Waffenlieferungen – die meistgelesenen Beiträge

Meinung des Tages: Was denkt Ihr über Selenskyjs „Siegesplan“?

2022 startete Russland einen Angriffskrieg auf die Ukraine – und dieser Krieg hält bis heute an. Sanktionen gegen den Aggressor, Unterstützung und Hilfe für die Ukraine und deren Einwohner, die Liste würde sich lange fortführen lassen. Was aber vermutlich mitunter am meisten geführt wird: Diskussionen. Wie soll es weitergehen? Selenskyj stellte nun einen bis dato unveröffentlichten „Siegesplan“ vor.

Die fünf Punke des „Siegesplans“

Insgesamt besteht der Plan aus fünf Punkten, aber drei davon haben wiederum „geheime Zusätze“, wie der ukrainische Präsident erklärt.

Punkt eins ist eine bedingungslose Einladung in die NATO.
Punkt zwei dreht sich um die Stärkung der Verteidigung, etwa durch Waffen(lieferungen), den Ausbau der Luftverteidigung, Investitionen in die Rüstungsindustrie und vor allem auch durch die Freigabe weitreichender Waffen.
Der dritte Punkt beinhaltet Pläne rund ums Thema Abschreckung.
Als nächstes folgt Nummer vier, hierbei geht es um strategisches wirtschaftliches Potential. Die Ukraine, so Selenskyj, verfüge über natürliche Ressourcen von massivem Wert. Dazu gehören etwa Uran, Titan, Lithium und Graphit – dies könnte die Ukraine stärken und dadurch auch die demokratische Welt. Oder, in einem anderen Szenario würde es Russland, Nordkorea, China und den Iran unterstützen. Um das zu verhindern, so der Präsident, müssten diese Ressourcen gemeinsam geschützt werden.
So wie der Beitritt der NATO, welcher eine Frage der Zukunft ist, ist auch der fünfte Punkt ein Szenario der Zukunft und zwar für die Zeit nach dem Krieg. Dann habe die Ukraine eine der erfahrensten Armeen der Welt, welche für die Sicherheit und Verteidigung Europas genutzt werden soll.

Wenn der Plan zeitig umgesetzt wird, so hofft der ukrainische Präsident, dass es vielleicht schon 2025 zu einem Kriegsende kommen könnte.

Zurückhaltende Reaktion von Scholz

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagierte auf Selensyjs Plan eher zurückhaltend. In Brüssel machte er relativ deutlich klar, dass er nicht abrücken würde von den bereits kommunizierten Positionen – auch in Bezug auf die aufgeführten Punkte. Er erklärte, dass Selenskyj die Haltung Deutschlands in den aufgeführten Fragen kennen würde und sich daran nichts ändern würde.

Die Einladung in die NATO lehnen die USA und auch Deutschland bisher ab. Selenskyj erklärte außerdem, dass er den Krieg auf russisches Gebiet zurückbringen wollen würde, sodass die Russen spüren könnten, was Krieg wirklich heißen würde. Scholz steht nach wie vor skeptisch zu der Äußerung. Außerdem weigert sich der Bundeskanzler beim Punkt der „weitreichenden Waffen“. Dabei handelt es sich konkret um einen Marschflugkörper vom Typ „Taurus“, Scholz möchte diesen derzeit nicht zur Verfügung stellen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über den „Siegesplan“, bzw. die aufgeführten Punkte?
  • Denkt Ihr, dass ein Kriegsende 2025 dadurch oder allgemein realistisch ist
  • Sollte Scholz von seiner Position abweichen? Falls ja, in welche Richtung?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start ins Wochenende!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team 

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Boris Johnson und andere nennen den Ukrainekrieg "Stellvertreterkrieg". Ist das jetzt erlaubt?

den Ukrainekrieg "Stellvertreterkrieg" zu nennen? Oder müssen Foren immer noch Beiträge löschen, um Ärger mit dem Staat aus dem Weg zu gehen?

Boris Johnsohn (ex Premierminister und Außenminister des Vereinigten Königreichs)

Hier wirbt Johnson für Waffen, indem er sagte

„Kumpel, seien wir ehrlich… Wir führen einen Stellvertreterkrieg! Wir führen einen Stellvertreterkrieg, aber wir geben unseren Stellvertretern nicht die Möglichkeit, ihre Aufgabe zu erfüllen.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=125458

hier das Original in englisch

https://x.com/RnaudBertrand/status/1862320989432160459

Boris Johnson: 'Mate, let's face it... We're waging a proxy war! We're waging a proxy war but we're not giving our proxies the ability to do the job. And for years and years we've been allowing them to fight with one hand tied behind their backs and it has been cruel. It has been cruel and moral...'

Die internationale Presse sieht das schon länger so, selbst in der New York Times gelegentlich. https://multipolar-magazin.de/meldungen/0135

Nur bei deutschen und vielen europäische Politikern und Medien ist der Ukrainekonflikt ein "heldenhafter Kampf des Ukrainischen Volkes gegen den Agressor usw. Und das ukrainische Volk steht geschlossen hinter ihrem Führer und die Ukraine ist eine Vorzeigedemokratie und die starke Korruption und Unterdrückung der Meinungsfreiheit gibt es nähmlich garnich " usw. (ist ja bekannt;)

Ist es erlaubt von einem Stellvertreterkrieg zu sprechen?

Krieg, Deutschland, Politik, Medien, Ukraine, Waffenlieferungen

Meinung des Tages: Dauerstreitthema "Taurus" - wie steht Ihr aktuell zur möglichen Lieferung?

Seit Monaten wird bereits über eine etwaige Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine diskutiert. Während ein Gros der Deutschen eine Lieferung an die Ukraine weiterhin ablehnt, bringt Großbritannien unterdessen einen Ringtausch ins Spiel...

Die Sorge davor, Kriegspartei zu werden

Obgleich die Ukraine weiterhin auf die Lieferung der für den Kriegsverlauf durchaus gewinnbringenden "Taurus"-Marschflugkörper pocht, lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz die Lieferung an die Ukraine nach wie vor ab. Begründet wird das vehemente "Nein" mit der Tatsache, dass der Marschflugkörper eine Reichweite von ca. 500 Kilometern besitzt und somit theoretisch auch Ziele auf russischem Territorium angegriffen werden könnten.

Der Bundeskanzler warnt vor der Gefahr einer direkten Involvierung Deutschlands in den Kriegsverlauf; Deutschland dürfe - trotz der massiven militärischen Hilfen für die Ukraine - auf keinen Fall zur direkten Kriegspartei werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius teilt die Haltung des Kanzlers, der erklärt habe, dass es in diesem Krieg "eine entscheidende Linie [gebe], die wir niemals übertreten" sollten. Darüber hinaus verweist er auf den Umstand, dass Langstreckenraketen den Kriegsverlauf durchaus beeinflussen, aber mitnichten komplett entscheiden könnten.

Oppositions- und Koalitionspolitiker hingegen kritisieren den Kanzler für seine demonstrative Absage an die Ukraine. CDU-Verteidigungspolitiker Roderich bemängelt, dass der Kanzler "seine eigene Koalition bewusst hinters Licht" führen würde, "obwohl eine Mehrheit der Abgeordneten [...] die Lieferung [...] zum Schutz der Ukraine befürwortet". FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht sich ebenfalls seit Monaten konsequent für eine Lieferung des Marschflugkörpers an die Ukraine aus.

Mehrheit der Deutschen lehnt "Taurus"-Lieferung ab

Wenngleich der Bundeskanzler in manchen Punkten derzeit nicht auf den Rückhalt in der Bevölkerung hoffen kann, so hat dieser laut jüngstem ARD-Deutschlandtrend in puncto "Taurus"-Lieferung zumindest die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich.

Aktuell sprechen sich 61% der Befragten gegen eine Lieferung der Waffe an die Ukraine aus. 29% würden eine Lieferung derzeit befürworten. Im August 2023 stimmten noch 52% der Befragten dagegen und 36% dafür.

Für die jüngste Umfrage, in der es darüber hinaus auch um den Konflikt im Gaza-Streifen sowie Deutschlands Rolle innerhalb der NATO ging, wurden insgesamt 1.288 wahlberechtigte Personen im Zeitraum vom 04. bis 06. März 2024 per Zufallsprinzip via Telefon oder Online-Befragung interviewt.

Deutsch-britischer Ringtausch als Alternative?

Angesichts der ablehnenden Haltung des deutschen Kanzlers, hat der britische Außenminister David Cameron nun eine weitere Möglichkeit vorgeschlagen, der Ukraine zu helfen - mithilfe eines Ringtauschs von Marschflugkörpern. Bei einem solchen Tausch würde Deutschland "Taurus"-Marschflugkörper an Großbritannien abgeben und London wiederum weitere Flugkörper vom Typ "Storm Shadow" an die Ukraine weiterleiten. In Kontrast zum "Taurus" deutscher Bauart verfügen die meisten Flugkörper der europäischen Partner jedoch über eine weitaus geringere Reichweite von ca. 250km.

Für den Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter wäre - obwohl dieser eine "Taurus"-Lieferung bevorzugt - ein möglicher Ringtausch zumindest eine gute Alternative, um der Ukraine weiterhin zu helfen. Die Union indes hält wenig von dem Vorschlag. Hier pocht man darauf, der Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasoren mit den bestmöglichen Waffensystemen zur Seite zu stehen, anstatt diese mit weitaus weniger effizienten Waffen unserer europäischen Nachbarn zu versorgen.

Unsere Fragen an Euch: Wie steht Ihr aktuell zur Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine? Wieso seid Ihr dafür / dagegen? Was haltet Ihr von der Ringtausch-Idee Camerons? Wie weit soll / muss Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine gehen? Sollte Deutschland mehr auf mögliche diplomatische Bestrebungen anstelle von Waffenlieferungen setzen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3416.html

https://www.tagesschau.de/inland/taurus-ringtausch-vorschlag-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abhoeraffaere-sondersitzung-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/taurus-abstimmung-bundestag-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-pdf-138.pdf

Ich bin gegen eine Lieferung, da... 55%
Ich bin für eine "Taurus"-Lieferung, weil... 41%
Andere Meinung und zwar... 4%
Europa, Geschichte, USA, Bundeswehr, Krieg, Deutschland, Politik, Waffen, Außenpolitik, CDU, Die Grünen, Europäische Union, Großbritannien, Internationale Beziehungen, internationale Politik, Konflikt, Militär, NATO, Putin, Russland, Taurus, Ukraine, Weltkrieg, Waffenlieferungen, Olaf Scholz, Russisch-Ukrainischer Konflikt, Meinung des Tages

Meinung des Tages: Scholz will 2025 erneut als Kanzlerkandidat antreten – wie schätzt Ihr seine Chancen und die der SPD ein?

Bei der Europawahl im Mai erzielte die SPD das schlechteste Wahlergebnis seit 130 Jahren. Gerade einmal 13,9% erlangten die Sozialdemokraten. Auch in aktuellen Wahlumfragen liegt die SPD zwischen 14 und 16 Prozent. Damit ist sie weit abgeschlagen hinter der Union – und auch noch hinter der AfD. Bundeskanzler Olaf Scholz ist sich allerdings sicher, dass bis zu den Wahlen 2025 wieder mehr Unterstützung für seine Partei kommen wird und möchte erneut antreten.

Scholz bei der Sommer-Pressekonferenz

Mit einem direkten Vermerk zur aktuellen Situation in den USA, erklärte Scholz, dass er nicht Bidens Vorbild folgen würde. Der Bundeskanzler erläuterte weiter, dass er „als Kanzler antreten“ würde, „um erneut Kanzler zu werden“.

Dabei war dieses Interview für ihn in der Tat eine Herausforderung. Denn die Kritik rund um den Kanzler und der Ampel-Regierung sowie der Druck aufgrund der Wahl- und Umfrageergebnisse, reißen nicht ab. Wie die „Tagesschau“ es beschreibt, erklärt er „[f]ast schon stoisch […], was der Bundesregierung zuletzt alles gelungen ist.“ Stoisch beschreibt es dabei recht gut, er nahm sich zwei Stunden Zeit und führte eine lange Liste mit Themen auf, was alles bereits umgesetzt wurde und was noch geändert werden muss.

Die Versprechungen des Kanzlers

Doch wie kann die Wählerschaft überzeugt werden? Scholz forderte, dass die Wähler nun durch Taten und Klarheit (noch mehr) überzeugt werden müssten. Dafür nannte er auch konkrete Beispiele: Etwa solle der Mindestlohn erhöht und eine sichere Rente garantiert werden. Auch er sprach über die Bezüge für langjährig Versicherte.

Zudem versprach er Abschiebungen – ein seit Jahren hitzig diskutiertes Thema, besonders wenn es auch um diskutierte Länder wie Syrien geht. Wenn es nach Scholz‘ Aussage geht, so sollen künftig Straftäter nach Afghanistan und womöglich auch in andere Länder wie Syrien abgeschoben werden. Er betonte außerdem, dass Abschiebungen bereits um 30 Prozent gestiegen seien.

Weiterhin verteidigte er die für 2026 geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Ebenfalls stellte er die Waffenlieferungen an Israel nicht infrage.

Steht die SPD hinter Scholz?

Scholz betonte, dass die SPD eine absolut geschlossene Partei sei, die in den Bundestagswahlkampf ziehen würde, um zu gewinnen. Wie anfangs bereits geschrieben, würden sich die Sozialdemokraten von den schlechten Umfragewerten nicht unterkriegen lassen, viel mehr als Ansporn sehen, bessere Ergebnisse zu erzielen.

Am Montag allerdings sind interne Umfragewerte der SPD veröffentlicht worden. So hält nur ein Drittel der SPD-Mitglieder den aktuellen Bundeskanzler ebenfalls für einen geeigneten Kanzlerkandidaten für 2025.

Ein weiteres Drittel spricht sich für den wohl beliebtesten Politiker der SPD aus – Boris Pistorius.

Auch wird aus den Werten ersichtlich, dass die Arbeit von Scholz bei den SPD-Mitgliedern in der Kritik steht. Nur etwas mehr als die Hälfte ist mit seiner Arbeit zufrieden, ganze 45 Prozent sind „weniger“ oder „gar nicht“ zufrieden. Anders sieht es bei Co-Parteichef Lars Klingbeil aus: 79 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit zufrieden, auch der SPD-Generalsekretär, Kevin Kühnert, bekommt einen Zuspruch von 65 Prozent.

Die Bundestagswahl 2025 wird voraussichtlich am 28. September 2025 stattfinden.

 

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie sind die Chancen von Scholz, erneut als Kanzler antreten zu können?
  • Wäre ein anderer Kandidat aus den SPD-Reihen Eurer Meinung nach besser geeignet?
  • Wie seht Ihr generell die Chancen auf einen Aufschwung für die SPD?
  • Welche Koalition könnte 2025 tatsächlich möglich sein?
  • Seid Ihr zufrieden mit Scholz‘ Arbeit?
  • Was haltet Ihr von der versprochenen Erhöhung des Mindestlohns und insbesondere auch von den geplanten Abschiebungen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Sonnige Grüße aus München

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-07/olaf-scholz-bundeskanzler-sommer-pressekonferenz-bundestagswahl-kandidatur-usa
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-07/scholz-olaf-kandidat-kanzler-spd-mitglieder-unterstuetzung
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/olaf-scholz-bundeskanzler-kanzlerkandidat-bundestagswahl-abschiebungen-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kanzler-scholz-pressekonferenz-100.html

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Ich denke, die SPD hat generell wenig Chancen, weil ... 78%
Die SPD hätte mit einem anderen Kandidaten gute Chancen, denn... 12%
Ich denke, die SPD & Scholz haben gute Chancen, weil... 5%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar ... 5%
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Meinung des Tages: Biden genehmigt US-Waffeneinsatz in Russland - wie bewertet Ihr diese Entscheidung?

Nun also doch?! Laut Medienberichten genehmigt US-Präsident Joe Biden den Einsatz von US-Waffen auf russischem Staatsgebiet. Die Entscheidung könnte das aktuelle Kriegsgeschehen nachhaltig verändern...

Überraschender Kurswechsel der USA

Laut Medienberichten hat der scheidende US-Präsident Joe Biden der Ukraine nun seine Genehmigung dafür gegeben, in der Region Kursk Distanzwaffen direkt auf russisches Staatsterritorium abfeuern zu dürfen. Aus Sorge vor einer direkten Involvierung der NATO in den russisch-ukrainischen Krieg hielten sich sowohl die USA als auch die europäischen Verbündeten bislang mit einer Erlaubnis zurück.

Angesichts der Tatsache, dass die ukrainischen Soldaten den täglichen russischen Angriffen inzwischen nur noch schwer standhalten können, forderte der ukrainische Präsident bereits seit Monaten vehementere westliche Unterstützung im Kampf gegen Russland.

Nordkoreanische Einflussnahme

Konkreter Anlass für das Umdenken Bidens sei die Verstärkung Russlands durch Tausende Soldaten aus Nordkorea. Auf Grundlage gesicherter Quellen geht hervor, dass Nordkorea das verbündete Russland - neben Munition und Artilleriegeschützen - nun auch mit Soldaten unterstützt.

Auch dem vermeintlich neutralen China wird seit längerem vorgeworfen, durch Drohnen- und Waffenlieferungen aktiv in den Krieg zugunsten Russlands einzugreifen.

Reaktionen

Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Internationale Angelegenheiten des russischen Föderationsrats, Wladimir Jabarow, kritisierte die Entscheidung als "beispiellosen Schritt, der zum Beginn des Dritten Weltkriegs führen könnte".

Auf Seiten der polnischen Regierung befürwortet man den Einsatz. Polens Außenminister Radosław Sikorski sagte auf X, dass "das Opfer einer Aggression [ . ] das Recht [hätte], sich zu verteidigen".

Für den früheren NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark kommt Bidens Entscheidung "zu spät". Dennoch ist er der Meinung, dass die US-Unterstüzung der Region Kursk der Ukraine bei möglichen Verhandlungen ggf. helfe.

Wie geht es weiter?

Unklar ist vor allem, welche Rolle der kommende US-Präsident Donald Trump im Ukrainekrieg einnehmen wird. Während einige eine völlige Abkehr der Unterstützung befürchten, gibt es andere Stimmen, die eine noch vehementere Unterstützung Trumps vermuten.

Die Frage ist auch, inwieweit die europäischen Verbündeten auf den Kurswechsel Bidens reagieren. Vorstellbar wäre, dass auch Großbritannien und Frankreich den Einsatz entsprechender Waffen in Russland erlauben.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die überraschende Kehrtwende des US-Präsidenten?
  • Befürchtet Ihr durch die Entscheidung eine weitere Eskalation des Krieges?
  • Was denkt Ihr darüber, dass Nordkorea jetzt offenbar aktiv in den Krieg eingreift?
  • Sollte Deutschland nun ebenfalls nachziehen und den Einsatz von "Taurus"-Marschflugkörpern genehmigen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ich sehe die Entscheidung kritisch, da... 47%
Ich befürworte die Entscheidung Bidens, weil... 46%
Andere Meinung und zwar... 8%
China, Europa, Geschichte, Amerika, USA, Krieg, Deutschland, Politik, Frankreich, Waffen, Frieden, Atombombe, Diplomatie, Europäische Union, Internationale Beziehungen, Konflikt, Militär, NATO, Nordkorea, Putin, Russland, Taurus, Ukraine, Weltkrieg, Trump, Waffenlieferungen, Joe Biden, Meinung des Tages

Meinung des Tages: Wie ordnet Ihr den Appell des Papstes an die Ukraine ein - Aufforderung zur Kapitulation oder "nur" ein Schlichtungsversuch?

Der Papst sorgt mit einem Aufruf für einen internationalen Aufschrei. Internationale Kritik bekommt er für seine Aussage, die Ukraine müsse Mut für Friedensverhandlungen mit Russland aufbringen. Diese sollten stattfinden, bevor es noch schlimmer würde. Nach massiver Kritik bemüht sich der Vatikan derzeit um eine Klarstellung.

Papst Franziskus Interview

Obwohl das Interview mit dem Schweizer Rundfunksender RSI erst am 20.03. ausgestrahlt werden soll, wurden Auszüge davon bereits vorab veröffentlicht. [Anmerkung: Das Interview im Original ist auf Italienisch].

Seinen Worten nach solle die Ukraine den Mut haben eine "weiße Fahne" zu hissen, um ein Ende des Kriegs mit Russland auszuhandeln.

Weiter sagte er dem Sender gegenüber:

Schämt euch nicht, zu verhandeln, bevor es noch schlimmer wird [...]
Verhandeln ist niemals ein Sich-Ergeben. Es ist der Mut, das Land nicht in den Selbstmord zu führen [...]

Außerdem denke er, "dass der Stärkste derjenige ist, der die Situation betrachtet, an die Menschen denkt, den Mut der weißen Fahne hat und verhandelt".

Für das katholische Kirchenoberhaupt ist klar, dass es in diesem Krieg nur einen Gewinner gibt - nämlich die Waffenlieferanten. Dies betonte er im Interview wiederholt.

Erboste Reaktionen aus der Ukraine

Außenminister Dmytro Kuleba schrieb auf X (ehem. Twitter):

Our flag is a yellow and blue one. This is the flag by which we live, die, and prevail. We shall never raise any other flags.

Übersetzt heißt dies, dass er sich auf die Farben der ukrainischen Flagge bezieht. Diese ist gelb und blau. "Dies ist die Flagge unter der wir leben, sterben und siegen. Wir werden niemals eine andere Flagge hissen".

Auch der frühere Abgeordnete und Vizeinnenminister Anton Heraschtschenko äußerte sich auf X, kritisierte, dass der Papst nicht zur Verteidigung der Ukraine aufruft, nicht Russland als Aggressor verurteilt.

Olexander Scherba, der ehemalige ukrainische Botschafter in Österreich, bezeichnete den Papst mit einem Bibelwort als einen "Kleingläubigen".

Eine Äußerung der offiziellen Kiewer Stellen gibt es bisher nicht.

Weitere Reaktionen

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte die Äußerungen massiv, erklärte, als Katholikin sei sie selbst entsetzt über die Aussage des Papstes. Sie bezeichnete es als bemerkenswert, die "Opfer" aufzufordern, nicht mehr zu kämpfen.

Der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland beim Heiligen Stuhl, Bernhard Kotsch, distanzierte sich von den Papst-Äußerungen. Auf X schrieb er, dass Russland der Aggressor sei und internationales Recht breche.

Auch der Außenminister Polens, Radoslaw Sikorski, zeigte wenig Verständnis. Seiner Auffassung nach müsse viel mehr Putin aufgefordert werden, den Mut zu haben, seine Armee aus der Ukraine abzuziehen.

Vatikan um Schadensbegrenzung bemüht

Der Vatikan versuchte, die Äußerungen des Papstes einzuordnen. Matteo Bruni, der Papst-Sprecher, widersprach den derzeit kursierenden Darstellungen, dass der Papst die Ukraine zur Kapitulation aufgefordert habe. Seine Intention sei dabei ein Aufruf zum Waffenstillstand gewesen. Außerdem appelliere er für die Wiederaufnahme der Verhandlungen.

Unsere Fragen an Euch: Wie ordnet Ihr die Aussage des Papstes ein? Aufforderung, sich zu ergeben oder nur ein Appell, Friedensverhandlungen zu führen? Ist es Eurer Ansicht nach noch im Aufgabenbereich des Papstes, sich zu Kriegen dieser Art zu äußern? Welche Konsequenzen könnten durch das Interview entstehen? Was wäre in Euren Augen nötig, um den Krieg zeitnah zu beenden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.rsi.ch/info/mondo/Conflitto-a-Gaza-%E2%80%9Cdue-responsabili%E2%80%9D.-Ucraina-%E2%80%9Cil-coraggio-della-bandiera-bianca%E2%80%9D--2091038.html
https://www.srf.ch/news/international/mut-zum-verhandeln-papst-fuer-aussagen-kritisiert-die-er-so-nicht-gemacht-hat
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/papst-ukraine-krieg-102.html
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/papst-ukraine-krieg-100.html
https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-krieg-ukraine-kritisiert-papst-franziskus-fuer-aufruf-zu-verhandlungen-mit-russland-a-9b4c9b14-4f38-427b-8c05-e45808a1a6dc
X - siehe Verlinkungen im Text

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Dieses Thema wurde von der Community kürzlich sehr lebhaft diskutiert.

Auf unserer Highlightseite haben wir einen Artikel mit Stimmen unserer Nutzer und zusätzlichen Infos zum Thema verfasst.

Schaut gerne mal vorbei! Wir freuen uns auf euch. 🌷

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Wieso steht BSW nicht zum Antifaschismus?

Die Linkspartei ist innenpolitisch sehr überzeugend, das BSW ähnelt ja in den innenpolitischen Forderungen durchaus der Linken, Flüchtlingspolitik mal ausgenommen. Ich verstehe aber nicht, warum die heutige politische Linke so konsequent gegen Waffenlieferungen ist und immer wieder die Nebelkerze von Diplomatie aufbaut.

Nebelkerze dahingehend, dass ich beim besten Willen nicht glaube, dass hinter den Kulissen (also da wo es hingehört) keine diplomatischen Bemühungen unternommen werden (siehe Gefangenenaustausche, Getreideabkommen), und weil Russland wirklich keinerlei Anzeichen zur echten Verhandlungsbereitschaft signalisiert (siehe den Fakt des Angriffskriegs, und die konsistente Wiederholung der Kriegsziele, insbesondere wenn Ukraine schwächelt).
Sicher sind die Waffendebatten rauf und runter in den Talkshows nicht hilfreich, aber dennoch sehe ich kein einziges überzeugendes Argument, warum es grundsätzlich falsch wäre, Waffen bereitzustellen.

Von einer antifaschistischen Partei würde ich mir erwarten, dass sie sich konsequent gegen die gewaltsame, militärische Verschiebung von Grenzen stellt und sich unbedingt auf die Seite der Angegriffenen stellt.

Ja, Ukraine ist keine perfekte Demokratie. Ja, auch zivile Unterstützung ist wichtig (wird ja auch zur Verfügung gestellt). Ja, dieser Krieg wird an irgendeinem Punkt wohl am Verhandlungstisch enden. Ich kenne in der Politik kaum jemanden, der dies ernsthaft anders sieht. Dennoch ist die Ukraine gerade Opfer von einem Angriffskrieg eines diktatorischen imperialistischen Russlands und es geht mir aus linker Perspektive nicht in meinen Kopf, warum man Waffenlieferungen so kategorisch ablehnt und schnell darin ist, alles kritikwürdige an der Ukraine kleinteilig darzustellen, während vergleichsweise wenig über Russland gesprochen wird.

Ich sehe schon ein, dass es niemandem viel nützt, sich kleinteilig am System Russland aufzureiben, nur weil es die deutsche Öffentlichkeit gern hört. Aber das Aufreiben an der Ukraine hilft genauso wenig, und die Verweigerung relevanter militärischer Unterstützung, ist Wasser auf die Mühlen der Imperialisten und in meinen Augen vielleicht auf eine gewisse Weise pazifistisch, aber sicher nicht links und antifaschistisch.

Für mich macht diese nicht erklärte Ablehnungshaltung das BSW und die Linke quasi unwählbar, was sehr schade ist, da sie innenpolitisch so viele wichtige Themen vertreten, die im Politikbetrieb sonst keine Rolle spielen.

Was sagen Sie dazu, bzw. wo sehen Sie meinen Denkfehler?

Frieden, Antifaschismus, Konflikt, Russland, Ukraine, Waffenlieferungen

Meinung des Tages: Ukraine-Verhandlungen in Istanbul ohne Putin & Trump - welche Erwartungen habt Ihr an den Gipfel?

(Bild mit KI erstellt)

Ukraine-Gipfel in Istanbul ohne Putin und Trump

Seit gestern ist klar: Weder der russische Präsident Wladimir Putin noch der US-Präsident Donald Trump nehmen an den Gesprächen zur Beendigung des Ukraine-Krieges in der Türkei teil. Beide hatten zunächst ihre Teilnahme offen gelassen, entschieden sich jedoch kurzfristig dagegen. Stattdessen entsendet der Kreml eine Delegation. Auch die USA schicken lediglich Außenminister Marco Rubio und Sondergesandte nach Istanbul.

Dass weder Trump, noch Putin teilnehmen werden, dämpft die Erwartungen internationaler Beobachter an den Gipfel.

Selenskyj zeigt sich gesprächsbereit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich grundsätzlich zu jeder Art von Verhandlungen bereit, betont jedoch, dass er eine direkte Begegnung mit Putin bevorzugt, da nur dieser über Frieden oder Fortsetzung des Krieges entscheiden könne.

Die Ukraine fordert weiterhin eine 30-tägige Waffenruhe, die Russland jedoch ignoriert – trotz entsprechender Ultimaten der EU und USA.

Welche Rolle spielt die Türkei?

Erneut spielt die Türkei die Rolle eines Vermittlers, ohne sich eindeutig zu positionieren. Ihre diplomatische Strategie basiert auf maximaler Neutralität: keine Vorwürfe, keine moralischen Bewertungen, keine Bedingungen. Obwohl sie Waffen an die Ukraine liefert und die Krim-Annexion formell kritisiert, vermeidet man seitens der türkischen Regierung klare Stellungnahmen zum Territorialkonflikt.

Gleichzeitig die Türkei Russland wirtschaftliche Umgehungen westlicher Sanktionen, z. B. durch Ölexporte mit neuem Etikett oder alternative Zahlungssysteme.

Unsere Fragen an Euch:

  • Welche Erwartungen habt Ihr an den Friedensgipfel in Istanbul?
  • Welche Auswirkungen könnte die Abwesenheit von Putin und Trump auf den möglichen Erfolg der Verhandlungen in der Türkei haben?
  • Welche Rolle spielt die Türkei Eurer Meinung nach als vermeintlich neutrale Partei?
  • Braucht es für echten Frieden in der Ukraine eine stärkere Einbindung westlicher Mächte oder behindert das eher neutrale Vermittlungsbemühungen?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ich bin eher kritisch, weil... 65%
Andere Meinung und zwar... 25%
Ich habe große Erwartungen an den Gipfel, da... 11%
Europa, Türkei, Amerika, USA, Krieg, Deutschland, Politik, Waffen, Frieden, Diplomatie, Europäische Union, Internationale Beziehungen, internationale Politik, Istanbul, Konflikt, Militär, NATO, Putin, Weltkrieg, Erdogan, Trump, Waffenlieferungen, Selenskyj, Ukrainekrieg 2022, Meinung des Tages

Meinung des Tages: Die Ampel auf Rekordtief - was ist Eure Meinung?

Liebe Community,

einem aktuellen Deutschlandtrend zufolge ist mittlerweile nur noch jeder fünfte Bundesbürger mit der Arbeit der aktuellen Ampel-Regierung zufrieden; Heizungsgesetz, Ukrainekrieg, Inflation und zwischenparteiliche Streitigkeiten sorgen bei vielen für Unmut und bescheren der AfD einen Zufriedenheitswert von 18%.

In letzter Zeit sorgte vor allem das geplante - und vielen Deutschen zu intransparente - Heizungsgesetz für viel Frust: Beinahe jeder zweite Deutsche (49%) findet es falsch, dass der Staat klimaschädliche Heizungen verbieten will. Allerdings knapp genauso viele Bürger (45%) erachten die Pläne als richtig. Dazu gesellt sich die Sorge vieler, die steigenden Kosten schlichtweg nicht mehr decken zu können.

Ein weiteres Streitthema wäre der Krieg in der Ukraine mit all seinen Auswirkungen: Gestiegene Lebenshaltungskosten, fehlende Konzepte bei der Unterbringung und Integration von Kriegsflüchtlingen und schwindende Zustimmung bzgl. weiterer Waffenlieferungen in das Krisengebiet. Gerade in turbulenten und unsicheren Zeiten wünschen sich viele Deutsche einen selbstbewusst auftretenden Bundeskanzler, der die Richtung der Bundesregierung klar und transparent vorgibt. 83% der Befragten vertreten die Meinung, die Bundesregierung würde bei zentralen Themen zu viel Zeit bei der Lösungsfindung vergeuden.

Unsere Frage an Euch: Stellt Ihr der aktuellen Ampel-Koalition ein ähnlich schlechtes Zeugnis aus? Welche Punkte stören Euch an der derzeitigen Politik und wieso? Oder seid Ihr zufrieden und befürwortet die aktuelle Politik unseres Landes?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3368.html

Ich bin mit der aktuellen Ampel-Koalition unzufrieden, weil... 53%
Ich bin mit der Politik des Landes zufrieden, da... 35%
Ich habe eine andere Meinung und zwar... 12%
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Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr das Telefonat zwischen Xi und Selenskyj?

Erstmals seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben die beiden Staatsoberhäupter Chinas und der Ukraine miteinander telefoniert. Xi betonte dabei, dass sich China "immer auf der Seite des Friedens" befinden würde.

In dem ca. einstündigen Telefonat zwischen Wolodymyr Selenskyj sowie Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sicherte Xi dem ukrainischen Präsidenten erneut die territoriale Integrität des Landes zu. Weiterhin versicherte Xi, dass China die Friedensbemühungen weiter vorantreiben und eine nukleare Eskalation um jeden Preis verhindern wolle. Beide Seiten hegen den Wunsch, die politischen Beziehungen künftig künftig voranzutreiben. Um ein klareres Bild von der Lage Vorort zu gewinnen, entsendet China in naher Zukunft einen Sondergesandten in die Ukraine.

China hatte sich bereits vor wenigen Monaten mit einem Friedensplan für die Ukraine in die zentrale Vermittlerrolle dieses Konflikts begeben. Während dem 12-Punkte-Positionspapier angesichts seines weitgehend oberflächlichen und interpretierbaren Charakters im Westen wenig Bedeutung beigemessen worden ist, wurde das Telefonat hingegen von vielen westlichen Staats- und Regierungschefs als äußerst wichtiges Signal bewertet. Besonders positiv erachtete man die Tatsache, dass sich China in diesem - längst überfälligen - Schritt seiner Führungsrolle bewusst werden und diese adäquat verkörpern würde.

Unsere Frage an Euch: Wie seht Ihr die aktuelle Entwicklung? Kann und wird China eine zentrale Rolle bei der Beendigung des Krieges innehaben? Hat China ein ernsthaftes Interesse am Ende des Krieges oder stehen primär eigene Interessen im Vordergrund? Inwieweit wird eine Annährung an die Ukraine das Verhältnis zwischen Moskau und Peking beeinflussen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/selenskyi-xi-telefonat-100.html

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Warum urteilt ihr in vielen politischen Dinge extrem heuchlerisch und habt ihr euch selbst dabei schon erwischt?

Mir fällt auf, dass viele Menschen in politischen Dingen sehr heuchlerisch und "Mainstream"-mäßig eine Meinung vertreten/verfolgen.
Hieß es damals noch, man redet nicht mit Putin, weil er sei "krank", ein "Kriegsverbrecher", "mit ihm kann man nicht reden" usw. und auch Personen, die dies ignoriert haben und das beste für ihre Länder wollten bzw. auch den Frieden wünschten, wurden massiv von Sendern wie ZDF oder Das Erste und auch der Wählerschaft von Parteien ab SPD extrem angefeindet - man denke an Orban, als er sich mit Putin getroffen hat.
Nun hat es der SPD Politiker Olaf Scholz ebenfalls getan und viele Wähler*innen von Parteien wie SPD und Grüne versuchen jetzt urplötzlich dieses Verhalten bzw. das Telefonat rechtfertigen zu wollen und man hört auch kaum Kritik von Seiten des ZDF oder Das Erste über diesen Schritt.
Ist dieses "Spiel" nicht langsam einfach langweilig und auch teils extrem heuchlerisch, was für ein Benehmen viele an den Tag legen ?
Und habt ihr euch selbst auch schon einmal erwischt heuchlerisch zu sein ?
Bei mir war es z.B. wegen dem E-Auto. Ich hasse E-Autos, aber wir haben für unsere Firma damals die Prämien abgestaubt und Subventionen und so einen leichten Gewinn erwirschaften können auf Kosten dieser Ideologie. Da habe ich mich erwischt.

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