Mehrere SPD-Politiker fordern Waffenexporte nach Israel zu beenden. Korrekt?
Aufgrund der israelischen Angriffe im Gazastreifen haben mehrere SPD-Bundestags-abgeordnete eine Einstellung der Waffenlieferungen nach Israel gefordert.
"Deutsche Waffen dürfen nicht zur Verbreitung humanitärer Katastrophen und zum Bruch des Völkerrechts genutzt werden", teilte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Adis Ahmetovic mit.
Netanjahu Regierung solle sich zu einer Waffenruhe bereit erklären und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Der SPD-Parteikollege Ralf Stegner stellt sich hinter diese Forderungen.
Die SPD-Abgeordnete Isabel Cademartori warnte, dass sich Deutschland durch die Waffenlieferungen an Israel an Kriegsverbrechen beteiligen könnte. Die Bundesregierung sollte daher die Waffenexporte begrenzen.
Eure Meinung dazu?
5 Antworten
Ich finde, dass sollte zumindest diskutiert werden. Die Argumentation ist ja leider nachvollziehbar.
Israel wird von Trump unterstützt. Was wir und andere Europäer machen, interessiert da weniger. Aktuell können wir Rüstungsexporte nach Israel verbieten. Das dürfte aber kaum Auswirkungen haben.
Und weil das stoppen der Waffenexporte sowieso nichts bringt sollen wir weiter Waffen dorthin schicken?
Bei dem Verhältnis zu Israel geht es sehr um Symbole. Entstanden aus der jüngeren Geschichte. Franzosen oder Engländer haben da mehr Spielraum. Meines Erachtens sollte eine gemeinsame Aktion der EU erreicht werden.
Du fragst ernsthaft, ob es korrekt ist, dass SPD Politiker fordern, die Waffenexporte an einen Staat zu stoppen, der seit Monaten ein abgeriegeltes Gebiet bombardiert, in dem täglich dutzende Zivilisten sterben, darunter Frauen, Kinder, Ärzte, Helfer? Du fragst, ob es in Ordnung ist, keine Waffen mehr an eine Regierung zu liefern, die gezielt die Infrastruktur einer notleidenden Bevölkerung zerstört, Krankenhäuser angreift und Hilfslieferungen blockiert?
Was genau brauchst du denn noch, um zu begreifen, worum es hier geht? Es geht um Verantwortung. Es geht darum, dass Deutschland keine Munition liefern darf für einen Krieg, der humanitäres Völkerrecht mit Füßen tritt. Wenn du das fragst, während gerade im Gazastreifen ganze Familien ausgelöscht werden, dann ist entweder dein Mitgefühl komplett abgestorben oder das Leben der Palästinenser interessiert dich einfach kein bisschen.
Dass man überhaupt diskutieren muss, ob es falsch ist, sich an so etwas zu beteiligen, ist schon beschämend genug. Wer hier noch rumeiert, zeigt, auf wessen Seite er wirklich steht.
Ich denke, das ist nur Aktionismus
Aufgrund der israelischen Angriffe im Gazastreifen haben mehrere SPD-Bundestags-abgeordnete eine Einstellung der Waffenlieferungen nach Israel gefordert.
Viel zu spät. Diese Forderung reicht auch nicht. Es muss Sanktionen geben.
Absolut korrekt. Die Nationalfaschisten in Israel dürfen keine Waffen mehr bekommen, um weiterhin einen Genozid an der palästinensischen Bevölkerung zu betreiben.
Diskutieren willst du? Während in Gaza täglich Zivilisten sterben und Krankenhäuser zerbombt werden? Wer jetzt nicht handelt und Israel spürbare Konsequenzen entgegensetzt, macht sich mitschuldig. Reden reicht längst nicht mehr.