Wahlrecht – die neusten Beiträge

Noch-Kanzler Olaf Scholz stellt am heutigen Montag die Vertrauensfrage im Bundestag und macht damit den Weg für Neuwahlen frei. Dabei ist der Zeitpunkt allerdings besonders für kleinere Parteien mehr als ungünstig...

Ein richtungsweisender Tag

Sofern alles planmäßig verläuft, ist das Ende der Koalition aus SPD, FDP und den Grünen bald endgültig besiegelt. Mit der heutigen Vertrauensfrage möchte Bundeskanzler Olaf Scholz den Weg für vorgezogene Neuwahlen ebnen.

Um Punkt 13 Uhr wird der Noch-Kanzler die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und seine Entscheidung dafür begründen. Sollte ihm, wie erwartet, das Vertrauen nicht ausgesprochen werden, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 21 Tage Zeit, das Parlament aufzulösen und den Weg für Neuwahlen frei zu machen.

Die Vertrauensfrage in der Bundesrepublik Deutschland

Bundeskanzler Scholz ist mitnichten der erste Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik, der die Vertrauensfrage an den Bundestag richtet: So machten in der Vergangenheit bereits Willy Brandt (1972), Helmut Schmidt (1982), Helmut Kohl (1982) und zwei Mal Gerhard Schröder (2001 und 2005) vom politischen Instrument der Vertrauensfrage Gebrauch.

Große Herausforderungen für kleine Parteien

Gerade kleine Parteien stehen bei einem vorgezogenen Wahlkampf vor besonderen Herausforderungen; laut Bundeswahlgesetz müssen diese - in Kontrast zu etablierten Parteien - durch Unterschriften ein Interesse an politischer Mitgestaltung belegen.

Hierfür werden i.d.R. Stimmen von 0,1% der Wahlberechtigten des jeweiligen Bundeslandes benötigt, was angesichts geringerer finanzieller und personeller Ressourcen für manche Kleinstpartei momentan unmöglich scheint. So denken machen Parteien bereits im Vorfeld darüber nach, sich geschlagen zu geben.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie zuversichtlich blickt Ihr auf die anstehenden Neuwahlen?
• Welche politischen Maßnahmen / Richtungswechsel erhofft Ihr Euch von der kommenden Regierung am meisten?
• Denkt Ihr, dass der Zeitpunkt für den Wahlkampf mit Blick auf die Pause während der Feiertage gut gewählt ist?
• Sollten kleinere Parteien im Sinne der politischen Vielfalt bei vorgezogenen Neuwahlen evtl. besonders berücksichtigt werden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Minderheitsregierungen sind auf Länderebene keine Seltenheit mehr, wie in Thüringen und wohl bald auch in Sachsen.

Da Minderheitsregierungen nicht die absolute Mehrheit inne haben (50% + 1 Sitz), widerpricht dies einem der wichtigsten Prinzipien unserer repräsentativen Demokratie. Denn wechselne Mehrheiten bedeuten eine ungewisse und instabile Verhältnisse in Deutschland.

Was meint ihr: Drohen Deutschland auch auf Bundesebene politisch instabile Zeiten? Kann es passieren, dass wie in anderen europäischen Ländern gar jährlich gewählt werden muss, da es die Verhältnisse nicht anders zulassen?

Hallo, ich (18) darf bei der nächsten Bundestagswahl am 23. Februar 2025 endlich wählen. Ich habe aber noch ein paar Schwierigkeiten, die Besonderheiten der Bundestagswahl zu verstehen:

1. Im aktuellen Deutschen Bundestag sitzen 736 Abgeordnete. Aber durch die Erst- und Zweitstimme (je 299 Sitze) werden eigentlich nur 598 Abgeordnete gewählt. Woran liegt das?
2. Bei der Bundestagswahl 2021 sind insgesamt 47 Parteien angetreten. Aber im Bundestag sind nur 8 Parteien vertreten. Woran liegt das?

Danke für eure Hilfe?

Es gab schon viele Diskussionen darüber. Aber wie ist eure Meinung dazu? Seht ihr das kritisch oder befürwortet ihr das?

Ich hab mich als wahlhelfer in meiner Stadt angemeldet und durfte auswählen ob ich im Wahllokal oder in der briefwahl helfen möchte. Bedeutet Wahllokal, dass ich da sitze wo Menschen vor ort kommen um zu wählen? Oder meinen sie das man nach der Wahl im Wahllokal die Stimmen von dort auszählt?

Hallo :)

Gestern waren ja die irischen Parlamentswahlen. Dabei ist mir aufgefallen, dass das Wahlsystem der Iren viel praktischer ist:

• In jedem Wahlkreis werden mehrere (!) Abgeordnete gewählt (meist zwischen 3 - 5)
• Die Wähler können (!) die Kandidaten nach Präferenz ordnen (1, 2, 3, usw...)

Wahlauszählung:

• Es wird ein Quorum berechnet (abhängig von der Anzahl der Stimmen und der verfügbaren Mandate)
• Ein Kandidat, der das Quorum erreicht, wird gewählt
• Überschüssige Stimmen eines gewählten Kandidaten werden nach den Präferenzen verteilt
• Kandidaten mit den wenigsten Stimmen scheiden aus, und deren Stimmen werden ebenfalls umverteilt

Dadurch würden kleinere Parteien auch repräsentiert werden -> Weniger Stimmen gehen verloren -> Demokratischer

Was denkt ihr über diesen Vorschlag? :)

Verteidigungsminister Boris Pistorius verzichtet auf eine mögliche Kanzlerkandidatur und macht damit den Weg für Noch-Kanzler Olaf Scholz frei. Doch ist die Entscheidung Pistorius' aus SPD-Sicht wirklich sinnvoll?...

Der kommende SPD-Kanzlerkandidat heißt...

Olaf Scholz. Bereits kurz nach dem Aus der Ampel wurde mit Blick auf die anstehenden Neuwahlen innerhalb der SPD darüber diskutiert, welcher Kanzlerkandidat die SPD wieder auf Erfolgskurs könnte.

Sowohl in der Bevölkerung als auch in der SPD selbst jedoch ist der amtierende Kanzler für viele eine denkbar unpassende Wahl, ganz im Gegensatz zu Verteidigungsminister Boris Pistorius, der in der Bevölkerung ein hohes Ansehen genießt.

Dieser hat sich nun allerdings aus dem Rennen um die mögliche SPD-Kanzlerschaft zurückgezogen. Er bezeichnete den Schritt als seine "souveräne und ganz eigene Entscheidung". Gleichzeitig stärkte er Kanzler Scholz den Rücken und bezeichnete ihn als "hervorragenden Bundeskanzler".

K-Frage laut Politexperten geklärt

In der SPD sprachen sich auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene viele Politiker klar für Pistorius aus. Im ZDF-Politbarometer liegt Pistorius mit 58% deutlich vor dem CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (28%).

Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke denkt, dass sich die SPD mit der Nicht-Nominierung Pistorius' nun jegliche Chancen auf einen Wahlerfolg verbaut und Merz den Weg ins Kanzleramt geebnet hätte.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr den Rückzug von Pistorius aus dem Kanzlerrennen?
• Denkt Ihr, dass Friedrich Merz nun konkurrenzlos in den Wahlkampf ziehen wird?
• Welche Chancen rechnet Ihr Noch-Kanzler Olaf Scholz bei der nächsten Wahl aus?
• Sollte Pistorius unter einer möglichen GroKo weiterhin als Verteidigungsminister fungieren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

SPD und CDU haben sich über den vorgezogenen Wahltermin geeinigt.

Kleine, nicht im Bundestag vertretene Parteien wurden nicht gefragt: DIE PARTEI, ödp, Piraten, Volt, Tierschutzpartei, Die Grauen, Team Todtenhöfer, Bayernpartei, Die Humanisten, DKP, Klimaliste etc.

Gerade für sie ist es eine enorme Herausforderung innerhalb von drei Monaten die nötigen Unterstützer-Unterschriften zusammen zu bekommen, Wahlkreiskandidaten aufzustellen, Parteiprogramme zu formulieren, Spenden zu sammeln und Wahlplakate zu drucken.

Ist das nicht ungerecht? Kann der Wahltermin von ihnen vielleicht sogar juristisch angefochten werden?

• Man kann jeden Tag wählen.
• Jeder Bürger hat eine Stimme.
• Abgegebene Stimmen bleiben bis zum Tod gültig, können aber jederzeit geändert oder zurückgezogen werden.
• Es wird kontinuierlich ausgezählt.
• Die Mehrheitsverhältnisse können sich jederzeit ändern.
• Amtszeiten sind nicht zeitlich begrenzt.
• Wenn ein Politiker nicht mehr genug Stimmen hat, wird er durch einen anderen ersetzt.

Moin,

mich gehe mitte Dezember auf eine mehr Monatige Reise. Ich werde über die Bundestagswahl nicht in Deutschland sein. Gibt es eine Möglichkeit für mich dennoch zu wählen. Briefwahl wird ja wohl nicht rechtzeitig da sein.

Viele Grüße

weil die es nicht einsehen

Es wäre doch viel besser wenn der Bundeswahlleiter eine komplett unabhängige neutrale Institution wäre oder einem neutralen Gericht unterstehen würde wie dem Bundesverfassungsgericht aber nicht der Regierung?

Warum bekommen wir hierzukeine Sticker das wir gewählt haben?

Ich mein das is doch voll cool und in der USA gibts mit den Stickern in ein paar Läden sogar Rabatt.

Warum stellt Olaf Scholz nicht bereits jetzt schon die Vertrauensfrage, wie es alle anderen wollen? Worauf wartet er?

In den USA kann man nicht nur per Briefwahl (vote by mail) wählen, sondern es gibt auch solche Official Ballot Drop Boxes, in die Early Voters ihre Stimmzettel einwerfen können:

Leider kam es in Washington und Oregon zu Zwischenfällen, bei denen solche Boxen von Idioten angezündet wurden. Dabei wurden Stimmzettel beschädigt und zerstört.

Fires set in drop boxes destroy hundreds of ballots in Washington and damage 3 in Oregon

Quelle: AP

Was bedeutet das für die betroffenen Wähler? Gibt es eine Möglichkeit, die zerstörten Stimmzettel neu auszustellen oder sind sie unwiederbringlich verloren?

Sind die Umschläge der amerikanischen Stimmzettel zum Beispiel mit einer Voter Registration Number o.ä. gekennzeichnet, sodass auf Antrag Duplikate ausgestellt werden könnten, die nur gezählt werden, falls das Original nicht auch abgegeben wurde? Oder sind sie völlig anonym, sodass man keine Duplikate ausstellen kann, ohne Wahlbetrug zu ermöglichen?

Ich hoffe, dass es nicht noch zu weiteren feigen Angriffen auf die US Demokratie kommt! 🇺🇸🗽🦅

Ich habe im Alter von 13-14 Jahren eine völlig andere politische Meinung gehabt als heute, vermutlich vor allem durch den Einfluss meiner Eltern.

Seither habe ich relativ konstant eine konservative Meinung.

Die Frage:
Gibt es ein grobes Alter, ab dem Jugendliche die politische Meinung ihres Umfelds differenziert betrachten, ohne davon stark beeinflusst zu sein und ohne Protest- oder Trotzverhalten.

Verfolge die Umfragen und die Quoten der Wettanbieter intensiv.

Trump führt bei den Wettanbietern im Durchschnitt mit 58% Gewinnwahrscheinlichkeit.

Trump führt bei Nate Silver, 538 Durchschnitts Unfragen.. ect. Ect. Und er wird in Umfragen, siehe Wahl in 2020 und 2016 immer in Umfragen um 2-3 % unterschätzt. Wenn man die noch drauf rechnet wird das ja sehr eindeutig.

Woher nehmen die Deutschen die Annahme das Harris zu über 70% gewinnt?

Person A und Person B möchten zwei unterschiedliche Kandidaten wählen. Person A ist aber zu faul, zur Wahl zu gehen oder eine Wahlkarte zu bestellen. Deshalb sagt Person A zu Person B, sie solle auch nicht wählen, dann wären die Stimmen wieder ausgeglichen.

Nach dem neuen Wahlrecht gibt es ja keine Überhangmandate mehr, allerdings gilt die Grundmandatsklausel 2025 noch.

Wenn eine Partei jetzt 3 Direktmandate holt, aber nur 0,05% darf sie dann dennoch 3 Angeordnete stellen?

Hallo,

in der Berufsschule befassen wir uns aktuell mit der Sitzverteilung im Bundestag und dem neuen BWahlG. Wir sollen dabei in unterschiedlichen Gruppen verschiedene Modelle erarbeiten etc.

Meine Gruppe hat das Thema, dass der Bundestag eine gesetzlich feste Größe von 598 Sitzen hat. Es ist also so, wie früher mal. 299 Direktmandate und 299 Sitze über die Landeslisten. Ausgleichs- und Überhangmandate gibt es in unserem Modell nicht. Eine 5%-Klausel und eine Grundmandatsklausel bei 3 Direktmandaten ist vorgesehen.

Ich meine, bis zur Reform, als die Überhang- und Ausgleichsmandate eingeführt wurden, war das doch so, oder?

Allerdings kommen wir bei dem Modell nicht ganz zurecht.

Hintergrund war ja, dass es Ausgleichsmandate und Überhangmandate gab, um die Zweitstimmenergebnisse der Parteien zu wahren, wenn mehr Direktmandate gewonnen wurden, als prozentual Sitze zur Verfügung standen.

Angenommen, das neue BWahlG würde es so, wie oben geschrieben vorsehen: 598 feste Sitze, 299 durch Erststimme und 299 über Landesliste. 5-%-Hürde, Grundmandatsklausel. Keine Überhang- und Ausgleichsmandate - würde dieses Prinzip in der Praxis funktionieren? Was gäbe es für Vor- und Nachteile?

Meine Gruppe hängt nämlich bei der Frage, wie die prozentuale Aufteilung dann aussehen würde. Wir haben eine Beispielwahl mit folgenden Ergebnissen konzipiert:

• A-Partei: 0 Wahlkreise, 5,3 % Zweitstimme
• B-Partei: 173 Wahlkreise, 31,2 %
• C-Partei: 0, 6,6 %
• D-Partei: 27, 13,4 %
• E-Partei: 0, 8,5 %
• F-Partei: 60, 19,1 %
• G-Partei: 33, 5,8 %
• H-Partei: 6, 10,1 %.

Hier zeigt sich ja schon, dass die B-Partei bei 173/299 Wahlkreisen 58,0 % der 299 Sitze bekommen würde und dann ja nochmal 93/299 Sitzen durch die 31,2 %. Demnach hätte diese Partei ja 266 von 598 Sitzen, was fast 45 % entsprechen würde.

Wäre so ein Wahlsystem bzw. so eine Sitzverteilung für euch gerecht? Wie würdet ihr die Sitzverteilung im Bundestag vornehmen?

Hi, ich hätte paar Fragen zur konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag letzten Donnerstag. Bitte beantwortet die Frage genau und verständlich, da ich mich echt schlecht mit politik auskenne, darüber aber in der Schule ein Referat halten muss.

1. Wenn die AFD in Thüringen theoretisch, wie sie geplant hatte, Muhsal als ihre 1. Kandidatin gestellt hätte - ohne die ganzen Turbulenzen und die Anträge der anderen Parteien - hätten die anderen Parteien doch später sowieso dagegen stimmen und ihre eigenen, nicht radikalen, Kandidaten wählen können oder? Wieso wollten sie unbedingt von Anfang an auch einen Kandidaten nominieren? Was war der Grund für ihren eisernen Willen die Geschäftsordnung zu ändern?

Ich habe nur die Theorie mitbekommen, dass sie Angst hätten, dass die AfD so lange argumentieren würde, dass sie das alleinige Vorschlagsrecht hätte (s. Geschäftsordnung des Thüringer Landtags §2, Absatz 2*), bis sie keine Kandidaten mehr hätten.. Also alle Kandidaten zur Wahl stellen einen nach dem anderen, jeden für ... 3 (?) Wahlgänge, bis eben keiner von denen die Mehrzahl im Parlament gewinnen konnte.

*

Aberrr : Ich habe mir das Interview mit Torben Braga* angeschaut und da hat er gesagt "meine Fraktion beabsichtigt es nicht sämtliche unserer Mitglieder zur Wahl des Präsidenten vorzuschlagen und somit die Sitzung künstlich in die Länge zu ziehen. Das wäre unvernünftig." (So ähnlich zumindest)

* Bericht aus Erfurt – vor der ersten Plenarsitzung des neuen Thüringer Landtages: Torben Braga (AfD)

D.h. die Sorge wäre doch unbegründet... Sie hätten doch einfach die AfD Muhsal vorschlagen lassen können und wenn diese es nicht geschafft hätte, dann das exklusive Vorschlagsrecht der AfD erlöschen lassen und dann die anderen Parteien König vorschlagen lassen.. Wieso nicht?

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2.Frage: Mir hat jmd auf discord geschrieben "Bis halt alle aus der Fraktion [AfD] durch drei Wahlgänge gesegelt sind." Bedeutet das, dass weil die AfD das exklusive Vorschlagsrecht hat, dass jeder der 32 AfD Abgeordneten 3 Wahlgänge bekommt? Aber was ist der Sinn dahinter? Wenn er/sie im 1.Wahlgang nicht die Mehrzahl bekommt, bekommt er/sie es im 2.Wahlgang doch zu 100% wieder nicht.. wieso sollten die wählenden A. ihre Meinung einfach so ändern?

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3. Würde jeder Abgeordnete der AfD dann theoretisch 2 oder 3 Wahlgänge bekommen? Ich habe mir mehrere Quellen angeschaut und in denen wird immer zwischen den 2 Zahlen umher geschwankt.. :/

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Falls mehr Fragen aufkommen, editier ich das oder stell eine neue Frage, ich freue mich äußerst auf eure Antworten und Theorien :) Bitte bestmöglichst mit euren Quellen, danke!

LG Mayu

Heute hat uns die Zeitung der Standard, liebe Freude, die interessanteste Information mitgeteilt, die derzeit vorhanden ist:: Van der Bellen will keinen Regierungsbildungsauftrag erteilen.

https://www.derstandard.at/story/3000000239078/koennte-van-der-bellen-niemandem-den-auftrag-zur-regierungsbildung-erteilen

Und das bedeutet nicht nur, dass nunmehr keine Regierung existiert, sondern es existieren daher auch kein erster, zweiter und dritter Parlamentspräsident, der Nationalrat wird dadurch beschlussunfähig, das 6 Augen Prinzip löst sich auf und damit die Verfassung von "Deutsch"österreich.

Bedeutet dies aber, dass wir automatisch dann auch auf den alten Staat zurückgefallen sind, oder müsste "Deutsch"Österreich offiziell bekannt geben, sich aufgelöst zu haben?

Was meint Ihr?

Wählt ihr bei der nächsten Bundestagswahl wieder die selbe Partei wie beim letzten mal oder doch eine andere Partei?

Mal interessant zu sehen wie groß die Wählerwanderung ist.

Wie oft und über welche Themen stimmen die Schweizer ab? Und warum gibt es trotzdem noch Parteien?

Warum muss man eine Vorzugsstimme selbst schreiben und kann nichts ankreuzen?

Es sind ja bald Wahlen in Österreich:

Und jedes mal nervt es mich, warum man da 1 oder 2 Felder hat, die man selbst vollschreiben muss:

• Warum gibt es da keine Liste, damit man da jemanden ankreuzen kann?

Da muss man ja ständig recherchieren, wer überhaupt sich als Vorzugsstimme beworben hat.

Es ist für mich jedes mal wie ein Test oder ne Hausaufgabe, selbst herauszufinden, wer sich in welchem Feld als Vorzugsstimme zur Auswahl steht.

Ich find das einfach so unfair, dass man da keine Liste bekommt, um Jemanden anzukreuzen, und stattdessen verlangt wird, man soll selbst rausfinden bzw. wird man da immer kalt erwischt, und trögt womöglich Jemanden ein, der garnicht als Vorzugsstimme zur Auswahl stand...

Das frustriert mich bei jeder Wahl so dermaßen, dass ich mich frage, ob Wahlen so überhaupt noch Sinn machen, wenn man unvorbereitet ins Wahllokal geht.

Ich will, dass meine Vorzugsstimmen gezählt werden, ohne dass ich mir ständig Sorgen machen muss, ob ich einen richtigen Kandidaten eingetragen habe...

• Warum gibt es keine Auswahl zum Ankreuzen?
• Warum muss man das selbst schreiben?
• Ich will wählen, und nicht getestet werden, ob ich mir alle Namen gemerkt habe

Ich halte das für eine Verhöhnung der Demokratie...

Die Wahl 2024 in Brandenburg und die Prozentzahl (29,2 % AfD), stellt unser verbrieftes, demokratisches Wahlrecht, für mich einmal mehr infrage, ob dieses nicht zwingend einer Reform bedarf.

Für moderne Menschen (Weltbürger), unabhängig davon wo auch immer sie Leben auf dieser Welt, dürfte globales Denken und Handel kein großes Problem mehr machen. Allerdings ist hierbei ganz klar, Intellekt vor Intelligenz zu sehen!

Von daher sollte, auch vor dem Hintergrund der großen, vor uns allen liegenden, globalen Herausforderungen, jegliches, wie auch immer, nationalgeprägtes, eingetrübtes, ja teils stark unterbelichtetes Gedankengut vieler, auf der Müllhalte der Menschheitsgeschichte landen!

Somit wäre es m.E. wichtig, sich einmal folgendes vor Augen zu führen.

Für die unterschiedlichen Aufgaben, innerhalb der Kultur- und Gesellschafts-kreise weltweit, ist es per Gesetzt zwingend erforderlich, für die jeweilige Tätigkeit bzw. deren Ausführung eine entsprechende Berechtigung zu erlangen.

Bspw. muss jeder, der ein motorisiertes Fahrzeug fahren will, eine entsprechende Prüfung ablegen, um danach einen Führerschein zu erhalten. Ein Bäcker muss, so wie andere Handwerker auch, um Brötchen zu backen, eine entsprechende Prüfung ablegen…

Dies wiederum gilt für alle, mehr oder weniger relevanten Betätigungen, von denen wir, vom gesunden Verstand her, überzeugt sind, dass diese ausschließlich von ausreichend geschulten Personen, wahrgenommen und ausgeführt werden sollten.

Jedoch das jeweilige `Kreuzchen` bei einer Wahl zu machen, welches letztendlich neben teils desaströsen Ergebnissen alle möglichen Konsequenzen für Staat und Gesellschaft beinhaltet, ja mit sich bringen kann, wurde bisher anscheinend als nicht besonders gesellschaftsrelevant eingeordnet.

Von daher meine Frage

: Sollten wir, als moderne, zukunftsorientierte, verantwortungsbewusste, mit gesundem Verstand ausgestattete Weltbürger, hier einmal über eine einzuführende Prüfung nachdenken? Eine Prüfung, deren Ergebnis ein s.g. Zertifikat in Form eines Wahlberechtigungsscheines hervor bringt!

Wie so etwas gehen soll? Welche Kriterien hierbei zwingend infrage kommen? Aus welchen Personen innerhalb der jeweiligen Gesellschaft das Komitee bestehen sollte, welches diese Kriterien formuliert und bestimmt? Diese Fragen und so mach andere, da bin ich mir sicher, sind nicht gerade einfach zu beantworten, ja zu lösen… dennoch lohnt es sich, so finde ich, einmal darüber nachzudenken!©09/2024 PRV

Wieso läuft das Wahlsystem in Deutschland so gut und viel besser als in den USA? Wahlleiter, Auszählung, Briefwahl etc.

Hat da jemand zufällig einen Ahnung wie das ermittelt wird? Wird das online gemacht? Oder wie genau kommen diese ganzen Wahlumfrage?

Die sind ja immer Recht genau oder sehr ähnlich, obwohl nicht alle gefragt werden. Wie ist das möglich?

Das ganze klappt dann über so ein "Listensystem" umso höher man in der Liste ist, desto höher ist die wahrscheinlichkeit, dass man auch ohne Wahl in den Bundestag kommt. Ist z.B. bei Ricarda Lang oder Emilia Fester so. Stimmt das oder ist das mumpitz?

Viele sagen ja das diese Partei rechtsradikal ist und wollen die verbieten! Warum machen die das dann einfach nicht?!

Hi es ist ja bald die Nationalratswahl und ich bin Erstwählerin. Meine Frage: Gibt es eine Seite wo man sich über die Parteien informieren kann, bzw. deren Pläne und Absichten lesen kann? (nicht nur das Wahlprogramm sondern eben auch vergangene Sachen oder Aktionen) Danke!

Es geht um die Bundestagswahl

Wieso ist die 5% Hürde verfassungskonform? Die Wahl muss ja gleich sein? Aber wenn ich eine Partei wähle die unter 5% liegt dann landet meine Stimme im "Papierkorb" und ist nichts wert im Gegensatz zu einer Partei über 5%. Das ist ja ungleich

Gibt es noch Überhang- und Ausgleichsmandate bei der Bundestagswahl?oliti

Wie findet ihr die Idee ein Wahlrecht mit nur einer Stimme bei der Bundestagswahl einzuführen so wie es bei der Europawahl ist. Fair nach Verhältniswahlrecht und ohne Überhang- und Ausgleichsmandate und ohne Wahlkreise.

Als Zusatzoption könnte man noch die 5% Hürde abschaffen. Es geht um die Bundestagswahl.

Können Kandidaten mit Stimmenmehrheit übergangen werden zugunsten von Listenkandidaten, die von den Parteiführungen ausgesucht werden beim neuen Bundeswahlrecht? Oder ist das ein Gerücht?

Ist die Zweitstimme zu kompliziert? Also ist es unlogisch das die Zweitstimme die wichtigste Stimme ist? Ist das zu vielen nicht klar?

Die Zweitstimme ist viel wichtiger als die Erststimme. Ist ja irgendwie unlogisch

Führt die CSU beim Wahlrecht zu Problemen? Also diese Spezialkonstellation aus CDU und CSU?

Damit wäre das Problem der Kanzlerwahl bei Zersplitterung des Parlaments eleminiert.

Hallo, ich bin von meiner Behörde zum Wahlvorstand (nicht Stellvertreter) für die kommende Landtagswahl (Briefwahl) meines Bundeslandes berufen worden.

Nun ist es so, dass ich prinzipiell kein Problem damit habe, dies allerdings noch nie gemacht habe. Ich war weder Wahlhelfer noch Wahlvorstand. Ich hatte nun eine Schulung, die allerdings sehr schnell „runtergerattert“ wurde. Kurzum: ich hab einfach keine Ahnung, was ich dann an dem Tag genau machen soll und wie das genau abläuft. Kann mir dies jemand verständlich erklären? Ich befürchte, dass ich an dem Wahltag blöd dastehen werde und ich mich eventuell blamieren könnte.

Bitte nur echte Antworten.

Hat die Erststimme Einfluss auf die Mehrheitsverhältnisse im Parlament oder entscheidet sie nur darüber welche Personen im Parlament sitzen aber die Mehrheitsverhältnisse werden nur über die Zweitstimme entschieden? Es geht um Bundestagswahlen.

Möchte die Union mit dem Grabenwahlrecht das ungerechteste Wahlrecht umsetzen?

https://www.tagesschau.de/inland/wahlrechtsreform-bundestag-101.html

Können Wählerstimmen in derselben Wahl auf der einen Seite demokratisch und auf der anderen Seite etwas anderes in demselben Wahlverfahren sein und wenn ja, was sind dann die anderen Stimmen und wieso?

Nach welcher Logik kann diese Unterscheidung gemacht werden? Wird damit ein Antonym oder eine andere Abgrenzung gemeint? Was genau bedeutet das, wenn Wählerstimmen einer allgemeinen unmittelbaren gleichen freien und geheimen Wahl abhängig von dem Wahlergebnis als demokratisch bezeichnet werden, andere aber als "..." (eben - als was denn genau)?

(Ernst gemeinte Frage, es geht mir nicht um die beiden Parteien an sich, sondern um die Abgrenzung zwischen Stimmarten, darum bitte rational und sachlich Antworten.)

... weil sie die 5% Hürde nicht schaffen?

Welche Regierungskonstellation wird sich eventuell in Thüringen finden?

Bei den aktuellen Wahlen werden neben den Ergebnissen auch Werte mit Kopfzahlen über Wählerwanderung präsentiert.

Wir haben doch geheime Wahlen, woher nehmen diese Analysten ihre Zahlen? Das kann doch nur funktionieren, wenn ich beim Wähler seine alte und bei einem Wechsel seine neue Wahl kenne. Nur mit einem anonymen Stimmzettel???

Sollen bei einer Wahl mit 2 Stimmen beide genutzt werden oder geht nur 1 Stimme ist dann noch Gültig?

Wieso scheinen so viele Nicht-Wähler nicht zu verstehen, dass sie mit ihrer verschenkten Stimme die Positionen an den extremistischen Rändern stärken?

Ist das Wahlrecht für die Bundestagswahl 2025 gerechter als für die Bundestagswahl 2021?

Hat die Erststimme Einfluss auf die Mehrheitsverhältnisse im Parlament?

Oder ist es völlig egal ob der SPD-Kandidat 90% hat und der CDU-Kandidat 5% oder umgekehrt. Also ist die Erststimme völlig egal in Bezug auf die Mehrheitsverhältnisse im Parlament?

Wird Söder die Wahlrechtsreform rückgängig machen? Er macht es zur Koalitionsbedingung. Denkt ihr er kommt damit durch nach der nächsten Wahl?

Wie findet ihr das Schweizer Parlamentsmodell ohne Koalitionen und ohne 5% Hürde? Besser als in DE?

Meine persönliche Meinung: Ich gehe grundsätzlich kaum wählen, aber wenn dann wäre es entweder das BSW oder die Partei „Aufbruch“.

https://youtu.be/-lXMP0RUy5A?si=c_0SG0XOfcXXxBlB

Querfront-Friedensbewegung für ein freies und souveränes Deutschland.

Wir fordern:

Raus aus der NATO!

Raus aus der EU!

Raus aus der WHO!

Nein zu Waffenlieferungen!

Frieden mit Russland!

Ami go home!

Wie findet ihr die Idee dass ein Bundestagsabgeordneter nicht wiedergewählt werden kann. Dann könnten sich die Abgeordneten viel freier entscheiden in der Abstimmung und müssten keine Angst haben dass sie dann von ihrer Partei nicht mehr aufgestellt werden. Richter des Bundesverfassungsgerichts können auch nicht wieder gewählt werden genau wegen diesem Punkt dass es da keine Probleme gibt aus Angst dass sie nicht wieder gewählt werden

Und die Erststimme Wahlkreisstimme?

Wieso ist die 5% Hürde so wichtig? Oft wird gesagt es ist wichtig für stabile Mehrheiten. Ich finde es diskriminiert kleine Parteien und es funktioniert auch ohne Hürde in der Schweiz bestens.

Was haltet Ihr von der AFD? Finde es ist eine Partei die man nicht wirklich braucht. So Zeiten wie 33 ig möchte keiner mehr erleben.

Oder wird das überprüft und aus dem Endergebnis raus gerechnet?

Und an die User, die diese Partei mal gewählt haben: warum wählt ihr sie nicht mehr?

Es fallen zu viele stimmen unter den Tisch, oder?

Die 5% Hürde muss gekippt werden wie bei der Europawahl sonst werden die linken nicht mehr blühen. Viele denken sehen sich das ein Wahlkreuz keinen Sinn hat durch die 5% Hürde und das senkt den Linksdurst. 5% Hürde VERALTET!!!!!

Auch wenn mir immer wieder Menschen erklären, liebe Freunde, dass Obdachlose doch sowieso über ein Wahlrecht verfügen würden, so muss man schon sehr blind sein, um zu sehen, dass diesem nicht so ist.

Das Wahlrecht teilt sich in zwei Bereiche:

.) Das passive Wahlrecht: Also das Wahlrecht um selbst als Kandidat zur Verfügung stehen zu können. Und das ist ohne einen Meldezettel ausgeschlossen.

.) Das aktive Wahlrecht: Also aktiv an einer Wahl als Wähler teilnehmen zu dürfen. Und auch dieses zweifle ich bis heute an, wenn sich in Wien 10.000 Obdachlose bei der MA62 anstellen sollten, eine Abteilung, welche über 4 MitarbeiterInnen verfügt, um sich einer 10 minütigen Prozedur zu unterziehen, um überhaupt in die Wählereffidenz aufgenommen zu werden.

Also umgerechnet 100.000 Minuten, durch 4 Mitarbeiter geteilt, also 25.000 Minuten, geteilt durch 60 dann hat man die Arbeitsstunden und dann durch 5 dann hat man die Wochen.

Wie kann man eigentlich behaupten, dass Obdachlose ein Wahlrecht hätten, wenn dieses Wahlrecht de facto inpraktikabel ist? Und wie kann man von einem allgemeinen Wahlrecht in Österreich reden, wenn Obdachlose in Wahrheit keines haben?

Was meinst Du?

Wieso wollen so viele Menschen die Union wählen

Wer entscheidet ob ein Ministerpräsident gewählt ist oder nicht? Was passiert im unten genannten Fall?

Nach Art. 70 der Thüringer Verfassung ist im dritten Wahlgang gewählt, wer die meisten Stimmen erhält. Unklar ist, was passiert, wenn nur ein Kandidat vorgeschlagen ist: ob die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, also mehr Ja- als Nein-Stimmen, erforderlich sind oder ob nur die für den Kandidaten abgegebenen Stimmen (also nur die Ja-Stimmen) zählen. Kann ein Ministerpräsident mit einer einzigen Ja-Stimme gewählt werden, während alle anderen mit Nein stimmen oder sich enthalten? Diese Unklarheiten sollten aufgelöst werden, bevor es nach der Thüringen-Wahl im September zum Ernstfall kommt. Sonst droht direkt eine Verfassungskrise, wenn niemand sicher weiß, ob der Ministerpräsident wirksam gewählt wurde.

In Deutschland ist es seit neuerem so das man schon ab 16 für deutschland wählen gehen darf findet ihr das gut ?

Söder macht es zur Koalitionsbedingung.

Hat die Haltung zur Einwanderungspolitik die Partei die Linke zerstört?

Muss der Bundestag das Wahlrecht ändern? Hat das bundesverfassungsgericht das gefordert? Oder können sie es so lassen wie es ist für die Wahl 2029 und auch 2033 usw.?

Wird das Wahlrecht erneut geändert? Denkt ihr es passiert nach der nächsten Wahl? Ich finde es sehr gut wie es aktuell ist mit Grundmandatsklausel. Denkt ihr es bleibt so?

Sollte die SPD eine Koalition mit Friedrich Merz als Bundeskanzler vor der Bundestagswahl ausschließen?

Meine Idee: Es gibt eine Stimme für eine Partei. Das Parlament besteht aus 300 Abgeordneten und es gibt 300 Wahlkreise. Jede Partei muss eine Liste mit 300 Kandidaten aufstellen und jeder Kandidat muss aus einem anderen Wahlkreis kommen. Also jeder Wahlkreis hat eine Person von jeder Partei auf der Liste.

Wenn der CDU 100 Sitze zustehen dann bekommen die besten 100 Wahlkreise (meiste %) an der die CDU am ersten Platz ist ein Mandat. Sollte es weniger als 100 erstplazierte CDU Wahlkreise geben dann eben der 2. Platz usw.

Sollte das Wahlrecht nur mit 2/3 Mehrheit änderbar sein? Ich finde es dass das man mit einfacher Mehrheit etwas so wichtiges wie das Wahlrecht ändern kann.

Wird die Ampel das Wahlrecht noch ändern? Die 5% Regel / Grundmandatsklausel muss ja geändert werden? Wird das noch in dieser Legislatur passieren?

Wieso hat der Bundestag zukünftig 630 Sitze? Es sollten doch 598 sein?