Sollte die 5% Hürde abgeschafft werden?
36 Stimmen
10 Antworten
Ein nicht unwichtiger Grund für den Zusammenbruch der Weimarar Republik war die fehlende 5-%-Hürde.
Die sollte unbedingt beibehalten werden.
Du hast es zur Auswahl gestellt. Eine Verfassung kann ja mit 75%-Mehrheit auch geändert werden.
Mit 2/3 Mehrheit. Und außerdem wäre in meinen Augen auch noch fraglich, ob man das machen kann. Man müsste die Wahlgrundsätze ändern und da schrammt man haarscharf am Demokratiegrundsatz vorbei, der in Art. 20 festgeschrieben ist.
Ja, 2/3 reichen auch. Ändert aber nichts an meiner Aussage.
Was soll denn da mit Art 20 GG kollidieren können?
Die 5%-Klausel beruht auf einer Lehre aus unserer Geschichte. Deshalb sollte man die beibehalten. Das BVerfG hat gerade entschieden, dass bei deren Beibehaltung es zwingend die Grundmandatsklausel braucht, um eine ausreichende Repräsentation des Willens der Bevölkerung im Parlament zu erhalten.
Die 5 % Hürde ist schon berechtigt da. Da geht es ja im Endeffekt darum die Funktionalität des Parlaments und die Regierungsbildung zu gewährleisten, indem man verhindert, dass Kleinstparteien einziehen. Ich finde aber auch den Ausgleich über die Grundmandatsklausel irgendwo wichtig.
Eigentlich mochte ich die alte Regelung ganz gerne.
"Eigentlich mochte ich die alte Regelung ganz gerne."
Die gilt doch aktuell oder wird das geändert?
Aber wieso wird das nicht als Dauerlösung verwendet wenn es gut funktioniert hat die letzten Jahre und Jahrzehnte
Ich finde die Hürde generell gut. Ob 5% oder nur 3 oder 8% besser wären? Keine Ahnung.
Grundmandatsklausel muss aber fortbestehen. Das ist ja nun geklärt. So bleibt Berlin die Linke erhalten und uns bundesweit die CSU mit Söder. Na gut.
Aber ohne diese Hürde wird das mit der Regierungsbildung schwierig. Das hatten wir ja schon mal.
Ich fände 7% gut. Dann ist die unsägliche FDP wenigstens immer raus. 🤣
Ohne ist unzulässig.
Beibehalten ohne Grundmandatsklausel ist verfassungswidrig