Selbst wenn der EUGH das machen würde, was nicht zu erwarten ist, dann bekommst du keinen Cent zurück. Das liegt daran, dass das von dir bezahlte Geld bereits von den Rundfunkanstalten ausgegeben wurde. Im juristischen Sinne gesprochen: Sie sind nicht mehr bereichert. Wo sollen sie das Geld denn hernehmen?

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Entscheidend ist erst einmal, ob du in einer eigenen Wohnung wohnst. Nur dann bist du verpflichtet, den Rundfunkbeitrag zu zahlen. Eine eigene Wohnung hast du, wenn es sich um "eine abgeschlossene Raumeinheit handelt, die durch einen eigenen Eingang unmittelbar von einem Treppenhaus, einem Vorraum oder von außen, nicht ausschließlich über eine andere Wohnung betreten werden kann" (so der Gesetzestext).

Wenn du also zwingend durch die Wohnung deiner Eltern gehen musst, um zu deinen Räumen zu gelangen, hast du keine eigene Wohnung und musst auch keinen Rundfunkbeitrag zahlen.

Andernfalls hast du nur noch eine Chance, wenn du als Auszubildender Berufsausbildungsbeihilfe nach den §§ 114, 115 Nr. 2 SGB III oder Ausbildungsgeld nach den §§ 122 ff. SGB III bekommst. Dann kannst du mit dem entsprechenden Bescheid einen Antrag auf Befreiung stellen.

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Auch von mir leider eine für dich negative Antwort. Du hättest dich nach dem Auszug deines Mannes beim Beitragsservice anmelden müssen. Dann hättest du beim Prüfen deiner Kontoauszüge gemerkt, dass du doppelt zahlst und hättest mit einem Widerspruch bei der Bank die Abbuchung zugunsten deines Mannes stoppen können. Die Beitragsnummer ist immer personenbezogen, daher hat sie dein Ex mit in seine neue Wohnung genommen.

Du solltest zum Anwalt gehen. Vielleicht kann er deinem Ex ein wenig mit einer Strafanzeige drohen, denn eigentlich liegt da ja eine Art Diebstahl vor. Dann zahlt er vielleicht freiwillig.

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Ein Betrieb in einer Wohnung ist beitragsfrei, wenn für die Wohnung bezahlt wird (17,50 €/Monat). Hintergrund: Die Wohnung ist der persönliche, auch durch das Grundgesetz besonders geschützte Raum, in den man von Seiten der Rundfunkanstalten nicht eindringen will.

Dagegen sind Betriebsstätten nicht vergleichbar geschützt. Auch wird dafür im Regelfall nur 5,83 €/Monat bezahlt. Daher sind Wohnungen in Betriebsstätten gesondert beitragspflichtig. In diesem Fall auch deshalb besonders gerechtfertigt, weil der Wohnungsinhaber (Arbeitnehmer) nicht mit dem Betriebsinhaber identisch ist. Zahlen muss aber der Arbeitnehmer.

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Wenn du in der Wohnung deiner Eltern gemeldet und damals volljährig warst, besteht die Forderung des Beitragsservice zu Recht. Der Beitragsservice kann sich innerhalb einer Wohnung den Volljährigen heraussuchen, von dem er die Rundfunkbeiträge haben will.

Wenn dein Vater für die Firma gezahlt hat und die dafür veranlagte Betriebsstätte nicht in der Wohnung lag, hat er nur für die Firma, nicht aber für die Wohnung gezahlt.

Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten das Problem zu lösen: Dein Vater meldet rückwirkend ab 2013 die Wohnung an. Dann kannst du gegenüber dem Beitragsservice mitteilen, dass für die gemeinsame Wohnung schon dein Vater zahlt (Name und Beitragsnummer angeben). Dann bist du außen vor.

Oder du zahlst und holst dir das Geld von deinen Eltern zurück. Dabei kannst du, wenn du schon vor längerer Zeit ausgezogen bist mit einem entsprechenden Nachweis des Meldeamts erst einmal die Forderung reduzieren. Du hast dann aber zumindest einen Ausgleichsanspruch gegen deine Eltern nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag i. V. mit § 44 AO und § 426 Abs. 1 BGB in Höhe von zwei Drittel des Betrags.

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Es ist richtig, dass das BVerfG für Zweitwohnungen einen Anspruch auf Befreiung gewährt. Dieser Anspruch wird aber vom Gericht grundsätzlich nur aus dem Grund gewährt, weil es davon ausgegangen ist, dass der Vorteil der Möglichkeit des Rundfunkempfangs einer Person nur einmal zu Gute kommen kann, so dass mit der einmaligen Bezahlung des Rundfunkbeitrags für die Erstwohnung durch diese Person auch der Vorteil der Empfangsmöglichkeit in der Zweitwohnung dieser Person abgegolten ist.

Da es sich um deine Zweitwohnung und nicht die Zweitwohnung deiner Mutter handelt, hast du dort einen eigenen Vorteil, den du durch eine gesonderte Zahlung des Rundfunkbeitrags abgelten musst. Die Entscheidung des Beitragsservice ist völlig in Ordnung.

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So lange noch eine volljährige Person in der Wohnung wohnt, die nicht befreit ist, muss diese den Rundfunkbeitrag zahlen. Da du selbst nicht befreit bist und du auch nicht mit deinem Untermieter verheiratet bist - nur dann würde dessen Befreiung auch für dich wirken - musst du leider zahlen.

Was du an Fernsehprogrammen konsumierst oder auch nicht, ist nicht entscheidend. Maßgeblich ist, dass du in deiner Wohnung jederzeit die öffentlich-rechtlichen Programme empfangen könntest.

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Auf dem Schreiben, das du vom Beitragsservice bekommst (GEZ gibt es seit 2013 nicht mehr), gibt es die Möglichkeit anzugeben, wer für die Wohnung, in der du wohnst, bereits zahlt. Dort musst du den Namen deines Mitbewohners und dessen Beitragsnummer (neunstellig) angeben und das Ganze zurückschicken. Dann hast du Ruhe.

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Ein Nebenerwerbslandwirt hat zweifellos eine Betriebsstätte. Für diese muss neben dem Rundfunkbeitrag für die Wohnung gezahlt werden. Nach § 5 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der gesetzlichen Grundlage für die Zahlung des Rundfunkbeitrags, muss für jede Betriebsstätte mindestens ein Drittel Rundfunkbeitrag entrichtet werden. Das wird bei euch die richtige Größenordnung sein, da ihr wohl nicht mehr als 8 Beschäftigte habt.

Daneben muss grundsätzlich für jedes landwirtschaftlich genutzte Kfz jeweils ein Drittel Rundfunkbeitrag bezahlt werden. Allerdings ist bei Zahlung des Beitrags für die Betriebsstätte das erste Fahrzeug frei. Für landwirtschaftliche Zwecke genutzt werden auch sonst privat genutzte Kfz, wenn diese nur gelegentlich für Zwecke der Landwirtschaft eingesetzt werden (Beispiele: Holen eines Ersatzteils, Fahrt zum Steuerberater, Fahrt zur Bank).

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Wenn ich dich richtig verstanden habe, habt ihr euch zwar auf das neue Haus umgemeldet vor 6 Jahren. Da ihr das aber kernsaniert, wohnt ihr tatsächlich weiter bei den Schwiegereltern.

Die Forderung des Beitragsservice bezieht sich dann vermutlich auf euer neues Haus. Wenn ihr dort tatsächlich nie gewohnt habt, müsst ihr dafür auch keinen Rundfunkbeitrag zahlen. Denn nur tatsächlich bewohnte Wohnungen sind beitragspflichtig. Euer Problem besteht aber nun darin, dass ihr das auch nachweisen müsst. Denn der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sieht in § 2 Abs. 2 Satz 2 vor, dass gesetzlich vermutet wird, dass ihr dort wohnt, wo ihr gemeldet seid, also in eurem Haus. Eine solche Vermutung kann man aber widerlegen. Dafür gibt es aber eigentlich wiederum nur den Nachweis der Meldebestätigung des Meldeamts.

Wendet euch also erst einmal ans Meldeamt und versucht, die Anmeldung dort nachträglich zu korrigieren.

Sollte das nicht gelingen, musst du, wenn du gar keine Angaben gegenüber dem Beitragsservice machst, damit rechnen, ab 2016 zahlen zu müssen.

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Du musst zusätzlich zum Änderungsformular die entsprechende Bestätigung vom Einwohnermeldeamt als Nachweis mitschicken. Nur dann wird der Beitragsservice eine rückwirkende Adressänderung vornehmen. Nur dann müsst ihr auch nicht doppelt zahlen. Wegen der Verjährung ist es wichtig, dass du es noch jetzt im Dezember machst.

Die Dopelzahlung wäre gerechtfertigt, weil du immer noch für die alte Wohnung beim Beitragsservice gemeldet bist und damit für diese Wohnung zahlen musst. Da zumindest deine Frau für eure jetzige Wohnung bereits vor deinem Einzug hätte zahlen müssen und immer noch zahlen müsste, wärt ihr ab Mitte 2014 Doppelzahler.

Es gibt ausdrückliche gesetzliche Vorschriften, dass man sich unverzüglich beim Beitragsservice an- bzw. ummelden muss. Das Meldeamt macht das nicht für dich. Allerdings informiert es in der Regel den Beitragsservice davon, dass jemand neu in eine Wohnung zugezogen ist. Das führt dann dazu, dass diese Person aufgefordert wird, sich beim Beitragsservice anzumelden. Macht man das nicht, wird man zu den vom Meldeamt mitgeteilten Daten zwangsweise angemeldet mit der Folge, dass man erst einmal dopelt zahlt:für die alte und die neue Wohnung.

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Ja, das geht. Alles Notwendige findest du bei Madita69.

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Das Beitragskonto läuft personenbezogen. Bist du beim Beitragsservice angemeldet brauchst du nichts zu tun, weil du dann weiterhin für euere bisherige Wohnung zahlst. Dann müsste sie sich nur evtl. neu anmelden, wenn sie in eine Wohnung gezogen ist, für die noch niemand den Rundfunkbeitrag zahlt.

Lief das Beitragskonto auf ihren Namen, so nimmt sie es quasi in ihre neue Wohnung mit, sie muss nur ihre neue Adresse dem Beitragsservice mitteilen. Du musst dich dann aber neu beim Beitragsservice anmelden. Wurde der Rundfunkbeitrag in diesem Fall bisher von deinem Konto per Lastschrift eingezogen, so musst du bei der Bank hiergegen Einspruch einlegen. Dann meldet sich der Beitragsservice bei ihr.

Du kannst also deine Ex nicht aus dem Beitragskonto kicken, da du keine Verfügungsbefugnis über ihre Daten hast.

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Den Rundfunkbeitrag zahlst du letztlich für die Kosten der Herstellung der öffentlich-rechtlichen Programme. Dabei werden keine Gewinne erzielt, da der öffentlich-rechtliche Rundfunk gemeinnützig ist. Allerdings muss der Rundfunkbeitrag einmal pro Wohnung auch gezahlt werden, wenn du gar nicht fernsehen oder Radio hören willst.

Die Kosten des Kabelanschlusses dienen zur Deckung der Kosten der technischen Heranführung der Programme per Kabel zu dir in die Wohnung. Der Kabelunternehmer will allerdings auch noch einen Gewinn haben. Den Kabelanschluss musst du nicht nehmen, wenn du nicht fernsehen willst. Willst du allerdings fernsehen, so hast du zum Kabelanschluss die Alternative per Antenne fernzusehen. Dann brauchst du erst mal eine Antenne. Die wird dir der Vermieter aber verweigern, weil er einen generellen Vertrag für das Haus mit Vodafone abgeschlossen hat. Das ist mietrechtlich zulässig. Dann gibt es nur noch die Möglichkeit per Internet fernzusehen. Da kannst du die öffentlich-rechtlichen Programme live sehen und hast Zugriff auf die Mediatheken. Private Programme werden aber ein kostenpflichtiges Abo wollen.

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Dein Vater ist angeschrieben. Also sollte nur er mit dem Beitragsservice klären, ob er denn tatsächlich gemeint ist. Das lässt sich anhand des Geburtsdatums leicht feststellen. Da dann offensichtlich er nicht gemeint ist, weil er viel zu alt ist, ist die Sache erledigt. Er muss weder den Brief an dich weitergeben, noch muss er deinen Namen und deine aktuelle Anschrift offenbaren.

Wenn der Beitragsservice erklärt hat, dass es sich um eine Personenverwechslung handelt, kannst du mit dem Berliner Meldeamt die rückwirkende Abmeldung der Berliner Wohnung vornehmen.

Die Sache müsste so ohne jede Nachforderung für dich ausgehen.

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Natürlich bezahle ich den Rundfunkbeitrag. Es ist eine gute Sache, damit für eine weitgehend objektive Berichterstattung im Radio und im Fernsehen zu sorgen. Unsere Demokratie muss uns diesen Betrag wert sein.

Es gibt ein Riesenangebot dafür, aus dem man sich Tag für Tag das aussuchen kann, was einen gerade interessiert. Ich will die Privaten ja nicht schlecht machen, aber dort laufen nur ab und zu Spielfilme, die ich mir anschaue. Inzwischen muss man ja auch für die Privaten (5,99 € monatlich) zahlen.

Am meisten höre ich aber Radio mit guter Musik von Oldies bis Klassik und vor allem sehr gute Informationen in den Nachrichtenkanälen.

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Da die beiden anderen WG-Mitbewohner entweder schon von der Rundfunkbeitragspflicht befreit sind oder, wenn sie den dazu erforderlichen Antrag beim Beitragsservice stellen, davon befreit werden, musst du letztlich alleine den Rundfunkbeitrag für die Wohnung zahlen.

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Wenn du der einzige Zahler in der WG bist, dann musst du auch den vollen Beitrag alleine zahlen. Du hast dann allerdings einen Rechtsanspruch gegen deine WG-Partner, dass sie dir anteilig das Geld zahlen. Beispiel: bei 3 WG-lern zahlt jeder 17,50 € für 3 Monate.

Zahlt noch jemand in der WG Rundfunkbeiträge, so müsst ihr euch einigen, wer Zahler bleiben soll, denn pro Wohnung ist der Rundfunkbeitrag nur einmal fällig. Der andere kann sich unter Hinweis auf den Zahler (Name und Anschrift) und dessen Beitragsnummer abmelden. Gezahlte Gelder werden erstattet, wenn ihr den Zeitpunkt nachweisen könnt, ab dem doppelt gezahlt wird (z. B. Meldebestätigung).

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Leider funktioniert das mit dem Abmelden nicht. Dazu muss man entweder ins Ausland verziehen, in eine andere Wohnung umziehen, für die schon jemand zahlt oder man muss sterben.

Wenn du keinen Streit willst, gibt es nur die Verrechnungsmethode. Die anderen legen Geld aus und du verrechnest ihren Anspruch mit deinem Anspruch. Dieser Anspruch auf anteiligen Ausgleich besteht eindeutig nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag i. V. m. § 426 Abs. 1 BGB. Den könntest du aber evtl. auch noch per Mahnbescheid geltend machen, wenn du schon ausgezogen bist. Oder wenn eines der anderen WG-Mitglieder ausgezogen ist.

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