Mit der Werbung täuscht du dich: Werbung ist im ör Fernsehen nur erlaubt für 20 Minuten pro Werktag und nur in den Hauptprogrammen von ARD und ZDF vor 20 Uhr. In den 3. Programmen und bei Arte und 3Sat gibt es also gar keine Werbung. Die Werbung bei den ör Sendern dient im Übrigen der Absenkung des Rundfunkbeitrags um ca. 1,25 €.

Ganz anders ist dies bei den privaten Sendern, dort darf die Dauer der Werbung 20% der täglichen Sendezeit nicht überschreiten. Das bedeutet, dass dort bei einem Tagesvollprogramm pro Tag 4 Stunden und 48 Minuten an Werbung gesendet werden kann.

Schließlich muss nach unserem BVerfG der ör Rundfunk im wesentlichen aus Rundfunkbeiträgen finanziert werden. Denn nur er berichtet neutral und objektiv für alle. Nur wenn es diesen als Grundvoraussetzung gibt, dürfen die Privaten auch senden, da sie nur ein begrenztes, für die Wirtschaft interessantes Publikum als Zielgruppe haben (14 - 50 Jahre).

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Es ist fair. Da man nicht mehr auf das Vorhandensein von Empfangsgeräten abstellen muss, da eigentlich jeder eines hat (z. B. Smartphone) und wegen der massiven Verbreitung dieser Geräte auch nicht auf die konkrete Nutzung abstellen kann und muss, musste ein anderes Anknüpfungsmerkmal - die Wohnung - gefunden werden, in der eine sog. Nutzungsgemeinschaft die Möglichkeit der Nutzung hat. Die Alternative einer personenbezogenen Abgabe konnte aus Datenschutzgründen nicht realisiert werden, weil kein zweites Einwohnermelderegister beim Beitragsservice geschaffen werden sollte. Auch die Frage, ab welchem Alter Kinder mitzählen, konnte nicht beantwortet werden. So kam es zu dem jetzigen Wohnungsbeitrag.

Im Übrigen ist überhaupt nicht gesagt, dass eine vierköpfige Familie mehr fernsieht als ein Alleinstehender. Schließlich kann man davon ausgehen, dass ein Alleinstehender über mehr freie Geldmittel verfügt als eine vierköpfige Famile. Familienförderung war auch ein legitimes Ziel.

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Grundsätzlich muss man auch für die Zweitwohnung den Rundfunkbeitrag zahlen. Man kann sich aber auf Antrag befreien lassen, wenn man bereits selbst oder der Ehegatte für die Hauptwohnung zahlt. Sollten für die Hauptwohnung die Eltern den Rundfunkbeitrag zahlen funktioniert das leider nicht.

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Der Vater deiner Freundin sollte unter Angabe seiner Beitragsnummer einen Brief an den Beitragsservice (ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, Postfach 11 03 63, 50403 Köln) schreiben. Darin sollte stehen, dass er seit (Datum angeben) bei dir wohnt (deinen Namen angeben) und dass du die Beitragsnummer (9-stellig, angeben) hast. Er möchte sich rückwirkend abmelden, weil du bereits für die Wohnung zahlst. Müsste Erfolg haben.

Wenn er vorher selbst beim Beitragsservice gemeldet war, müsste er zusätzlich seine eigene alte Beitragsnummer angeben und sich für seine frühere Wohnung dabei gleichzeitig abmelden.

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Offensichtlich hat bisher die automatische Datenübermittlung des Meldeamts hinsichtlich deiner Adresse nicht geklappt. Deshalb wurdest du nicht angeschrieben. Du bist gesetzlich aber ohnehin verpflichtet, dich selbst anzumelden. Wenn du das jetzt machst, wird das erst einmal nicht beim Meldeamt gegengecheckt.

Es soll aber in diesem Jahr eine anlasslose Übermittlung aller Meldedaten an den Beitragsservice erfolgen. Wenn das dann auch hinsichtlich des Anmeldedatums abgeglichen würde, müsstest du nachzahlen. Du hast aber tatsächlich die Chance, dass dies nicht passiert, sondern nur geprüft wird, ob du bereits gemeldet bist. Du kannst also mit der proaktiven Anmeldung nichts falsch machen.

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Ihr müsst nur etwas tun, wenn deine Freundin für ihre frühere Wohnung den Rundfunkbeitrag gezahlt hat. Dann sollte sie sich unter Angabe deiner Beitragsnummer beim Beitragsservice abmelden. Da du bereits für eure gemeinsame Wohnung zahlst, reicht das. Auf ein etwa noch kommendes Anschreiben des Beitragsservice gibt sie deine Beitragsnummer an und das ist es.

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Der Rundfunkbeitrag muss einmal für jede Wohnung bezahlt werden. Er ist nicht für die Nutzung der Programme des ör Rundfunks zu zahlen, sondern für die Möglichkeit, diese zu niutzen. Diese Möglichkeit hat heutzutage jeder. Da du ganz offensichtlich mindestens ein Smartphone hast - sonst wärst du nicht hier - kannst du damit auch tasächlich den ör Rundfunk nutzen. Ausnahme: Du hast wegen des Empfangs von staatlichen Sozialleistungen einen Befreiungsanspruch.

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Du bist gesetzlich verpflichtet, dem Beitragsservice mitzuteilen, dass bei dir die Voraussetzungen für die Befreiung entfallen sind. Meldest du den Wegfall der Befreiungsvoraussetzungen nicht, so liegt Betrug durch Unterlassen der verpflichtenden Anzeige vor. Du machst dich also strafbar.

Im Übrigen endet die Befreiung auch bei Nichtmeldung kraft Gesetzes automatisch mit dem Wegfall der Befreiungsvoraussetzungen mit der Folge, dass dich jederzeit eine Nachforderung errreichen kann.

Die Empfehlung lautet also, melde das!

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Das ist so in Art. 94 GG geregelt. Dass hierbei nicht das Volk die Richter wählen darf, hat schlicht den Grund, dass für dieses Amt vor allem die Qualität des Richters maßgeblich sein muss. Das kann aber das Wahlvolk nicht beurteilen. Jedenfalls hat sich unser System in der Vergangenheit gut bewährt.

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Ich habe es schon oft geschrieben: Abschaffen kann man den ör Rundfunk nicht in Deutschland. Er ist nach Ansicht des BVerfG wegen seiner Objektivität, Neutralität und seines Bildungsauftrags für unsere Demokratie unverzichtbar.

Deshalb geht nur reformieren. Da haben die dafür zuständigen 16 Ministerpräsidenten der Länder gerade die entsprechenden Beschlüsse gefasst. Er soll informativer auch in der Unterhaltung werden. Aber billiger wird er nicht werden.

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Es gibt sicher viele Gründe: Hauptgrund dürfte aber sein, dass viele meinen, man müsse für etwas zahlen, was man selbst nicht nutzt. Das ist allerdings auch bei vielen anderen Dingen so. Z. B.: Warum zahle ich Steuern für den Bau und Unterhalt von Autobahnen, wenn ich selbst gar kein Auto habe? Weil sie insgesamt unserer Volkswirtschaft und den hier wohnenden Menschen nutzen. Warum zahle ich Steuern für unsere Bundeswehr, obwohl ich Pazifist bin? Weil es für die Sicherheit unseres Volkes und Landes nach Mehrheitsmeinung sinnvoll und nötig ist. Warum zahle ich Steuern für staatliche Schulen, obwohl ich selbst gar keine Kinder habe oder sie auf eine Privatschule schicke? Weil es für unser Volk notwendig ist, dass jedes Kind eine Ausbildung erhält, weil es sonst mit unserem Wohlstand sehr schnell vorbei ist.

Ähnlich ist es mit dem Rundfunkbeitrag. Er darf wegen der damit verbundenen möglichen politschen Einflussnahme auf die Sender allerdings gerade nicht aus Steuermitteln bezahlt werden. Aber er muss letztlich von allen bezahlt werden, da der ör Rundfunk allen nutzt. Der vom BVerfG gesehene Vorteil des ör Rundfunks für alle besteht in seiner Objektivität und Neutralität bei den Informationen, seinem Bildungsauftrag und der Berücksichtigung aller Alters- und Gesellschaftsschichten. Er wird auch durch die gesellschaftlich relevanten Gruppen kontrolliert. Er ist - so das BVerfG - für unsere Demokratie unverzichtbar. Insoweit nützt der ör Rundfunk eben doch unserer gesamten Gesellschaft.

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Solange sich dein Mitbewohner beim Beitragsservice nicht umgemeldet hat, wurden seine Zahlungen für eure bisher gemeinsame Wohnung verbucht.

Schwierig wird es, wenn er sich, was er eigentlich tun müsste, rückwirkend auf seine neue Wohnung umgemeldet hat. Dann werden die von ihm geleisteten Zahlungen tatsächlich auch rückwirkend auf seine neue Wohnung umgebucht.

Das hat dann zur Folge, dass für deine Wohnung der Rundfunkbeitrag nicht bezahlt ist. Du musst dich dann selbst beim Beitragsservice für die Zeit ab seinem Auszug neu anmelden.

Das Wichtigste ist also, dass du klärst, mit welchem Datum er sich beim Beitragsservice umgemeldet hat.

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Da der bisherige Mitbewohner ausgezogen ist, hat er seine Beitragsnummer in seine neue Wohnung mitgenommen. Beitragsnummern sind personenbezogen und nicht wohnungsbezogen. Das hat zur Folge, dass ihr ihm zuviel bezahlt habt.

Jedenfalls muss sich einer von euch beim Beitragsservice neu anmelden, am besten die neue Mitbewohnerin. Dann zahlst du ihr deinen Anteil.

Von eurem früheren Mitbewohner könnt ihr natürlich den zuviel gezahlten Anteil zurück verlangen.

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Nach dem Gesetz musst du dich beim Beitragsservice selbst anmelden.

Weil viele das aber nicht machen, gibt es bisher eine automatische Datenübermittlung der Meldebehörden an den Beitragsservice. Danach schreibt einen der Beitragsservice an und fordert einen zur Anmeldung auf. Das kann aber dauern und dann gibt es Nachzahlungen.

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Für jede Wohnung muss einmal der Rundfunkbeitrag bezahlt werden. Du musst also zahlen. Der Rundfunkbeitrag wird auch nicht monatlich, sondern einmal in der Mitte von 3 Monaten zur Zahlung fällig. Wenn du dem Beitragsservice keine Abbuchungserlaubnis eingeräumt hast, bekommst du ein erstes Mal eine Zahlungsaufforderung. Danach musst du dann selbst dran denken. Tust du das nicht, wird zusätzlich ein Säumniszuschlag von 8 Euro fällig. Die beste Lösung: Abbuchung erlauben.

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Da grundsätzlich für jede Wohnung ein Rundfunkbeitrag bezahlt werden muss, musst du für deine Nebenwohnung den Rundfunkbeitrag bezahlen, wenn dafür kein anderer diesen bezahlt.

Für die Hauptwohnung zahlt deine Mutter, insoweit musst du nicht zahlen.

Nur ein etwaiger Ehemann deiner Mutter könnte für eine Nebenwohnung einen Antrag auf Befreiung stellen. Du kannst das leider nicht. Anders nur, wenn Du z.B BAföG-Empfänger wärst. Dann hättest du einen eigenen Befreiungsgrund.

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