Waurum erhöhen wir nicht die GEZ-Gebühr für Besserverdiener und investieren dieses Geld dann für den Klima- und Grenzschutz?
7 Antworten
Die GEZ ist keine Steuer, sondern zweckgebunden.
Abgesehen davon: Welche Erträge erhoffst du dir? Milliarden, die fehlen? Mit einer belanglosen GEZ finanziert man keinen Klimaschutz. Wir brauchen Milliarden über Milliarden für den Klimaschutz. Der wird durch eine lächerliche GEZ nicht ausgeglichen. Sowieso ist das rechtlich nicht zulässig.
Man sollte eher da gucken, wo tatsächlich viel Geld zu holen ist und wo es rechtlich zulässig ist.
Wir haben zum Beispiel bis heute Millionen- und Milliardenvermögen und Erben, die wir kaum oder gar nicht besteuern. Ebenso wie Konzerne zu selten steuerlich fürs Gemeinwohl belastet werden. Da sind durchaus Millionen und Milliarden zu holen. Warum also bei solchen Kleinigkeiten anfangen, die sowieso nur Peanuts in die Staatskasse spülen?
Und wie soll die Höhe der Gebühr ermittelt werden?!
Die GEZ-Gebühr heißt seit 2013 Rundfunkbeitrag. Dieser steht allein den ör Rundfunkanstalten zu und ist für deren Aufgaben zweckgebunden. Eine Entfremdung für rein staatliche Aufgaben ist nicht zulässig. Außerdem wäre das Kriterium "Besserverdiener" im Bereich des Rundfunkbeitrags völlig sachfremd und würde womöglich die ganze Abgabe unzulässig machen. Schließlich ist die Frage, wie die Rundfunkanstalten zu den nicht vorhandenen Daten der Besserverdiener kommen sollen. Jedenfalls nicht von den Finanzämtern, da ist der Datenschutz dagegen.
Moin,
die "GEZ" Gebühr ist keine Steuer ... Es ist zweckgebunden. Die sogn. Haushaltsabgabe bezieht sich auf einen Haushalt. ...
Im Vergleich zu Streamingdiensten ist sie schon recht teuer. Und das Programm ist stark kritisiert und für einen großen Teil der möglichen Zielgruppen kaum geeignet. Zudem größere Teile der Bevölkerungen Erhöhungen dieser sehr skeptisch gegenüberstehen. ...
Ich bin eher für die Trennung von Firmen und Privateinkommen und die Erhöhung der Einkommenssteuer. (Wenn man schon Geld braucht!)
Grüße
Eine solche Abgabe, wie der Rundfunkbeitrag, ist zweckgebunden. Sie für etwas anderes zu verwenden, ist rechtlich nicht möglich!
Aber selbst wenn es möglich wäre, wäre eine Erhebung nach Einkommen, ein bürokratischer Mehraufwand, der die höheren Einnahmen vermutlich auffressen würde.
Die Idee ist also auf keiner Ebene gut!