Sollte der "öffentlich-rechtliche Rundfunk" vollständig aus Steuermitteln finanziert werden, auch um die Kosten nicht ausufern zu lassen?
8 Antworten
Nein.
Eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus Steuermitteln würde der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts widersprechen.
Auf Mehrere, von denen ich hier nur zwei beispielhaft zitieren möchte.
In BVerfGE 12, 205 stellte das Gericht schon 1961 fest, dass Artikel 5 GG dem Staat verbietet, "den Rundfunk zu lenken oder zu beeinflussen". Eine Finanzierung aus Steuermitteln würde aber zu einer finanziellen Abhängigkeit führen.
1994 betonte das Gericht dann in BVerfGE 90, 60 ausdrücklich, "Ein von Verfassungs wegen verbotener Einfluß liege aber nicht erst vor, wenn die Finanzierung unzureichend werde, sondern bereits dann, wenn in den Rundfunkanstalten die Befürchtung herrsche, daß "Wohlverhalten" Voraussetzung einer ausreichenden Finanzierung sei."
Nein.
Die Finanzierung am Staat vorbei ist mit Absicht so geregelt. Wir Bürger finanzieren unsere eigenen Sender, um jedermann im Land zu ermöglichen, frei von staatlicher Propaganda informiert zu werden.
Aber in der Realität ist oft das Gegenteil der Fall.
Nein, ist es nicht. Es ist sehr schade, dass du aus Unwissenheit ein solche Unterstellung vorbringst.
Der ör Rundfunk darf nicht aus Steuern finanziert werden weil er dann vom Staat abhängig wäre. Er ist aber bewusst als ein vom Staat unabhängiger Sender gegründet worden. Ebenfalls darf er nicht nur aus Werbung finanziert werden, damit er nicht von der Wirtschaft abhängig ist. Schließlich darf er nicht aus Abogebühren finanziert werden, damit er nicht nur von dem Sendeunternehmen und den Abonnenten abhängig ist. Ergebnis: Die Bürger zahlen mit dem Rundfunkbeitrag ihren eigenen Rundfunk selbst.
Nein, die aktuelle Finanzierung sorgt dafür, dass der ÖRR unabhängig von der aktuellen Regierung ist und somit auch unabhängig berichten kann. Die Aufgabe des ÖRR ist es die Regierung zu kontrollieren. Das tut er auch. Kein Medium deckt so kontinuierlich Missstände der Regierung auf, wie der ÖRR. In Sendungen wie Frontal, Monitor, Plusminus, Report, Kontraste, die Anstalt, Extra3 usw. wird täglich über Missstände der Regierung berichtet. Basierend auf Fakten. Teilweise ist dafür Monate an Recherche notwendig. Und für die Auslandsberichterstattung gibt es weltweit Korrespondenten.
So etwa ist natürlich insbesondere der AfD ein Graus. Sie wollen keine Kritische Berichterstattung, sondern einen Staatssender der der Regierung hörig ist, wie es bei rechten Regierungen unter Kaczyński, Orban, Putin oder Xi Jinping der Fall ist.
Nein, das würde bedeuten du schaust oder hörst dir das Geplärre von irgend welchen Schlagerfuzis an und dafür gibt es dann weniger Geld um etwas zu sanieren oder in Stand zu halten.
Nöööö muss nicht sein.
Auf welche(s) Urteil(e) beziehen Sie sich?