ARD und ZDF verklagen die Regierung und wollen mehr Geld von uns allen. Wie findet ihr das? Brauchen wie ARD und ZDF noch?
Nach der Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags sieht Bayerns Medienminister und Staatskanzleichef Florian Herrmann von der CSU die weiteren Beratungen der Länder zu einem neuen Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefährdet. "Die Klage der Rundfunkanstalten ist ein unfreundlicher Akt", sagte Herrmann. "Das stellt alle Bemühungen um ein neues geordnetes Verfahren zur Ermittlung des Rundfunkbeitrags infrage." Man habe sich "im Länderkreis auf einen klaren Zeitplan verständigt, um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks offen zu diskutieren und zukunftssicher zu gestalten", sagte Herrmann. "ARD und ZDF ist das offensichtlich egal. Die Klage wirft uns erheblich zurück und hat viel Vertrauen zerstört."
Der bayerische Journalistenverband (BJV) wirft der Staatsregierung und anderen Länderchefs vor, mit einer Ablehnung der empfohlenen Erhöhung die Verfassung zu verletzen. "Ministerpräsidenten verstoßen wider besseres Wissen gegen die Verfassung und müssen vom Bundesverfassungsgericht eingefangen werden. Hier stehen nicht Akzeptanz und Vertrauen von ARD und ZDF auf dem Spiel, sondern Akzeptanz und Vertrauen der Rundfunkpolitik", sagte BJV-Chef Harald Stocker einer Mitteilung zufolge.
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10 Antworten
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist wichtig. Keinesfalls möchte ich eine Medienlandschaft wie in den USA.
Allerdings ist er mittlerweile sehr aufgebläht und sowohl Qualität wie auch Relevanz hat in den vergangenen zwanzig Jahren abgenommen.
Zudem sollte er wieder objektiver werden. Das linksgrüne Spektrum empfinde sogar ich dort mittlerweile als zu dominant.
Wenn über 70% der Deutschen gendergerechte Sprache ablehnen, sollte sie dort auch nicht benutzt und propagiert werden.
Der Rundfunktbeitrag ist hoch genug um eine sachgemäße umfangreiche und unabhängige Informationsquelle zu liefern.
Aber da reichen 2-3 Sender.
Niemand braucht SWR-Hinterbuxstehude mit 14294523 Subradiosendern.
Ausserdem ist die Organisation dieser Sendeanstalten die Hölle, da könnte man einiges sparen.
Ich nutze die Dienste sehr gerne, vor allem die ARTE Dokus. Aber der ganze Apparat ist inzwischen zu aufgebläht.
Nachtrag, nochmal zum nachdenken:
JEDEN MONAT stehen den Öffentlich 863.500.000 Euro zur Verfügung. 863 MILLIONEN. Niemand, absolut niemand kann mir erzählen, dass das nicht reichen würde. Es ist ein strukturelles Problem, kein finanzielles.
Die haben genug Milliarden und dazu ja auch noch Einkünfte aus der Werbung.
M. E. sollte man den örR zurückschneiden und ihm insbesondere die Werbung wegnehmen, weil er damit ohne jedes wirtschaftliches Risiko den Privaten Konkurrenz macht.
Mit den Internet-Auftritten wollen sie auch noch Zeitungen Konkurrenz machen. Das ist nicht die Aufgabe des öRR.
Er wuchert wie Unkraut.
Man kann sich nur dem bayerischen Journalistenverband anschließen! Die Länder verhalten sich bewusst verfassungswidrig und das wissen sie auch genau. Sich jetzt über die Verfassungsbeschwerde aufzuregen ist einfach schäbig. Viel besser wäre es gewesen, sie hätten rechtzeitig die notwendige Erhöhung vorgenommen und dann können sie ja gerne ein neues Verfahren erfinden, wenn sie das können.
Klar ist auch, warum die Länder sich so verhalten: Weil sie sich von der gegen den ör Rundfunk seit langem agitierenden AfD getrieben fühlen und weder vor den Wahlen im Osten noch der kommenden Bundestagswahl hier weiter Öl ins Feuer gießen wollten.
Die Kosten des Gerichtsverfahrens trägt natürlich auch der Gebührenzahler. Einfach nur krass.
Aber ein Intendant braucht keine halbe Million € im Jahr.