Ist die Wahlreform das Ende der CSU?
Die sogenannte Ampel möchte ja das Wahlrecht reformieren was auch mit einer einfachen Mehrheit möglich ist. In dieser Reform wird unter anderem die Grundmandatsklausel gestrichen durch den die Regionalpartei CSU immer sicher in den Bundestag einziehen konnte egal ob sie Bundesweit die fünf Prozent Hürde schafft oder nicht da sie bei Direktmandaten immer sehr stark ist. (Letzte Bundestagswahl lag die CSU bei 6%) Diese Sicherheit fällt nun weg und die CSU könnte theoretisch bei der nächsten Wahl aus dem Bundestag fliegen. Damit würden der Union alle stimmen aus Bayern fehlen.
Nun zu meiner Frage:
Glaubt ihr die CDU würde sich in diesem Fall dazu entschließen die CSU "sterben" zu lassen und lieber eine Bayern CDU aus willigen CSUlern zu gründen oder glaubt ihr sie würde einfach drauf pokern, dass die CSU die 5% schafft?
Das wieder Rückgängig zu machen wäre ja wohl kaum möglich da die einzigen Parteien die mit der Union in der Sache zusammenarbeiten würden die AfD und die Linke (Falls die den Einzug in den Bundestag überhaupt schafft) wären und mit denen Arbeitet die Union nicht zusammen.
Hier falls jemand nicht genau weiß wovon ich spreche:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wahlrechtsreform-rechtliche-huerden-101.html
Das Ergebnis basiert auf 17 Abstimmungen
5 Antworten
Die CSU wird darauf pokern, über 5 Prozent zu kommen und die Regelung wieder zu ändern, wenn sie selbst wieder Teil der Regierung ist. Auch die CDU hat das ja bereits so angekündigt. Außerdem ist nicht gesagt, dass die Streichung der Grundmandatsklausel vor dem Verfassungsgericht überhaupt haltbar ist.
Bei der letzten Wahl war die CSU mit 31% so schlecht wie nie in Bayern, bedingt durch viele widrige Umstände wie einen schwachen Kandidaten, einen CSU-Vorsitzenden, der den eigenen Wahlkampf nach Kräften boykottiert hat und durch unglückliche Aktionen wie Laschets Lachen im Ahrtal. Aus der Opposition heraus wird der nächste Bundestagswahlkampf für die CSU erfahrungsgemäß deutlich einfacher. Sie kann nicht mehr für die Verfehlungen der letzten Jahre verantwortlich gemacht werden und leichter ihr eigenes Programm vertreten, als das aus der Regierung heraus möglich ist. Es ist deshalb wahrscheinlich, dass die CSU bei der nächsten Wahl eher über den 31% als darunter liegen wird und so die 5% im Bund erreichen sollte.
Zudem wird die Streichung der Grundmandatsklausel die Situation in Bayern für die CSU gleich doppelt vereinfachen, denn sie hilft ihr, sich als alleinige Vertreterin bayerischer Interessen und als Opfer der "preußischen" Ampel darzustellen. Das ist hilfreich, um ihre Klientel zu mobilisieren. Die CSU hat 2021 insbesondere darunter gelitten, dass die FDP und die Freien Wähler ihr viele bürgerliche Stimmen abgenommen haben, um der CSU, die sich nach deren Meinung zu sehr an CDU und SPD angepasst hatte, einen Denkzettel zu verpassen. Die FDP macht als Regierungspartei eine so schlechte Figur, dass unzufriedene CSUler, die sich mehr Marktwirtschaft wünschen, beim nächsten Mal definitiv nicht für die FDP stimmen werden. Außerdem hat die CSU jetzt ein gutes Argument um gegen diese "Abweichler" im bürgerlichen Millieu vorzugehen: "Wählt uns, denn nur wenn wir stark genug sind, können wir im Bundestag bayerische Interessen vertreten". Ein bürgerlicher Wähler, der in Bayern mal CSU, mal FDP oder mal Freie Wähler wählt, hat jetzt einen guten Grund, sich zweimal zu überlegen, ob er nicht am Ende trotzdem die CSU wählen soll, um ihre Existenz und ihre Stimme zu sichern.
Deshalb: die Lage ist für die CSU jetzt rechnerisch gefährlicher geworden, politisch gesehen ist die Reform ein großer Mobiliserer für die CSU und letztlich ein Geschenk.
Wird noch vor dem Bundesverfassungsgericht ausgehandelt ob das Gesetz legal und Verfassungsgerecht ist!
In meinen Augen sollen die sich einfach offiziell zusammenschließen.
Natürlich passt das beiden Seiten nicht, da die CSU deutlicher konservativer denkt als weite Teile der CDU. Wir erinnern uns daran, dass das schon mal fast zur Trennung geführt hat, Thematik: Migrationspolitk/Flüchtlingskrise.
Die CSU läuft Gefahr aufgrund des (aus ihrer Sicht) Linksbewegens in Bayern Wähler zu verlieren und die CDU muss es schaffen die deutliche konservativere Strömung zu integrieren.
Meines Wissens werden CSU und vermutlich auch Die Linke Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Dann wird es noch Jahre dauern, bis abschließend darüber entschieden wird.
Die Wahlrechtsreform wurde ja auch bereits seit 20 Jahren vom Bundesverfassungsgericht gefordert. Unter anderem wurde diese gerade von der CSU ja auch immer verhindert.
Die CDU und die CSU sollten sich zusammentun und eine gemeinsame Partei mit dem Namen CDU/CSU bilden.
Aber solange gilt das neue Wahlrecht erstmal, also womöglich sowieso bis zur nächsten Bundestagswahl.