Meinung zur neuen Wahlrechtsreform?
Seit Anfang des Jahres wurde die Wahlrechtsreform der FDP, SPD und Grünen vorgelegt und beschlossen. Dadurch soll ich der Bundestag auf die gesetzlich-festgelegte Größe von 630 Plätze minimieren. Das ausschlaggebende ist das es nicht mehr zu so vielen Überhangsmandaten kommen soll die dann ausgeglichen werden müssen, wodurch sich der Bundestag immer mehr vergrößert.
Haltet ihr das für sinnvoll oder eher als „organisierte Wahlfälschung“ wie die CSU?
6 Antworten
Die Reform war längst überfällig.
Die Qualität der Politik hängt nicht von der Anzahl der Abgeordneten ab. Noch mehr Hinterbänkler braucht kein Mensch. Es sind ja nicht nur die Diäten, die den Staatshaushalt belasten, sondern auch die exorbitanten Ansprüche für die Altersversorgung, die zukünftige Haushalte zusätzlich belasten.
Ich finde es sinnvoll. Es kostet den Staat Unsummen. Und macht ihn schwerfälliger.
Die Reform war überfällig und von der GroKo ebenfalls angestrebt worden.
Es geht nur um das „Wie“ nicht um das „Dass“, da sind sich alle einig.
Sinnvoller wäre eine radikalere Verkleinerung: Warum keine leeren Parlamentssitze für Nichtwähler?
Dass das Wahlrech reformiert werden muss hatte das Bundesverfassungsgericht doch schon mal festgestellt. Ob das neue System verfassungskonform ist, wird es im Zweifelsfall auch feststellen.
Ist halt grundsätzlich schwierig, wenn Politiker Gesetze ausarbeiten und beschließen, die sie selbst so direkt betreffen. Dass da mindestens eine Partei am heulen ist, ist vorprogrammiert.
Ich finde es auf jeden Fall sehr wichtig, dass unser ausuferndes Parlament mal wieder zurechtgestutzt wird. Mehr Leute im Parlament sorgen nicht für mehr Demokratie, auch nicht für mehr Effizienz, aber definitiv für höhere Kosten.
Ob das jetzt der richtige Ansatz ist, kann ich nicht wirklich beurteilen und selbst für eine Meinung müsste ich mich mal wieder detaillierte mit dem Thema befassen.