Wahlrechtsreform okay?
Findet ihr die kommende Reform des Wahlrechts okay?
Ganz egal ob Linke und CSU eventuell dagegen klagen werden, wird diese Reform ja wohl alle Hürden nehmen.
Der Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimme scheint ja ohnehin schwer zu vermitteln.
Dazu hat Deutschland das größte Parlament nach China - und ohne diese Reform wüchse es immer weiter.
Die Steuergelder sind wohl weniger das Problem, aber so langsam werden die Sitzplätze im Bundestag knapp.
Und wer kennt überhaupt seinen Wahlkreis-Kandidaten, der mit der Erststimme gewählt wird.
Die Linke wäre übrigens ohne Überhangmandate gar nicht mehr im Bundestag vorhanden, und auch die CSU würde sehr geschwächt.
Also: Notwendige Reform, oder Totschlag an Linker und CSU?
Bei den Linken haben Sie wohl leider ein Fehler gemacht. Sie hatte 3 Direktmandate und dadurch kam sie in das Parlament (nicht Überhangmandate). Dies soll auch abgeschafft werden.
Danke für die Klarstellung. Ich lasse den Fragetext oben wie er ist. Die Nutzer lesen sicher auch Ihre Nachfrage und wissen es dann genau.
7 Antworten
Dass eine Reform nötig ist, bestreitet angesichts der absurden Größe des Bundestags niemand. Ebenso wäre es lächerlich, in Abrede zu stellen, dass sich insbesondere die CSU in den letzten 10 Jahren höchst destruktiv in diesem Prozess verhalten hat. Außerdem ist es klar, dass das neue Wahlrecht nicht fairer/demokratischer sein kann, als das bisherige, das m.E. eines der cleversten und umfassensten Wahlrechte überhaupt ist.
Das was jetzt beschlossen wurde, ist allerdings schon kritisch zu sehen. Gerade in Zeiten, in denen es ganze Landstriche gibt, die sich von der Politk vergessen fühlen, an den direkten Wahlkreisvertretern den Rotstift anzusetzen, finde ich unklug. Es macht einen Unterschied, ob ich bei einem Problem in das örtliche Wahlkreisbüro meines MdB gehen kann, um Hilfe zu bekommen oder die Aufmerksamkeit des Bundestags auf ein Thema zu lenken, oder nicht. Zudem sind direkt gewählte Abgeordnete unabhängiger von der Partei und können sich mehr Widerspruch erlauben, da sie nur von ihrer ötlichen Basis nominiert werden müssen und keine Partei "von oben" bestimmen kann, wer ins Rennen geht.
Nun darf man durchaus die Frage stellen, wie legitimiert ein Abgeordneter ist, der nur mit 20% seinen Wahlkreis "gewonnen" hat und ich finde deshalb die Idee, die schlechtesten Direktmandate zu streichen auch nicht komplett verkehrt.
Der jetzt beschlossene Reformvorschlag läuft aber gar nicht darauf hinaus, die schlechtesten Direktmandate insgesamt zu streichen. Er streicht nur die schlechtesten Direktmandate einer bestimmten Partei in einem bestimmten Bundesland. Hat zum Beispiel die SPD in Niedersachsen zu viele Direktmandate gewonnen oder die CSU in Bayern, wird gestrichen. Ein mit 20 Prozent siegreicher Direktkandidat der Grünen wird aber immer einziehen können, da die Partei insgesamt wenige Direktmandate gewinnt. Wozu führt das? In bestimmten Wahlkreisen wird eine bestimmte Partei künftig nie wieder einen Abgeordneten stellen können. Das wird insbesondere die Union und städtische Wahlkreise treffen, denn dort schneidet die Union traditionell am schlechtesten ab. In München sind etwa die innerstädtischen Wahlkreise traditionell eng umkämpft, Grüne und SPD erhalten dort meist ihre besten Ergebnisse in Bayern, die CSU die schlechtesten. Die CSU braucht dort letztlich also niemanden mehr aufstellen, denn egal ob derjenige gewinnt oder nicht, in den Bundestag wird er kaum einziehen können. Die Hochburgen der Parteien bleiben allerdings unberührt, was dazu führt, dass die Demokratie in den wirklich interessanten Wahlkreisen teilweise ignoriert wird.
Dazu kommt die Abschaffung der Grundmandatsklausel, die theoretisch natürlich sinnvoll ist, aber an der praktischen politischen Parteienlandschaft in Deutschland vorbeigeht. Die CSU hatte bei der letzten Wahl 5,2% bundesweit und in Bayern trotzdem 45 der 46 Wahlkreise direkt gewonnen. Mal angenommen, es wären 4,9% gewesen, dann wären 45 der 46 Wahlkreise nicht vertreten gewesen. Da kann man dann eben nicht mehr von vereinzelten Wahlkreisen sprechen, die keinen Abgeordneten entsenden können, sondern muss von einem flächendeckenden Nachteil bayerischer Wahlkreise sprechen.
Kein Wahlrecht ist dafür da, der CSU den Einzug in den Bundestag zu garantieren, aber dieses Wahlrecht birgt in Anbetracht der politischen Realitäten eine Benachteiligung Bayerns, die schwer hinnehmbar ist.
Die Art und Weise, wie diese Reform durchgeboxt wurde, spricht Bände. Wie gesagt, die Rolle der CSU ist absolut unrühmlich, wenn man die letzten Versuche dieser Richtung Revue passieren lässt. Die Ampel hat aber entgegen des parlamentarischen Brauchs eine politisierung des Wahlrechts vorgenommen, wie es sie bisher nie gab. Änderungen des Wahlrechts wurden fraktionsübergreifend vorgenommen und nicht nach dem Schema "Regierung gegen Opposition". Wenn wir Pech haben, war das der Auftakt dazu, dass von nun an jede Regierung ihre eigene Wahlrechtsreform macht und sie ohne jede Rücksicht gegen die Opposition durchdrückt. Das ist einfach stillos. Auch die Art, wie mit Linker und Union umgegangen wurde, ist schwer verständlich. Im Entwurf aus dem Januar wurde die Grundmandatsklausel weiterhin zugesichert, sogar mit dem expliziten Vermerk, man wollte der Linken und der CSU nicht bewusst schaden. Die Streichung der Grundmandatsklausel wurde am Sonntag öffentlich und am Freitag wurde die Abstimmung trotz wiederholter Bitten, sie um 2 Wochen zu verschieben, um zu einem Kompromiss zu kommen, durchgezogen.
Das jetzt häufiger gebrauchte Argument "wer nicht hören will, muss fühlen" bezüglich der CSU ist absolut unangebracht, denn ein Wahlrecht darf nicht nach dem Prinzip geändert werden, dass man der Partei, die einem in den letzten Jahren nicht gepasst hat, das Leben schwer macht. Sie muss fair sein und den Realitäten Rechnung tragen. Das ist diese Reform nicht.
Ich danke auch Dir für diese, sehr kompetente, Antwort und die wichtigen Aspekte, die Du nennst.
Diese Art der Wahlrechtsreform könnte Wasser auf die Mühlen all jener sein, die ohnehin nicht mehr an die Demokratie glauben und denken seit Merkel, und heute noch schlimmer durch die Ampel, würde ein Obrigkeitsstaat à la DDR geschaffen.
Das könnte der Politikverdrossenheit Vorschub leisten und wäre Gift für die Demokratie.
Diese Wahlrechts-"Reform" geht schon eher in die Richtung 1933 als in Richtung Demokratie.
Wer die Volksvertreter, welche vom deutschen Volk direkt gewählt werden, aus dem Bundestag raus schmeißen will, der zeigt eindeutig, wie viel er von Demokratie hält: nämlich absolut gar nichts.
Und wenn eine Regierung das Recht bekommt, das Wahlrecht so zu verändern, dass diese bei der nächsten Wahl wieder gewinnt, braucht sich nicht mehr über China, Russland oder andere "nicht Demokratien" beschweren, denn diese Regierung ist keinen deut besser.
Diese Änderung hat nichts mehr mit Demokratie zu tun, sondern nur noch mit Ideologieen von antidemokratischen Personen, welche auf die Stimmen der Wähler scheißen. Sollte das Verfassungsgericht in Karlsruhe dies durchlassen, ist die Unabhängigkeit dieses Gerichtes entgültig an zu zweifeln und die Rechtmäßigkeit der Regierung erst Recht!
Aber was will man von Parteien erwarten, wo nur Pfeifenköpfe nach oben befördert werden, welche hinterlistig sind und das Arschkriechen perfektioniert haben. Denn diese Leute lassen dann nur noch ihre eigenen Leute zur Wahl zu und der Bürger hat dann das nachsehen, denn er kann dann nicht mehr denjenigen wählen, der sich um seine Leute kümmert, sondern nur noch denjenigen, den die Partei zur Wahl zulässt.
Ohne die Abschaffung der GrundmandatsKlausel wäre die WahlrechtsReform OK. Die ÜberhangsMandate abzuschaffen ist zwar nicht elegant, aber sehr effektiv.
Mit einem Schlag hat man eine begrenzte Größe UND das Verhältniswahlrecht perfekt umgesetzt. Nur an der Vertretung aller Wahlkreise hapert es. Dafür hat man 32 Abgeordnete mehr UND es sollen wohl auch Mandate aus anderen Bundesländern übertragen werden.
Die Linken und ggf. sogar die CSU aus dem Parlament zu kegeln müsste dafür nicht sein und ist natl. auch ein 'feindlicher' Akt. Allerdings hat gerade die CSU über Jahre einen Kompromiss blockiert und immer nur Vorschläge gemacht, von denen sie deutlich mehr profitiert als alle anderen (bis zu 15 ÜberhangsMandate ohne Ausgleich, oder GrabenSystem, ...). Ich sehe das als 'Strafe' von der Ampel, wobei mir auch schon der Gedanke kam, ob man den Punkt nicht bei Nachverhandlungen 'freiwillig' zurück nimmt (um KompromissBereitschaft zu zeigen) und die CSU dann den Wegfall der ÜberhangsMandate als Kompromiss akzeptieren muss.
Man wird aber erst sehen müssen, wie das beim Bundesverfassungsgericht läuft.
So oder so hat wohl jede Variante Nachteile und man kann es eben nicht perfekt machen.
Ich kann aber nicht verstehen, warum man nicht das bisherige System beibehält und einfach die bisherigen Wahlkreise von 299 deutlich reduziert.
Dies ist für mich die eleganteste Lösung. In diesem Fall kann man die Überhangs- beziehungsweise Ausgleichmandate beibehalten, es gibt keine Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, aber man hätte trotzdem einen deutlich kleinerer Bundestag.
Ich würde einfach die Wahlkreise zusammenlegen, damit es deutlich weniger davon gibt.
Ja, der Bundestag platzt aus allen Nähten. Zudem kostet es den Steuerzahlern extrem viel Geld. Es sind nicht nur die Bundestagsabgeordneten, sondern auch deren Personal, der Dienstwagen, das Büro und die späteren Pensionen.
Irgendwie habe ich auch das Gefühl, dass die Bundestagsabgeordneten uns ziemlich egal sind.
Ich wohne in dem Wahlkreis der SPD Vorsitzende Saskia Esken. Vor der Bundestagswahl 2017 hatte sie wohl ziemlich Angst, ob es mit dem Wiedereinzug in den Bundestag klappt und hat die Menschen auf dem Wochenmarkt richtig belästigt. Auf mich redete sie fünfzehn Minuten regelrecht ein. Irgendwann hatte ich eine Frage und schrieb sie an. Jedoch warte ich bis heute auf die Antwort. Andere Menschen ging es ganz genauso.
Saskia Esken hatte 2017 richtig Glück und es war ganz knapp, dass sie den Einzug in den Bundestag geschafft hat. Wäre sie in der Landesliste eine Position weiter hinten gewesen, wäre sie raus gewesen. Dann hatte sie wieder Glück, dass sie im Jahr 2019 mit Norbert Walter-Borjans die Wahl zum SPD-Vorsitz gewonnen hat. Norbert Walter-Borjans war das Zugpferd und hat sie mitgezogen. Auch wäre es eventuell etwas anders gekommen, wenn die beiden nicht so sehr die Unterstützung von Kevin Kühnert sowie den Jusos gehabt hätten.
Saskia Esken hatte schon unheimlich Glück. Ich kann jedenfalls mich noch sehr gut erinnern, wie sie im Herbst 2017 regelrecht auf mich einredete und die Menschen auf dem Wochenmarkt vor ihr schon etwas das Weite gesucht haben.
Alles Gute und eine schöne Zeit!
Den Kommentar habe ich sogar verfasst, als die Antwort von Spikeman197 die einzige Antwort hier war.
Es sollte eher ein Lob für die Qualität der Antwort von Spikeman197 sein, keine anderen Antworten hier abwerten.
Trotzdem ist es ein Erfahrungswert hier, dass nicht alle Antworten immer so kompetent sind, egal bei welchem Thema.
Ich fand die Idee von 299 auf zB 250 Wahlkreise zu reduzieren und dafür zB 348 Listenmandate zu vergeben auch am besten. Das hatten sogar FDP, Grüne und Linke während der letzten GroKo zusamnen vorgeschlagen. Es wurde aber vor allem von der Union, aber auch der SPD abgelehnt, weil sie nicht auf so viele DirektKanditen verzichten wollten, bzw. eigene Vorschläge hatten und einfach 'Probleme' hatten, auf einen Teil ihrer Stammplätze zu verzichten.
Dabei hätte man schon da mit der SPD eine Mehrheit mit der Union gehabt. Ein paar Schwankungen durch Ausgleichsmandate wären sicher zu verkraften gewesen.
Das ist auch meine Vermutung für die so eilig "angeklatschte" Sache mit der Grundmandatsklausel: Manövriermasse.
immer nur Vorschläge gemacht, von denen sie deutlich mehr profitiert als alle anderen
Und komisch, dass jetzt genau die Parteien, welche sogut wie keine Direktmandate bekommen, diese jetzt Stück für Stück abschaffen wollen.
Tja, ...Wenn da 6 Personen sind und einer verhält sich immer wie ein *rschloch, warum sollten denn die anderen 5 dann zu dem höflich sein?
Die AfD pocht auch immer nur dann auf Freiheit, wenn es um ihre eigene geht!
Seehofer springt jetzt demonstrativ für die Linke in die Bresche, die mit dem neuen Wahlrecht bei 3 Direktmandaten nicht vertreten wären und behauptet, dass ja selbst ihm sowas nicht einfallen würde, Kontrahenten über eine WahlrechtsÄnderung auszuboten! Dabei wollten sie das in den letzten 10 Jahre, haben gute Kompromisse abgelehnt UND wollten die GrundMandatsKlausel von 3 auf 5 Mandate anheben, wodurch die Linken auch draußen wären!
Mit Typen die rumheulen, dass alle ja so böse und gemein wären, obwohl SIE in Wirklickeit die größten Mobber sind, haben auch de wenigsten Mitleid. Warum sollte man das jetzt mit der CSU haben, die lügt, betrügt, das größte Stück für sich beansprucht, versucht andere auszuboten und jetzt mal selbst auf die Nase bekommt?
Außerdem vermute ich, dass sie maßlos übertreibt UND die Medien auf den gleichen Zug springen! Man wird bestimmt mit der CDU eine Kooperation eingehen können, wodurch die CSU nicht auf 5 % angewiesen ist! Im Zweifel muss sie halt zum RegionalVerband der CDU werden! Die Linke hat da ganz andere Probleme! Im Westen war sie nie stark, trotz der WSAG, um im Osten ist die AfD die aktuelle ProtestPartei.
die lügt, betrügt, das größte Stück für sich beansprucht, versucht andere auszuboten
Und da sind Grüne, SPD und FDP besser? Diese 3 Parteien zeigen ja richtig, wie viel ihnen die Stimme des Volkes wert ist: 0,00!
Wer das Wahlrecht so ändert, dass er die nächste Wahl wieder gewinnt, ist nicht besser als China, Russland oder Hitler!
Bei dieser antidemokratischen Änderung, wären weit über 20% der deutschen Bevölkerung nicht mehr im Bundestag vertretenen und das findest du richtig?
Wenn da 6 Personen sind und einer verhält sich immer wie ein *rschloch, warum sollten denn die anderen 5 dann zu dem höflich sein?
Und komischerweise wird nur der Punkt angegangen, bei welchem 2 der 3 Regierungsparteien immer sang und klanglos versagen.
Wenn die Linken und die CSU über 5 % kommen, wird niemand übervorteilt, sondern quasi perfekt nach dem StimmenVerhältnis verteilt. Von daher ist Deine Bewertung vollkommen übertrieben, genauso so wie die Wortwahl der CSU. Und gegen den Fall u5 % zu kommen, kann die CSU sich vorbereiten, im Ggs. zu den Linken.
15 Überhangsmandate NICHT auszugleichen, oder ein GrabenWahlSystem einzuführen wäre dagegen ein riesiger Vorteil für die 3 größeren Parteien, vor allem die CSU.
Es nutzt zwar wenig das zu wiederholen, aber wenn es nach der CSU gegangen wäre, hätte wir das jetzt und eine massive Benachteiligung der KleinParteien. Kompromissbereitschaft der CSU war gleich Null! Warum sollten jetzt die 'anderen' Parteien 'kompromissbereit' sein? Die Abschaffung der Grundmadatsklausel kam ja erst kurz vor Schluss rein. Offensichtlich um die CSU für ihre ganze Haltung und ihr Gebahren in den ganzen Jahren abzustrafen! Und DIE stellt sich jetzt als unschuldiges und geschundenes Lämmlein hin! Aber das man ohne ihre Spirenzchen schon seit Jahren einen anständigen Kompromiss hätte und sie daher eine Schelle 'redlich' verdient hat, wird weder die CSU noch Du einsehen!
Dabei sagen das sogar ParteiKollegen aus der CDU, dass die CSU selbt Schuld an der Entwicklung ist.
Ach, man soll es also einsehen, dass mehr als 20% der Bevölkerung nicht mehr im Bundestag vertretenen werden?
Und du beschwerst dich über Vorschläge, bei welchen die CSU etwas Vorteile hätte, nickst aber gleichzeitig einen antidemokratischen Vorschlag ab, bei welchem die jetzt Regierung sich die nächste Wahl sichern will, weil die davon absolut nicht betroffen sind, weil solange gewählt wird, bis der Regierung das Ergebnis passt? Scheiß Doppelmoral!
Und wieder übertrieben und uneinsichtig. Bayern hat nur 13 Mio Einwohner, also nur 15 % der deutschen Einwohner. Wenn ALLE Bayern die CSU wählen, ist die CSU doch drin =;->
Eben wenn sie unter 5 % liegt, ist sie 'zu Recht' draußen, schließlich gibt es eine 5 % Hürde, die für ALLE gilt! DAS ist auxh das ganze Problem: Fast alle bayrischen DirektMandate, aber lange nicht mehr 50 %+X. Außerdem kann sie sich mit der CDU zusammen tun und kommt damit garantiert ü5 %!
Problem gelöst GG
Und wieder übertrieben und uneinsichtig. Bayern hat nur 13 Mio Einwohner, also nur 15 % der deutschen Einwohner. Wenn ALLE Bayern die CSU wählen, ist die CSU doch drin =;->
Tuh nicht so, als würden nur in Bayern Direktmandate nicht mehr in den Bundestag einziehen!
Außerdem kann sie sich mit der CDU zusammen tun und kommt damit garantiert ü5 %
Was nichts an dieser antidemokratischen Änderung ändert, dass die Regierung Gesetze so ändert, dass sie sich die nächste Wahl sichert!
Wenn das Volk ein Direktmandat demokratisch wählt, hat dieses auch in den Bundestag einzuziehen!
Und wer ein Gesetz raus bringt, in welchem 20% der Stimmen ignoriert werden, was du ja mit aller Gewalt verteidigst!!!, ist ein Antidemokrat wie Hitler, welcher die Gesetze auch zu seinem Gunsten angepasst hat!
Und die Geschichte zeigt, dass das jetztige Wahlrecht wunderbar funktioniert!
Nur das dabei 'wunderbare' 138 zusätzliche Abgeordnete heraus springen...
Und? Tun die jemanden weh? Außer natürlich denjenigen, welche etwas dagegen haben, dass die Leute eine direkte Vertretung im Bundestag haben, welche sich auch für deren Interessen kümmert!
Finde ich nicht gut.
Ich finde auch, dass dieses System dringend reformiert werden müsste, aber nicht auf diese Art.
Eine Wahlrechtsreform an sich ist in Ordnung und war auch seit längerer Zeit in der Sache überfällig, da der Bundestag einfach immer größer geworden ist und das nicht endlos so weitergehen kann. Ob man jedoch mit der jetzigen Wahlrechtsreform den richtigen Weg gegangen ist oder ob es einer grundlegenden Wahlrechtsreform bedurft hätte, dies wird nun abschließend wohl das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden müssen. Insbesondere wird es um die Frage gehen, ob die jetzige Wahlrechtsreform mit dem Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien zu vereinbaren ist. Bestimmte Parteien würden Stand jetzt nicht mehr im Bundestag vertreten sein, obwohl sie drei Direktmandate hätten. Damit würde ein gewisser Teil der Bevölkerung im deutschen Bundestag, dem "Herz unserer Demokratie", zukünftig nicht mehr vertreten sein. Einfache Bundesgesetze werden zwar ohnehin mit einer einfachen Mehrheit im Bundestag beschlossen, jedoch nehmen auch die Oppositionsparteien eine sehr wichtige Aufgabe wahr und kommen insbesondere auch dann zum Tragen, wenn es um Änderungen unseres Grundgesetzes (GG), also um Verfassungsänderungen, geht. Diese benötigen aufgrund der vorgeschriebenen Zweidrittelmehrheit nach Artikel 79 Absatz 2 GG zwingend auch die Stimmen der Oppositionsparteien. Wenn diese durch die vorgenommene Wahlrechtsreform nicht mehr vollständig vertreten sind und somit auch an Verfassungsänderungen nicht mehr vollumfänglich mitwirken, dann kann man dies schon als einen Angriff auf unsere Demokratie bezeichnen.
Mfg
Herzlichen Dank für Deine, sehr kompetente, Antwort.
Scheinbar ist meine Fragestellung aber zu komplex für die Masse der GF-Nutzer.
Aber Deine Antwort gleicht den Blödsinn von 50 Nutzern mehr als aus.
Chapeau!