Wäre das nicht demokratischer?
Union und SPD haben zusammen 44,9 % der Stimmen geholt, also keine Mehrheit.
Durch das Verfehlen der 5-%-Hürde durch FDP und BSW und sonstige Parteien haben sie allerdings im Bundestag trotzdem eine Mehrheit von über 50 %.
Ich finde es nicht wirklich demokratisch, dass sie damit eine Regierung bilden.
Die 5-%-Hürde ist ja dazu da, Stabilität zu gewährleisten, indem nicht 20 Parteien ins Parlament kommen.
Wäre es nicht sinnvoll, die Gesetze so zu ändern, dass eine Regierung eine tatsächliche, dem Wahlergebnis entsprechende Mehrheit braucht?
Dann könnte man beides bedienen: Stabilität und Demokratie.
Die kleineren Parteien blieben weiter draußen, aber die Regierung müsste trotzdem aus 50+x % bestehen, also in diesem Fall müssten dann Union und SPD noch die Grünen dazuholen.
8 Antworten
Parteien sind freie Organisationen, welche als Körperschaften ebenfalls einen gewissen Spielraum zur freien Entfaltung und Entscheidungsfreiheit haben.
Du kannst dich umgekehrt mal genauso gut fragen, ob es auch demokratisch wäre, wenn Parteien durch irgendwelche äußeren Einflüsse quasi dazu genötigt/gezwungen werden, mit irgendwelchen anderen Parteien in eine Zusammenarbeit treten zu müssen. Würde das nicht die oben erwähnten Grundrechte dieser Körperschaften ernsthaft beschneiden??
Ich persönlich möchte nicht von irgendeinem äußeren Druck dazu gezwungen werden, mit jemanden zusammenzuarbeiten, dessen Ansichten ich zum k***en und absolut nicht mit den meinigen vereinbar finde....
Das ist quasi auch ein Phänomen der Demokratie, dass Parteien miteinander kommunizieren und sich (selbst bei gewissen Differenzen) einig werden können, z.B. indem sie Kompromisse o.Ä. eingehen.
Sind die politisch-ideologischen Kluften aber so weit auseinander und nahezu unvereinbar, dann kann eine Zusammenarbeit u.U. nicht zugemutet werden. Zumal ein solcher Versuch ggf. vollkommen nach hinten losgehen und in einer Katastrophe enden könnte....
Ich interpretiere diese Frage schon wieder als indirekte Wunschäußerung, die CDU solle doch bitte nicht mit der SPD, sondern mit der AfD als zweitstärkste Kraft koalieren, um die 50% zu erreichen.
Dabei scheint es sich um einen Fall zu handeln, der in die von mir beschriebene Richtung tendiert.
Union und SPD haben zusammen 44,9 % der Stimmen geholt, also keine Mehrheit.
Sie haben mehr als 50% der im Bundestag vertretenen Parteien / Abgeordneten.
" Du kannst es ja nachrechnen".
Die kleineren Parteien blieben weiter draußen, aber die Regierung müsste trotzdem aus 50+x % bestehen
Das machen die beiden Parteien auch.
50 %+ von dem, was im Bundestag vorhanden / vertreten ist. So schwer kann das doch nicht sein oder?
Wer kein Mitglied des Bundestages ist hat auch kein Stimmrecht (im Bundestag).
Nein, finde ich nicht sinnvoll. Dann wird die Regierungsbildung noch schwerer. Wenn auch noch die Grünen dabei wären, gibt es noch mehr Streit in der Regierung. Dann haben wir wieder das Elend, das wir dreieinhalb Jahre in der Ampel hatten.
Wir können froh sein, dass das Wahlergebnis gerade so hinreicht, dass zwei Parteien zusammen eine Koalition bilden können.
Das war eine allgemeine Frage zu gerechter Verteilung. Nicht ob dupersönlich die grünen in der Regierung haben möchtest.
ich gehe davon aus, das Parlament besteht aus einer vorgeschriebenen Anzahl von Abgeordneten - sagen wir mal insgesamt 100 Sitze (das lässt sich leichter rechnen)
diese Anzahl bleibt auch dann bestehen, wenn zwar ein paar kleine Parteien zusammen 10% zusammenbekommen, jeder einzelne aber schafft die 5%-Hürde nicht
würden 90% übrig bleiben, die dann auf die festgelegte Zahl der Sitze zu verteilen sind, also auf 100 Sitze - zu diesem Zeitpunkt gibt es aber noch keine Regierung, weil keine der übrig gebliebenen Parteien eine Mehrheit hat (wie im jetzigen Fall) - wie willst du also etwas verteilen, von dem du noch nicht weißt, wie es sich zusammensetzt und wie viele Prozent eingebracht werden
mach mal 'nen Vorschlag, wie du das rechnerisch austarieren willst
Okay, das hat mich überzeugt, da hab ich wohl zu kurz gedacht. Danke.
Es ist demokratisch weil
- das Volk es so bestimmt hat - sowohl das Wahlergebnis als auch die Vorgehensweise bei der Sitzaufteilung
- die Regeln bereits vor der Wahl galten, also unabhängig vom Ergebnis
- sie für alle Parteien gleichermaßen gelten
Dein Vorschlag ergibt keinen Sinn. 100 % der Sitze müssen unter denen aufgeteilt werden, die es in den Bundestag geschafft haben, wobei das Verhältnis der Sitzanzahl zueinander gemäß des Wählerwillens gewahrt werden muss. Genau das passiert.
Wenn man ignoriert, dass nicht alle Parteien in den Bundestag eingezogen sind, dann hast du recht. Sind sie aber nicht. Ob das ok ist, also ob die 5%-Hürde entfallen soll, darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein, aber stand heute gibt es diese Hürde. Folglich haben unter den Parteien im Parlament Union+SPD > 50 % aller Stimmen. Dementsprechend die Sitzverteilung.
eine formaljuristische
? Sie haben eine tatsächliche Mehrheit im Bundestag.
Es haben 44,9 % Union und SPD gewählt. Sie haben keine tatsächliche Mehrheit, sondern lediglich im Bundestag eine formaljuristische.