Ist das demokratisch ok?
1 Antwort
Als Beamter muss der Mitarbeiter hinter unserer Verfassung stehen. Das gilt auch für Religionsfreiheit, für Verzicht auf Diskriminierung usw.
Bei der AfD handelt es sich um eine gesichert rechtsextreme Partei, die das nicht gewährleistet. Ich finde den Entschluss richtig. Dass es von Seiten der Rechtsextremisten wie hier Kritik gibt, ist klar.
Steht doch alles im Gutachten unseres Verfassungsschutzes.
https://assets.cicero.de/2025-05/Geheimgutachten_Teil%20A.pdf
(Ich weiß, alles links-grüne Lügen der Mainstreampresse und von regimetreuen Behörden.^^)
Und noch mal:
Inwiefern ist die AfD gegen Religionsfreiheit, inwiefern diskriminiert sie irgendjemanden, inwiefern steht sie nicht hinter unserer Verfassung
... gem diesem Gutachten?
Du kannst das doch bestimmt kurz zusammenfassen, oder? Oder weißt du vielleicht gar nicht, was da drin steht? 🤔
Es gibt drei Vorwürfe. Das ist der Verstoß gegen das Menschenwürde-Prinzip, insbesondere gegen Menschen mit Migrationshintergrund und gegen Muslime. Das ist der Verstoß gegen das Demokratie-Prinzip und die Verachtung des Staates. Und das Rechtsstaatsprinzip. Dafür gibt es Belege.
Es gibt Vorwürfe, ja, das ist denn aber auch alles! Dieses "Gutachten" ist eine Zitatesammlung von Aussagen von AfD-Politikern, die man finden kann, wie man will, von mir aus auch ganz böse "rechtsextrem" (was immer das heißen mag), und das kann jetzt auch nach Meinung des Verfassungsschutzes total "gesichert" sein... aber es ist nun mal ganz offensichtlich kein Beleg für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD insgesamt!
Wenn es so wäre, dann würde ja nun mal ENDLICH ein Verbotsantrag gestellt werden, meinst du nicht? Ich meine, es wäre doch vollkommen unverantwortlich von unseren Abgeordneten, so eine demokratiefeindliche, verfassungsfeindliche, gegen die Menschenwürde und das Rechtsstaatsprinzip agierende Partei weiter gewähren zu lassen, oder? Nachher gewinnen die womöglich noch die Wahlen... und dann?? Sind wir schlagartig im IV. Reich ?? 😱🤣. Schon allein dieser Umstand sollte denkenden Menschen eigentlich zeigen, was hier Sache ist. Es geht einzig und allein darum, die AfD zu diskreditieren und sie nicht noch stärker werden zu lassen, denn das vermasselt den WAHREN Demokratiefeinden nun mal richtig den Brei 🤷♀️. Diese verdammte Opposition aber auch...
Und es geht um Einschüchterung, und genau das zeigt auch dieser neuerliche Frontalangriff gegen die Verfassung, die WIEDER genau von der ANDEREN Seite ausgeht: ein Berufsverbot für AfD-Mitglieder... ich glaub, ich spinne langsam! Was kommt als nächstes? Sollten wir schnell das Land verlassen, solange es noch geht? ?? Merkt ihr eigentlich überhaupt noch irgend etwas?
Der Verfassungsschutzbericht geht nicht auf das Programm ein, die müssen aus Aussagen die tatsächlichen Ziele ableiten. Das finde ich in Ordnung. Aktuell hat die AfD dagegen geklagt, deshalb ruht die Sache. Außerdem gibt es offensichtlich einen Maulkorberlass in der Partei.
Nun kann man den Rechtsstaat ablehnen. Aber ich möchte nicht in einem Staat wie der Türkei oder Ungarn leben, wo die Gerichte von der Regierung oder gar der AfD abhängig sind. Für die Streichung finanzieller Mittel oder den Schutz des Öffentlichen Dienstes vor Verfassungsfeinden genügt das. Ein Verbotsverfahren wäre ja noch etwas anderes.
Ich gehe mal davon aus, dass du in Deutschland lebst, also LEBST du in einem Land, wo die Gerichte von der Regierung abhängig sind! Noch gar nicht mitbekommen, oder was? 🤣...
Ich meine, gerade jetzt, wo es um diese Brosius-Gersdorf geht, sollte doch nun wirklich auch der letzte Verschlafene kapiert haben, wie der Hase hier in unserem großartigen Rechtsstaat, in unserer ach so vorbildhaften Demokratie und Gewaltenteilung läuft: Politiker besetzen Richterposten! Und können somit die Justiz kontrollieren!
Was meinst du, warum die SPD diese Dame unbedingt als Verfassungsrichterin haben will? Weil sie für ein AfD-Verbot ist! Und was will die SPD händeringend? Ein AfD-Verbot! Und sie setzt die CDU als Koalitionspartner unter Druck, ebenfalls für diese Brosius-Gersdorf zu stimmen, weil sie es KANN, weil sie sonst nämlich in Zukunft bei CDU-Anträgen nicht mehr mitstimmen wird, und dann könnte die Koalition platzen und es gibt Neuwahlen und die ganze schöne Regierung ist vielleicht wieder arbeitslos.... Aber okay, ich merk schon, meine Frage aus dem Vorkommentar hat sich erübrigt, NEIN, Leute wie du merken nichts mehr! Leg dich wieder hin.
Oh, ein "Community-Experte", na DER muss ja schlau sein.... 😂😂😂. Die AfD steht stärker hinter unserer Verfassung, als ganz offensichtlich alle anderen Parteien, das würdet ihr "Experten" merken, wenn ihr mal euer eigenes Gehirn einschalten, und hinterfragen würdet, ob das überhaupt alles so stimmt, was euch die Linken und die von links gekaperte Mainstream-Presse einreden will.
Inwiefern ist die AfD gegen Religionsfreiheit, inwiefern diskriminiert sie irgendjemanden, inwiefern steht sie nicht hinter unserer Verfassung...? Erzähl mal, "Community Experte"!