Darf man als Polizist politisch aktiv sein?

9 Antworten

Als Privatmann kann der Polizist politisch machen, was er will, solange er dabei seiner Behörde keinen Ärger macht, z.B. durch Aktivitäten bei radikalen Parteien.

selbstverständlich, nur nicht im dienst und/oder in uniform. aber als beamter hast du immer probleme, wenn deine partei die freiheitliche grundordnung infrage stellt, dass kann ärger machen und den job kosten

Ja natürlich, in meinem SPD-Ortsverein ist auch ein Polizist Mitglied, jeder darf doch Mitglied in einer beliebigen Partei sein, der Beruf, Herkunft, Religion oder soziale Schicht spielt dabei überhaupt keine Rolle

Kann man als Parteimitglied an Sitzungen eines Ortsverbands der Partei teilnehmen, oder muss man vom Ortsverband seperat aufgenommen werden?

Eine Partei hat in unserem Ort keine Mitgliedsversammlungen, sondern einen Ortsverein. Dieser hat im Kalender stehen: "Jugendaussschuss, Bildungsausschuss, Kreisseatssitzung"

Was sind das für Termine ? Kann ein Parteimitglied an solchen Terminen einfach teilnehmen oder muss man erst in dem zugehörigen Ausschuss sein ?

Wenn es nach dem Terminplan geht, gibt es keine Treffen für 'normale' Mitglieder der Partei. Darf ein Ortsverein soetwas machen ? Alle Vorstandsmitglieder wohnen auf der gleichen strasse (stadt hat 40.000 einwohner) und Arbeiten bei der Stadt im selben Gebäude.

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Wie werben sekten um neue Mitglieder?

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Partei gründen für ein Projekt

Wir müssen in einem projekt eine partei gründen. Unsere Partei heißt FAP ( Faire Arbeiter Partei). Unsere Ziele sind z.B mehr unterstützung für Ex- häftlinge bei der Jobsuche. Wie könnte man sowas erreichen ? Was braucht man noch alles um eine Partei zu gründen und um gewählt zu werden ?

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Darf ein Polzist sich öffentlich zu einer Partei bekennen? (im konkreten Fall NPD)

In einem Wahlwerbespot der NPD für die kommenden Landtagswahlen sagte ein Polizist im Video aus, dass " die Polizisten die NPD wählen". Unabhängig davon, ob der Mann im Video tatsächlich Polizist ist, dürfen Beamte sich öffentlich doch nicht zu einer Partei bekennen? Müsste hier nicht, falls es sich um einen Polizisten handelt, mit einem Disziplinarverfahren zu rechnen sein? Wer leitet so ein Disziplinarverfahren ein? Können sich auch normale Bürger beschweren? Was ändert die Tatsache, dass es sich in dem Video nur um einen "normalen Bürger" (also um keinen Beamten) handelt, dieser sich, indem er aussagt " Polizisten wählen die NPD" jedoch als einen Polizisten ausgibt?

Über hilfreiche Antworten wäre ich sehr dankbar.

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Darf man seine Visitenkarten mit Parteilogo machen, obwohl man „nur“ Mitglied in dieser Partei ist und keinen offiziellen Beruf dort ausübt?

Wenn man politisch aktiv ist, ist es manchmal gut seine Visitenkarten weiterzugeben. Frage ist, mit oder oder Parteilogo.

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Soll ich in eine Partei eintreten?

Ich interessiere mich sehr für Politik und schaue auch regelmäßig Nachrichten etc. Ein Freund will mich jetzt für "seine" Partei werben (ich möchte nicht sagen, welche, ist aber eher am linken Rand :-)). Ich weiß allerdings nicht, ob das wirklich was für mich ist. Ist jemand von Euch schon politisch aktiv und kann berichten, was man da so genau macht? Habt Ihr das Gefühl, dass man wirklich was bewirken kann? Ich hab eher oft das Gefühl, dass mein Freund gefrustet wg. vieler Sitzungen und Diskussionen. Danke Euch schonmal für Eure Erfahrungsberichte!

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