Dürfte ich Partei Mitglied in zwei verschiedenen Ländern sein?
Ich habe die deutsche und die Österreichische Staatsbürgerschaft. Darf ich Parteimitglied einer deutschen Partei sein und gleichzeitig auch Parteimitglied einer Österreichischen Partei sein?
4 Antworten
Parteimitgliedschaft in zwei verschiedenen Parteien schließt sich meines Wissens auch dann aus, wenn es Parteien in unterschiedlichen Staaten sind.
Man könnte natürlich meinen es sei kein Interessenskonflikt, wenn es Parteien aus dem selben politischen Lager sind - z.B. gibt es Sozialdemokraten in so einigen Ländern Europas.
Aber ich glaube das geht trotzdem nicht. Auch wenn ich es nicht recherchiert habe, mache ich das an der Person Daniel Cohn-Bendit fest.
Dieser kosmopolitische Mensch, der sowohl in Frankreich als auch in Deutschland ein politischer Intellektueller und Freund Joschka Fischers war, wäre bestimmt auch bei den deutschen Grünen gewesen (und nicht nur bei den französischen les vertes) wenn das möglich wäre.
Überraschung: Das deutsche Parteiengesetz verbietet das nicht - allerdings verbieten es die meisten Parteien in ihrer Satzung.
Was Du allerdings laut Parteiengesetz nicht kannst, auch wenn die Partei es erlauben würde ist kandidieren und gewählt werden.
Als einfaches Mitglied ohne Ambitionen für ein Amt zu kandidieren kann die Partei es wohl erlauben. Macht nur fast keine. Die PDS hatte es 2004 mal in Ausnahmefällen erlaubt.
Nach dem Bundeswahlgesetz dürfen Wahlbewerber einer Partei keiner anderen Partei angehören. Das Parteiengesetz oder das normale Vereinsrecht verbieten ein Fremdgehen nicht. Die Parteien können wie jeder Verein selber den Kreis ihrer Mitglieder bestimmen. Lediglich eine allgemeine Aufnahmesperre ist durch das Parteiengesetz verboten.
Quelle: https://www.wahlrecht.de/forum/messages/42/1564.html?1367717517
Das regelt jede Partei anders.
Als Beispiel die CDU, die es - bedingt - zulässt:
"Die Mitgliedschaft in einer anderen Partei innerhalb des Tätigkeitsgebietes der CDU oder in einer anderen politischen, mit der CDU konkurrierenden Gruppierung oder deren parlamentarischen Vertretung schließt die Mitgliedschaft und die Mitarbeit in der CDU aus. Die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer Partei eines anderen Landes ist dann möglich, wenn die Ziele dieser Partei den Zielen der CDU Deutschlands nicht widersprechen. Innerhalb der EU bedeutet dies, dass eine weitere Mitgliedschaft nur in Parteien möglich ist, die dem Zusammenschluss unserer Schwesterparteien in der EVP (Europäischen Volkspartei) angehören."
Grundsätzlich darf man in Österreich keine doppelte Staatsbürgerschaft haben.
Das heißt wenn du die österreichische Staatsbürgerschaft hast musst du die andere aufgeben.
Man darf doppelte Staatsbürgerschaft haben wenn zum Beispiel der Vater Österreicher ist und die Mutter Deutsche, genau aus diesem Grund habe ich das auch so und das steht auf einer offiziellen Seite der Regierung
Wie machen die Österreicher es denn, wenn jemand Österreicher werden will, den sein Staat nicht aus der Staatsbürgerschaft entlässt?
Das betrifft jetzt nicht Deutschland, aber z.B. den Iran.
Gibt es dann Ausnahmen, oder bekommt so jemand nicht die österreichische Staatsbürgerschaft?
Grundsätzlich ja, sofern die entsprechenden Parteien in ihren Satzungen bzw. Vereinsregeln dies nicht untersagen.
Wenn ich beispielsweise zur AfD und FPÖ gehe, müssten die das doch eigentlich toll finden, denn die unterstützen sich gegenseitig sind Besuchen einander immer wieder mal und so