Wahlkampf – die meistgelesenen Beiträge

Habe mir die Frage gestellt, ob es erlaubt ist Wahlplakate mitzunehmen weil die interessieren ja eh keinen mehr nach Wahlschluss und die Leute die die einsammeln werfen die ja sowieso weg oder?

Dies ist eine ernste Frage und soll nicht zu Belustigung da sein.

Zumindest macht er auf mich den Eindruck als er mit seiner Familie auf der Bühne stand.

Was ja absolut nicht schlimm ist, wenn dem so wäre.

Soweit ich weiß, werden Haftbefehle von Richtern ausgesprochen. Aber wer kann sie beantragen, wenn nicht die Polizei?

Quelle:

Ihr Vermögenszuwachs 2022/23 betrug 7,2 Milliarden Euro im Jahr. Das ist übrigens ein Siebtel des jährlichen Bürgergeldetats, der 48 Milliarden Euro im Jahr beträgt. Nur aus dem jährlichen Zugewinn eines Milliardärvermögens. Laut Statistiken haben wir 250 Milliardäre in Deutschland. Warum dreht sich der Wahlkampf gefühlt zu 50 Prozent ums Bürgergeld? Warum wird so getan, als ob dort das größte Problem läge? Warum soll es "fair" sein, wenn einer in einer Stunde viermal so viel verdient wie absolute Topverdiener (bspw. Ärzte und Anwälte) im Monat?

z.B. als Parteimitglied, im Wahlkampf, für die Partei werben, für die Ziele werben, auch wenn sie kritisch sind?

Hey ich habe gerade darüber

nachgedacht warum es sinnvoll wäre

wenn es eine wahlpflicht gebe und warum

es nicht so sinnvoll wäre wenn es eine

wahlpflicht gebe

Schreibt mal eure pros die dafür sprechen und Konter die dagegen sprechen würden.

Lena hat sich bereits in den letzten Wochen dafür ausgesprochen, dass sie "1000%" gegen die AfD sei und sie verboten werden sollte. Wie findet ihr ihre Reaktion, die sie in ihrer Insta-Story zum Wahlergebnis geposted hat? Angemessen oder übertrieben?

Wir müssen im Deutschunterricht die Wahlkampfrede von Joseph Goebbels vom 27.07.1932 analysieren und anscheinend gab es zwei Ziele der Rede. Mir fällt nichts außer, dass er das Volk aufhetzten wollte. Was könnten weitere Ziele gewesen sein?

Scholz: "Demokratie und Freiheit ist, dass man sagen kann, dass man seine Meinung nicht sagen kann."

Wahlkampfrede in München: Olaf Scholz warnt vor Stimmungsmache rechter Populisten - YouTube

Stimmt ihr ihm zu? Mach das Zitat Sinn?

Kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat Edeka eine Anti-AfD-Kampagne gestartet: „Warum bei Edeka Blau nicht zur Wahl steht“ heißt es in Anzeigen bei Zeit und FAZ. Die Farbe stehe für eine „Bedrohung“ bei Lebensmitteln und den Wahlen.

„Warum bei Edeka Blau nicht zur Wahl steht“ – mit diesem Satz betitelt die Supermarktkette Edeka wenige Tage vor den Landtagswahlen im Osten Anzeigen in den Donnerstagsausgaben der Zeit und der FAZ. Dabei wird Obst und Gemüse verschiedenster Farben abgebildet – nur blau sieht man nicht. Denn die Farbe, so Edeka, sei „ein Warnhinweis der Natur“ – eine „Bedrohung“. Das gelte für Lebensmittel, aber auch für die Wahlen.

In einem kleinen Text wird konkret ausgeführt, dass die Evolution uns gelehrt habe, dass Blau „keine gute Wahl sei“ – nicht nur bei Obst und Gemüse. Blau sei „ein natürlicher Feind von gesunder Vielfalt“. Schon jetzt seien „die Blauen“ die „größte Bedrohung einer vielfältigen Gesellschaft“. Um die politische Anspielung unmissverständlich zu machen, schließt der Text mit einem Aufruf, bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg „die Warnhinweise zu lesen“.

Wer nun anmerkt, dass beispielsweise Blaubeeren wohl doch Blau seien und es somit doch blaue Früchte im Edeka Sortiment gäbe, irrt laut dem Supermarktriesen. Denn ein weiterer Text in der Anzeige führt aus: Blaubeeren seien gar nicht blau, da sie laut „der Wissenschaft“ keine solchen Farbpigmente enthielten.

Bei Instagram veröffentlicht Edeka zusätzlich eine Story, in der tanzende Hühner zu sehen sind. Dazu heißt es: „Mein Freudentanz in der O&G Abteilung, weil ich nichts Blaues gefunden habe“. Am Ende erscheint dann noch ein Text-Statement: „Für Edeka gilt: Blau ist keine Alternative. Weder bei Obst & Gemüse, noch bei den anstehenden Wahlen“. Statt dem klassischen „Wir lieben Lebensmittel“, wo das Wort lieben durch ein gelbes Herz symbolisiert wird, heißt es dann: „Wir“, dann kommt das Herz, „Vielfalt“.

• Wie findet Ihr diese Anzeige und die Kampagne von Edeka?
• Wird diese Kampagne der AfD schaden oder nutzen?
• Sollten sich Supermärkte in die Politik einmischen?

Mel Gibson hat gestern seine Unterstützung für Donald Trump bekanntgegeben. Er wählt Trump, da Kamala Harris "die Intelligenz eines Zaunpfostens" hat und er so jemanden nicht als Präsidentin haben möchte.

Weitere prominente Unterstützer Donald Trumps sind Mark Wahlberg, Serena Williams oder Elon Musk.

https://deadline.com/2024/10/mel-gibson-kamala-harris-insults-donald-trump-1236158036/

https://variety.com/2024/film/news/mel-gibson-kamala-harris-fence-post-trump-1236190421/

Hi,

jemand meinte mal, dass Britney Spears für Trump ist bzw. war. Kann mir das persönlich aber nicht richtig vorstellen. Bei Google finde ich auch keine eindeutigen Beiträge.

Wisst ihr da was? Könnt ihr die Frage beantworten?

Danke für eure Antworten

LG

Er hat offensichtlich die Einladung zu einem TV-Duell mit Alice Weidel abgesagt.

https://www.rnd.de/politik/robert-habeck-will-nicht-an-tv-duell-mit-alice-weidel-teilnehmen-BT5ATG3T7BHZJBA6YJLTJZ3SQA.html

Hat er Angst er könnte gegen eine Rechtspopulistin verlieren?

Haben eurer Meinung nach auch stille Zuhörer, schüchterne Personen und Introvertierte in der Politik eine Chance?

Ich bin nämlich eine solche Person, würde mich aber gerne im kleinen Rahmen politisch angaschieren! So im Hintergrund einer Partei z.B. in meiner Kleinstadt mit Wahlwerbung oder die Unterstützung von der Jugendseite (bin 24). Selbst wenn ich nur Plakate aufhängen würde, Sitzungen mit Verpflegung ausstatten würde oder Infomaterialien am Stand verteile hätte ich schon riesen Spaß. Man kommt unter Leute und tut etwas gutes.

In der Politik muss man ja oft laut sein, seine Meinung kunt tun und sich möglichst einen Namen verschaffen oder ist das ein Aberglaube?

Glaubt ihr eine Partei würde mich wie oben beschrieben aufnehmen? Ich sage jetzt absichtlich nicht zu welcher Partei ich gehen möchte um Diskussionen zu vermeiden!

Soeben ging die Sendung "Klartext" im ZDF zu Ende. In der Sendung stellten sich nacheinander und einzeln Olaf Scholz, Robert Habeck, Alice Weidel und Friedrich Merz den Fragen aus dem Publikum.

Hier der Link zur Mediathek:

https://www.zdf.de/politik/klartext

• Wer hat sich Eurer Meinung am besten präsentiert?
• Fandet Ihr Weidel auch so schwach, unverschämt und gleichzeitig zum Fremdschämen?
• Beeinflusst das Eure Wahlentscheidung?

Die AfD ist keine Partei für das "norm" Volk, sondern für die Reichen.

Warum wählt aber dann hauptsächlich die Arbeiterschicht die AfD?

Das macht doch absolut keinen Sinn.

Aktuell ist der Wahlkampf für die nächste Bundestagswahl voll im Gange und man bekommt wieder viel über beschädigte und abgehängte Wahlplakate mit. Hier deshalb meine Frage: Ab wann zählt etwas als Sachbeschädigung? Habe mir den Paragraphen dazu angesehen, deshalb müsste das verdecken von Plakaten durch zB ein Tuch doch legal sein, oder? Außerdem habe ich mich gefragt, ob das drehen eines Plakats, so dass man es nicht mehr in Fahrtrichtung zeigt, legitim ist.

aber ist doch eigentlich dann was gutes oder. Ziemlich starkes Mädchen, dem alles gelingt mit natürlich teils ungewöhnlichen Methoden.

Mein Kumpel (bzw selbst Opfer eines Attentats) meinte heute: "Wenn ich Verschwörungstheoretiker wäre, würde ich sagen, dass der Stürzenberger das beabsichtigt hat. Er hat sich provokant auf den Marktplatz gestellt mit seinem Stand, weil er wusste, dass da viele Leute sind. Und man hat im Video genau gesehen, dass der Typ vorher schon die ganze Zeit da herumscharwenzelt."

Was haltet ihr davon?

Natürlich kann das nur eine Verschwörungstheorie sein, weil er ja riskiert hat, selbst getötet zu werden, und der Polizist kann schon mal gar nix dazu. Aber es ist schon verrückt, wie sehr das dem Wahlkampf der Rechten in die Karten spielt.

Ich bin jedenfalls gespannt auf die Ermittlungen. Mich interessiert auch, was eigentlich mit seiner Frau und den Kindern jetzt ist. Aber natürlich müssen die auch geschützt werden, das geht uns eigentlich nichts an. Außerdem war das Ganze das totale Chaos, ich kann nicht so ganz nachvollziehen, was da genau abgelaufen ist, manche sagen, der Mann mit der blauen Jacke kam von der Haltestelle, was ja nicht bedeutet, dass er nicht doch zu den Pax dingsbums gehört, vielleicht kann er einfach später? Es war halt genau die gleiche Farbe wie deren Kluft. Warum oder ob der Polizist ihn überwältigt hat, was ja erst dazu führte, dass er erstochen werden konnte.

https://youtu.be/9RjV7eq1bto?si=EeAzM6K57OVs4xGu

Wieso wählen die meisten Wähler Partein die Politik für die Reichsten 10% machen und somit gegen ihre eigenen Interessen handeln?

Tesla wird zum Ladenhüter

Elon Musk hat es grad nicht leicht. Die von ihm mit Verve gepriesene AfD wird Deutschland wohl nicht retten. Außerdem liegt der reichste Mann der Welt im Clinch mit dem größten Staatsfonds der Welt. Dessen Chef soll SMS von Musk an die Presse weitergegeben haben. Schließlich sieht Musk sich auch noch einem Sorgerechtsstreit um sein mutmaßliches 13. Kind ausgesetzt. Eine rechtsgerichtete Influencerin hat vor dem Obersten Gerichtshof von New York eine Klage auf Vaterschaftsfeststellung eingereicht und will das alleinige Sorgerecht.

Zuletzt sorgte Musk für Aufsehen, weil er als Quasi-Aufseher von US-Staatsbediensteten innerhalb einer festgesetzten Frist Arbeitsnachweise von ihnen sehen wollte – andernfalls sollten sie gehen. »Das Nichtbeantworten wird als Kündigung gewertet«, drohte er. Viele Behörden wiesen ihre Mitarbeiter an, Musks Mail zu ignorieren, auch Gerichte beschäftigen sich inzwischen damit.

Zu allem Überfluss läuft es auch geschäftlich nicht rund für ihn: In den USA muss Musk knapp 380.000 Tesla Model 3 und Model Y zurückrufen, weil sie Probleme mit der Lenkung haben. Und in Europa scheinen seine Autos zu Ladenhütern zu werden. Die Neuzulassungen von Tesla-Elektroautos in der Europäischen Union sind im Januar gegen den Trend eingebrochen. Sie gingen im Vergleich zum selben Zeitraum im vergangenen Jahr um die Hälfte auf 7517 Autos zurück. Und das, obwohl die Zahl der Neuanmeldungen von Vollelektroautos mit reinem Batterieantrieb um ein Drittel auf 124.341 Autos stieg.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-des-tages-cdu-csu-schuldenbremse-ukraine-elon-musk-a-4d8d1863-98d4-4f3e-b9b7-434e4e551225?sara_ref=re-so-app-sh

An diesem Wochenende stehen in Thüringen und Sachsen bedeutende Landtagswahlen an. Nun hat sich die Supermarktkette Edeka mit einer Anzeige zu Wort gemeldet und indirekt vor einer Wahl der AfD gewarnt. Hierbei stellt sich die Frage danach, inwiefern Unternehmen aktiv in Wahlkämpfe eingreifen sollten..

Edeka positioniert sich gegen die AfD

Nur wenige Tage vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen meldet sich der Handel zu Wort: Die Supermarktkette Edeka veröffentlichte sowohl in der FAZ, der Zeit als auch in den sozialen Netzwerken einen ganzseitigen Aufruf, der sich gegen die AfD wendet.

In der Anzeige sind zahlreiche Obst- und Gemüsesorten wie z.B. Bananen, Ananas, Gurken, Erdbeeren oder Kirschen abgebildet. Im Text wird auf die "bunte Vielfalt" in der Obst- und Gemüseabteilung verwiesen. Neben dem jeweiligen Obst oder Gemüse findet sich der entsprechende lateinische Fachbegriff sowie eine Aufschlüsselung der Farbpigmente.

Was allerdings fehlt, ist die Farbe Blau. Mit Blick auf Natur und Evolution, so die Supermarktkette, wird die Farbe Blau häufig als Warnhinweis interpretiert und sei demzufolge "keine gute Wahl". Und dieser Sachverhalt ließe sich Edeka zufolge auch auf das Leben fernab der Natur übertragen.

Mit Blick auf Blaubeeren oder Blaukraut stellt Edeka klar, dass das Blau lediglich im Namen, nicht aber in den Farbpigmenten zu finden wäre. Dieser Umstand würde von der Wissenschaft, auf die "man ja bekanntlich viel öfter hören" sollte, klar definiert.

Da man "Blau als den natürlichen Feind gesunder Vielfalt" erachten könne, warnt der Supermarkt vor einem Sieg der AfD bei den anstehenden Landtagswahlen. Derzeit steht die AfD sowohl in Sachsen als auch in Thüringen bei ca. 30%.

Unsichere wirtschaftliche Folgen

In einem Video, in welchem ein Supermarkt mit fast komplett leeren Regalen zu sehen war, weil dieser ausschließlich deutsche Produkte führt, wurde bereits vor Jahren seitens Edekas vor den Folgen eines Rechtsrucks in Deutschland gewarnt. Auch andere Händler und Unternehmen wie die Drogeriekette Rossmann, der Gartengerätehersteller Stihl, der Lebensmittelkonzern Pfeifer & Langen oder der Haushaltsgerätehersteller Vorwerk positionierten sich in der Vergangenheit in der Kampagne "Made In Germany - Made By Vielfalt" klar gegen rechts.

Der Chef des Handelsverbands Deutschland, Alexander von Preen, appellierte vor wenigen Tagen an die Bevölkerung, demokratisch gesinnte Parteien zu wählen. Laut HDE sind in Deutschland derzeit 120.000 Stellen unbesetzt, die durch eine Politik, in der Ausgrenzung und Abschottung dominieren, nicht besetzt werden könnten.

Neben zahlreichen Ökonomen, die vor den wirtschaftlichen Folgen einer starken AfD in Ostdeutschland warnen, positioniert sich auch der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, indem er darauf hinwies, dass die aggressive Ausländerfeindlichkeit der AfD das akute Problem des Fachkräftemangels in Deutschland nur weiter verschärfe. Laut Russwurm stelle sich die Partei zu Unrecht als Stimme der mittelständischen Wirtschaft dar und schade dieser am Ende des Tages eher.

Reaktionen auf die Kampagne

Schon wenige Stunden nach Veröffentlichung der Kampagne des Unternehmens entwickelte sich das Hashtag #Edeka auf X zum absoluten Spitzenreiter. Während viele Nutzer das Unternehmen für die politische Positionierung lobten, kritisierten andere die vorhandene Marktmacht des Unternehmens, die zur politischen Einflussnahme genutzt werde. Verärgerte Nutzer kündigten zudem an, in Zukunft nicht mehr bei Edeka einkaufen zu wollen.

Der stellvertretende Landesvorstand der AfD Thüringen, Torben Braga, bedankte sich auf X für die "fleißige Unterstützung" im Wahlkampf und betonte, dass Edekas "Kunden, Mitarbeiter und Lieferanten" die AfD ebenso wählen würden. Mit Blick auf die "Made In Germany"-Kampagne sagte der AfD-Spitzenkandidat Höcke, dass er sich als Konsequenz wünsche, dass "diese [beteiligten] Unternehmen in schwere, schwere wirtschaftliche Turbulenzen" kommen.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollten sich erfolgreiche Unternehmen aktiv in Wahlkämpfe einschalten?
• Wie politisch sollen oder dürfen sich Unternehmen Eurer Meinung nach positionieren?
• Könnten derartige Kampagnen sogar das Gegenteil bewirken und der AfD Stimmen bescheren?
• Eignen sich vergleichbare Kampagnen evtl. auch, um potentielle Nichtwähler anzusprechen und zur Wahl zu bewegen?
• Könnte eine starke AfD die Wirtschaftsstandorte Thüringen und Sachsen nachhaltig negativ beeinflussen?
• Teilt Ihr die Sorgen einiger Wirtschaftsexperten bzgl. der politischen Agenda der AfD sowie dem vorhandenen Fachkräftemangel?

Quellen:

https://www.tagesspiegel.de/politik/blau-ist-keine-gute-wahl-edeka-positioniert-sich-in-werbeanzeige-gegen-afd-12277418.html

https://www.fr.de/politik/thueringen-wahl-afd-hoecke-umfrage-edeka-blau-anzeige-landtagswahl-93270165.html

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/edeka-afd-landtagswahl-lux.Uk25hMa2EjM4eY7nLWan9A

Oft wird behauptet, dass Migration die Kriminalitätsrate erhöhen würde. Eine neue Studie zeigt nun, dass ein steigender Anteil an Zugewanderten keinen Einfluss auf die Kriminalitätsrate an einem Ort hat..

Neue ifo-Studie

Häufig ist zu lesen, dass Migration die Sicherheit in Deutschland gefährde, da Ausländer im Vergleich zu Deutschen in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) überrepräsentiert seien.

Das Münchner ifo-Institut kommt in einer neuen datenbasierten Analyse zu einem anderen Schluss: Die höhere Rate an Ausländern in der Statistik deute weder auf eine höhere Neigung von Ausländern zu Kriminalität hin, noch steige die Kriminalität an Orten, an denen sie sich niederlassen.

Für die Studie wurden PKS-Daten aus Landkreisen und kreisfreien Städten ausgewertet.

Gründe für höheren Ausländeranteil in der Statistik

Dass Ausländer in der PKS überrepräsentiert sind, liege z.B. am jüngeren Alter im Vgl. zur deutschen Bevölkerung sowie dem hohen Männeranteil. Zudem leben viele Migranten in Ballungsräumen, z.B. Großstädten, in denen es - auch unter Deutschen - wesentlich häufiger zu Straftaten komme.

Kriminalität unter Migranten verringern

Um zu verhindern, dass (junge) Migranten hierzulande kriminell werden, schlägt das ifo-Institut vor allem bessere Integration vor. Laut ifo "belegen [Studien], dass Integrationsmaßnahmen, insbesondere Sprachkurse, das Kriminalitätsrisiko von Geflüchteten reduzieren".

Eine weitere Maßnahme wäre eine bessere und ausbalanciertere Verteilung von Geflüchteten, um Integration zu fördern und Belastungen von Kommunen vorzubeugen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die neueste Studie des ifo-Instituts?
• Welche Faktoren haben Eurer Meinung nach Einfluss auf die Kriminalität?
• Sollten Integrationsmaßnahmen mehr gefördert werden, um Kriminalitätsprävention zu betreiben?
• Hilft ein besserer Verteilungsschlüssel, um Großstädte zu entlasten?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Guten Abend allerseits,

wie findet ihr die neue XXXLutz-Werbung zum Thema "Der Wahlkampf ist ein Kindergarten"? ich find's einfach Leiwand und treffender kann man unsere unfähigen Politiker nicht zum Kaspertheater abstempeln.

https://www.youtube.com/watch?v=ID6pwQfEsUE

Bin auf eure Meinung gespannt 💙 💙 💙

Würde gerne mal eure Meinung hören.

Was hält ihr von der CDU CSU besonders im Augenschein der momentanen Cannabis-Diskussion. Meiner Meinung nach ist das ein ausnutzen der Mittel und Manipulation von ganz Oben.

Wie kann man da noch CDU wählen?

https://youtu.be/C_1duUzDUcs?si=2BYOFHfOHDQkSV2m

Seit heute ist der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl am 23.02.2025 verfügbar. In den letzten Wochen habe ich auf gf viele Posts von Nutzern gelesen, die regelrecht darauf fieberten endlich den Wahl-O-Mat nutzen zu können. Jetzt ist es soweit.

Hier geht's zum Wahl-O-Mat:

https://www.wahl-o-mat.de/

Ich bin gespannt auf Eure Ergebnisse.

Mitte Dezember kam es in Berlin und Ulm zu einer konzertierten Aktion bei der alleine in Berlin an einem Tag 90 PKW auf dieselbe Weise beschädigt wurden. In Ulm gab es zeitgleich haargenau dieselbe Aktion. Heute berichtet DER SPIEGEL es sei eine Aktion von Russland. Was meint ihr?

Hier der Artikel zu den Vorfällen in Berlin:

In Niederschöneweide im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick sind mehrere Autos mit Stickern beschädigt worden. Wie die Polizei mitteilte, rief eine Frau die Einsatzkräfte am Mittwoch gegen 10.40 Uhr in die Hainstraße, wo ihr geparktes Fahrzeug von Unbekannten beschädigt worden war.

Diese hatten den Wagen mit einem Sticker mit der Aufschrift „Sei Grüner“ und dem Gesicht von Robert Habeck beklebt, der sich nicht mehr rückstandslos entfernen ließ. Außerdem war die Stoßstange mit Bauschaum besprüht worden. Derartige Beschädigungen wurden in der Folge an mehr als 40 Fahrzeugen in der Hainstraße sowie in der nahe gelegenen Scheiblerstraße im Ortsteil Baumschulenweg an mehr als 50 Fahrzeugen festgestellt. Teilweise war der Bauschaum auch in und um die Auspuffe herum gesprüht worden. Die Ermittlungen wegen Sachbeschädigungen mit mutmaßlich politischem Hintergrund übernahm der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts.

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/news/sei-gruener-unbekannte-bekleben-dutzende-autos-in-berlin-mit-stickern-li.2281019

Hier das Pressestatement der Grünen:

Liebe Anwohnerinnen und Anwohner,

uns wurde davon berichtet, dass über Nacht Autos mit Bauschaum an der Stoßstange und in den Auspuff mutwillig vollgeschmiert wurden. Dazu sollen Aufkleber mit der Aufschrift „sei grüner“ und einem Bild des Grünen-Politikers Robert Habeck verklebt worden sein.

Wir wollen deutlich klarstellen: Das war keine Aktion von Bündnis 90/Die Grünen. Wir setzen uns im Bezirk, Land und Bund für eine Politik ein, die allen Menschen möglich macht, zu ihren Zielen zu kommen. Deshalb wollen wir den Öffentlichen Nahverkehr samt seiner Beschäftigten besser finanzieren und den Straßenraum wieder gerechter zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmern aufteilen. Das mutwillige Zerstören von Autos tragen wir auf keinen Fall mit. Solche Aktionen gehören nicht zu unseren Methoden!

Wir bedauern sehr, dass viele Anwohnende nun durch diese Aktion vonseiten Dritter verunsichert wurden. Auch in Ulm wurden in einer ähnlichen Aktion Autos von bisher unbekannten Akteuren beschädigt, was auf eine koordinierte Aktion hinweist. Die Polizei ist auch benachrichtigt worden und wird sich darum bemühen, diese Vorfälle zu unterbinden.

Bitte prüfen Sie den Auspuff Ihres Autos, bevor Sie den Motor starten!

Wir lassen uns nicht spalten, sondern werden gemeinsam Lösungen finden.

Bündnis90/Die Grünen Treptow-Köpenick

Der Vorstand

Kontakt: post@gruene-treptow-koepenick.de

Quelle: https://gruene-treptow-koepenick.de/2024/12/12/pressemeldung-gegen-den-vandalismus-an-autos-in-treptow-koepenick/

Und hier der aktuelle Artikel des Spiegel, leider hinter der Paywall:

Auspuffrohre verklebten sie mit Bauschaum, Scheiben mit Robert-Habeck-Stickern: Was wie das Werk radikaler Klimaaktivisten aussah, soll nach SPIEGEL-Recherchen auf das Konto russischer Auftraggeber gehen.

Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/hunderte-autos-beschaedigt-deutschlandweite-sabotageserie-offenbar-aus-russland-gesteuert-a-7625e908-2f28-4ef8-bb69-35e5bacd6125?sara_ref=re-so-app-sh

• Was meint Ihr? Steckt tatsächlich Russland dahinter, oder betreibt der Spiegel Schadenbegrenzung für die Grünen?
• Was haltet Ihr von dieser Aktion?
• Warum waren die Aufkleber von Habeck nicht original?
• Was bezweckt Russland damit, sollte es der Auftraggeber sein?

Die Zahl der Briefwähler nimmt kontinuierlich zu.

Es gibt 5 Mio. Wahlberechtigte, die Pflegefälle sind.

Auf GuteFrage ist das ja auch ein wichtiges Thema. Aber muss das Teil der Politik sein? Feiert ihr Obama dafür?

https://www.morgenpost.de/politik/article407066281/us-wahl-obama-trump-penis.html

Mitten im Wahlkampf platziert: Plagiat oder nur Unschärfe bei Fußnoten?

Ist das ein Machwerk der CDU gegen die Grünen oder woher kommt die Attacke ? Ist das ein Problem für Habeck ?

Leider kann ich kein arabisch 😥

Sind die jetzt ganz offen gegen Meinungsfreiheit? Bisher haben gerade die Rechten doch immer auf die Meinungsfreiheit verwiesen, um ihre eigenen Positionen zu rechtfertigen.

Aufregung in München: Auf dem Siegestor in München sah man eine Projektion des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck. Die Aktion wurde von der Polizei beendet – eine Genehmigung der Stadt konnten die Verantwortlichen nämlich nicht vorweisen.

Ähnliche Aktionen sind zu erwarten

Direkt über der Inschrift „Dem Sieg geweiht. Vom Krieg zerstört. Zum Frieden mahnend.“ prangte das Gesicht von Habeck mit dem Slogan „Bündniskanzler. Ein Mensch. Ein Wort.“ Die Bundespressestelle der Grünen beantwortete zwar keine konkreten Fragen, erklärte aber, dass das Motiv wohl die nächsten Tage über in unterschiedlichen deutschen Städten an öffentlichen Plätzen zu sehen sein wird.

Zwiegespaltene Meinungen zur Aktion

Marion Lüttig ist grüne Stadträtin aus München. Auf Instagram postete sie ein Bild der Projektion und fragte, ob die Leute ihn gesehen hätten. Erwartungsgemäß steht sie der Aktion augenscheinlich positiv gegenüber.

Ganz anders tönt es aus den Reihen der CSU. Markus Söder (bayerischer Ministerpräsident) kommentierte auf einem Parteitreffen die Aktion etwa mit „Der spinnt doch“, auch der CSU-Generalsekretär (Martin Huber) warf Habeck „völligen Größenwahn“ vor.

Auch Hasstiraden und sogar Mordaufrufe folgten auf diese Aktion. Zu einem Angriff kam es am Tag danach an einem Wahlkampfstand der Grünen in Neuperlach. Ein Mann zerstörte dort den Infotisch mit Tritten.

Unsere Fragen an Euch: 

• Was haltet Ihr von der Aktion?
• Findet Ihr, dass Wahlkämpfe zunehmend radikaler werden und falls ja, wie bewertet Ihr das?
• Wie und auf welchem Weg informiert Ihr Euch über die Wahlprogramme der Parteien bei der Bundestagswahl?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!Viele Grüße
Euer gutefrage Team

nun scheint es fest zu stehen - die nächste Bundestagswahl soll wohl am 23.2.25 stattfinden - dazu muss Scholz Mitte Dezember die Vertrauensfrage stellen und Steinmeier dann den Bundestag zum Jahresende auflösen.

Aber Rosenmontag ist am 3.3.25 und das Ende des Wahlkampfes liegt demnach in der Faschingszeit.

Ich frage mich sehr, ob Satire und Komik und die aktuelle Realpolitik dann überhaupt für die Bürger unterscheidbar sind? Hatten wir das schon mal - ich kann mich nicht wirklich daran erinnern.

Findet ihr diesen Tweet von Friedrich Merz auch so irritierend wie ich?

Vor der Wahl hat Merz und die CDU die Schuldenbremse betonhart zu einem wichtigen Bestandteil der Unionspolitik gemacht.

Jeden Ansatz von Kooperation mit der Regierung in Voraussicht auf die drohenden Mehrheiten hat er abgelehnt. Jeder Riss in der Position wurde in Sekundenschnelle durch Linnemann geschlossen.

Er hat jeden Ansatz der Regierung, jetzt schnell zu handeln, blockiert. Mit Argumenten, die er jetzt konterkariert.

Und quasi Stunden nach der Wahl schraubt Merz an den größten Sondervermögen ever.

Dabei hat sich faktisch beim Thema Infrastruktur und Bundeswehr nichts geändert. Selbst Trumps Trampelei war vorhersehbar.

Entweder hat Merz Null Weitblick oder er hat bewusst gelogen. Ich nehme keine seiner Deklamationen noch ernst.

Jetzt muss das, was andere ihm mehrfach vorhergesagt haben, durchgezogen werden mit dem Beigeschmack rechtlicher Unsicherheit.

Uniobswähler müssen sich betrogen fühlen, die von SPD und Grünen verarscht.

Es ist in einer Halle.

Seit gestern Abend steht fest: Die Ampel-Koalition ist gescheitert. Nach dem Rauswurf von Finanzminister Lindner stehen in den nächsten Monaten Neuwahlen an. Der Bundeskanzler reagierte in seinem Statement ungewohnt emotional. Doch war die Entscheidung auch gerechtfertigt?

Ein ereignisreicher 6.11.

Der gestrige Tag war in politischer Hinsicht ein wahrlich turbulenter: Nachdem Donald Trump die US-Präsidentschaftswahlen - überraschend klar - für sich entscheiden konnte, trat Bundeskanzler Olaf Scholz gestern Abend um 21:15 Uhr vor die Presse, um das Aus der Ampel-Koalition zu verkünden. Nach monatelangen, teils öffentlich geführten, Streitereien zwischen SPD, FDP und Grünen zog Kanzler Scholz die Reißleine und entließ seinen Finanzminister Christian Lindner.

In den letzten Wochen spitzte sich der Streit um die wirtschaftliche Situation des Landes und den zu verabschiedenden Bundeshaushalt sukzessive zu. Das von Lindner vorgestellte Wirtschaftspapier, das z.B. ein Verschieben der Klimaziele oder Einschränkungen bei Sozialaussagen beinhaltete, veranlasste den Bundeskanzler letztendlich jedoch dazu, die Zusammenarbeit mit dem Finanzminister vorzeitig zu beenden.

Christian Lindner wird am heutigen Nachmittag offiziell vom Bundespräsidenten entlassen. Ebenso alle weiteren FDP-Politiker, die geschlossen zurücktreten. Überraschenderweise ist Verkehrsminister Volker Wissing aus der FDP ausgetreten, um sein Amt als Parteiloser weiterhin fortzuführen.

Scholz gegen Lindner

Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich im Zuge seines Statements ungewohnt leidenschaftlich. FDP-Chef Lindner warf er dabei Verantwortungslosigkeit und Klientelpolitik vor. Als Finanzminister habe dieser keinen Willen gezeigt, Kompromisse im Sinne der Bevölkerung einzugehen. Lindners Egoismus habe das Vertrauen des Kanzlers nachhaltig erschüttert.

Bundesfinanzminister Lindner hingegen beklagte, dass sowohl SPD und Grüne jegliche Vorschläge, Deutschland "wieder auf Erfolgskurs" zu bringen, abgeschmettert hätten. Die Vorschläge des Kanzlers bezeichnete Lindner als "matt" und "unambitioniert". Ihm zufolge führe Scholz das Land nun in eine Phase der Unsicherheit.

Wie geht es weiter?

Der Bundeskanzler erklärte gestern, am 15. Januar 2025 die Vertrauensfrage im Bundestag stellen zu wollen. Demnach wären vorgezogene Neuwahlen ab Ende März vorstellbar. CDU-Fraktionschef Friedrich Merz sowie weitere Vertreter der Oppositionsparteien forderten den Kanzler hingegen auf, die Vertrauensfrage spätestens in der kommenden Woche zu stellen.

Außenministerin Annalena Baerbock indes verteidigte den von Scholz vorgeschlagenen Termin, da dieser den "Weg für einen geordneten Übergang" ermögliche. Gerade im Hinblick auf die momentan unsicheren Zeiten und den Wahlerfolg Trumps sei ein geordneter Übergang wichtig, um das gebeutelte Land politisch neu auszurichten.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Bundeskanzlers, den Finanzminister zu entlassen?
• Welche Ergebnisse bei Neuwahlen erachtet Ihr als realistisch bzw. am besten für das Land?
• Sollte es Eurer Meinung nach noch vor dem 15. Januar 2025 zu Neuwahlen kommen?
• Welche Personen und Parteien profitieren Eurer Meinung nach am meisten bzw. am wenigsten vom Ampelaus?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Frage steht oben.
es wählen mehr Leute die AFD einfach zum Protest wegen der ganzen Situation hier in Deutschland.
was ist eure Meinung dazu?

und wisst ihr mehr darüber?

Mitte Dezember gab die Partei-Co-Vorsitzende Sahra Wagenknecht bekannt, dass sie als Kanzlerkandidatin für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für die kommende Bundestagswahl am 23. Februar antreten wird. Zuletzt erhielt die im Januar 2024 gegründete Partei bei bundesweiten Umfragen fünf Prozent. Auf Landesebene erzielte sie dagegen größere Erfolge. So ist das BSW seit Kurzem in Brandenburg mit der SPD in einer Regierungskoalition und in Thüringen koaliert die junge Partei mit der CDU und SPD.

"Die aktuelle Kanzlerkandidaten-Inflation bringt auch das BSW in Zugzwang“. Das erklärte BSW-Generalsekretär Christian Leye anschließend der dpa. Die Kandidatur diene dem Zweck, der Partei Sichtbarkeit zu verschaffen, auch wenn keine realen Chancen auf die Kanzlerschaft bestünden – darüber sei man sich durchaus bewusst. Dennoch wollte man so verhindern, dass die Konkurrenz ungerechtfertigte Vorteile habe. Die SZ vermutet, dass Leye hier auf den Fakt anspielt, dass nur Kanzlerkandidatinnen und Kandidaten zu bestimmten Fernsehformaten wie TV-Duellen während des Wahlkampfes eingeladen würden.

Wagenknecht selbst hatte sich davor kritisch über die Vielzahl an Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten geäußert. Im November kritisierte sie die Entscheidung der Grünen, angesichts der niedrigen Umfragewerte von damals zehn Prozent einen eigenen Kanzlerkandidaten mit Robert Habeck aufzustellen. Als die Parteichefin ihre eigene Kandidatur bekannt gab, sagte sie dem ZDF: „Die Chancen bspw. von AfD und Grünen auf die Kanzlerschaft sind auch nicht größer“, obschon diese bessere Umfragewerte verzeichnen. Derweil hält es der Spiegel für „enorm riskant”, dass das BSW im Wahlkampf voll und ganz auf Wagenknecht setze, da der „zentralistische Aufbau der Partei” zunehmend von der Basis kritisiert werde.

Quelle: https://civey.com/umfragen/44658/wie-bewerten-sie-es-dass-das-bundnis-sahra-wagenknecht-bsw-mit-seiner-co-vorsitzenden-sahra-wagenknecht-eine-eigene-kanzlerkandidatin-aufstellt?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20241115_sendinblue_1229

Hallo zusammen,

nach der neuen Wahlrechtsreform verstehe ich eine Sache nach.

Wichtig, es geht mir hier nicht um meine Präferenzen sondern um das System an sich!

Es ist ja nun so, dass auch Parteien unterhalb der 5% Hürde in den Bundestag kommen können, wenn diese drei Wahlkreise für sich entscheiden.

Nun ist es bei den Freien Wählern ja so, dass diese in Bayern durchaus drei Wahlkreise gewinnen können und durch die komplexe Rechnung der Mandatverteilung bis zu 12 Abgeordnete schicken können.

Wie verhält es aber nun da, mit den Zweitstimmen von außerhalb Bayerns für die freien Wähler, sprich mit den Zweitstimmen aus Niedersachsen, Hessen etc.? Unterstützt man diese damit im Bundestag oder bleiben die Zweitstimmen im jeweiligen Bundesland für deren Landesliste und verfallen somit ggf. bzgl. der Bundestagsmandate?

In der aktuellen "Welt am Sonntag" erschien ein Gastbeitrag von US-Milliardär Elon Musk, in dem er sich für die AfD ausspricht. Sowohl Redakteure der Zeitung als auch viele Politiker reagieren empört..

Kritischer Gastbeitrag von Elon Musk

Die zum Springer-Verlag gehörende Tageszeitung "Welt" veröffentlichte in der jüngsten Sonntagsausgabe der "Welt am Sonntag" einen Gastbeitrag von Elon Musk, der in Politik und Journalismus für heftige Debatten sorgte.

Der Vertraute Trumps nutzt den düster und apokalyptisch gefärbten Beitrag dahingehend, Wahlwerbung für die in Teilen rechtsextreme AfD zu machen. So warnt dieser vor "wirtschaftlichem und kulturellen Zusammenbruch" und kritisiert die Themen Zuwanderung, regulierte Wirtschaft sowie erneuerbare Energien. Laut Musk sei die AfD die einzig denkbare Lösung für das Land.

Der Springer-Chef Mathias Döpfner fädelte den Gastbeitrag offenbar ein und forderte Musk vor Weihnachten auf, einen AfD-freundlichen Post auf der Plattform X zu veröffentlichen.

Reaktionen auf den Beitrag

Innerhalb der Welt-Redaktion kam es angesichts des Beitrags zu heftigen Streitigkeiten. Viele Redakteure warnten vor dem Beitrag und der darin enthaltenen Wahlwerbung für die AfD. Eine leitende Mitarbeiterin kündigte aus Empörung über den Beitrag sogar ihren Job.

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bezeichnete Musks AfD-Äußerungen als "übergriffig und anmaßend". Merz könne sich ferner nicht an derartige politische Einflussnahme einer befreundeten Nation erinnern. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kritisierte die Entscheidung der "Welt" als "beschämend und gefährlich".

Die Grünen warnten vor den Möglichkeiten der Tech-Milliardäre oder chinesischen Staatskonzerne, die Demokratie und den demokratischen Diskurs sukzessive beeinflussen könnten.

Angesichts des internen Drucks wurde der veröffentlichte Gastbeitrag am Ende durch Gegenrede von Chefredakteur Philipp Burgard ergänzt.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Entscheidung der "Welt", Musks Gastbeitrag zu veröffentlichen?
• Was denkt Ihr über die Aussagen und Reaktionen seitens der "Welt" sowie der Politik?
• Für wie gefährlich haltet Ihr den politischen Einfluss von Tech-Größen oder Staatskonzernen auf die europäischen Demokratien?
• Welche Meinung habt Ihr zu Elon Musk sowie seinem aktuellen politischen Handeln?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Hier streichelt Habeck eine 96jährige.

Am 9. Februar soll es zwischen dem Noch-Kanzler Olaf Scholz und dem Unions-Politiker Friedrich Merz zum TV-Duell kommen. Für Robert Habeck und Alice Weidel hingegen gibt es zur Prime-Time keine Sendezeit...

Kanzlerduell für ausgewählte Kandidaten?

ARD und ZDF werden am 9. Februar ein TV-Duell zwischen Friedrich Merz und Olaf Scholz übertragen. Moderiert wird das Duell von Sandra Maischberger und Maybrit Illner.

Eine Woche später treten beide Kandidaten bei RTL gegeneinander an.

Nicht eingeladen ist Robert Habeck, der jedoch in der direkten Kanzlerfrage mit Olaf Scholz gleichauf liegt. Zudem haben SPD und Grüne in repräsentativen Wahlumfragen ähnliche Umfrageergebnisse bei der Frage nach der Zweitstimme.

Alternatives Format für Habeck und Weidel

Stattdessen soll es nach Willen von ARD und ZDF ein (kleineres) Duell zwischen Robert Habeck und Alice Weidel geben. Ausgeschlossen vom „großen“ Duell zu sein, lehnen beide Kandidaten jedoch ab. Habeck hat eine Teilnahme schon ausgeschlossen.

Unsere Fragen an Euch:

• Ist es richtig, dass nur Scholz und Merz sich duellieren dürfen?
• Könnte es als Beeinflussung der Wahl seitens der Öffentlich Rechtlichen und Privatsender gesehen werden, dass nur Scholz und Merz gegeneinander antreten dürfen?
• Sollte es ein Triell zwischen Scholz, Habeck und Merz geben?
• Und sollte Alice Weidel als Kanzlerkandidatin der AfD nicht auch die Chance haben sich der deutschen Öffentlichkeit zu präsentieren?

Unter einem Wahlkampfwerbespot von Kamala Harris gab es spöttische Kommentare zu ihrem Halsring (Necklace) von Tiffany für über 20.000€.

Ansonsten trägt Kamala Harris Maßgeschneidertes und Markenware.

Ihre Anzüge sind bevorzugt von Akris und Carolina Herrera und liegen preislich bei 3.000€- 4.000€.

Dazu kommen bevorzugt Schuhe von Manolo Blahnik für 1.000€.

Sie trägt gerne Halsketten von Irene Neuwirth für 10.000 - 30.000€.

Dazu noch Accessoires von David Yurman und Cartier bis zu 5.000€.

Das durchschnittliche Arbeitsbekleidung der demokratischen Politikerin Kamala Harris als Vizepräsidentin der USA hat einen Wert von 25.000€, sie hat aber auch schon über 50.000€ getragen, zzgl. Make-Up und Parfüm.

Ist das viel? Passt das zu ihrer linken Politik? Gefällt Euch die Kleidung?

Nach einer längeren Wahlnacht steht fest: Die Union hat die Bundestagswahl mit ca. 29% der Stimmen klar gewonnen. BSW und FDP hingegen verpassen den Einzug in den Bundestag. Aktuell läuft alles auf eine Koalition aus Union und SPD hinaus.

Ergebnisse der Nacht

Nach vorläufigem Wahlergebnis konnte die Union mit 28,5% der Stimmen die gestrige Bundestagswahl gewinnen. Die AfD wurde mit 20,8% der Stimmen klar zweitstärkste Kraft.

Alle Ampel-Parteien wurden teils drastisch abgestraft: Größter Verlierer des Abends ist die SPD, die mit 16,4% ein historisch schlechtes Ergebnis erreichte. Die Grünen kamen auf insgesamt 11,6% der Stimmen. Die FDP verpasst mit 4,3% der Stimmen den Einzug in den Bundestag.

Ebenso wird auch das BSW mit knappen 4,97% nicht Teil des kommenden Bundestags sein. Die Linke hingegen konnte mit 8,8% ein überraschend starkes Ergebnis einfahren.

Mit 84% war die Wahlbeteiligung so hoch wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr.

Christian Lindner hört auf - was wird aus Sahra Wagenknecht?

Aufgrund des schlechten Abschneidens seiner Partei verkündete der bisherige Parteichef Christian Lindner noch gestern auf X, sich aus der aktiven Politik zurückziehen zu wollen.

Ebenso ungewiss ist die politische Zukunft der namensgebenden Vorsitzenden ihrer Partei Sahra Wagenknecht.

Koalition aus Union und SPD?

Der wohl kommende Kanzler Friedrich Merz bekräftigte noch gestern, Deutschland angesichts der aktuellen (welt-)politischen Lage schnell handlungfähig machen zu wollen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD allerdings schloss Merz erneut aus.

Die Mehrheit im neuen Bundestag liegt bei 316 Stimmen.

Union und SPD erhalten 328 Sitze.

Union und AfD kämen auf 360 Sitze.

Union und Grüne hätten keine Mehrheit. Eine Koalition aus Union, SPD und Grünen gilt als unwahrscheinlich.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Ergebnisse des gestrigen Wahlabends?
• Was denkt Ihr darüber, dass sowohl FDP als auch BSW den Einzug in den Bundestag verpasst haben?
• Was haltet Ihr von der kategorischen Absage des kommenden Kanzlers an die AfD?
• Denkt Ihr, dass eine Koalition aus Union und SPD das Land wieder voranbringen wird?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Verstehe ich nicht ganz! Das Wahlprogramm ist doch nicht schlecht und sozial gestimmt ist die Linke auch. Nein, will hier keine Stimmen fangen, ich kann das nur nicht verstehen und frage mich woran das liegt.

Ich habe grad die Schule gewechselt, und nächsten Monat wird für diese neu entstandene Klasse (alle kommen von verschiedenen Schulen) eine Klassensprecherin gewählt. Ich würde diese Aufgabe unglaublich gern machen, denn schließlich steht so etwas ja auch auf dem Zeugnis, aber wie stelle ich mich am besten zur Wahl? In meiner alten Klassewar ich schon Klassensprecherin und habe das auch immer gut gemacht, aber meine klasse kannte mich ja auch schon jahrelang als sie mich gewählt haben. kommt es Arrogant rüber wenn ich mich sofort melde wenn gefragt wird wer es machen möchte und wäre es nicht total peinlich dann nicht gewählt zu werden? Bitte helft mir.... Ich wäre wirklich gern Klassensprecherin!

https://www.rbb24.de/politik/wahl/Landtagswahl/2024/brandenburg-spitzenkandidat-spd-dietmar-woidke-interview.html

Moin.

Ich habe leider verpasst die Briefwahl zu beantragen und habe Sonntag nun keine Zeit um für die Bundestagswahl gehen zu können, da ich in einer anderen Stadt bin.

nun meine Frage: kann ich meinem Vater eine Vollmacht o ä geben, dass er für mich wählen geht?

lg

Hi :)

Ich verstehe nicht, wozu es Wahlmänner gibt, wenn die doch eh nichts weiter machen als den Präsidenten zu wählen, den man auch gewählt hätte...Also hätte man da nicht gleich den Präsidentschaftskandidaten direkt selber wählen können? Oder hab ich da was falsch verstanden?

Und noch eine Frage: Was ist der Sinn des "the winner takes it all" - Prinzips?

Danke schonmal im Voraus für alle konstruktiven Antworten, LG

zB das alle Tickets von der Wahlveranstaltung gekauft wurden aber keiner hingegangen ist

Oder

Das alles im Mertchshop in den Warenkörben gelagert wird damit nichts gekauft werden kann

Ansonsten sind viele Trump-Anhänger auf ihren Wahlkampfveranstaltungen und stören. Warum lässt sie diese hinein?

https://www.google.com/amp/s/www.indiatoday.in/amp/world/us-news/story/kamala-harris-houston-texas-rally-beyonce-crowd-republican-trump-supporters-2623519-2024-10-26

Auch bei ihrem Faschismusvorwurf wird sie dafür kritisiert diesen nicht schon früher gebracht zu haben.

Warum sind ihre Wahlkampfstrategen so ungeschickt?

Björn Höcke er AfD-Faktionsvorsitzende in Erfurt hat kurz vor der Landtagswahl in Thüringen einen "raus gehauen" und ich möchte wissen wie Ihr darüber denkt.

handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-hoeckes...

Unternehmer sollten „die Klappe halten“, wenn es um Politik geht, so Höcke. Es ist schon ein

familienunternehmer.eu/vor-ort/lb-thueringen/presse/...

Der Vorsitzende der Thüringer AfD, Björn Höcke, kritisierte auf einer AfD-Veranstaltung am Samstag in Sömmerda scharf das gesellschaftliche Engagement von Familienunternehmen, die sich gegen die AfD aussprechen. Höcke wörtlich: „Ich hoffe,…

finanzen.at/nachrichten/aktien/politik-blog...

Höcke hatte demnach am Samstag das gesellschaftliche Engagement von Familienunternehmen kritisiert, die sich gegen die AfD aussprechen. Höcke hat laut

Den neusten Artikel zum Thema mit Hintergründen und Eurer Meinung findet Ihr hier! Schaut gern vorbei.

Aktuell blickt wohl die ganze Welt auf die Vereinigten Staaten, wo derzeit die Stimmen der US-Präsidentschaftswahl ausgezählt werden. Obgleich das endgültige Ergebnis wohl erst in ein paar Tagen feststeht, dürfte am Wahlsieg Donald Trumps nicht mehr zu rütteln sein...

Trump erklärt sich zum Wahlsieger

Während in ein paar US-Staaten noch Stimmen ausgezählt werden, dürfte sich am Ausgang der Wahl vermutlich nur noch wenig ändern. Stand jetzt (9:19) fehlen Donald Trump mit 266 Wahlleuten nur noch vier Delegiertenstimmen zum offiziellen Sieg. Zuvor konnte sich der Ex-Präsident mit Georgia oder Pennsylvania zwei wichtige Swing States sichern. Seine Herausforderin Kamala Harris indes hat offiziell verkündet, sich in der Wahlnacht nicht zum Wahlgeschehen äußern zu wollen.

Auf der republikanischen Wahlparty bezeichnete Trump das aktuelle Wahlergebnis vor wenigen Minuten als "wunderbaren Erfolg" für Amerika.

Republikaner bilden die Mehrheit im Senat

Auch mit Blick auf die Kongresswahlen in den USA sah es für das demokratische Lager nicht sonderlich gut aus. Die Demokraten haben ihre Mehrheit im Senat verloren, während sich die Republikanische Partei mindestens 51 Sitze sichern konnte.

Neben der Wahl eines neuen Präsidenten stimmten die Amerikaner zudem über ein Drittel des US-Senats sowie das gesamte Repräsentantenhaus ab. Für den künftigen Präsidenten der USA ist eine Mehrheit in den US-Kammern durchaus bedeutungsvoll, da bei fehlender Mehrheit Entscheidungen blockiert werden können.

Wohin steuern die USA unter Trump?

In welche Richtung die USA unter der erneuten Führung Trumps konkret steuern werden, bleibt abzuwarten. Das von Trump-Getreuen verfasste "Project 2025" jedoch vermittelt erste Eindrücke darüber, was sich in den USA und weltweit unter Trump ändern könnte: So sieht das Projekt z.B. vor, die exekutive Macht zu zentralisieren und ca. 50.000 Bundesbeamte durch loyale Anhänger zu ersetzen.

Darüber hinaus sind Kürzungen im sozialen Bereich und in der Gesundheitsversorgung sowie ein Abbau von Umweltstandards und bürgerlichen Rechten geplant. Dass sich die Situation für die von Trump oftmals zum Feindbild erklärten Migraten oder aber auch Frauen in den USA tendenziell verschlechtern wird, dürfte ebenfalls gewiss sein.

In globaler Hinsicht wird sich zeigen, ob Trump seine früheren Versprechen / Drohungen wahr macht und die Führungsrolle innerhalb der NATO an andere (europäische) Staaten abtritt. Den Ukraine-Krieg wolle er binnen "von 24 Stunden beenden". Experten vermuten, dass Trumps Intervention etwaige Gebietsverluste der Ukraine zur Folge hätte.

In wirtschaftlicher Hinsicht plant Trump, Zölle von mindestens 10% auf sämtliche Importe zu erheben. Chinesische Importe, die ihm ein besonderer Dorn im Auge sind, könnten sogar mit bis zu 60% besteuert werden. Eine derartige Wirtschaftspolitik würde am Ende des Tages vor allem Export-Nationen wie Deutschland hart treffen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das Wahlergebnis in den USA? Habt ihr die Wahl-Nacht verfolgt?
• Denkt Ihr, dass der Zeitpunkt von Harris' Nominierung gut gewählt war oder zu spät kam?
• Welche Folgen befürchtet Ihr für die deutsche, aber auch die weltweite Wirtschaft?
• Was denkt Ihr, welche Richtung die USA in puncto Ukraine, Gaza oder China-Politik einschlagen könnten?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Schwarzgeldkonten, illegale Parteispenden, fragwürdige Provisionen an Amtsträger oder utopisch hole Honorare für Reden. All das und noch mehr leisten sich unsere Politiker.

Aber welche Partei ist am korruptesten?

Diese Aussage über Messermänner kommt von Friedrich Merz. Deshalb will er keine Flüchtlinge mehr aus Syrien und Afghanistan.

Den Irak erwähnt er leider nicht.

Liebe Community,

heute auf der Arbeit hat der Postbote neben den Paketen auch, versteckt unter der Briefpost, einen Wahlflyer einer Partei bei uns mit abgegeben. Ich frage mich nun, ob das normal ist und jetzt in Form eines Auftrages zu seinem Job gehörte, oder ob er seinen Job mit freiwilliger Arbeit für eine Partei, die er unterstützt, zusammenlegt.

Da der natürlich nicht adressiert ist, wie es sonst bei Werbung der Fall ist, die durch die Post zugestellt wird, fällt es mir schwer zu glauben, dass das offiziell mit seinem Job zu tun hat, aber man kann sich ja auch irren.

Momentan hängen sie wieder überall, die Wahlplakate der Parteien. Manchen Zeitgenossen sind sie ein Dorn im Auge und sie reißen sie herunter. Andere Menschen erlauben sich lediglich einen Spaß indem sie den Kandidaten Vampirzähne, Hitlerbärte, Brillen oder Teufelshörner verpassen. Wieder andere verändern den Text der Plakate oder schreiben eigene Parolen darauf.

Wie sieht es unter den gf-Nutzern aus?

• Wer hat schon einmal etwas mit einem Wahlplakat angestellt und was genau?
• Um welche Partei handelte es sich?
• Was war Deine Motivation?

Da das alles Sachbeschädigung oder Diebstahl ist (siehe Link), braucht ihr das ja nicht nennen. Diese Delikte verjähren ja schnell, weshalb man gefahrlos darüber berichten kann. Im Zweifel liegt das eben alles über 5 Jahre in der Vergangenheit.

https://www.tagesschau.de/europawahl/wahlplakate-125.html

Melania Trump nannte die Bezeichnung Faschist durch Kamala Harris für ihren Mann einfach nur furchtbar und schrecklich.

https://eu.usatoday.com/story/news/politics/elections/2024/10/29/melania-trump-hes-not-hitler/75913321007/

Soeben twittert Elon Musk Folgendes:

https://twitter.com/elonmusk/status/1817406378534650057?t=sJ711dNjB7q5Zl1erORoQQ&s=19

• War Elon Musk schon immer so konservativ und anti-woke, oder ist das eine neue Entwicklung?
• Ist er Euch dadurch nun unsympathischer geworden, solltet Ihr ihn bisher sympathisch gefunden haben.
• Dürfen Männer über Abtreibung reden?
• Wieso ist Musk ein Unterstützer von Donald Trump?

Nachdem sich katholische Bischöfe in der vergangenen Woche klar gegen die AfD gewandt haben, positionieren sich nun auch evangelische Landesbischöfe gegen die Partei. Hierbei stellt sich auch die Frage danach, wie politisch Kirchenvertreter agieren sollten...

Katholische und evangelische Kirche distanzieren sich von der AfD

Die katholischen Bischöfe haben sich am vergangenen Donnerstag gegen Rechtsextremismus sowie die AfD positioniert. In der einstimmig verabschiedeten Erklärung zum Abschluss der Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz hieß es, dass "völkischer Nationalismus [...] mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar" sei. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, erwähnte, dass er rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien, zu denen er die AfD zählte, für Christinnen und Christen als unwählbar erachte.

Die Stellungnahme der deutschen Bischöfe wurde auch von einigen katholischen Verbänden begrüßt. Laut der Gesellschaft Katholischer Publizistinnen und Publizisten Deutschlands bedrohe die AfD bürgerliche Freiheiten sowie die Meinungs-und Pressefreiheit.

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, schloss sich der in der vergangenen Woche getätigten Aussagen der katholischen Bischöfe an. Für diese sei "in [...] Zeiten, in denen Rechtsextremisten die Grundwerte unseres Zusammenlebens infrage stellen, [...] eine klare und gemeinsame Haltung der Kirchen wichtig". Mit Blick auf die anstehenden Wahlen in diesem Jahr ruft die EKD alle Wahlbeteiligten dazu auf, ausschließlich Parteien aus dem demokratischen Spektrum zu wählen und sich somit für Vielfalt und Demokratie in diesem Lande einzusetzen.

Reaktionen seitens der AfD

Sowohl Vertretern der katholischen als auch evangelischen Kirche ist es bei all der Abgrenzung zur AfD allerdings wichtig, mit den Menschen im Dialog zu bleiben. Ziel sei es, die Gründe für die allgemeine Unzufriedenheit sowie den Politikverdruss herauszufinden. Darüber hinaus müsse man den Menschen sinnstiftende Alternativen anbieten, um Perspektivlosigkeit und Ängste zu bekämpfen.

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner attestierte den Bischöfen ein "durchschaubares Wahlkampf- und Ablenkungsmanöver". Noch deutlicher wurde der bayerische Landeschef der AfD, Stephan Protschka, der die Kirchenvertreter als "politische Marionetten der Altparteien" bezeichnete und weitere Diffamierungen folgen ließ. Der religionspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider, forderte von allen "wahrhaften Katholiken" im Sinne ihres Glaubens, aus der Kirche auszutreten.

Der Politikwissenschaftler Andreas Püttmann bezeichnet das Vorgehen der beiden großen Kirchen als "Coup, der die AfD kalt erwischt hat". Nachdem die Partei angesichts der Massendemonstrationen ihren Anspruch aufgeben musste, die Mehrheit des Volkes zu repräsentieren, hätte sie nun mit der Abgrenzung der Kirchen als konservative Institutionen schlechthin zudem ihr konservatives Etikett ein Stück weit verloren.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Aussagen der beiden großen Kirchen? Wie politisch dürfen oder sollten sich Kirchenvertreter Eurer Meinung nach äußern? Was denkt Ihr über die Reaktionen seitens mancher AfD-Politiker? In welchen politischen / gesellschaftlichen Bereichen wünscht Ihr Euch vielleicht eine "lautere" Kirche? Inwieweit kann die Kirche dabei helfen, die Unzufriedenheit und Ängste mancher Menschen aufzufangen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bischoefe-kritik-afd-100.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/kirchen-afd-1.6398209

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-02/deutsche-bischofskonferenz-gegen-afd-rechtsextremismus

Wen würdet ihr Wählen gerne auch Warum?Und was ihr gut findet und was nicht.

Hallo. Vorhin habe ich einen Kommentar gelesen auf der App TikTok wo eine Person den Verdacht hat das in Deutschland Wahlbetrug betrieben wird.

Denkt ihr das auch?

Ich bin mir irgendwie unsicher. Wann sich Umfragen anschaut ist es schon sehr verdächtig das die ganz anders aussehen als die offiziellen Wahlen. Es gab auch in Deutschland seit dem Jahr 2000 einige Wahlbetrugsfälle. Der letzte war 2020 in Hamm. Weitere Wahlbetrüge fanden in Stendal, Dachau und Duisburg statt.

Gestern fand auf RTL ein politisches Vierer- Gespräch mit den Kanzlerkandidaten von CDU, SPD , Die Grünen und AfD statt.

• Wie kam das an, welche Meinungen gibt es dazu?

Über 60 Hochschulen und Institute verlassen X.

Quelle

Ich möchte gerne eine Liste erstellen, wer X aktuell den Rücken kehrt.

Wieso darf ein Kanzler( generell) nochmal antreten, nachdem ihm gerade gesagt wird, dass er nicht gut genug für das Kanzleramt ist? (Vertrauensfrage)

Das macht doch keinen Sinn

Man hört ja zur Zeit viel über russlandfreundliche Parteien am linken und rechten Rand des politischen Spektrums, aber ich frage mich, welche Parteien eigentlich USA freundlich sind.

Ich weiß, dass die FDP zu diesen Parteien zählt. Ich habe sie erst letztens gewählt, und werde sie voraussichtlich nächstes Jahr wieder wählen, weil sie meiner Meinung nach die beste Wirtschaftspolitik haben. Dennoch ist es immer gut, Alternativen zur Auswahl zu haben, die man mit guten Gewissen wählen kann.

Daher meine Frage: Welche Parteien lieben mein Lieblingsland so sehr wie ich? 🇺🇸🗽🦅

Es sieht nicht gut aus für die FDP. In der heutigen Umfrage kommen sie nur mehr auf 3,9%. Die freien Wähler liegen bei 1,6%. Gemeinsam könnten sie die 5% Hürde schaffen. Aber wäre so ein Zusammenschluss überhaupt möglich?

Würde gerne die verschiedenen Meinungen hören, aber gerne auch warum ihr diese Partei wählen werdet .

Und meine zweite Frage, was hält ihr von Merz ? Was hält ihr von seinen Absichten ?

Spannend das zu verfolgen

Ursprünglich hieß es bei der AfD immer: „Alle jungen Männer sollen wehrpflichtig werden.” Jetzt plötzlich nicht mehr.

Ich will keine partei ergreifen. Aber ich finde es erbärmlich wenn ein Großteil des Wahlkampfes nur noch darum handelt.

Weil alle anderen Parteien außer die AFD keine lösungen haben. Zumindest kommt es mit angesichts des Wahlkampfes so vor.

Ich bin für meine Partei demnächst beim Straßenwahlkampf dabei und habe noch überhaupt keine Ahnung wie ich die Leute ansprechen soll oder wie ich in eine Diskussion mit ihnen einsteige. Vielleicht sind hier noch andere politisch aktive, die da ein bisschen mehr Erfahrung haben. Die Partei in der ich bin spielt keine Rolle, auch weil ich diese Seite nicht unbedingt für einen guten Platz zum Diskutieren halte.

Hi,

Ich habe vor, im nächsten Jahr als Schulsprecher zu kandidieren (in einem dreier Team) und bei uns an der Schule ist es Tradition, dass man bei der Klassensprecherversammlung für die Kandidatur eine Rede in der Turnhalle hält.

Wir haben da eine Bühne, auf die man über seitlich platzierte Treppen hoch laufen kann. Ich will die Wahl sehr gerne gewinnen und habe aus zahlreichen Quellen erfahren, dass es bei einer Rede sehr wichtig ist am Anfang die Aufmerksamkeit zu gewinnen und es ist mir auch wichtig hervorzustechen, ich will so einen "Wow"-Effekt haben.

Eine Idee, die ich jetzt hatte ist, mit Musik auf den lauten Schulboxen den Anfang zu machen. Ich hatte da an Two Steps From Hell - Magika (youtube.com) die ersten 23 Sekunden gedacht, wenn mir etwas ähnliches einfällt wär ich aber auch offen dafür.

Mein Plan wäre die Musik abzuspielen, während wir drei langsam von den Plätzen aufstehen zur Treppe und dann auf die Bühne laufen.

Meine Frage: Habt ihr so etwas schon mal gemacht? Wie kam es an? Was gibt es zu beachten?

Und: Was haltet ihr von der Idee?

Danke für jede Antwort

Seit das mit der AfD angefangen hat, habe ich angefangen mich einbisschen mit Politik außeinanderzusetzen. Aber ich möchte mir nicht das Wahlprogramm jeder Partei durchlesen .-. Weiß einer welche Partei gegfenüber Religion, Sexualität etc etc etc am tolerantesten ist?

Dankeschön cx

Am gestrigen Sonntagabend kam es zur besten Sendezeit zum Kanzlerduell zwischen Noch-Kanzler Olaf Scholz und dem Unions-Kandidaten Friedrich Merz. Doch wer hat sich Eurer Meinung nach besser geschlagen?

Duell liefert keine neuen Erkenntnisse

Von 20:15 Uhr an führten Sandra Maischberger und Maybrit Illner die Zuschauer durch das 90-minütige Kanzlerduell. Der ansonsten eher reserviert auftretende Kanzler Scholz wirkte am gestrigen Abend ungewohnt angriffslustig, während sich Merz staatsmännisch gab. Unmittelbar nach dem Duell erklärten Wahlforscher Scholz zum knappen Sieger des Duells.

Einige Pressekommentatoren widersprechen dem inzwischen jedoch vehement und bemängeln, dass die Veranstaltung wenig Neues geliefert hätte. Das Handelsblatt kritisierte "die Ideenlosigkeit zur Sicherung unseres Wohlstands".

Migration und Wirtschaft als zentrale Themen

Die beiden Themen Migration und Wirtschaft dominierten die gestrige Debatte. Mit Blick auf die jüngsten Ereignisse im Bundestag warf Scholz Merz erneut "Tabubruch" vor und befürchtet, dass Merz auch eine Koalition mit der AfD eingehen könnte. Merz hingegen betonte, dass es "diese Zusammenarbeit nicht geben" würde.

Mit Blick auf die wirtschaftliche Lage warf Merz Scholz vor, eine gestörte Wahrnehmung zu haben. Scholz bekräftigte die aktuell problematische Situation, wehrte sich aber gegen den Vorwurf einer "Deindustrialisierung" in Deutschland. Merz warf Scholz vor, dass mehr als 50.000 Insolvenzen in dessen Amtszeit fallen.

Der Kanzler betonte, dass der russische Angriff auf die Ukraine einen gewichtigen Anteil an der wirtschaftlichen Situation in Deutschland besitzt, bekräftigte jedoch, dass Deutschland nach wie vor die zweitniedrigste Arbeitslosenquote aller G7-Staaten hätte.

In den letzten verbleibenen knapp 14 Tagen wird es im TV noch zu weiteren Duellen zwischen den Kanzlerkandidaten aller Parteien kommen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wer hat Eurer Meinung nach das gestrige Kanzlerduell gewonnen?
• Welche Punkte fandet Ihr überzeugend, welche weniger?
• Denkt Ihr, dass Duelle dieser Art die Wahlentscheidung stark beeinflussen können?
• Welche Kandidaten würdet Ihr gerne im gemeinsamen Gespräch sehen?

Vielen Dank für Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Welche Partei wählt ihr am Sonntag und warum ?

Sieht doch alles sehr unrealistisch aus

600.000 Follower auf Instagram – das Eichhörnchen Peanut erfreute sich wohl mehr viraler Beliebtheit als der ein oder andere Influencer sich zu träumen erlaubt. Doch das Eichhörnchen, das als Haustier gehalten wurde, wurde von der Umweltschutzbehörde beschlagnahmt und ist nun tot, denn es wurde eingeschläfert.

Beschlagnahmung bei Razzia

Mark Longo, der Besitzer des Eichhörnchen, teilte vergangenen Mittwoch auf Instagram mit, dass Beamte der Umweltschutzbehörde „Peanut“ aus dem Haus in Pine City mitgenommen haben. Dies sei aufgrund von Berichten über die illegale Haltung von Wildtieren als Haustiere geschiehen – Longo hielt nicht nur das Eichhörnchen, sondern auch einen Waschbär. Peanut hatte dann, so den Behörden nach, jemanden gebissen, der an den Ermittlungen beteiligt war – aufgrund dessen wurden dann sowohl das Eichhörnchen als auch der Waschbär eingeschläfert, um sie auf Tollwut zu testen.

Longo erklärte, dass er nicht mitbekommen habe, dass jemand gebissen wurde, auch die Behörden sollen kein weiteres Wort mit ihm gesprochen haben.

So kam Peanut zu Longo

Tatsächlich ist es nicht erlaubt, Eichhörnchen als Haustier zu halten. Der Besitzer Longo erklärte, wie es dazu kam. Vor sieben Jahren habe er das Tier in New York City an einer belebten Straße gefunden, auf der kurz zuvor dessen Mutter von einem Auto überfahren worden war. Das offenbar verängstigte Jungtier kletterte einfach Longos Bein hinauf und dieser nahm ihn mit. Verschmust und liebenswert sei das Tier gewesen, so der Besitzer und habe in seinem Haus sogar ein eigenes Zimmer gehabt.

Peanut wurde zum Gesicht einer Tierauffangstation

Die Videos des kleinen Nagetiers gingen absolut viral. Selbstredend waren unter den Views nicht nur positive Kommentare, auch Kritik wurde immer wieder laut. Doch nichtsdestotrotz wurde Peanut das Gesicht einer Tierauffangstation, welche Longo mit seiner Frau gegründet hat – mehr als 300 Tiere habe das Paar dort bereits gerettet, sowohl Katzen, Hunde, Pferde als auch Schweine. Finanziert wurde dies durch die Videos von Peanut im Internet.

Reaktionen auf den Vorfall

Am lautesten dürfte vermutlich die Reaktion von Elon Musk gewesen sein, welcher auf X (ehem. Twitter) deutlich seine Meinung äußerte. Er finde, dass die Regierung nicht das Recht haben sollte, in Häuser einzudringen und Haustiere zu töten, selbst wenn die Haltung des Eichhörnchen illegal sei. Statt das Tier zu töten, hätte man es auch einfach im Wald aussetzen können. Auch unter Beiträgen auf dem Instagram-Account von Longo gibt es vielzählige Kommentare, die die Entscheidung der Regierung kritisieren.

Von Seiten des Kandidaten für die Präsidentschaftswahl in den USA, Donald Trump, kam eine Reaktion – zumindest angeblich. Eine Pressemitteilung wurde veröffentlicht, in der er vermeintlich die Behörden und die Gouverneurin New Yorks kritisiert, statt sich um die illegale Einwanderung zu kümmern. Tausende Male wurde diese Erklärung mit „Gefällt mir“ markiert, allerdings hatte Trump wohl gar nichts damit zu tun. Seine Sprecherin, Karoline Leavitt, betonte mehrfach, es würde sich um eine gefälschte Pressemitteilung handeln. 

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über Haltungen dieser Art?
• Wie hätten die Behörden reagieren sollen?
• Sollte Longo gegen die Behörden vorgehen?
• Kanntet Ihr das berühmte Eichhörnchen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Hallo, ich lese geräumer Zeit ziemlich viel Kritik (Insbesondere von Friedrich Merz, der das Gesetz bei Regierungsverantwortung direkt abschaffen will) über das Cannabis-Gesetz und wollte fragen ob sich die Ampel damit verzockt hat und damit ihre Wählerschaft verprellt haben.

Ich halte nicht viel von CanG und frage mich nun ob die Grünen überhaupt noch einmal über 10 Prozent bei einer Wahl kommen würden oder viellicht ähnlich absturzen wie die FDP. Oder gar komplett verschwinden und damit AFD und CDU den Platz der politischen Bühne übernehmen. Ich lese so viel Kritik seit langen nicht mehr gegen die Ampel und insbesondere gegen die Grünen, die nun sogar teilweise vom "Volk" beleidigt werden als Verräter.

Was meint ihr?

Dazu würde ich auch gerne von euch wissen, ob das CanG Gesetz bei einer Regierungsverantwortung seitens der CDU überhaupt überlebt. Merz meinte, er würde es sofort abschaffen und hält es für unnötig und setzt lieber auf Verbote als Selbstkontrolle. Dazu würde ich auch gerne eure Meinung hören.

Warum dürfen Politiker unbewiesene Scheinfakten verbreiten? Z.b. in Debatten aber auch im Wahlkampf. Warum gibt es niemanden der den Auftrag hat Lügen/Falschdarstellungen aufzudecken und anzuzeigen?

Ich habe das Wort mal in Anführungszeichen gesetzt, weil es nicht herkömmliche Gewalttaten sind. Stattdessen haben deutsche Sicherheitsbehörden laut T-Online mitgeteilt, dass russische Kreise in Deutschland hunderte deutscher Autos sabotieren. Sie scheinen gezielt Auspuffrohre zu verstopfen mit Bauschaum und sie mit Zetteln wie "Sei Grüner" zu bekleben. Es geht bundesweit um hunderte Fahrzeuge.

Das klingt erst mal witzig, ist aber für die Opfer gar nicht wirklich witzig.

Zunächst waren Klimaaktivisten im Fokus, doch inzwischen gibt es wohl handfeste Hinweise, dass dies eine Aktion aus Russland ist. Vermutlich, um die Stimmung aufzuhetzen und entsprechend Menschen gegen Grüne aufzuhetzen.

Die inzwischen verhafteten Täter sind geständig und geben an, von Russen bzw. russischsprachigen Serben angeheuert worden zu sein. Sie haben auch eine Prämie bekommen pro per Foto nachgewiesenem beschädigten Auto.

Das ist nicht die erste ganz gezielte Sabotageaktion und nicht der erste gezielte Eingriff Russlands in unseren Wahlkampf. Wie denkt ihr darüber und würde die AfD sich je dazu äußern, was ihr Partner Putin da treibt?

Übrigens wird auch bei einem Brandsatz in einer Luftfracht am Leipziger Flughafen mittlerweile eine Beteiligung Russlands mittlerweile als das wahrscheinlichste Szenario gesehen.

Es wäre doch viel besser wenn der Bundeswahlleiter eine komplett unabhängige neutrale Institution wäre oder einem neutralen Gericht unterstehen würde wie dem Bundesverfassungsgericht aber nicht der Regierung?