Seit vielen Wochen wurde über das gesellschaftlich große Vorhaben der Ampel gesprochen, nun ist es offiziell: Der Bundestag beschließt die kontrollierte Freigabe von Cannabis ab dem 01. April. Dabei stellt sich auch die Frage danach, wie sehr man Schwarzmarkt und Bürokratie hiermit tatsächlich entgegenwirken kann...

Das sind die konkreten Punkte

Für das Gesetz stimmten am vergangenen Freitag insgesamt 407 Abgeordnete, 226 sprachen sich dagegen aus. Lediglich vier Personen enthielten sich. Das Gesetz kommt voraussichtlich am 22. März in den Bundesrat. Die folgenden Punkte sind enthalten:

• Erwachsene ab 18 Jahren dürfen bis zu 25g Cannabis für den Eigenkonsum besitzen
• In der eigenen Wohnung dürfen bis zu drei Cannabispflanzen und bis zu 50g Cannabis für den Eigenkonsum legal angebaut werden
• Kiffen im öffentlichen Raum / Umkreis von Schulen oder Sportstätten und in Sichtweite davon ist in 100 Metern Luftlinie verboten
• Nicht-kommerzielle "Anbauvereine für Volljährige" entstehen: In diesen können bis zu 500 Mitglieder gemeinschaftlich Cannabis anbauen und untereinander zum Eigenkonsum abgeben. Hier beschränkt sich die Menge auf 50g je Mitglied pro Monat.

Nach spätestens 18 Monaten soll bewertet werden, wie sich das Gesetz auf den Kinder- und Jugendschutz auswirkt.

Zuspruch, aber auch Kritik am Gesetzesvorhaben

Für Bundesgesundheitsminister Lauterbach soll das Gesetz insbesondere dazu dienen, den illegalen Handel konsequent einzudämmen. Ihm zufolge gebe es derzeit "viel Kontrolle, viele Verurteilungen, einen boomenden Schwarzmarkt und keinen Erfolg". Die FDP-Politikerin Kristine Lütke sagte, dass - da sehr viele Jugendliche / junge Erwachsene mittlerweile Cannabis konsumieren - das Gesetz der gesellschaftlichen Realität entspräche. Weiterhin wüssten die Konsumenten nun, woher das Cannabis stamme, was auch den (gefährlichen) Weg zum Dealer vielfach unnötig machen würde.

Manche Politiker hingegen sehen die Pläne eher kritisch: Für CDU-Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt bestehe die Chance, dass Konsum und zusätzliche Belastungen des Gesundheitswesens eher zunehmen könnten. Weiterhin machte sie deutlich, dass eine Kontrolle des privaten Anbaus in der Praxis schlichtweg nicht möglich sei. Stephan Pilsinger von der CSU befürchtet vor allem drastische Auswirkungen auf die Hirnentwicklung von Heranwachsenden bis 25. Bei der Freigabe einer Drogenmenge, die ca. 75 Joints ermögliche, sei darüber hinaus noch schwer zwischen Eigenkonsum und Dealerei zu unterscheiden.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr das Gesetz? Was spricht Eurer Meinung nach dafür, was dagegen? Geht Euch das Gesetz weit genug? Denkt Ihr, dass mithilfe des Gesetzes Schwarzmarkt sowie Bürokratie entgegengewirkt werden kann? Findet Ihr es positiv, dass Cannabis ein Stück weit entstigmatisiert wird? Und wie seht Ihr die gesundheitlichen Risiken für Jugendliche / Heranwachsende?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-cannabis-teillegalisierung-100.html

https://www.zeit.de/news/2024-02/26/cannabis-firmen-zwischen-aufbruch-und-ernuechterung

Die Temperaturen sinken, das Husten nimmt zu. Die Zeit der Atemwegserkrankungen hat erneut begonnen. In einigen Bereichen ist das schon spürbar: In Mitteldeutschland ist die Situation in Pflegeeinrichtungen und Kindertagesstätten bereits sehr angespannt.

Erleichterungen bei Krankschreibungen

Die Kassenärztlichen Vereinigungen plädieren für die Möglichkeit der Krankschreibung via Telefon. Bis Anfang April 2023 war dies aufgrund der Corona-Pandemie möglich, diese Regelung wurde dann aber aufgehoben. Nun wird darüber diskutiert, ob die telefonische Krankschreibung 2024 wieder eingeführt werden soll, um Arztpraxen zu entlasten und unnötige Ansteckungsrisiken zu vermeiden. Generell wurde dem Vorschlag eigentlich bereits zugestimmt. Doch wann genau eine erneute Einführung der telefonischen Krankschreibung stattfinden soll, ist noch unklar.

Lauterbach plädiert für Erleichterungen beim Kinderkrankengeld

Wird das Kind krank, muss häufig ein Elternteil von der Arbeit fern bleiben. Es besteht dann Anspruch auf das sogenannte Kinderkrankengeld. Dafür muss allerdings bereits ab dem ersten Krankheitstag des Kindes ein Attest eingereicht werden. Somit unterscheidet sich diese Art der "stellvertretenden" Krankmeldung von der persönlichen, gemeint ist damit, wenn der Arbeitnehmer direkt betroffen ist - denn hier muss je nach Vertrag häufig "erst" ab dem vierten Krankheitstag ein Attest eingereicht werden. Selbiges Vorgehen möchte Lauterbach nun auch für das Kinderkrankengeld einführen. Auch hier soll die Bescheinigung künftig erst ab dem vierten Tag notwendig sein.

Von Ökonomen und Ärzten wird dieser Vorschlag gut aufgenommen. Allerdings fordern letztere sogar noch einen weiteren Schritt: Am besten sei es, gänzlich auf die Krankschreibung für das Kinderkrankengeld durch einen Arzt zu verzichten und den Eltern zu vertrauen. Die Argumentation dahinter ist simpel: Die Ärzte erläutern, dass die Eltern zu ihnen in die Praxis kommen, die Symptome des Kindes aufzählen und anhand dessen, also quasi auf Vertrauensbasis, eine Krankschreibung erfolgt. Denn auch Ärzten ist es nicht möglich, nachzuweisen, ob Aussagen der Eltern wie etwa, dass das Kind nachts erbrochen hat, Fieber hatte, o.Ä., korrekt seien. Deshalb fordern sie, dass der in ihren Augen unnötige Zwischenschritt des Arztbesuches für Kinderkrankgeld künftig gänzlich entfallen sollte, um so auch die Arztpraxen zu entlasten.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die geplanten Erleichterungen? Ist eine telefonische Krankschreibungsmöglichkeit sinnvoll oder führt das zu vorschnellen Entschuldigungen auf der Arbeit? Wie sollte mit dem Kinderkrankengeld und den -tagen verfahren werden? Wäre eine Vertrauensbasis hier zielführend? Sollte vielleicht sogar in den Branchen, in denen es möglich ist, während der Grippesaison ein Recht auf 100% Homeoffice eingeführt werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße und bleibt gesund!
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/krankheitswelle-infektionen-corona-erkaeltung-kita-pflege-100.html#dramatische-lage
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/lauterbach-kinderkrankengeld-kinderarzt-100.html#:~:text=Wenn%20Eltern%20mit%20ihrem%20kranken,nach%20vier%20Tagen%20f%C3%A4llig%20wird.
https://www.br.de/radio/bayern1/krankmeldung-telefonisch-100.html

Der Sommer neigt sich rasant dem Ende zu, es wird kälter, viele Menschen haben Schnupfen, Grippe - oder doch (wieder) Corona.

Karl Lauterbach wirbt nun für eine weitere Impfung. Sowohl Risikogruppen als auch Menschen über 60 wird empfohlen, eine Auffrischungsimpfung durchführen zu lassen.

Impfinteresse ist niedrig

Seit etwas mehr als zwei Wochen ist der an die Omikron-Variante angepasste Biontech-Impfstoff in Arztpraxen verfügbar.
Doch die Nachfrage in den Praxen bleibt gering, dafür ist die Verunsicherung vieler groß.

Viele Menschen rufen beim Arzt an, aber nicht, um einen Termin für die vierte Impfung zu vereinbaren, sondern weil sie unsicher sind, ob sie sich nochmals impfen lassen sollten. Der Wunsch nach einer Blutabnahme, die die vorhandenen Antikörper testen soll, überwiegt. Viele hoffen, dass noch genügend Antikörper vorhanden sind, sodass eine weitere Impfung nicht mehr notwendig ist.

Wer laut STIKO und Lauterbach einen Booster bekommen sollte

Es ist nicht ganz unkompliziert, herauszufinden, für wen genau die Empfehlung der Auffrischungsimpfung ausgesprochen wurde. Menschen über 60, sowie Bewohner von Pflegeeinrichtungen oder Personen mit bestimmten Vorerkrankungen, Pflege- und Gesundheitspersonal, aber auch Angehörige von Risikopatienten wird zur Impfung geraten. Allerdings nur, wenn sie nicht innerhalb der letzten zwölf Monate bereits geimpft wurden oder eine Covid-19-Infektion hatten.

Unklar ist nach wie vor, wie die allgemeine Empfehlung für Menschen unter 60 aussieht - Lauterbach möchte deshalb, dass klare Ansagen für alle Altersgruppen erscheinen

Viele Impfdosen können nicht geimpft werden

Eine weitere Problematik für Arztpraxen besteht darin, dass derzeit der angepasste Impfstoff nur in Sechserdosen verfügbar ist. Wird das Fläschchen angestochen, so muss es innerhalb von 12 Stunden verbraucht werden. Doch in vielen Arztpraxen gibt es schlichtweg nicht die entsprechende Nachfrage. Die Praxen müssen also entweder immer mindestens 6 Impfungen am Tag durchführen oder übrig gebliebene Dosen wegwerfen. Daraus resultiert, dass oft nur Sammeltermine möglich sind, eine spontane Impfung also nicht umgesetzt werden kann. Für Arztpraxen ein organisatorischer Mehraufwand, weshalb auf Einzeldosen gedrängt wird.

Empfehlung zum Tragen von Masken

Innerhalb der Gesellschaft ist die Meinung zum Maskentragen nach wie vor zwiegespalten. Der Grünen-Gesundheitsexperte Dahmen rät nun dazu, in Pflegeeinrichtungen oder Krankenhäusern, wieder Mundschutzmasken zu tragen. Die Corona-Fallzahlen sollen laut ihm zudem nun wieder genauer im Auge behalten werden, um gegebenenfalls frühzeitig handeln zu können.

Unsere Fragen an Euch: Wie steht ihr zur Booster-Impfung? Befürchtet ihr, dass eine neue Corona-Welle kommen wird? Sollte die Maskenpflicht wieder eingeführt werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/corona-impfungen-204.html
https://www.tagesschau.de/inland/coronavirus-impfung-impfsaison-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/dahmen-corona-masken-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/lauterbach-corona-impfung-101.html
https://www.ndr.de/nachrichten/info/Neuer-Corona-Impfstoff-verfuegbar-Lauterbach-raet-zu-Auffrischung,lauterbach450.html

Die Hälfte der Regierungszeit der Ampel ist vorüber. Regelmäßig kann man auf Social Media eine rege Kritik an der aktuellen Regierung verfolgen – doch wie viel von den Versprechungen wurden wirklich umgesetzt?

(Teilweise) umgesetzte Versprechungen

Insgesamt standen auf der Agenda 453 Versprechungen. Davon wurden bis zur Halbzeit 174 (teilweise) umgesetzt. Dazu gehören beispielsweise Streichung des Paragraphs 219a, welcher die „Werbung“ für Abtreibungen verboten hat. Auch wurde umgesetzt, dass zwei Prozent der Landesflächen für Windenergie ausgewiesen wurden. Des weiteren wurde das Blutspendeverbot für trans Personen und Männer, welche Geschlechtsverkehr mit anderen Männern haben, abgeschafft.

Diese drei Beispiele sorgten für Begeisterung aber auch für Kritik. Themen wie Windenergie und auch Abtreibung sind nach wie vor ein Diskussionspunkt innerhalb der Gesellschaft.

Nicht umgesetzte oder angegangene Versprechen

Von den 453 Versprechungen wurden gesamt 162 bisher nicht erfüllt oder angegangen. Dazu gehört beispielsweise das elternunabhängige Bafög, die Einführung des Rechts auf Homeoffice und auch der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, von denen wiederum 100.000 öffentlich gefördert sind.

Wohnraum in vielen deutschen Städten wird knapp und die Mieten immer teurer, weshalb besonders dieser Punkt immer wieder angesprochen wird. Auch können sich viele Menschen, die sich in einer Ausbildung befinden, ohne entsprechendes Bafög nur bedingt viel leisten und müssen teils beispielsweise länger studieren, um entsprechende Mieten zahlen zu können.

Diese Minister haben prozentual das meiste umgesetzt:

Das Auswärtige Amt hat derzeit vier von fünf Versprechen umgesetzt. Dazu gehört beispielsweise die Gründung des Internationalen Klimaclubs. Allerdings ist Baerbocks (die Grüne) Ministerium per Definition kein gesetzgebendes, somit hat es in dieser Bewertung eine gewisse Sonderrolle inne.

Anders sieht es allerdings mit dem Arbeits- und Sozialministerium aus. Hubert Heil (SPD) hat bisher von 58 Versprechen 29 umgesetzt. Das entspricht genau 50 Prozent. Zu seinen Umsetzungen zählt die Erhöhung des Mindestlohns sowie eine Ausbildungsgarantie und das Bürgergeld.

Es folgt Robert Habeck (die Grüne), der als WIrtschafts- und Klimaminister 16 von 40 Versprechen seines Ressorts umgesetzt hat. Das entspricht 40 Prozent. Dazu gehören beispielsweise der Atomausstieg – auch wurden durch ihn zwei Prozent der Landesflächen für Windenergie ausgewiesen.

Die letzten Plätze mit jeweils 19 und 17 Prozent liegen in dem Fall bei Karl Lauterbach, Gesundheitsminister (SPD) und dem Agrarminister Cem Özdemir (die Grüne).

Unsere Fragen an Euch: Welche der umgesetzten Versprechungen haltet ihr für die wichtigsten? Welche fehlen noch? Gibt es umgesetzte Versprechungen, die nicht hätten sein müssen? Wie bewertet ihr die Quote der Koalition? Wird die Ampel vielleicht allgemein doch unterschätzt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesspiegel.de/politik/studie-zur-leistung-der-ampel-hubertus-heil-ist-der-efffizienteste-minister-10453801.html

https://www.fr.de/politik/groko-ampel-koalition-bilanz-halbzeit-streit-studie-versprechen-regierung-spd-gruene-fdp-vergleich-92514351.html

Hier die Quelle.. bitteschön...

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2953/umfrage/zufriedenheit-mit-der-arbeit-der-bundesregierung/

Lob findet man jedoch häufig in den eigenen Reihen..

Man muss außerdem kein Genie sein um zu vermuten, dass das Umfragehoch der AfD mit der Unzufriedenheit gegenüber der Ampel-Regierung zusammen hängt.

Gruß, JB

Schon lange brökelt das Gesundheitssystem in Deutschland und auch in der Pflege sind die Zustände eine Zumutung, das hat das Pflegepersonal nicht verdient. Wenn nun immer weniger eine Ausbildung in der Pflege machen wollen, hat das Gründe und die Politik, auch Lauterbach SPD ist verpflichtet, denen entgegen zu wirken, sonst braucht man sich über Personalmangel nicht zu wundern, man facht ihn ja geradezu mit an!

Wenn es wie es aussieht nicht mehr Geld für diese schweren Knüppeljobs geben soll (was eine Frechheit ist), warum schicken dann Politiker Pflegepersonal z.b. nicht schon mit 60 Jahren in Rente, das wäre eine andere Möglichkeit, das auszugleichen. Im Sessel am Schreibtisch hält man es vielleicht bis 70 aus aber nicht auf dem Bau oder in der Pflege, wie realitätsfern sind die eigentlich oder ist das pure Gleichgültigkeit..

Wagenknecht hat einen Spaß gemacht und gesagt dass keiner eine Lauterbach Partei wählen würde

Ich will das nicht und warum kann der Lauterbach mich nicht in Ruhe lassen.

Ist das wirklich nötig um weiter leben zu können?

die meisten wollen gar nicht ins Heim, sind aber krank und empfangen keinen Besuch mehr; wenn ans Sterben geht, liegen sie dann wahrscheinlich wochenlang unentdeckt und ebenso unauffällig in ihrer Wohnung .. müssen sie in dieser Gesellschaft also vorher erst auffällig werden, bevor sie ins Heim kommen, weil ja die Heime unbezahlbar teuer geworden sind und auch wegen Wartezeiten und Platzmangel, oder wie stellt die Sozialpolitik sich dann den zukünftigen Umgang mit dieser wachsenden Gruppe von alten Menschen vor?

Lauterbach stellt seine Neuerung Digitale Krankenakte vor. Sie soll alle Erkrankungen, Untersuchungen und Medikationen eines Menschen zusammenfassen und für jeden Arzt einsehbar sein.

Welche Vor- und Nachteile hat sowas? EIN Vorteil wär natürlich, daß ein behandelnder Arzt schneller sehen kann, was schon untersucht wurde plus Ergebnisse. Aber Datenschützer warnen. Was für Nachteile hätte so eine digitale Akte?

Immer mehr Medikamente sind in Deutschland nicht mehr verfügbar, wegen falscher Politik und Beraterverträge, Patienten müssen bangen. Und es werden immer mehr, viele fahren schon in die Niederlande und Polen zum "Medikamente-Shopping", manche kaufen gleich für ein halbes Jahr ein, das muß man sich mal überlegen! Außerdem sind die Medikamente dort um ein Vielfaches billiger als hier in Deutschland, wann bewegt sich die Politik endlich mal, um etwas zu ändern?!

Vorgestern vereinbarten die Gesundheitsminister der Länder ein vorzeitiges Auslaufen weiterer Corona-Maßnahmen zum 1. März. Damit enden Masen- und Testpflichten für Beschäftigte und Bewohner in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. Auch die Testpflicht für Besucher dieser Einrichtungen steht vor dem Aus. Damit existieren bundesweit bald nur noch wenige Schutzmaßnahmen. Am 7. April sollen dann die letzten Maßnahmen auslaufen, da das Virus laut Bundesgesundheitsminister Lauterbach nun beherrschbar sei. Haltet ihr dies für den richtigen Weg oder fürchtet Ihr, dass die Aufhebung dieser letzten Maßnahmen vulnerable Gruppen, die besonders durch das Virus gefährdet sind, in eine schwierige Position bringen könnten?

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-schutzmassnahmen-maske-testpflicht-vorzeitig-maerz-100.html

An dieser Frage scheiden sich die Geister. Ich möchte damit nicht der Scheidemann sein, der die Republik ausruft, aber:

Mohnschnecke oder Streusel Schnecke?

Und wieso?

Kann man nicht einfach wieder ein 9-Euro Ticket einführen ?

Ich finde, unser Gesundheitssystem ist eine Katastrophe! In meiner Gegend haben drei Notaufnahmen geschlossen wegen Personalmangel! Wann handelt die Regierung endlich und wieso hat man das Gefühl, dass dem Volk diese Situation egal ist?

Wann gehen WIR endlich auf die Straße, um gegen diese jahrelangen Missstände zu protestieren? Wenn uns das Personal das abnimmt, dann siehts in den Krankenhäusern und Altenheimen noch schlechter aus ...

Das heißt doch einfach nur Lachs?!

https://youtu.be/gpjmm3cfFeY?t=298

https://youtu.be/OY-X6Yo3CEo?t=182

https://www.youtube.com/watch?v=OYuNet-vlbc

Müsste für dieses Wissen nicht in mir ein „Bild des schönen“ existieren, an welches ich mich dann erinnere?

Nach dem Motto

“Ich finde die Natur schön, weil ich mich daran erinnere, dass diese schön ist“

Meine gestrige Frage zu diesem Thema ist willkürlich in den Orkus geschickt worden, deshalb noch einmal diese neutrale Ausführung.

Handelt er gerecht, was haltet ihr von seiner Einstellung und Entscheidung? Ich fand den Jens Spahn angenehmer, trotz das ich ihn auch nicht so sehr mochte.

Im September 2017 zieht die AfD zum ersten Mal in den Bundestag ein. Mehr als 70 Abgeordnete treten später einer streng vertraulichen Chatgruppe bei. Sie nennt sich "Quasselgruppe".

Rund 40.000 Posts liegen NDR und WDR jetzt vor. Sie zeigen, was die AfD-Politiker denken und wie sie reden, wenn sie glauben, dass ihnen keiner zuhört.

Häufiges Streitthema: Wie rechtsextrem soll die Partei sein? Ein Abgeordneter fragt: "Wollen wir eine national-sozialistische oder eine freiheitlich-konservative Partei sein?" Eine Kollegin genervt: "Fällt es so schwer, mal nicht über das Dritte Reich zu reden?"

https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/afd-leaks-die-geheimen-chats-der-bundestagsfraktion-100.html

Kommentar von mir:

Die AfD ist weder ein Prüf- noch ein Verdachtsfall! Die AfD hätte schon längst vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft werden müssen. Wie viel Futter braucht der Verfassungsschutz noch?

Für mich gehört so eine Partei in kein demokratisch gewähltes Parlament, Punkt! Wann kapiert auch endlich mal der letzte AfD- Wählende, dass diese Partei rechtsradikal, gar faschistisch ist?

Was halten Sie von der Ausgrenzung und dem Hass der nicht gegen Corona geimpften Menschen entgegengebracht wird. Wie kann man das Mobbing und den Hass auf Ungeimpfte beenden und in wie weit sehen sie auch hier die Politik in der Verantwortung ?

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (58) wurde von einer BILD-Leserin beim Telefonieren am Lenkrad erwischt. Normalerweise ist dies eine Ordnungswidrigkeit und wird wie folgt bestraft: Manu­elle Nut­zung des Han­dys am Steuer 100 € und 1Punkt...... inkl. Ge­fähr­dung 150 € 2 Punkte und 1 Mo­nat Fahrverbot inkl. Sach­be­schä­di­gung 200 € 2 Punkte 1 Mo­nat Fahrverbot..

Wie bewertet ihr diese Situation aus eigener Sichtweise.???? Und wie würdet ihr den Gesundheitsminister bestrafen???

https://www.youtube.com/watch?v=3EL2uIHnBIw

Hey, was war eigentlich die Strafe dafür das er mit handy am Steuer war? Er wurde dabei gefilmt wie er auf einer Autobahn telefoniert hat. Was war die Strafe dafür?

https://youtube.com/shorts/o132JOSBGUY?feature=share

Sein Lebenslauf gibt dafür keinen Hinweis: https://www.karllauterbach.de/karl-lauterbach

Seine Exfrau streitet das ebenfalls ab:https://m.youtube.com/watch?v=ZDs9LDhslAQ

Wer ist das Marketingteam um Lauterbach?

An die Fanboys: Bitte befasst euch damit was Epidemiologie ist.

Das macht man nicht nebenher...

Sinn und Zweck der Aktion?

War es ernstgemeint?

Glaubte er tatsächlich, er könne ad hoc der neue Wirtschaftsminister werden?

Welche positiven sowie negativen Eigenschaften hat Karl Lauterbach?