Ist die heftige Kritik der internationalen Bewegung ,,Seebrücke" an Frau Annalena Baerbock (Grüne) und der Bundesregierung gerechtfertigt?
Baerbock akzeptiert und legitimiert offenbar, dass die sogenannte libysche Küstenwache fliehende Menschen in internationalen Gewässern abfängt und nach #Libyen verschleppt.

Das Auswärtige Amt erkennt die libysche Such- und Rettungszone als Verantwortungsbereich Libyens an und legitimiert damit die illegalen und gewaltsamen #Pullbacks im Mittelmeer, wie eine heute veröffentlichte Recherche von Monitor zeigt. #libyaisnotsafe
Noch 2018 sagte Annalena Baerbock: "Europa droht sich weiter von seinem Wertegefüge zu verabschieden, denn wer auf Rückweisungen auf hoher See setzt, Menschen an die libysche Küstenwache überführt, der bricht mit dem Völkerrecht".
Selbst im Koalitionsvertrag wurde von der #Ampel-Regierung ein Kurswechsel versprochen: "Wir wollen die illegalen Zurückweisungen und das Leid an den Außengrenzen beenden". Doch davon kann keine Rede sein.
Seit Jahren ist bekannt, dass die fliehenden Menschen, die von der sogenannten libyschen Küstenwache abgefangen werden, in staatliche Haftlager gebracht werden. #libyaisnotsafe
Eine UN Mission hat in einem neuen Bericht Mord, Verschwindenlassen, Folter, Versklavung, sexuelle Gewalt und Vergewaltigung in diesen Lagern dokumentieren können. #libyaisnotsafe
Die gewaltsamen Rückführungen von in Seenot geratenen fliehenden Menschen wird durch die Ausbildung und Ausrüstung libyscher Milizen durch die EU und ihre Mitgliedstaaten ermöglicht.
die libysche Such- und Rettungszone anerkennt, legitimiert sie Gewalt, Versklavung, Folter, Mord und weitere Menschenrechtsverletzungen durch die libyschen Behörden.
Wir fordern von der Bundesregierung und von Annalena Baerbock diese Anerkennung zurückzurufen und endlich einen Kurs entlang der #Menschenrechte einzuschlagen!

https://twitter.com/_Seebruecke_/status/1552712149356650497

Ist die heftige Kritik der internationalen Bewegung ,,Seebrücke" an Frau Annalena Baerbock (Grüne) und der Bundesregierung  gerechtfertigt?
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Werden die Grünen und SPD es wagen, den mangelnden Finanzbedarf von den Reichen "abzuzapfen"?

Die Steuergeschenke von Rot-Grün haben nachgewiesenermaßen die Arm-Reich-Schere in ihrer letzten Regierungszeit weiter auseinanderklappen lassen (Senkung des Spitzensteuersatzes .. siehe ->

Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 1998 hatte die SPD einen Spitzensteuersatz von 49 % und einen Eingangssteuersatz von 15 % angestrebt, wobei bei gesicherter Finanzierung auch eine noch stärkere Senkung erfolgen könnte. Diese Reform sollte schon bis zum 1. Januar 1999 verabschiedet werden, als eine SPD-Mehrheit im Bundesrat noch gesichert war. [2] Die Differenz beim Spitzensteuersatz zwischen SPD-Wahlprogramm und Koalitionsvertrag ist auf die Grünen zurückzuführen, die sich für einen niedrigeren Spitzensteuersatz eingesetzt hatten
[...]
Eine Analyse des DIW kam zu dem Ergebnis, dass die Reform die Einkommensungleichheit in Deutschland verschärfte. In den Jahren 2001 bis 2005 kam es zwar im Rahmen der Reform zu massiven Steuersenkungen bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer, gleichzeitig wurden aber indirekte Steuern erhöht. Dadurch verschob sich die Steuerbelastung von 1998 bis 2015 massiv von den wohlhabenden und reichen privaten Haushalten zu den weniger wohlhabenden und armen Haushalten. Im Durchschnitt über alle Einkommensgruppen stieg von 1998 bis 2015 die Steuerbelastung um 0,1 %, speziell für die untersten 10 % der Einkommen um 5,4 %, für die obersten 10 % sank sie um 2,3 %, für das Top 1 % der Einkommen sank die Steuerbelastung um 4,8 %. [4] [5]

https://de.wikipedia.org/wiki/Steuerreform_2000_in_Deutschland

Nun stehen wir vor dem Dilemma, dass das Geld an allen Ecken und Kanten fehlt. Werden es die Grünen und SPD wagen, die Reichen z.B. stärker zu besteuern? Möglichkeiten gibt es zu genüge.. aber mir scheint, es mangelt am Willen zur Umsetzung.

Gruß, JB

Haushalt, Finanzen, Geld, Wirtschaft, Deutschland, Politik, Armut, Gesellschaft, grün, Meinung, SPD
Pflegekräfte in Deutschland. Was haben SPD, Grüne und FDP bislang umgesetzt, um Pflegeberufe attraktiver zu gestalten?
jede vierte Pflegekraft in Deutschland den Arbeitsplatz wechseln. Ein alarmierendes Ergebnis. Zumindest sollten wir uns diese Zahl genau vor Augen führen, wenn wir das nächste Mal auf den Balkonen für die Pflegekräfte klatschen.
Die Bedingungen in den Krankenhäusern sind miserabel
Überlastung, schlechte Bezahlung und kaum noch Zeit, sich wirklich um die Patienten zu kümmern. Viele Befragte leiden besonders unter diesen letztgenannten Umständen, weil Sie – arbeitgeberseitig – nicht die Zeit haben, sich um unsere bedürftigen Alten und Kranken zu kümmern. Besonders intensiv ist die Unzufriedenheit bei den Intensivpflegekräften: Acht von zehn der examinierten Kräfte mit Zusatzqualifikation denken darüber nach, Ihren Job zu wechseln. [...]

https://www.frisches-flensburg.de/wir-lassen-die-pflegekraefte-haengen-denen-wir-dankbar-sein-sollten/

Grünen:

Wir geben der Pflege einen neuen Wert und setzen uns für attraktivere Arbeitsbedingungen, eine bessere Bezahlung und eine angemessene Personalausstattung ein.

https://www.gruene.de/themen/pflege

SPD:

Wir verbessern die Pflege spürbar- Höhere Löhne, mehr Personal, weniger Belastungen, mehr Azubis:

https://www.spd.de/aktuelles/konzertierte-aktion-pflege/

Sicher gibt es aktuell auch Themen, die für die Ampel dringlicher sind.. etwa der Krieg in der Ukraine (Aufrüstung der Bundeswehr mit 100 Mrd. Euro - und Waffenlieferungen), die tödliche Coronapandemie (und das 9-Euro-Ticket mit völlig überfüllten Bahnen) oder der bunte Pride-Month.. daher die Frage, was die Ampel bislang, in Puncto ,,Unterstützung von Pflegekräfte" umgesetzt hat.

Sicher gibt es auch andere Berufsgruppen welche Unterstützung benötigen.. doch das Thema Pflege genoß eine solche Aufmerksamkeit... da wollte ich nach nachhorchen.

Gruß, JB

Pflegekräfte in Deutschland. Was haben SPD, Grüne und FDP bislang umgesetzt, um Pflegeberufe attraktiver zu gestalten?
Arbeit, Beruf, Finanzen, Pflege, Geld, Deutschland, Politik, Krankheit, FDP, grün, Hospiz, Krankenhaus, Pflegekräfte, SPD, Bundesregierung, Corona, Fachkräftemangel, Philosophie und Gesellschaft
Kann man von SPD/Grünen/FDP nach dem temporären 9 Euro Tickets, ein langfristiges und kostengünstiges Konzept für den ÖPNV erwarten?

Die Grünen sprachen von einer Verkehrswende.. so sollen Berufstätige häufiger den ÖPNV nutzen und das Auto stehen lassen. Das 9€-Ticket entpuppte sich aber, meiner Meinung nach, eher als Spaß-Abo und sorgte mit dem hohen Andrang für massive Verspätungen, Zugausfälle, Zwangsräumungen und Überfüllung, sodass immer mehr Berufspendler auf das Auto umstiegen, damit sie ohne Bangen und stundenlanges warten ihren Arbeitsweg gewältigen können.

Das 9 Euro Ticket ist aber ja nur temporär, ist von den Regierungsparteien (SPD, Grüne, FDP) zu erwarten, dass wenn die 3 Monate um sind, sie (zumindest diesmal) ein langfristiges, überdachtes und kostengünstiges Konzept für den ÖPNV auf die Beine stellen?

...

Der Verband der Verkehrsunternehmen rechnet damit, dass die Fahrkarten im Nahverkehr nach dem Auslaufen des 9-Euro-Tickets teurer werden.
"Wir werden mittelfristig die fehlenden Gelder auf die Fahrpreise umschlagen müssen oder das Angebot einschränken", unterstrich Wortmann. " Die Ticketpreise werden also weiter steigen - nicht direkt zum 1. September, aber in den nächsten Preisrunden. Leider kommen wir dann in die Situation, dass Menschen, die ohnehin schon belastet sind, für ihre Fahrten mehr bezahlen müssen."

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/neun-euro-ticket-preise-nahverkehr-spritpreise-angebot-sylt-101.html

Berufspendler, die den ÖPNV schon vorher genutzt haben und auch weiterhin nutzen werden, werden die fehlenden Gelder für die Spaß-Fahrer möglicherweise stemmen müssen...

Gruß, JamesBaxter

Auto, Deutschland, Politik, Bahn, Bus, Gesellschaft, grün, Klima, Konzept, Meinung, SPD, Zug, Bahnticket, 9 Euro Ticket
Sollte man (ähnlich wie Frankreich und Großbritanien) darüber nachdenken, den Rundfunkbeitrag abzuschaffen bzw. zu senken?

Großbritanien:

Der britische öffentliche Sender BBC bangt um seine Zukunft. Die britische Regierung plant, die Finanzierung der BBC für zwei Jahre einzufrieren und langfristig das Modell der Gebührenfinanzierung abzuschaffen. Das teilte laut mehreren britischen Medien wie The Guardian die britische Kulturministerin Nadine Dorries am Wochenende in einem Schreiben mit.

https://www.zeit.de/kultur/2022-01/grossbritannien-boris-johnson-bbc-rundfunkgebuehren?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

Frankreich:

Was Emmanuel Macron kann, das kann ein Olaf Scholz noch lange nicht. Frankreichs Staatspräsident schafft die Rundfunkgebühr ab. Im Nachbarland hängt sie an der jährlichen Wohnungssteuer und beträgt derzeit 138 Euro. In Deutschland muss jeder Betragszahler knapp 220 Euro an ARD, ZDF und Deutschlandradio bezahlen.

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/frankreich-schafft-rundfunkgebuehr-ab-steuerfunk/28383078.html

Wäre es nicht langsam an der Zeit, dass wir in Deutschland auch langsam über eine Senkung.. vllt. sogar eine Abschaffung des Rundfunkbeitrags diskutieren?

Mir ist schon bewusst, dass viele Deutsche Angst haben, dass ohne 15 verschiedene SOKOs im Vorabendprogramm seine Demokratie stirbt.. und folglich gern 220 € jährlich zahlen.

Gruß, JB

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