Ist der Verfassungsschutz gefährlich?

Sollte in der Zukunft die AfD oder Parteien an die Macht kommen, die noch weiter rechts stehen, könnte der Verfassungsschutz dann nicht missbraucht werden?

Answer 1

[LGLeonLG]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterliegt zunächst einmal dem Innenministerium und somit der Exekutive.

Das Parlamentarische Kontrollgremium, bestehend aus der Legislative, kontrolliert die Arbeit dieses allerdings.

Woher ich das weiß: eigene Erfahrung – Ich befasse mich mit innen- und außenpolitischen Themen.

Answer 2

[MaxMusterman249]

Ich finde die Neutralität eines Verfassungsschutzes zweifelhaft, dessen Präsident vom Vertrauen eines Innenministers abhängig ist, der Parteipolitiker ist.

Woher ich das weiß: eigene Erfahrung – Ich habe einmal im Reichstag das WC benutzt

Answer 3

[swisstime]

Das ist sehr unwahrscheinlich, zumal er sich in ein Bundesamt und 16 Landesämter gliedert, die 17 verschiedenen Innenministern unterstehen.

Answer 4

[toni6970]

Der Verfassungsschutz wurde schon immer gegen politische Gegner eingesetzt.

Im Moment, von einer dem linksradikalen Spektrum nicht abgeneigte Innenministerin.

Comments

[Skywalker17]

Der Verfassungsschutz wurde schon immer gegen politische Gegner eingesetzt.

Nicht in der Bundesrepublik.

Answer 5

[snowdrop41]

Ich verstehe leider den Zusammenhang der Frage nicht ganz. Inwieweit würde er (im Vorfeld?) missbraucht werden, wenn radikale Elemente jeglicher Farbe an die Macht kämen? Würde er dann vorher missbraucht, in Form von Infiltrierung selbst radikaler Mitarbeiter, oder durch Verwinkelung von Gesetzen?

Eigentlich verstehe ich den Verfassungsschutz als neutralen Hüter unserer hart erarbeiteten Verfassung und des Rechtsstaates. Deutschland tat sich da ja etwas schwer.