Wie mit der AfD umgehen?
Bewiesen rechtsextrem, also verfassungsfeindlich/antigesetzlich sind bislang die Thüringer AfD, die Junge Alternative und neuerdings die AfD in Sachsen-Anhalt. Zudem sind einige AfD-Politiker bewiesen rechtsextrem, wie z.B. Björn Höcke oder Daniel Halemba, der per Haftbefehl gesucht wurde.
Der letzte Parteitag der AfD in Magdeburg zeigte zudem, dass der AfD-Kurs nun geschlossen rechtsextrem ist:
https://taz.de/AfD-Parteitag-in-Magdeburg/!5947746/
Man erkennt demnach deutlich, dass die Partei immer extremer und gefährlicher für Deutschland wird. Wie soll man mit dem Wissen jetzt umgehen?
1 Antwort
Bewiesen rechtsextrem,....
Leider sucht man die konkreten " Beweise " in den Ausführungen z.B. des aktuellen Berichtes des Verfassungsschutzes des Landes Sachsen Anhalt, der ja gerade eifrig durch die Medien getrieben wird vergeblich.
Stattdessen wimmelt es darin nur so von Wertungen, Behauptungen, Meinungen und Versuchen, bestimmte Aussagen diverser AfD Politiker so zu interpretieren, dass man daraus ein schwammiges Konstrukt zusammenbekommt, mit dem man der AfD den gewünschten Extremismus diagnostizieren kann.
Und nicht nur dort findet man die beliebte Behauptung, die AfD würde sich immer stärker radikalisieren ohne den geringsten handfesten Beleg dafür.
Und angeblich würde die AfD gegen das Prinzip der Menschenwürde, gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und gegen das Demokratieprinzip verstoßen, als vermeintlicher Beweis dafür werden zig- Seiten mit Zitaten aus Redebeiträger von AfD Politikern angeführt.
Tatsächlich muß man aber die angeblichen Verstöße in den Äußerungen erst um mindestens drei Ecken herbeiinterpretieren, oder es wird ganz einfach sehr kreativ definiert, was genau die Begriffe Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat beinhalten, damit die Äußerungen nicht dazu passen.
Sowieso kann man eigentlich nur all denen, die offenbar tatsächlich immer noch glauben, der Verfassungsschutz wäre sowas wie ein neutrales Institut der politischen Wahrheitsfindung ziemliche Naivität bescheinigen.
Der Verfassungsschutz ist eine weisungsgebundene Behörde, die dem Innenministerium untersteht und die genau das liefert, was von dort gewünscht wird.
Selbstverständlich benutzen die Bundes- und die Landesregierungen den Verfassungsschutz um sich die AfD vom Hals zu halten und bis zu den nächsten wichtigen Wahlen werden sicher noch mehrere solcher Manöver folgen.
Und ebenfalls mit Sicherheit werden sich die Altparteien bis dahin noch ein paar andere miese Tricks einfallen lassen, um es der AfD so schwer wie irgend möglich zu machen die politischen Verhältnisse mit demokratischen Mitteln zu ändern.
Rechtsextremismus und Verfassungsfeindlichkeit sind klar definiert.
Natürlich geht es bei der Einschätzung immer um Interpretation. Man wendet die Definitionen an. Es ist klar belegt, was wie warum so eingeschätzt wird.
Jeder sollte auf den ersten Blick erkennen, dass Aussagen wie "Die Affen zurück nach Afrika prügeln!" eindeutig rassistisch, rechtsextrem und verfassungsfeindlich sind. Wer das anders interpretiert, sollte die Schule wiederholen.