Sonneberg, Thüringen - Landratswahl - AfD?
Hallo zusammen, warum wird eine als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei, beobachtet vom Verfassungsschutz, in wichtigen Punkten nicht konform gehend mit unserem Grundgesetz, zu Wahlen zugelassen? Warum gibt man ihr die Möglichkeit, eine Landratswahl (u.a.) zu gewinnen bzw. daran teilzunehmen?
Ich verstehe diesbezüglich Deutschland nicht.
6 Antworten
Was immer so alles als "gesichert" verfassungswidrig angesehen wird reicht so einfach für ein Verbot einer Partei nicht aus. Das Bundesverfassungsgericht, welches allein über ein Parteiverbot entscheidet legt da sehr hohe Masstäbe an. Es hat in der Geschichte der Bundesrepublik erst zwei Parteiverbote gegeben, das war in den 50er Jahren die KPD und die SRP. Ein Verbotsantrag der NPD ist einmal kläglich gescheitert und einmal nur mässig gelungen, mit einer Entscheidung nach Art. 21 GG, Abs. 3.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html
Für solch erschwerte Möglichkeiten eines Parteiverbots mögen heutzutage immer weniger Bürger verständnis haben, sie sind aber der jüngeren deutschen Vergangenheit geschuldet wo die Nazis auch unter Anderem dur willkürliche Parteiverbote an die Macht gekommen sind, bzw. diese gefestigt haben.
Wie Artus01 bereits erwähnt hat, liegt dies wahrscheinlich hauptsächlich daran, dass man Parteien nicht so einfach verbieten kann, da die Nationalsozialisten damals willkürlich Parteien verboten haben und somit sehr einfach an die Macht kommen konnten. Zudem gibt es in Deutschland die Meinungsfreiheit, was ebenso dazu beisteuert, dass es eben auch rechte Parteien bzw in diesem Fall die AFD gibt, welche eben auch nur eine Meinung vertritt, die halt sehr Rechts ist. Die Frage ist nur, was wäre das für eine Demokratie, wenn diese Partei nicht gewählt werden dürfte, denn bisher haben sie meines Wissens nicht gegen das Grundgesetz verstoßen o.ä.
Ich kann allerdings auch verstehen, dass viele sehr aufgebracht sind, auch ich bin es, dass die AFD Sonntag in Thüringen 53% der Stimmen erreicht hat und inzwischen die 3.grösste Partei Deutschlands ist.
Weil es nicht viel zu sagen hat. Ist ja mit der Linken das Gleiche, auch die ist durchzogen von Extremisten und steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Dennoch darf sie im demokratischen Rahmen frei agieren.
Mit deren Meinungen bin ich auch kein bisschen einverstanden - aber ich bin froh in einem Land zu leben, in dem sie diese vertreten dürfen. Ich habe Demokratie nämlich verstanden.
Auch eine als rechtsextrem eingestufte Partei ist eben noch eine zugelassene Partei, ein Parteiverbot kann nur vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden und bedingt vorher ein aufwändiges Verfahren, welches bisher nicht einmal eingeleitet wurde - Erfolgsaussichten zudem unklar.
Es gibt aktuell eine merkwürdige Situation im politischen Deutschland.
Es gibt ca. 30% der Wähler, welche auf gar keinen Fall wollen, dass die Grünen regieren. Diese haben deshalb nur die Wahl, die AfD zu wählen, weil alle anderen Parteien grundsätzlich mit den Grünen koalieren würden.
Das ist die Ursache für den aktuellen Aufschwung der AfD. Das bedeutet aber auch, dass das Potential der AfD derzeit bei etwa 30% liegt.