Afd Rechtsextrem?
Hallo
Man hört und liest ja ständig die afd ist rechtsextrem und deswegen sollte sie verboten werden.
Habe mir deren Parteiprogramm angeschaut und konnte nichts rechtsextremes lesen. Oder habe ich etwas nicht verstanden in dem Programm?
5 Antworten
Ich mache Dir folgenden Vorschlag (habe ich auch so gemacht):
Schaue Dir das ganze aus der Vogelperspektive an!
Du hast Dir das Parteiprogramm der AfD angeschaut! Das ist schon ein guter Anfang!
Jetzt schau Dir die Programme der anderen Parteien an!
Und zum Schluss gehst Du einfach mal vor Ort (wo Du wohnst) zu einem AfD-Stammtischtreffen, wo sich Dein Ortsverband trifft! Und dort stellst Du einfach mal alle Fragen die Du hast! Konfrontiere die AfD mit kritischen Fragen, auch zum Thema rechtsextrem!
Das habe ich auch so gemacht! Und Du wirst verblüfft sein, wie Dein Kenntnisstand danach sein wird!
Nachdem ich das gemacht hatte, habe ich nur noch geheult, weil mir die Augen geöffnet wurden und mir klar geworden ist, was Demokratie eigentlich bedeutet und wer bzw. welche Partei sich für die Menschen in unserem Land (egal welche Hautfarbe, egal welche Nation, egal welche Sexualität) tatsächlich einsetzen.
Schau mal wer Serge Menga ist und wie er über die AfD spricht.
Und welche Partei ist gegen Waffenlieferungen in fremde Diktaturen?
Nunja, die AFD äußert sich gerne und oft so, dass beim linken Mob entsprechende Fantasien weckt.
Zudem hat man den Verfassungsschutzpräsident entsprechend ausgetauscht, weil der Vorherige ihnen nicht links genug war als er es wagte dem Chemnitzer Hetzjagd Narrativ zu widersprechen, sodass man jetzt entsprechende Narrative auch von Behördenseite bespielen kann.
Und neulich kam dann noch der Correctiv Bericht, der aus Remigration einfach Deportation und aus einem Privattreffen ein Geheimtreffen gemacht hat, um uns entsprechende Verschwörungs- und Holocaust Fantasien in den Kopf zu pflanzen.
Die tatsächliche Beweislage ist jedoch sehr dünn und offensichtlich nicht ausreichend für irgendein juristisches Verfahren.
Wovon redest du da? Correctiv wird nicht vom Staat bezahlt.
Wenn du eigene Recherche betreiben willst, dann tue es bitte. Schaue dir die Meldungen in sozialen Medien an, wo die AfD höchstselbst das ganze bestätigt und Abgeordnete schreiben, es sei ein klares Versprechen der AfD, dass es zu Millionenfacher Deportation von Ausländern kommen werde. Weißt du, was "millionenfach" bedeutet?
Vielleicht hilft dir das zum allgemeinen Verständnis weiter: https://youtu.be/-JCOsbHvGgI?si=ecyahAFqU2jiHnhe&t=318
Demnach ist Deutschland das einzige Land in Europa, dass seine Parteien von diesen Diensten beobachten lässt. Was natürlich auch eine Wahleinmischung darstellen kann. Lässt tief blicken.
Das ist frei erfundener Quatsch. In allen Ländern gibt es eine passende Behörde, die die Verfassung beschützt. Es ist schon absurd, welche Märchen da verbreitet werden. Dass diese von genau demjenigen kommen, der da mal etwas geleitet hat, ist aber bezeichnend. Es beweist eindrucksvoll, dass da völlig der falsche auf dem Posten war.
Hab mal ne Frage. Wenn du argumentativ eh auf der sicheren Seite stehst, warum lässt du unsachliche Kommentare der anderen nicht einfach stehen? Sie entlarven sich doch eh nur selbst. Ich hab das grad beobachtet, wie 2-3 Kommentare vom selben User einfach verschwunden sind. Das macht kein Moderator von alleine. Da muss ihn jemand bescheid geben. So ein Verhalten ist doch armselig.
Keine Ahnung. Es gibt hier User, die Beleidigungen melden. Dafür ist das Melden-System da. Und wenn gelöscht wird, was es wohl zu viel.
In diesem Wust an Kommentaren und Posts, wird kein dritter User einen Zweizeiler innerhalb weniger Sekunden als meldewürdig identifizieren. Es sei denn er wird direkt benachrichtigt. Könntest wenigstens dazu stehen.
Du bist einer dieser dritten User, die da mitlesen. Wenn du denkst, außer dir liest sonst niemand mit, dann denke das halt. Das ändert nichts dran, dass Beleidigungen gegen die Foren-Regeln verstoßen.
Diskussionen zum Moderieren sehen die Moderatoren jedenfalls auch nicht gerne. Das nur so am Rande. Ich melde das jedenfalls nicht.
Ich hab ja nichts lesen können, weil es eben so schnell weg war. Ich hab nur gesehen, wie es aufgeploppt und dann wieder verschwunden ist. Aber klar, gewesen wills natürlich niemand sein. Selbst wenn man schon ertappt wurde.
Das war wann genau? Ich kenne nur einen Beitrag hier und den habe ich tatsächlich wegen einer zwar relativ harmlosen Beleidigung gemeldet, aber es war trotzdem eine Beleidigung unter der Gürtellinie.
Da du im Plural redest, muss er ja noch weitere Dinge geschrieben haben. Ich war zwischendrin eine Stunde nicht da. Aber was solls. Du hast dich eh schon eingeschossen und wirst das nicht glauben.
Was bringt dir diese Diskussion nun, die du gerade angezettelt hast? Exakt 0.
Insofern noch ein schönes Leben.
Lustige Märchenwelt. Na dann räumen wir mal auf.
Zudem hat man den Verfassungsschutzpräsident entsprechend ausgetauscht, weil der Vorherige wohl nicht links genug war,
Wer eindeutige Video-Beweise zur Chemnitzer Menschenjagt leugnet und wer mit antisemitischen Codewörter um sich wirft, der ist halt als einer, der die Verfassung schützen soll, untragbar. So simpel ist es.
Das hat exakt 0 mit "nicht links genug" zu tun. Er wäre genauso untragbar, würde er die Idioten verleugnen, die Geschäfte anzünden oder würde er die wachsende Reichsbürger-Bewaffnung verleugnen oder auch die Salafisten-Szene o.ä.
Und neulich kam dann noch der Correctiv Bericht, der aus Remigration einfach Deportation
Soso. Dann ist also das "Säubern von Straßenbildern" und das "Ausüben von Druck, damit es möglichst unattraktiv ist, in Sachsen-Anhalt zu bleiben" und "bis die Betreiber ausländischer Restaurants freiwillig das Land verlassen" ein lupenreiner rechtsstaatlicher Vorgang?
Nein. Das ist eine eindeutige Nazi-Methode und es gibt hier exakt 0 Spielraum für Spielraum und Verharmlosung. Es ist exakt identisch zu dem, was die Nazis dereinst machten.
Übrigens selten dämlich, dass andere AfD-Abgeordnete die Deportation öffentlich in den sozialen Medien bestätigt haben. Sie haben das bejubelt und geschrieben, dass die Deportation von Millionen (Plural!!!) von Ausländern ein versprechen sei. Im Machtwahn habt ihr eure eigene Verfassungsfeindlichkeit somit bestätigt.
aus einem Privattreffen ein Geheimtreffen gemacht hat,
Aber sicher doch. Privat ein Neonazi, der mit Schlägern den AfD-Masterplan bespricht, das "Straßenbild zu säubern" und die AfD tut so, als wüsste sie von nichts und sei da exakt 0 beteiligt. Wenn das eure Verteidigungsstrategie ist: Für wie einfältig haltet ihr die Wähler eigentlich?
um uns entsprechende Verschwörungs- und Holocaust Fantasien in den Kopf zu pflanzen.
Wer redet denn plötzlich vom Holocaust? OK. Stimmt. Euer Lüth hat davon geredet. Ebenfalls in einem vermeintlich privaten Gespräch. Ihr habt es gewusst und wolltet ihn dafür belohnen. Bis es öffentlich wurde, plötzlich musstet ihr ihn rauswerfen als Bauernopfer.
Die tatsächliche Beweislage ist jedoch sehr dünn und offensichtlich nicht ausreichend für irgendein juristisches Verfahren.
Ach. Ist sie das? Wer sagt das? Etwa Curio, der die Äußerungen des Verfassungsschutz im Innenausschuss vom 16.1. absichtlich falsch wiedergegeben hat?
Es war bereits das mindestens 5. Vernetzungstreffen zum Besprechen dieses Plans. Soweit hat der Verfassungsschutz es bestätigt.
Ihr seid endgültig aufgeflogen. Viel Spaß bei der Suche nach dem Maulwurf.
der Mob ist nicht "links".
Das links/rechts Gelaber zeugt von der Unfähigkeit etwas komplexe Zusammenhänge zu verstehen.
ich wähle sie zwar nicht, finde aber den staatlichen Umgang mit der AfD (Medien/Politik) auch antidemokratisch und eher kontraproduktiv. Auch die dämlichen Parolen, wie "rechtsextrem", "Verschwööörungstheoretiker", "Leugner", "Antisemitismus" die inflationär und oft falsch verwendet werden, dienen nur zur Denunzierung von Abweichlern von der offiziellen "Meinung", wie in Diktaturen. Am Ende machen sie aber unglaubwürdig, weil sie Heuchelei offenbaren.
Ein Beispiel für Heuchelei: Bandera ist ein Nazi, der mit der Waffen SS gegen Russland kämpfte. Er wurde in der Ukraine verehrt. Es gab jährliche Aufmärsche von Verehrern der Waffen-SS. Ein Ukrainischer Diplomat, der Bandera verehrt, bekam im Bundestag stehenden Applaus. Dagegen ist die AfD eher harmlos.
Wenn die AfD ständig von den Leitmedien als kriminell dargestellt wird, ohne Substanz dahinter, ist das wie eine Drohung an ihre Wähler und zutiefst undemokratisch. Wenn das ein anderes Land machen würde, wurde man hier Wahlmanipulation schreien.
Aber was will man schon erwarten.
Ich denke die AfD bekommt dadurch vermutlich nur noch mehr Wähler.
Man muss hinter die teilweise wohl klingenden Überschriften schauen. Zudem ist das im eigentlichen Parteiprogramm nicht alles offen sichtbar.
Zwei simple Beispiele, dass die AfD nichts Gutes im Sinn ha:
- Im Kapitel 3.7 will sie die Justiz stärken. Klingt erst mal gut. Aber schau genau hin. Da steht, dass alleine ein Verdacht ausreichen soll, einen Ausländer rauszuwerfen. Also ein Verdacht einer Mitgliedschaft bei einer organisierten Kriminalität. Das ist ein No-Go in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat. Es gibt Gerichte, die einen verdacht überprüfen in einem ordentlichen Gerichtsverfahren. Wenn dann jemand unschuldig ist, dann ist es so. Dann bleibt es dabei. Die AfD hingegen will keine Gerichtsverfahren mehr. Sie will hier einen der aller wichtigsten Eckpfeiler eines Rechtsstaates und der Demokratie einfach einreißen.
- Die "direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild". Klingt auch als Überschrift gar nicht so verkehrt. Hier aber auch mal sehr genau hinschauen. Die AfD hat im Bundestag längst Vorlagen dazu vorgelegt. Sie will allen ernstes, dass eine 10%-Partei im Bundestag (zur Erinnerung: Die AfD war damals knapp über 20% bei der letzten Wahl) eine beliebige Volksabstimmung machen darf, die niemand mehr aufhalten darf. Ausdrücklich will die AfD, dass diese Volksabstimmung sogar gegen die Verfassung verstoßen darf. Beispiel gefällig? Ala Krim könnte die AfD dann folgende Abstimmung erzwingen: "Willst du A) die Grenzen von 1989 zurück oder B) dass wir Russlands Vasall werden"? Ja. Ernsthaft: Nach willen der AfD soll exakt das möglich sein UND es hilft auch kein Boykott, denn eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen reicht aus. Selbst wenn 59 Millionen die Wahl boykottieren, weil die Option "Ich will dass alles so bleibt" fehlt. Die restliche Million soll abstimmen dürfen, was aus Deutschland wird. Das ist völliger Unsinn und hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.
Ansonsten sind es vor allem die Dinge, die in täglichen Äußerungen stecken oder die beim geheimen Potsdam-Treffen und früheren Besprechungen so fallen. Wie einst die Nazis, will die AfD auch mit massivem Druck Inhaber ausländischer Restaurants zwingen, das Land freiwillig zu verlassen. Bedenke bei deiner Bewertung: Bei den Gesprächen in Potsdam waren Gewalttäter anwesend, die auch noch stolz darauf sind, für die AfD zu arbeiten und mit Bundestagsressourcen anderen Gewalttätern bei Angriffen auf Linksgerichtete Menschen zu helfen.
Es gibt bei all dem keine Relativierung ala "Die AfD ist nicht voller Nazis" mehr. Das ist zu spät. Nun gilt es, all den AfD-Wählern, all den angeblichen Protestlern beim Aufwachen zu helfen.
Wie entsteht denn ein Verdacht? Denke dieser wird nicht einfach entstehen wenn jemand bei der Polizei Strafanzeige gegen jemanden erstellt und behauptet er sei ein Mörder.
Man muss sich doch einfach aus der kriminellen Szene aushalten und gut ist.
Was aktuell jedoch mit Mördern und Vergewaltigern hier in Deutschland passiert, welche Strafen diese bekommen ist schon ein Witz??!
Wie entsteht denn ein Verdacht?
"Hallo, Polizei? Hier gehen so viele Ausländer täglich beim Nachbarn, Herrn XYZ ein und aus. Die sehen alle bedrohlich aus. Man liest überall, wie hoch die Kriminalität von Ausländern ist. Ich habe Angst. Das sind alles Mitglieder einer kriminellen Organisation, habe ich gehört."
Voila. Ein Verdacht ist entstanden.
Denke dieser wird nicht einfach entstehen wenn jemand bei der Polizei Strafanzeige gegen jemanden erstellt und behauptet er sei ein Mörder.
Doch. genau das passiert. In einem Rechtsstaat gibt es dann Gerichte, die diesen verdacht prüfen, nachdem ermittelt wurde. Dann heißt es entweder "schuldig" oder "unschuldig".
Wenn aber der Verdacht ausreicht, dann ist es egal, ob das erfunden wurde oder nicht. Der Verdacht reicht ja bereits.
Man muss sich doch einfach aus der kriminellen Szene aushalten und gut ist.
Und dann? Dann gehst du zufällig mit einem Kriminellen gemeinsam bei einer Ampel über die Straße. Plötzlich gibt es diesen verdacht, ohne dass du jemals weißt, was da los ist, ohne dass du den Typen jemals kennst.
Was aktuell jedoch mit Mördern und Vergewaltigern hier in Deutschland passiert, welche Strafen diese bekommen ist schon ein Witz??!
Sie bekommen exakt das, was vom Gesetz her vorgesehen ist. Es gibt da exakt 0 Unterschiede zwischen Deutschen und Ausländern.
Du gestehst im selben Satz, dass du nicht mal Ahnung davon hast, was ein Verdacht ist, und spuckst trotzdem Töne, "was hier in Deutschland passiert"?
Ich habe also keine Ahnung, was ein Verdacht ist?
https://de.wikipedia.org/wiki/Tatverdacht
Schau auch mal ggf. beim weiterführenden Link zum Anfangsverdacht. Klar, habe ich das i9n meinem Beispiel stark vereinfacht. Wenn du mein obiges Beispiel geschickt genug machst, ist sofort ein solcher Anfangsverdacht gegeben. Da der Verdacht ausreicht, geht alles seinen Gang, egal ob der Anfangsverdacht sich bewahrheitet oder nicht.
Das Entscheidende ist, dass der Verdacht nicht mehr geprüft wird. Genau das will die AfD. Ich habe bei der Bundesgeschäftsstelle nachgefragt und ich habe die eMail-Antwort hier vor mir liegen. Darin heißt es "Ausländer sind zu oft unschuldig, das muss sich ändern, damit wir sie endlich abschieben können."
Tja.
"was hier in Deutschland passiert"
Was denn beispielsweise? Erzähle mal. Und inwiefern betrifft das die ausländischen Restaurants, um die es in Potsdam ging und die man mit Druck aus Deutschland entfernen will?
Ich habe mit @schmachtmand gesprochen. Keine Ahnung, wo du gestanden haben sollst, keine Ahnung vom Verdacht zu haben.
Hmmm. Ich bin wohl noch übermüdet, weil ich heute zu unchristlicher Uhrzeit nach Berlin fuhr und eben an einer Demo teilnahm. Sorry. Kann das trotzdem stehen bleiben als weitere Erklärung? Ich entschuldige mich dann auch gerne für den Tonfall.
Auf jeden Fall kann das stehen bleiben, du schreibst allgemein gute Sachen. Ich bin froh, dass es immer noch Leute gibt, die sich diese Zeit nehmen. Erhol dich gut! :)
Da steht, dass alleine ein Verdacht ausreichen soll, einen Ausländer rauszuwerfen.
Das entspricht nicht der Wahrheit. Das wurde dir auch schon oft genug erklärt. Denn im Grundsatzprogramm steht:
Deshalb ist für diesen Personenkreis bei entsprechendem Verdacht die OK-Zugehörigkeit als Ausweisungsgrund einzuführen.
Da steht nämlich nicht:
Deshalb ist für diesen Personenkreis der Verdacht der OK-Zugehörigkeit als Ausweisungsgrund einzuführen.
Einfaches Juristendeutsch, was aber nicht jeder versteht.
Mal ganz abgesehen davon dass dieser Abschnitt in aktuelleren Dokumenten, wie beispielsweise dem Programm zur Bundestagswahl 2021, umformuliert worden ist, damit wirklich niemand mehr Verständnisprobleme hat. (Seite 81)
Deshalb ist für diesen Personenkreis die OK-Zugehörigkeit als Ausweisungsgrund einzuführen.
Ganz eindeutig. Somit stimmt deine Behauptung nicht.
Das entspricht nicht der Wahrheit.
Doch. Das entspricht der Wahrheit. Du hast es selbst zitiert. Ich markiere das Wort, um das es dabei geht:
Deshalb ist für diesen Personenkreis bei entsprechendem Verdacht die OK-Zugehörigkeit als Ausweisungsgrund einzuführen.
Die von dir alternativ gewählte Formulierung ändert sprachlich exakt nichts. Verdacht ist Verdacht. Der Verdacht kann wahr sein oder nicht. Er kann Unschuldige treffen oder nicht. Egal in welcher Satzvariation: Der Verdacht hat an der Stelle exakt nichts verloren.
Einfaches Juristendeutsch, was aber nicht jeder versteht.
Das hat nichts mit "Juristendeutsch" zu tun. Das Wort "Verdacht" hat dort exakt 0 verloren. Egal in welcher Konstellation. Es darf nur um eine Verurteilung gehen, denn erst dann steht die Schuld fest. Und den zugehörigen Straftatbestand gibt es ja bereits. Würden Juristen sich auf diesen beziehen und auf eine Verurteilung, würden sie das Wort "Verdacht" nicht in den Mund nehmen. Ganz einfach.
umformuliert worden ist,
Das ist frei erfunden, denn meine Nachfrage bei der Bundes-Geschäftsstelle der AfD war nach Verabschiedung des Wahlprogramms. Davon abgesehen ersetzt das Wahlprogramm keinesfalls das Parteiprogramm. Das Parteiprogramm ist die Leitlinie, die auf jeden Fall gilt, unabhängig von Wahlprogrammen. Man könnte auch sagen, dass die AfD das in zwei Schritten plant. Erst die OK-Zugehörigkeit selbst und im zweiten Schritt die Verschärfung, indem der Verdacht hinzu kommt.
Ganz eindeutig. Somit stimmt deine Behauptung nicht.
Da ich eindeutig vom Parteiprogramm sprach, stimmt es. Mir hier eine Falschaussage zu unterstellen, ist frei erfundener Quatsch.
Solange das Wort "Verdacht" dort drin steht, muss es auch bewertet werden.
Übrigens gibt es von dir auch exakt 0 Erklärung, was genau das Wort "Verdacht" dort sonst bedeuten soll. Wieso es dort also überhaupt auftaucht. Klar, im Wahlprogramm haben sie es einfach weggelassen. Aber es ist nun mal dort. Wieso also ist es dort im Parteiprogramm drin? Ein Versehen kann das nicht gewesen sein. Die AfD ist auch voller Juristen, die genau wissen, was sie da tun. Was also soll das Wort "Verdacht" dort? Um welchen Verdacht geht es? Was ist das in der Praxis für ein Verdacht? Erkläre mal. Aus der Vergangenheit ist klar, dass du exakt 0 Erklärung hast, außer ein "Das Wort kann man ignorieren". Was eine echt alberne Erklärung ist, denn die deutsche Sprache ist präzise und solche Wörter kann man nicht einfach weglassen und damit denselben Sinn herstellen.
Habe nur den letzten Absatz gelesen, denn ich verschwende nicht meine Zeit damit dir immer und immer wieder das selbe zu erklären. 😄
Was das Wort "Verdacht" dort macht ist für jeden der juristische Fachsprache klar. Auch das habe ich dir schon mehrfach erklärt. Darfst du gerne nochmal lesen, denn mit diesem Kindergarten verschwende ich wie bereits erwähnt nicht meine Zeit. 🙃
Beispielsweise hier:
Hier werden bestimmt auch genug von deinen Fragen beantwortet, welche du vermutlich wieder gestellt hast.
Was das Wort "Verdacht" dort macht ist für jeden der juristische Fachsprache klar.
Ja. Das ist es. Denn in der juristischen Fachsprache steht das Wort "Verdacht" nicht für eine Verurteilung. Denn sobald jemand verurteilt ist, gibt es keinen Verdacht mehr, sondern eben eine Verurteilung.
Auch das habe ich dir schon mehrfach erklärt.
Du hast bis heute exakt 0 erklärt.
Verdacht ist Verdacht. Er kann sich nur in einem Gerichtsverfahren bestätigen und dann liegt nach abschließenden Urteil ein Schuldspruch vor, also eine Verurteilung. Er kann sich nicht außerhalb bestätigen.
Deine Versuche, das zu verklären, so dass sich ohne Gerichtsverfahren und Schuldspruch aus einem Verdacht etwas bestätigt, ist frei erfundener Unsinn und haben exakt 0 mit einem Rechtsstaat und "Juristendeutsch" etwas zu tun.
Mal ganz davon abgesehen steht in dem Satz nicht "bei einem bestätigten Verdacht". Das "bestätigten" hast du selbst aus einem völlig luftlehren Raum frei erfunden und dazu gemogelt, um etwas im Sinn völlig anders darzustellen, als es da steht.
Aber mach du nur. Du führst dich selbst vor, aber gerne. Besser kann ich nicht zeigen, wie die AfD die deutsche Sprache komplett verzerrt und jeden ihrer Wähler für dumm verkaufen will. Danke, dass du das so wunderbar demonstrierst.
Du kannst es leugnen wie du willst, aber das Wort Verdacht macht diese Forderung tatsächlich ziemlich verdächtig, im wahrsten Sinne des Wortes.
- Das wäre schlecht, falls du das richtig interpretiert hast
- Dein Beispiel passt nicht zu dem Gesetz. Was haben die Prozentzahlen mit fehlenden Optionen bei der Abstimmung zu tun?
"Nach willen der AfD soll exakt das möglich sein"
nein, das steht da nicht
Übrigens
Warst du nicht die, die GF aufefordert hat mich zu löschen und was dann auch passiert ist. Seltsamerweise wurde ich gelöscht, obwohl du mit deinen Beleidigungen und Falschbehauptungen gegen die Forenregeln verstoßen hast. Und das ganze nur, weil dir meine Frage dich überfordert hat und nicht linientreu war.
Vielleicht verwechsle ich dich auch;)
Fragt sich also, wer schlimmer ist, angebliche Demokraten, wie du, die mit unfairen Mitteln unliebsame Meinungen unterdrücken lassen und die Wahl von Parteien nicht akzeptieren wollen oder die AfD
Ich bin übrigens absolut kein AfD Fan, aber euer scheinheiliges Getue und eure Doppelmoral spielt der AfD in die Karten
1) Du kannst gerne die Diskussion hier mit User paradox in Ruhe durchlesen. Du kannst den Satz lesen und dann mal schauen und selbst überlegen, was es mit dem Wort "Verdacht" im Parteiprogramm auf sich hat.
2) Das ist das, was im AfD-Antrag steht. Eine 10% Partei soll laut AfD-Antrag solch ein Votum anstrengen dürfen. Oder alternativ eine passend große Unterschriftenliste. Das sind die Voraussetzungen, überhaupt ein solches Referendum zu starten laut AfD. Das alleine wäre aus meiner Sicht nicht mal das Problem.
Das Problem ergibt sich ja erst, dass dieses Referendum dann munter die Verfassung aushebeln darf UND dass eine einfache Mehrheit reicht und nicht mal die Mehrheit der Wähler für Ja bzw. eine Option stimmen muss. Genau in diesem Punkt zeigt sich, wie gefährlich das ist. Denn selbst wenn die AfD das nicht machen würde, es wäre frei.
"Wollt ihr A) eine Diktatur oder B) eine Monarchie einführen"?
"Wollt ihr A) die SPD verbieten oder B) die Grünen verbieten"?
"Wollt ihr A) jeden SPD-Bundestagsabgeordneten lebenslang verhaften lassen oder B) jeden Grünen Bundestagsabgeordneten lebenslang verhaften lassen"?
All diese Beispiele wären plötzlich nach AfD-Willen möglich und können nicht mehr durch BVerfG o.ä. aufgehalten werden.
nein, das steht da nicht
Doch es steht ausdrücklich da. Es steht da, dass eine einfache Mehrheit der Stimmen reicht und dass es Verfassungsrang hat und nicht aufgehalten werden darf durch Gerichte. Das steht alles da. Ich zitiere aus Drucksache 19/26906 (bundestag.de)
Der geäußerte Wille des Volkes ist oberstes Gesetz; seine Entscheidungen können nur von ihm selbst abgeändert oder aufgehoben werden. [...]
Durch Volksabstimmungen entscheidet das Volk über Gesetzentwürfe und Sachfragen. Maßgeblich ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen; sie ist erreicht, wenn die Ja-Stimmen die Nein-Stimmen überwiegen
OK, Meine Beispiele waren nicht auf Ja/Nein bezogen, aber entsprechend kreativ kann man auch eine Ja/Nein Frage so stellen, dass das Ergebnis egal ob Ja oder Nein beispielsweise in einer Diktatur endet.
Interessant auch folgende unscheinbare Sache:
Dem Artikel 78 wird folgender Satz angefügt: „Ein vom Volk beschlossenes Gesetz kommt am Tag der Volksabstimmung zustande.“
Damit will die AfD wohl ausschließen, dass noch vor Inkrafttreten eine zweite Volksabstimmung etwas anderes beschließt.
Warst du nicht die,
Ich bin keine "die" (auch wenn mein Avatar das suggerieren mag). Ich fordere hier niemanden zu irgendeiner Löschung auf. Mir sagt der Name nichts. Wenn du Fragen und Beschwerden zu Moderationsentscheidungen hast, solltest du das direkt mit dem Betreiber der Plattform diskutieren, nicht mit anderen Users.
aber euer scheinheiliges Getue
Schon lustig. Du setzt dich auf Sachebene nicht mit dem Thema auseinander, weißt aber exakt, dass das alles "scheinheiliges Getue" und "Doppelmoral" sei. Deine versuche, hier persönlich zu werden, funktionieren jedenfalls nicht.
Im Gesetzesentwurf ist aber nur von Ja/Nein Abstimmung die Rede. Deine Beispiele wären dadurch nicht abgedeckt. Also Strohmann-Argument.
Klar, die Hürden sind auch für meinen Geschmack zu niedrig. Auch das über Grundgesetzänderungen abgestimmt werden kann. Allerdings klingt das auch sehr Demokratisch. Warum sollte man Menschen nicht mehr Mündigkeit zutrauen?
Jetzt ist es so, das man eine Partei wählt, die von Leitmedien gehyped wird hat einen Vorteil und sie kann 4 Jahre lang machen, was sie will. In den Staaten kann häufig nur zwischen 2 Milionären wählen, die sich bei vielen Aspekten kaum unterscheiden. Sie werden hier aber als Vorzeigedemokratie präsentiert.
Also direkte Demokratie liegt schon viel näher an einer echten Demokratie.
OK, Meine Beispiele waren nicht auf Ja/Nein bezogen, aber entsprechend kreativ kann man auch eine Ja/Nein Frage so stellen, dass das Ergebnis egal ob Ja oder Nein beispielsweise in einer Diktatur endet.
nein, eine Ja/Nein Entscheidung deckt immer den gesamten Möglichkeitsraum ab (1x1 der logik). Deine Beispiele tun das nicht. Nenn mir bitte eine oder eine oder eine Kette von Ja/Nein Entscheidung, die zwangsläufig in einer Diktatur endet.
Damit will die AfD wohl ausschließen, dass noch vor Inkrafttreten eine zweite Volksabstimmung etwas anderes beschließt.
warum sollte sie das auch tun. Es kann ja danach eine zweite geben. Allerdings könnte ein "Deadlock" entstehen, wenn ein Volksentscheid nachfolgende Volksentscheide verhindern würde. Dann wäre "das Volk" aber ziemlich dumm, wenn es das beschließen würde.
Ich fordere hier niemanden zu irgendeiner Löschung auf
Dann tut es mir leid, wenn ich dich verwechselt habe, Ich war mir ziemlich sicher, das das "löscht endlich mal jemand den Putin Troll" von dir kam.
Schon lustig. Du setzt dich auf Sachebene nicht mit dem Thema auseinander
meinst du mit der AfD? Ja, die ist mir rel. egal. Ich sehe nur, das gegen eine Wahlentscheidung protestiert wurde und das die AfD unfair behandelt wurde und das Kampfbegriffe seit einigen Jahren inflationär und falsch verwendet werden, um Menschen zu denunzieren. Und das Verschiedene Dinge vermischt werden. Das alles wirkt nicht nur für mich seltsam, scheinhelig und verlogen. Ich würde deshalb nicht gleich die AfD wählen, aber ich denke andere schon. einfach nur aus Trotz.
"scheinheiliges Getue" und "Doppelmoral"
Ich meinte damit eigentlich hauptsächlich Politik/Medien, habe aber jetzt mal in deine Antworten geschaut. Du bezeichnest Putin bei jeder Gelegenheit als Nazi. Warum dann nicht auch den Ukrainischen Botschafter, der Bandera verehrt, der mit der Waffen-SS gegen Russland gekämpft hat und sehr viele Tote zu verantworten hat. Er bekam im Bundestag stehenden Applaus. Nur mal ein schnelles Beispiel;)
Ok, noch eins: warum wird Putin eine "Kampf gegen die Zivilbevölkerung" unterstellt, obwohl in ca 2 Jahren weniger Zivilisten getötet wurden, als von Israel in nur einem Monat. Oder bist du hier anderer Meinung als die Leitmedien?
Im Gesetzesentwurf ist aber nur von Ja/Nein Abstimmung die Rede
Ja und? Das ist kein Strohmann-Argument. Zum einen ist die Wendung "Näheres regelt ein Bundesgesetz" ein offenes Scheunentor, denn so kann problemlos auch eine andere Variante umgesetzt werden. Zum zweiten lässt sich auch mit Ja/Nein-Fragen eine Diktatur erreichen. Es muss nur passend formuliert werden.
"Bürgervotum zur Staatsform. Stimmen Sie mit Ja, wenn sie den Vorschlag einer Ein-Parteien-Diktatur mit starkem Präsidenten, gewählt von der stärksten Partei, befürworten und mit Nein, wenn sie die Wiedereinführung einer Monarchie mit vererbtem Präsidialposten befürworten"
Warum sollte man Menschen nicht mehr Mündigkeit zutrauen?
Darum geht es doch gar nicht. Es geht um das Einfallstor, dass damit auch bewusst Abstimmungen ermöglicht werden, die unsere Demokratie zerstören können und die dann niemand aufhalten darf.
Das ist genau das Problem. Unsere Verfassung muss grundsätzlich unantastbar bleiben. ich hätte nicht mal etwas dagegen, wenn das ganze so abgeändert würde, dass für Verfassungsänderungen eine Drei-Viertel-Mehrheit der Wahlberechtigten nötig wäre. genau dann würde man jederzeit auch durch Nicht-Abstimmen das Ding boykottieren können. Alles andere ist nur gültig, wenn es Verfassungskonform ist. Damit wäre das Einfallstor zum Abschaffen der Demokratie beseitigt. Aber genau das will die AfD ja nicht.
nein, eine Ja/Nein Entscheidung deckt immer den gesamten Möglichkeitsraum ab (1x1 der logik).
Eben nicht. Das tun sie nur, wenn "Nein" bedeutet, dass sich nichts ändert. Aber genau das ist eine Annahme, die nicht zutreffen muss.
Nenn mir bitte eine oder eine oder eine Kette von Ja/Nein Entscheidung, die zwangsläufig in einer Diktatur endet.
Siehe oben.
Das Problem dabei: Das Votum soll ja oberstes Gesetz sein und niemand soll es prüfen/verändern dürfen. Es ist nirgendwo verboten, eine Ja/Nein Frage nach obigem Schema aufzubauen. Und damit ist es plötzlich möglich.
Dann wäre "das Volk" aber ziemlich dumm, wenn es das beschließen würde.
Oder es wird ausgetrickst.
und das die AfD unfair behandelt wurde
soso. Es ist also im Gegenzug nicht "unfair", wenn die AfD seit 10 Jahren alles als "links grün versifft" und vieles mehr beschimpft, wenn sie seit 10 Jahren permanent Lügen erzählt, wenn sie in den letzten 2 Jahren die Taten Putins der Ampel in die Schuhe schiebt und so weiter?
Wobei genau wurde die AfD eigentlich jemals unfair behandelt?
Du bezeichnest Putin bei jeder Gelegenheit als Nazi.
Weil er genau das auch ist. Auf Sachebene findet sich dort im Putinismus alles an Merkmalen des Nationalsozialismus bis ins Extreme wieder. Das ist eine Sachbewertung und kein inflationärer Gebrauch des Wortes. Höcke beispielsweise ist für mich kein Nazi (oder zumindest bis zum Fall Halemba nicht).
Warum dann nicht auch den Ukrainischen Botschafter
Zu ihm habe ich nie Stellung bezogen. Ich werde das auch weiterhin nicht tun. Aus einem ganz simplen Grund: Bandera hat Verbrechen begangen und er war ein Nationalist. Das ist richtig. Die "Verehrung" (egal wie tief sie sein mag) ist natürlich eine Doppelmoral und auch für mich verwerflich, aber sie ist begründbar, da er eben mit seinen Terroristen gegen Besatzer gekämpft hat.
Der Unterschied liegt in der Ideologie. Mir ist exakt nichts bekannt dazu, dass der ukrainische Botschafter jemals Anzeichen von Rassismus und anderen Dingen gezeigt hat. Wenn du dafür Belege hast, dann zeige sie mir.
Umgekehrt nehmen wir aus der AfD mal den Halemba. Ich tue mich im Moment schwer damit, aber er verehrt die NSDAP als Partei und Himmler. An Himmler kann man nichts Positives sehen. Daher gehe ich davon aus, dass er auch die gesamte Ideologie der damaligen Zeit verinnerlicht hat und auch genauso verehrt. Dementsprechend würde ich ihn auch (mit Vorsicht, da auch hier wenig öffentlich bekannt ist) als Nazi bezeichnen. Alle, die ihn beschützen trotz oder wegen seiner ideologischen Verehrung, ebenso. Und damit ist der Schwenk zu Höcke gebildet, der zwar selbst nicht alle Merkmale des Nationalsozialismus offen gezeigt hat, der aber beeilt hat, sich ebenfalls vor diesen Halemba zu stellen und die volle Unterstützung zugesagt hat.
Das ist die Sachebene. Ich lasse mich davon exakt nicht abbringen, es sei denn, es gibt gegenteilige Beweise. Wenn du beispielsweise nachweisen kannst, dass der damalige ukrainische Botschafter ein überzeugter Rassist und Antisemit ist, werde ich meine Haltung sicher ändern diesbezüglich.
Übrigens: Gerade der fehlende Aufschrei bei Halemba und nun bei Siegmund wegen dem Masterplan mit Nazi-Methoden, der sollte jedem zu denken geben. Ja, gewiss läuft noch irgendwo in der AfD ein Gemäßigter Träumer umher. Aber warum sind die alle still? Warum fordert keiner den Rauswurf der beiden wegen ihrer Ideologie? ich gehe derzeit davon aus, dass da nur noch die Neonazis übrig geblieben sind. Zumindest in den Machtpositionen.
Ok, noch eins: warum wird Putin eine "Kampf gegen die Zivilbevölkerung" unterstellt, obwohl in ca 2 Jahren weniger Zivilisten getötet wurden, als von Israel in nur einem Monat. Oder bist du hier anderer Meinung als die Leitmedien?
Vorweg: Ich habe deutlich schon mehrfach gesagt, dass ich mit allem, was Israel da tut, gewaltige Probleme habe.
Ich sehe aber zwei Dinge: Weltweit hat bis heute exakt kein einziger Mensch eine praxistaugliche Lösung, wie wir Kriege für immer und ewig verhindern können. Daher behaupte ich schon mal nicht, dass das Opfer Israel bzw. der jüdischen Siedler (das ist es nun mal seit rund 100 Jahren) das Recht abgesprochen werden muss, sich zu wehren.
Das zweite ist, dass die Ukraine die Zivilisten nicht als Schutzschild missbraucht. Die Hamas macht das aber. Sie zwingen die Zivilisten, in den Häusern zu bleiben und verstecken sich in den Tunneln darunter. Das macht es alles nicht besser, aber es erklärt so einiges, was da abläuft und es erklärt die um einiges höheren Opferzahlen.
Die Israelis würden sicher nicht absichtlich Zivilisten wegbomben. Es ist ihnen irgendwann relativ egal, wenn die Menschen auf ihre Warnung hin nicht reagieren. Ihnen scheint auch egal zu sein, wenn die in einem Niemandsland gefangen werden, weil sie irgendwie nirgendwohin flüchten können. Das ist alles verwerflich.
Putin hingegen nutzt Terror gegen Zivilisten als Kriegstaktik. Er hat nachweisbar die Befehle gegeben, Zivilisten zu ermorden. Er zeichnet diejenigen, die Massaker begehen, mit höchsten Orden aus. Das ist eine andere Hausnummer. Verwerflich ist beides, dennoch ist es eine andere Hausnummer.
Die Neonazis sind ja keine Dummköpfe. Das macht sie auch so gefährlich. Im schriftlichen Parteiprogramm steht natürlich nichts, was juristisch gegen sie benutzt werden könnte .Aber wir werden es nicht zulassen, dass sie in entscheidende Machtpositionen gelangen!
Davon steht hier nichts. Wieso bleibst du nicht bei dem, was hier geschrieben wurde? Wieso erfindest du etwas völlig anderes und wirfst ihm das vor?
Die entscheidenden Machtpositionen werden Bürger in unserer Demokratie immer nur per Wahlen erringen.
Deine Einwände muss ich nicht erläutern.
Tschüss!
Egal, wie du es drehst. Hier steht mit keinem Wort, dass geheime Wahlen verhindert werden sollen. Das hast du frei erfunden.
die Superdemokraten empfehlen also, eine Partei auf Verdacht verbieten lassen?
hmm, wie wollt ihr das erreichen, wenn nicht durch ein Verbot
Durch monatelange Demos. Und wenn die Mitte einmal aufsteht, ist sie stark. Letztes Wochenende waren es einige hunderttausend. Ein Vielfaches der Menschen, die bei Corona-Spaziergängen und Co waren. Die AfD schiebt bereits Panik und übertrumpft sich in peinlichen Versuchen, die Masse der Demo-Teilnehmer zu Foto-Montagen zu erklären.
Ja sehe ich auch so. Was Politik angeht bin ich eigentlich neutral. Aber wenn mir dann ein Correctiv oder Funk der vom Staat finanziert wird so etwas erzählen will dann muss ich zu 100% eigene Recherche betreiben.