Wenn die AfD rechtsextrem ist, warum wird sie dann nicht verboten?
11 Antworten
Weil sie nur in Teilen rechtsextrem ist. Das reicht für ein Parteiverbot nicht aus, da das ein schwerwiegender Eingriff in die Demokratie ist. Du kannst auch die Grünen nicht verbieten, weil sie in Teilen linksextrem sind. Die Partei muss erwiesenermaßen darauf ausgerichtet sein, die freiheitlich Demokratische Grundordnung zu beseitigen. Das ist bei der AfD nicht der Fall, alle Positionen, die sie programmatisch vertritt, sind mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar und sie versucht auch nicht, mit Gewalt oder anderen undemokratischen Mitteln an die Macht zu kommen.
Die grüne Jugend beteiligt sich an Linksextremen Ausschreitungen wie z.B. in Lützerath, viele Parteimitglieder sympathisieren mit der linksextremen „Antifa“ und einige rechtfertigen Linksextremismus und Angriffe auf politische Gegner. Zudem können sie andere Meinungen nicht aushalten und wollen Personen, die diese äußern bekämpfen, ihre eigene Meinung halten sie nicht für eine Meinung, sondern für eine unumstößliche Wahrheit, die wissenschaftlich gesichert ist (was nicht der Fall ist). Das ist ein Merkmal von Extremisten.
Es gibt verschiedene dezentralisierte Organisationen, die unter dem Namen "Antifa" agieren und von denen viele linksextremistische und illegale Aktionen verüben
Antifa ist grundsätzlich aber nur die Abkürzung für AntiFaschismus
Es gibt die Antifa, auch wenn du sie offensichtlich nicht kennst.
Falsch. Mag sein, dass das Wort im Volksmund auch als Abkürzung für "Antifaschismus" gebraucht wird, laut Wikipedia ist Antifa allerdings ein "Oberbegriff für [jene] verschiedene, im Regelfall eher locker strukturierte, ephemere[1] autonome Strömungen der linken bis linksextremen Szene", die @Schestko in seinem Kommentar gemeint hat und die nicht selten an Ausschreitungen und Verbrechen beteiligt sind.
Die Besetzung und Demonstration in Lützerath kann man nicht als ganzes als linksextrem beschreiben, auch trifft dies nur auf einen Teil der Gruppiereungen, die als "Anfifa" bezeichnet werden, zu. Andere Meinungen "nicht aushalten" zu können ist kein Extremismus, wird es nur dann, wenn mit Gewalt o. ä. gegen diese vorgegangen wird, das sehe ich jetzt eher selten. Viele Fakten (natürlich nicht alle), die die Grünenen hochhalten, sind wissenschaftlich unumstritten (siehe IPCC-Bericht).
Natürlich gibt es einzelne Mitglieder der Partei, die sich extremistisch betätigen, aber ich kann keinen Linksextremismus in der Partei an sich oder strukturell sehen.
Die AfD ist "nur" ein rechtsextremer Verdachtsfall. Der Flügel wurde als extremistisch eingestuft, wurde aber vor drei Jahren formal aufgelöst. Da muss man halt schauen. Die Hürden für ein Verbot sind sehr hoch. Zunächst müsste die AfD beim Verfassungsschutz als rechtsextrem geführt werden. Danach müsste man viele Infos sammeln:
Verdachtsfall – Organisationen, die nicht eindeutig extremistisch sind, bei denen aber hinreichend gewichtige „tatsächliche Anhaltspunkte“ für den Verdacht extremistischer Bestrebungen vorliegen. Der Verfassungschutz darf diese Organisationen genauer kontrollieren. Mitglieder dürfen dann observiert und abgehört und es darf Einblick in die Finanzen genommen werden – allerdings all das nur mit richterlichem Beschluss.
Beobachtungsfall – Organisationen bei denen sich der extremistische und verfassungsfeindliche Verdacht erhärtet hat. Der Verfassungsschutz kann die ganze Bandbreite der nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen – die richterlichen Genehmigungen werden dann leichter erteilt.
Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/verfassungsschutz-die-afd-und-der-verdachtsfall-100.html
Das Verfahren ist in Art. 21 Abs. 2 GG und §§ 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt. Parteiverbotsverfahren erhalten das Aktenzeichen „BvB“.
Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig (vgl. Art. 21 Abs. 2 GG). Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügt alleine die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen hierfür nicht. Hinzukommen müssen eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auf deren Abschaffung die Partei abzielt, sowie konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheint.
Antragsberechtigt sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung.
Weil dieses ganze Theater in dieser Richtung nicht anderes, als gesteuert, ist. Es sind Dinge, welche nicht schmecken, aber Fakten sind, im Programm der AfD. Seit wann hat Medizin schon mal geschmeckt. Es ist die alte Zeit, welche zu ganz großen Teilen, aber nicht vollständig, wieder auflebt (die Zeit von Franz Josef Strauß und Helmut Kohl). Wer diese Zeit erlebt hat und 18 Jahre alt war und im Osten gelebt hat, als die Mauer fiel, hat auch ein Erinnerungsvermögen, zumindestens ansatzweise. Ich war schon etwas älter und kenne die alte Zeit extrem genau, von der anderen deutschen Seite. Das was heute, gesamtdeutsch abläuft, war schon mal vorhanden, lediglich umgebaut! Von daher nur noch die AfD!
Was für ein Haufen Quatsch. Ich war damals nach dem Mauerfall um die 40 und habe das sehr genau mitverfolgt.
Die "blühenden Landschaften" waren damals ernst gemeint. Niemand wusste bis zur Wiedervereinigung, dass die DDR faktisch ins Mittelalter runtergewirtschaftet war. Man hat all die Sowjetpropaganda und die unfassbaren Lügengebilde über Jahrzehnte geschluckt und dachte, man würde sich mit einem hochmodernen Staat und bester Infrastruktur wiedervereinigen. Dass man sich da so einen Scherbenhaufen ans Bein bindet, war selbst für die Insider ein Schock.
Wir - der Westen - mussten erstmal Milliarden und Abermilliarden in dieses desolate Land reinstecken. Daran sind alle Rücklagen der Rentenversicherung (durch sog. Versicherungsfremde Leistungen usw.) brutal abgezogen worden.
Und jetzt: Alle arbeitslos, nur am Rumjammern, asozial hoch zehn und nach immer mehr Solidaritätszahlungen greinen.
Wenns nach mir gegangen wäre, hätte man die Mauer gleich aufstocken müssen. Eine dauerhafte Reisefreiheit und eine gute politische Nachbarschaft, ähnlich wie zu Österreich - das wäre gut gewesen.
Was für ein Quatsch, von einem der nie in der DDR gelebt hat und nur rumsülzen kann. Große Klappe nichts dahinter. Sonst hättest du es doch persönlich gemacht. Aber den Schwanz einziehen, nicht anderes ist es doch gewesen.
Wenn die AfD rechtsextrem ist, warum wird sie dann nicht verboten?
Weil einzig und allein das Bundesverfassungsgericht eine Partei verbieten kann.
Dazu muss aber ein anderes Organ (Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung) einen Verbotsantrag stellen, denn das BVerfG darf nicht von sich aus aktiv werden.
Dann würde verhandelt und der Antragsteller muss darlegen, dass die zu verbietende Partei die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährdet oder gar beseitigen will.
Gelänge das, so würde das BVerfG die Partei verbieten und all ihre Mittel einziehen. Dies is bisher in der Geschicht der BRD zweimal passiert und bei der NPD gescheitert.
Ein Verbotsantrag wird nach dem letzten AfD-Parteitag, der deutlich gemacht hat, dass die komplette Partei jetzt in die rechtsextremistische Richtung geht und nicht bloß einzelne Personen, geprüft.
Man trägt Beweise zusammen und fasst sie am Ende in einem Papier zusammen als Grundlage für einen Verbotsantrag. Sowas muss sorgfältig ausgearbeitet werden!
Wo sind did Grünen linksextrem?