weder noch.
es gibt schlimmere Diktaturen, gegen die die EU noch harmlos ist. Allerdings wurden die von EU Staaten schlimme Diktaturen unterstützt. Die waren aber nicht in der EU, sondern in der NAT0 (Griechische Militärdiktatu) oder allgemein im westlichen Interesse.
Von einer lupenreine Demokratie ist Europa aber auch weit enffernt. Hier ein paar Beispiele:
- Man kann nur ein Gesamtpaket wählen, was sehr unkonkret und unverbindlich ist zum Beispiel (Weltrettung+Krieg), (Kirche+Massentierhaltung) usw.
- Wahlversprechen müssen nicht eingehalten werden. Sie sind völlig unverbindlich. Aktuelles Beispiel: Merz (CDU) hat vorher keine Neuschulden versprochen, sofort nach seiner Wahl hat er Deutschland massiv für den Ukrainekrieg verschuldet. Grüne haben sich vor der Wahl für Assange, Menschenrechte usw ausgegeben usw. und nach der Wahl waren sie plötzlich gegen Assange und haben sich vor westlichen Diktatoren und Terroristen verbeugt und ihnen viel Geld versprochen.
- Direkte Demokratie, wie in der Schweiz, gibt es hier nicht. Auf wichtige themenbezogene Entscheidungen haben normale Menschen keinen Einfluss.
- In Rumänien wurde eine Wahl annuliert und der gewählte verhaftet, vorgeschoben wurde eine angebliche "Russische Wahlbeeinflussung". Selbst der US Vieze hat das kritisiert. EU Politiker habe gesagt, das sie das wieder so machen würden
- Oder Sprüchem wie "Wer den Staat verhöhnt soll einen startken Staat zu spüren bekommen" (SPD)
- Bespitzelung der eigenen Mitarbeiter durch Habeck
- Massive Einschränkung der Reisefreiheit nach Russland und Sperrung "pro russischer Medien"
- Staatlich finanzierte Kampagne gegen eine legale kritische Webseite (nachdenkseiten.de)
- Deutsche Staatsender (DW) und Propaganda vom US Staatsendern, wie "radio free europe" werden fast 1:1 übernommen, u.a. bei Arte. Nicht nur im kalten krieg, sondern auch heute.
- Gesetze, die angeblich zum Schutz der Demokratie dienen sollen, aber bestimmte Sichten unter Strafe stellen. Zum Beispiel will die EU bald ein Gesetz einführen, da sie selbst in Georgien scharf kritisiert hat, obwohl es das in den USA schon sehr lange gibt (Ausländischen Agenten)
- Begriffe, wie "antisemitismus" und "rechtsextrem" die sehr schwammig sind und daher Willkür erlauben, die verwendet werden um zu stigmatisieren, kriminalisieren und abzuschrecken.
- Einreiseverbot für Politiker und Ärzte, die über Israelische Kriegsverbrechen aufklären wollten
- Nachweislich nicht-und falsch ausgezählte Stimmen bei der Bundestagswahl. Beispiel: dem BSW fehlen nur extrem wenig Stimmen für die 5% Hürde. Es wurden aber deutlichmehr Stimmen garnicht berücksichtigt und sehr wahrscheinlich falsch ausgezählt. Eine Neuauszähnung wird aber verweigert. Wenn das in einem nicht westlichen Ausland passiert wäre hätte das mediale Empörung hier zur Folge und man würde hier Wahlmanipulation schreien.
- Razzien bei politischen Gegnern. zum Beispiel wurde kürzlich bei einem (verdächtigen) von bewaffneten Sicherheitskräften bei ins Haus eingebrochen mehrere Stunden nach Digitalen aufzeichnungen gesucht, obwohl der verdächtige abwesend war und der Enkel panischen Angst hatte. Und das ganze nur auf verdacht, weil er mal in der Ostukraine gesichtet wurde. Solche Aktionen sollen einschüchtern und indirekt Selbstzensur und bestimmtes Verhalten erzwingen.
- Naja, dann natürlich die alltägliche einseitige Propaganda, die natürlich Wahlen beeinflusst. Mediale Kriminalisierung von Parteien. Einschüchterung usw. Ich weiß natürlich, das die aktiven Schreiber hier ihren Qualitätsfunk lieben und für ausgewogen halten. Ist halt Auslegungssache.
Wenn hier eine Diktatur entstehen würde und die Medien mitmachen würde das kaum einer mitbekommen.