Verbot der AFD

Es gibt keinen Grund für ein Verbot der Partei und keinen Beleg für Extremismus der Partei als solches. Dafür braucht es eine aktive, kämpferische Wendung gegen die FDGO.

Aussagen einzelner Politiker reichen dazu nicht.

Aussagen für gegen die Menschenwürde o.ä zu erklären weil sie im heutigen Zeitgeist dem Prinzip von Self ID bezüglich Quatsch wie ,,nicht binär " etc widerspricht... sind eigentlich auch nicht Sinn und Zweck derer gewesen, welche die Verfassung aufgesetzt haben.

Grund wäre, wenn die AfD zb anfangen würde als Partei wirklich, rechtlich zwischen den Staatsbürgern zu entscheiden oder aktiv versucht das Staatsvolk dem ethnischen Volk gleichzumachen.Das wäre zb ein Punkt der tatsächlich A gegen die Verfassung wäre und B der nur mit Extremismus machbar wäre (und selbst dann nicht).

Ansonsten siehe hier, ich will das nicht schon wieder alles kopieren. 🤷 Zum Thema Extrem u. Verbot u. Gutachten... weil das ja final thematisch hier auch reingehört. 🤷

https://www.gutefrage.net/umfrage/wie-steht-ihr-zu-der-aussage-die-afd-sollte-gesichert-rechtsextrem-sein

Weder noch. Das kommt ganz konkret darauf an, ob die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt werden, welche das Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland (BRD) und die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfGE) mit Sitz in Karlsruhe, an ein Parteiverbot stellen. Diese Anforderungen, liegen relativ hoch, was im Grundsatz auch absolut richtig ist, denn in einer Demokratie, geht es in allererster Linie immer um die politische Auseinandersetzung und ein Parteiverbot, stellt das absolut letzte Mittel zum Schutze der Demokratie dar. Wenn diese Voraussetzungen nachweislich vorliegen, dann muss eine Partei verboten werden, ja, dann gebietet es das Grundgesetz. Wenn sie allerdings nicht vorliegen, dann darf es kein Verbot geben, das gebietet das Grundgesetz ebenso. Als Laie, dem nicht sämtliche Informationen der Verfassungsschutzbehörden vorliegen und der auch kein Verfassungsrechtler ist, halte ich es persönlich für unmöglich, dies fundiert beurteilen zu können. Fakt ist ausschließlich, dass ein Parteiverbotsverfahren am Bundesverfassungsgericht geführt werden würde, das dann anhand von sämtlichen vorgelegten Beweisen, die sorgfältig überprüft werden würden, über das Parteiverbot zu entscheiden hätte. Eingeleitet werden, kann ein solches Verbotsverfahren von der Bundesregierung, der Mitte des Bundestages oder aber auch vom Bundesrat. Zuvor ist es meines Wissens nach üblich, dass ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben wird, bei welchem vorab von renomierten Juristen überprüft wird, wie die Chancen auf ein erfolgreiches Verbot tatsächlich stehen.

Mfg

Ich bin dafür das ein Gericht das schnell entscheidet.

Kommt es zum Schluss die Partei verbieten zu müssen, muss sie weg.

Kommt sie zu dem Schluss die Partei ist ok, dann muss es Neuwahlen geben und alle beteiligten Politiker müssen sich rechtlich verantwortlichen.

Diese Entscheidung sollte ausschließlich ein Oberstes Gericht auf Grundlage der Verfassung fällen.

ich denke der beste weg wäre, mit inhalten der partei die wähler wieder abzujagen. so dass die afd mit der zeit quasi wieder weniger zuspruch hat und so selbst langsam wieder im einstelligen prozentbereich wandert.

ne partei verbieten lassen die über 20% hat und zweitstärkste partei der letzten wahl war, is kein gutes zeichen für die demokratie.

und die aussage "aber die sind antidemokratisch" macht des ganze nicht besser.