Flüchtlingspolitik : Sind jetzt Lösungen gefordert?

Denn über Jahre wurde ihnen eine unmögliche Integrationsaufgabe aufgebürdet.

Tja, da hat die CDU wohl vergessen, dass die CDU erstmal dafür gesorgt hat... Kurzzeitgedächtnis on fleek.

Hallo

Flüchtlingspolitik : Sind jetzt Lösungen gefordert?

JA... aber nicht erst jetzt, sondern bereits seit Jahren.

Der Unterschied, Friedrich Merz redet Klartext und handelt

Was Friedrich Merz jetzt fordert , ist kein Schnellschuss nach Aschaffenburg, sondern ein neues CDU-Progarmm mit dem er Kanzler werden will.

Das 5 Punkte Programm hatte schon seinen Auslöser durch Aschaffenburg und kann separiert betrachtet werden, vom eigentlichen CDU Programm und der Agenda 2030.

Friedrich Merz will es nun wissen. Das ist riskant. Aber die CDU ist verdammt dazu, mit den anderen demokratischen Parteien Kompromisse einzugehen.

Friedrich Merz hat Recht. Entweder die CDU übernimmt das Handeln oder die Regierung, um Olaf Scholz und Robert Habeck, schlafen noch 4 Wochen weiter.

Wer einen Politikwechsel möchte, der wählt CDU. Je stärker die CDU, deto besser lässt sich der Politkwechsel umsetzen. Für ein "WEITER SO" sind SPD und Die Grünen der Ansprechpartner.

Mag sein, dass SPD und Grüne jetzt wieder ihr Lied ,,Geht nicht" anstimmen.

Es trällert bereits seit Wochen, mit Hass & Hetze UND mit einer Schmutzkampagne. Wer keine Argumente hat, dem bleibt nichts anders. Es war zu erwarten. Man sieht es auch hier. Allerdings zahlt es nur bei einer Partei ein, der AfD, die sich genüsslich zurücklehnen kann.

5 Punkte Programm Migration, (Focus, 26.01.2025, 10:41)

• Faktisches Einreiseverbot
• Bundespolizei muss Recht erhalten, Haftbefehle zu beantragen
• Gewahrsam oder Ausreise-Haft
• Bund darf Aufgabe Ländern nicht länger allein überlassen
• Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder in zeitlich unbefristeten Ausreisearrest

Beim 5 Punkte Plan hat die Polizei bereits erklärt, dass deutlich mehr als jetzt möglich wäre, wenn auch erstmal keine komplette, durchgehende Absicherung der Grenzen. Die anderen Punkte lassen sich auch umsetzen. Einzig der politische Wille muss vorhanden sein.

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Kanzlerkandidat Merz peilt eine andere Asyl- und Migrationspolitik an. Seinen Ankündigungen folgen nun über 30 Forderungen in Schriftform.

Nun wird es konkret: Nach dem von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz vorgestellten Fünf-Punkte-Plan für eine Wende in der Migrationspolitik hat die CDU/CSU-Fraktion die Forderungen in zwei Antragsentwürfen für den Bundestag konkretisiert und sich zugleich scharf von der AfD abgegrenzt.

„Die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik gefährdet die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und das Vertrauen der gesamten Gesellschaft in den Staat“, heißt es in einem Papier. Die Politik der vergangenen Jahre habe es versäumt, Kontrolle über die Migration zurückzugewinnen und zu erhalten. Die Entwürfe liegen der Deutschen Presse-Agentur vor, auch „Bild“ berichtete.

„Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“, heißt es in einem zweiseitigen Papier, das die Ankündigungen von Merz umsetzt.

Die Unionsfraktion betrachtet es als Pflicht Deutschlands und der Bundesregierung, nationales Recht vorrangig anzuwenden, wenn europäische Regelungen nicht funktionieren. Die Union beruft sich dabei auf europäische Verträge für außergewöhnliche Notlagen und setzt auch darauf, mit der Bekämpfung von illegaler Migration „Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage“ zu entziehen.

Ausdrücklich nimmt die Union hier auch Bezug auf die AfD. „Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen. Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner“, heißt in dem zweiseitigen Papier.

In einem zweiten Antragsentwurf listet die Union weitere Forderungen für einen „Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit“ auf. Verlangt werden 27 Punkte, etwa Mindestspeicherfristen für IP-Adressen, mehr technische Befugnisse für Ermittler etwa zur elektronischen Gesichtserkennung, einen verbesserten Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden, eine Stärkung der Nachrichtendienste sowie härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Helfer. Angesichts der zunehmenden Gewalt sollen gefährliche Körperverletzungen mittels einer Waffe oder Messers künftig als Verbrechen geahndet werden. 

Die Union plant zudem Bundesausreisezentren und will auch nach Afghanistan und Syrien abschieben. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte soll beendet werden. Subsidiärer Schutz greift, wenn weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden, den Betroffenen aber im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht. Die Möglichkeiten für einen sogenannten Spurwechsel aus der irregulären in die reguläre Migration will die Union rückgängig machen. Weitere Staaten sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Bei schweren Straftaten sollen Doppelstaatlern die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden können. 

Merz will die Anträge in der anstehenden Plenarwoche in den Bundestag einbringen. SPD, Grüne und FDP hätten die Texte erhalten, schrieb Merz auf X. „Die AfD bekommt diese Texte nicht“, betonte er. „Wir können uns über das Wochenende miteinander verständigen, wie wir nächste Woche abstimmen. Spätestens nach Aschaffenburg gibt es keine Taktiererei und keine Spielchen mehr. Jetzt muss entschieden werden“, forderte Merz.

Bei SPD und Grünen als mögliche Koalitionspartner waren die Vorstellungen von Merz bereits auf heftigen Widerspruch gestoßen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der am Mittwoch eine Regierungserklärung zu den Konsequenzen aus der jüngsten Messerattacke abgeben will, sagte am Samstag auf mehreren Wahlveranstaltungen, Merz‚ Pläne seien mit Grundgesetz und europäischen Verträgen nicht vereinbar. SPD-Chefin Saskia Esken warf Merz einen „Erpressungsversuch“ vor.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Nur mit der AfD gäbe es Mehrheiten für seine Pläne.“ Die SPD-Politikerin warnte: „Wenn Herr Merz sich auf einen nationalen Irrweg begibt, dann hat die CDU jeden Kompass verloren.“ Auch Scholz warnte in Wiesbaden: „Es darf keine Zusammenarbeit mit extremen rechten Parteien in Deutschland geben, zu keinem Zeitpunkt und nirgendwo.“ Merz betonte in der „Bild“-Zeitung: „Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Darauf können sich alle verlassen.“

Quelle: Berliner Morgenpost, 26.01.2025, 09:05 Uhr

Alles Gute Dir... und bleib gesund

Gruß, RayAnderson  😉

Sind jetzt Lösungen gefordert?

Die sind seit mindestens 30 Jahren gefordert.

Taten wie die von Aschaffenburg

Ich weiß ja nicht, warum es dazu dieses speziellen Ereignisses bedarf. Die Bilder von Flüchtlingslagern rund um die Welt kursieren seit Anno Tobak. Hat bloß nie jemanden gejuckt.

Was Friedrich Merz jetzt fordert , ist kein Schnellschuss

Vor allem ist es keine Lösung. Der Löwe ist auch nicht weg, wenn der Strauß seinen Kopf in den Sand steckt.