War es richtig, dass Merz eine Asylgesetzgebung schon vor möglichen Koalitionsverhandlungen versucht hat?
17 Stimmen
4 Antworten
Niemand hat's gemerkt. Das war ein reiner taktischer Schachzug !
Warum sollte Merz eine Abstimmung riskieren, obwohl klar war, dass das Gesetz im Bundesrat sowieso abgelehnt würde 🤣
Jetzt kennt er alle Feinde in den eigenen Reihen. Wer zur Abstimmun nicht erschien, sich enthalten, oder mit "nein" gestimmt hatte, wird es zukünftig bitter bereuen 😃
Wer seinen Wahlkreis nicht gewinnt, ist auf die Liste der Partei angewiesen, um als Abgeordneter in den Bundestag zu kommen. Wer an welcher Stelle / auf welchem Platz der Liste steht, bestimmt der Vorstand der jeweiligen Partei.
Je nachdem wie viele Stimmen eine Partei bekommt, je mehr Politiker auf der Liste kommen rein. Es beginnt beim ersten Platz. Wenn die Stimmen z.B. nur bis Platz 42 reichen, sind ab alle ab Platz 43 nicht drin.
Die Verräter werden auf die letzten Plätze der Liste gesetzt 🤣
Sie werden mit Sicherheit (wahrscheinlich) nicht mit drin sein. Es sei denn, sie treten in ihrem Wahlkreis als Direktkandidaten an, bekommen die meisten Stimmen, und setzen sich damit gegen die Direktkandidaten der anderen Parteien durch 😀
Das hatte sich doch gelohnt für Merz, jetzt weiss er genau wer Freund und wer Feind ist.
Das war für ihn "u n b e z a h l b a r" 😁
Als ob Merz alleine entscheiden kann wer welchen Listenplatz bekommt. Er wurde selbst erst im dritten Anlauf zum Kanzlerkandidaten gewählt.
Das ist ein interessanter Aspekt, den ich so noch gar nicht betrachtet habe.
Ich sehe aber auch noch eine andere Gefahr, weshalb ich mich auch an dieser Umfrage gar nicht beteiligen kann.
Dieses Zustrombegrenzungsgesetz wurde von der CDU ja schon im September 2024 in den Bundestag eingebracht und dann an die Ausschüsse verwiesen.
Nach meinen Informationen planten nun aber sogar einige Abgeordnete der AfD, dieses Gesetz erneut noch vor der Bundestagswahl in den Bundestag zu bringen.
Was wäre das erst für eine Empörung gewesen, wenn die AfD dieses Gesetz zur Abstimmung gebracht und dann die CDU zugestimmt hätte?
Die CDU hätte dann vor einem noch größeren Dilemma gestanden.
Sie hätte also wahrscheinlich sogar gegen ihr eigenes Gesetz stimmen müssen.
Nun hat sie dafür gestimmt und sie kann es ja nach der BTW wieder erneut in den Bundestag bringen.
Nach der Wahl wurde eine innerparteiliche Auseinandersetzung mit Merz angekündigt, er hat dem Ansehen der Union sehr geschadet.
Zumindest weiß man nun die grobe Richtung, die eine CDU-geführte Regierung gehen könnte. Inwieweit das im Sinne aller und auch im Sinne der CDU nicht so schlau war, wird sich in etwa vier Wochen zeigen.
Er wollte zeigen Anschläge sind schlimm man hat es erkannt und will handeln aber mit Grünen SPD nicht möglich.Deshalb sollte man ehr die SPD GRüne angehen als die AFD
Wem Rechtsradikale das kleinere Übel zu sein scheinen, der ist irgendwo vom Wege abgekommen, oder?