Warum will merz die das Schulden paket so schnell wie möglich veranlassen?
Hi @ll
Warum will merz die das Schulden paket so schnell wie möglich veranlassen ? Warum nicht wenn regiert . Und wie sehen die Chancen aus, dass er es hinbekommen.
4 Antworten
Er will vor allem dass mehr Schulden für die Sicherheit (Bundeswehr, Ukrainehilfe) bereitgestellt wird. Das wird aber im künftigen Bundestag schwierig, weil ohne Linke und AfD keine Zwei-Drittel-Mehrheit zu bekommen ist und beide gegen Militärhilfen für die Ukraine sind. Gentle ist das nicht. Aber irgendwie auch nachvollziehbar. Ich denke, das wird er noch hinbekommen
Weil die Leute sonst schnell merken, dass die neue Regierung genau die selben Probleme zu bewältigen hat (und nicht kann) wie die alte Regierung, weil es letztlich nur zügig und merklich auf Pump verbesserbar ist.
Ohne Lockerung/Abschaffung der Schuldenbremse sind die genauso Handlungsunfähig wie die Ampel was Rüstungsausgaben und die breite Sanierung dieses Landes angeht.
- Die Wahrscheinlichkeit es in seiner Regierungszeit durch zu bekommen geht gegen Null
- Wenn es jetzt beschlossen wird, hat es die alte Regierung beschlossen. Dann kann er im nachhinein behaupten die CDU hat in ihrer Regierungszeit wie angekündigt keine Schulden aufgenommen, das waren ihre Vorgänger.
weil er mit dem neu zusammengesetzten Bundestag keine Mehrheit haben wird...jetzt will er es mit dem schon abgewählten Bundestag durchziehen, denn da könnte es sich ausgehen...und das hat schon einen sehr bitteren Beigeschmack...