Hat Merz das Volk hintergangen?

Ob das gerechtfertigt ist muss man sich genau ansehen. Die Höhe ist sicherlich mehr als übertrieben.

Seine eigenen Wähler hat er im Wahlkampf zumindest angelogen, indem er gesagt hat dass er an der Schuldenbremse festhalten will, und nun genau das Gegenteil macht. Das werden ihm viele sehr übel nehmen. Seiner Partei hat er damit wohl zumindest nicht gerade geholfen an Glaubwürdigkeit zu gewinnen.

Ja, ganz eindeutig.

Er sprach dies in einer Talk-Sendung ganz eindeutig an, dass er die jungen Leute, und im Publikum säßen ja einige, nicht mit diesen zusätzlichen Schulden belasten möchte und das Geld dieser und deren Kinder nicht heranziehen möchte. Daher wird die Schuldenbremse auch nicht angetastet...

Was er jetzt macht, ist ein Wähler-Verrat: Er umgeht dies mit miesen Tricks, wobei aber die Schuldenbremse dennoch aufgeweicht werden soll...

Und (ab)zahlen dürfen nun doch die Kinder und Kindeskinder, sprich, Merz hat nun doch das Geld der nächsten beiden Generationen mit eingerechnet...

Gruß Fantho

Dem Braten ist nicht zu trauen! Wegen der Schuldenbremse zog die CDU Nach Karlsruhe und jetzt soll die SPD für diese Lockerung wofür sie einst verteufelt wurde auch noch mitstimmen!

Er hat vor der Wahl gesagt 1 Billionen Steuereinnahmen reichen und neue Schulden würden die Junge Generation belasten. Im Wahlprogramm stand die CDU steht für die Schuldenbremse. Also ja ganz klar Wähler Belogen.

Bis jetzt ist noch gar nichts passiert. Er wurde noch nicht zum Kanzler gewählt. Mit der SPD gab es zwar erste Sondierungsgespräche und da gab es auch Ergebnisse bzw. Übereinstimmungen, daraufhin wurde beschlossen Koalitioverhandlungen zu beginnen.

Das ist ein langwieriger Prozess und es ist nicht sicher, dass für beide Parteien ein Kompromiss zustande kommen wird. Die Verhandlungen werden schwierig werden, da die Parteien nicht die gleichen Fehler machen wollen, wie früher. Kompromisse bedeuten nicht, jeder bekommt alles was er sich wünscht.

Ausserdem haben selbst beide Parteien zusammen, noch keine Mehrheit (CDU 28,52 % + SPD 16,41 % = 44,93 % 🤣). Es wird entweder ein weiterer Koalitionspartner benötigt, oder beide regieren mit einer Minderheitsregierung und müssen sich bei jeder Abstimmung die fehlenden Stimmen jeweils bei irgendwelchen Abgeordneten der anderen Parteien holen.

Das ist mühsam, ich kann mir nicht vorstellen dass Merz solch ein Risiko eingehen wird.

Es sind nicht eine Billion, sondern nur maximal die Hälfte. Die genaue Höhe steht noch gar nicht fest.😩

Durch die ganzen Steuererhöhungen, die ab Anfang dieses Jahr gelten, erhöhen sich die Steuereinnamen lt. Steuerschätzung für dieses Jahr auf 2 Billionen € .

Durch die jedes Jahr steigenden Co2 Abgaben werden es 2026 schon 2,5 Billionen € sein 😩