Flüchtlingspolitik – die meistgelesenen Beiträge

Laut den Ermittlern wurde ein Mann festgenommen. Bei dem mutmaßlichen Täter soll es sich um einen 28-jährigen Afghanen handeln, der nach BILD-Informationen in der Vergangenheit psychisch auffällig geworden sein soll. Wie der Spiegel berichtet, soll der Festgenommene Enamullah O. heißen und in einer Asylunterkunft leben.

Ist Tim Kellner ein eher harmloser Stimmungsmacher oder schon ein rechter Populist?

Ich habe einige seiner Videos geschaut und fand die Äußerungen über Merkel etc. schon sehr grenzwertig.

Hallo, ich muss diese Karikatur interpretieren. Leider habe ich keine Ahnung wie ich anfangen soll. Es wäre sehr nett, wenn ihr mir Lösungsvorschläge geben könntet.

Vielen Dank schonmal

Ich beschäftige mich intensiv mit der Flüchtlingsthematik. Moslems sprechen von sich selbst meist als Brüder und Schwestern. Kriege sind ein ernstes Thema und ich verstehe, dass Flucht meist die beste Option ist. Warum flüchte ich allerdings in kulturfremde Länder, die den Islam ablehnen und nicht etwa nach Kuwait, Dubai, Abu Dabi, Saudi Arabien? Speziell in Saudi Arabien sind Arbeitskräfte dringend gefragt?

Bitte schaut euch mal das folgende Video an ab 9:50 min. Wie kann ein afghanischer Flüchtling in Deutschland die Taliban gut finden und in Afghanistan Urlaub machen? Wieso ist er dann überhaupt Flüchtling?? Auf welcher Basis hat er dann einen Schutzstatus erhalten? (9:50 min)

https://m.youtube.com/watch?v=7sSo7pfQA28

Ich möchte keinen Beleidigen und auch nicht sagen das alle so sind. Es gibt auch viele gescheite die sich an Regeln halten, aber es sind leider die wenigsten.

Guckt euch doch mal Statistiken an oder momentan Frankreich. Genauso wie die Vorstädte von Paris oder Marseille (viele Muslime) oder auch Schweden die Probleme mit Clans haben (auch Deutschland und Frankreich).

Ich schreibe Morgen meine erste Sozi Klausur im Leistungskurs in der 11. Klasse. Ich weiß ehrlich nicht gesagt, was ich lernen soll... Mein lehrer hat gesagt, dass wir Alles Lernen sollen, was wir bis jetzt gemacht haben... aber das ist defintiv zu viel für mich! Um die 60 Blätter wären es. Meine Schulkameraden lernen nicht, da sie denn stoff relativ gut beherrschen und ich will mich von denen nicht beeinflussen lassen... Ich will mich für die Klausur vorbereiten, aber wie gesagt, keine ahnung wie. Soll ich auswendig lernen? Thema ist Flüchtlingspolitik, Strukturwandel der Gesellschaft, Armut, Zuwanderung... Wisst ihr zufälligerweise wie so eine Arbeit aufgebaut ist mit solchen Themen? übrigens, Ich wohne in Rlp.

Hallo,

es geht um einen Brief, den ein Bekannter von mir vor kurzem erhalten hat. Dabei weiß ich allerdings nicht, worum es geht und mir ist die Fachsprache nicht verständlich. Deswegen bitte ich um Hilfe und eventuell um eine leicht verständliche Übersetzung, irgendwie.
Wurde der Antrag und die Klage abgelehnt? Ist das eine Einladung, oder worum geht es genau!

Danke Im Voraus!!

• Das von Robert Habeck durchgesetzte Heizgesetz soll wieder abgeschafft werden.
• Das Bürgergeld soll ebenfalls abgeschafft werden.
• Die Cannabis-Legalisierung soll rückgängig gemacht werden.
• Kernkraftwerke sollen in Betrieb bleiben.

Syrer: nur wer Arbeit hat darf bleiben

Geht das denn ? Kann die CDU ab Sommer 2025 (nach dem epischen Wahlsieg) das Kiffen wieder gesetzlich verbieten ?

Ich könnte es mir nur mit dem Mutterinstinkt erklären aber die meisten Flüchtlinge sind ja keine Kinder mehr. Potentiell sind junge Frauen doch am meisten gefährdet ?

Ergänzung im Nachtrag:
Vielen Dank für die vielen guten Antworten. Das Thema Fake News beschäftigt uns bei gutefrage ebenfalls. Wir evaluieren momentan inwiefern wir sinnvoll gegen Falschinformationen vorgehen können.

Der ursprüngliche Tatort befindet sich in Southport, an der nordwestlichen Küste von England. Ein Angreifer stach während eines Tanzkurses auf die Teilnehmer ein – bei denen es sich um Kinder handelte. Es war ein Workshop, an dem Kinder teilnahmen, die lernen wollten, zu tanzen wie Taylor Swift. Drei Mädchen im Alter von sechs, sieben und neun Jahren verstarben, acht weitere Kinder sind schwer verletzt, ebenso wie zwei Frauen. Kurz darauf ging eine Nachricht über den Täter viral – und in England brachen Unruhen aus.

Fake News führen zu Ausschreitungen

Welcher Mensch sticht wehrlose Kinder bei einem Tanzkurs ab? Eine Frage, die sich im Zustand der völligen Sprachlosigkeit wohl viele Menschen nach der Tat gestellt haben. Es überrascht daher nicht, dass mögliche Erklärungen dankbar angenommen werden – auch, wenn diese womöglich gar nicht stimmen. Und genau so geschah es nun auch vergangene Woche in Großbritannien: Nutzer von sozialen Plattformen behaupteten, dass die Identität des Täters ermittelt wurde. Es handle sich dabei angeblich um einen 17-jährigen Muslim namens Ali Al-Shakati. Bei genauer Recherche fällt auf: Diese Meldung wird zwar teilweise bestätigt, allerdings durch überwiegend absolut unbekannte Quellen.

Auf X (ehem. Twitter) verfasste ein Nutzer einen Beitrag, in dem er erklärte, der Täter sei letztes Jahr mit einem Boot angekommen. In dieses Fuhrwasser reihte sich dann auch direkt Andrew Tate ein, gegen den übrigens wegen Menschenhandel und Vergewaltigung ermittelt wird. Er sagte, ein illegaler Migrant sei vor einem Monat mit einem Boot angekommen und habe sich dann dazu entschieden, auf Kinder einzustechen.

„Informationen“ führten zu (gewaltvollen) Protesten und Ausschreitungen

Aufgrund dieser Fake News, die sich in wie ein Lauffeuer verbreiteten, kam es postwendend zu nationalistischen und antimuslimischen Protesten in Großbritannien.

So gab es beispielsweise in Liverpool Ausschreitungen, bei denen Demonstranten Stühle, aber auch Ziegelsteine und Leuchtraketen auf Polizisten warfen. In Manchester kam es zu Handgemengen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. Weiter wurden in Hull Fensterscheiben eines Hotels eingeworfen – dieses wurde als Unterkunft für Asylsuchende genutzt. Weiter kam es auch in Belfast, Leeds und Notingham zu Auseinandersetzungen von Protestierenden und Gegendemonstranten. Inzwischen kam es zu mehr als 90 Festnahmen.

Das Thema „Flüchtlinge“ ist in Großbritannien stark politisch aufgeladen. So ergaben etwa Umfragen, dass 42% der Bürger sich wünschen würden, dass diejenigen Flüchtlinge, die mit Schlauchbooten über den Ärmelkanal kämen, des Landes verwiesen würden – und zwar ohne jegliche Möglichkeit, dagegen juristisch vorzugehen. Auch der ehemalige Premierminister Rishi Sunak warb mit dem Slogan „Stop the Boats“ und machte sich für eine härtere Asylpolitik stark.

Ultranationalisten protestieren nun entsprechend noch mehr gegen die aus ihrer Sicht zu hohe Migration. Sie werfen den Behörden vor, dass hier absichtlich etwas verschwiegen werden würde – nämlich die tatsächliche Identität des Messerangreifers.

Richtigstellung von Seiten der Polizei stoppt Unruhen nicht

Noch am vergangenen Montag selbst wurde von der Polizei dementiert, dass es sich beim Tatverdächtigen um einen Bootsflüchtling handle. Laut Polizei gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass die Religion des Täters bei seiner grauenvollen Tat eine Rolle gespielt hätte, auch ein terroristischer Hintergrund scheint Stand jetzt für die Polizei eher unwahrscheinlich.

Der Jugendliche wurde vor 17 Jahren in Cardiff, einer Hafenstadt an der Südküste von Wales, geboren. Seine Eltern waren davor von Ruanda nach Wales eingewandert.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie kann konsequenter gegen Falschinformationen wie diese vorgegangen werden?
•  Sollten diejenigen, die derartige Fake News teilen, dafür auch haftbar gemacht werden?
• Falls ja, welche Konsequenzen sollten an dieser Stelle folgen?
• Muss von Seiten der Polizei bereits zu Beginn vollumfänglich offengelegt werden, woher alle mutmaßlich Beteiligten stammen?
• Wo endet Eurer Meinung nach das Persönlichkeitsrecht und wo rechtfertigt ein allgemeines öffentliches Interesse eine Offenlegung von sensiblen persönlichen Daten?
• Wie könnte die zunehmende Radikalisierung und Verbreitung von Falschmeldungen im Netz eingedämmt werden?
• Fürchtet Ihr ähnliche Ausschreitungen auch in Deutschland?
• Wie sollte die Kommunikation und auch der Umgang mit der Flüchtlingspolitik langfristig (inter)national aussehen, sodass derartige Unruhen weniger werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/politik/southport-krawalle-fake-news-lux.NTEVFDDi3JLnqDBpU34FsG

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/mordvorwurf-southport-100.html

Wir wollen hoffen, dass es nie wieder passiert, aber trotzdem würde mich mal interessieren, wohin Ihr fliegen würdet, wenn es Krieg geben würde.

Ich habe mal gehört, dass Deutschland so viele Flüchtlinge reinlässt wegen der dunklen NS-Zeit und sie wollen halt wieder etwas gut machen, in dem sie viele Flüchtlinge aufnehmen. Stimmt das so oder gibt es andere Gründe?

Ist jetzt nicht zur Ausgrenzung gefragt, bin selbst Ausländer

Was ist denn ab 2015 hier in Deutschland passiert?

Wir haben hier viele männlichen Flüchtlinge bekommen, so 1-2 Mio.

Können und wollen die jetzt Geschwister, Frauen, Eltern und Kinder uber den Familiennachzug noch hierherholen?

Dann werden aus 2 Mio. schnell 10 Mio.

Ist das möglich? Sind diese Flüchtlinge die Wegbereiter für ihre Familien um auch hierherzukommen?

Freunde und Familie in der Heimat besuchen.

Ich betreibe den Klettersport roofing, welcher gesetzeswidrig ist, Dies vor weg (Nicht das jemand auf komische Gedanken kommt). Ich wollte fragen, was passieren würde, wenn ich in einem anderen Bundesland, weit weg von dort wo ich wohne, von der Polizei fest genommen/verhaftet werden würde. Ich bin noch minderjährig, und bis jetzt musste ich das eine Mal wo ich erwischt wurde wegen meiner Minderjährigkeit von meinen Eltern nach der Festnahme/Verhaftung von der Polizei Station abgeholt werden, also wie würde es auf weite Entfernung Aussehen, also wenn meine Eltern wirklich weit weg wären, um nicht ,,Mal eben" rüber zu fahren könnten? Würde ich von der Polizei nach einem Telefonat mit meinen Eltern auch so wieder entlassen werden können, damit ich wieder in meine Stadt zurück fahren könnte (mit nem Fernbus oder so)? Weil sonst wäre das doch wirklich zu umständlich, oder? Vielen Dank für eure Antworten schonmal, btw, ich frage ja nur, also bitte keine Moralaposteln, thx!

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/griechenland-tumult-bei-steinmeier-besuch-in-fluechtlingslager-a-f875093b-a784-4a11-8348-a64267e3eb61

Wie findet ihr Leute, die ursprünglich aus einem anderen Land kommen, hier leben, aber regelmäßig in ein spezielles Geschäft einkaufen gehen, um einheimische Produkte und Lebensmittel ihres Herkunftlandes zu besorgen ?

Kenne z.B. viele Polen, die regelmäßig in ein polnisches Geschäft einkaufen und die Qualität und Preise der Produkte dort gegenüber den deutschen Produkten loben und hervorheben.

Wie findet ihr das ?

Zugegeben, der eigentliche Vorstoß kam bereits vor einer Weile von der Union. Doch durch die eindeutige Positionierung der FDP rückt die Thematik nun wieder mehr ins Zentrum der Diskussionen. Anders als andere Flüchtlinge bekommen Ukrainer in Deutschland nämlich Bürgergeld – wenn es nach der FDP geht, soll das künftig wegfallen. 

Deshalb bekommen ukrainische Flüchtlinge derzeit Bürgergeld 

Martin Rosemann, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erläutert, dass durch den Bezug von Bürgergeld die Arbeitsaufnahme keinesfalls verhindert würde. Vielmehr würde durch das Bürgergeld und die Arbeit der Jobcenter überhaupt erst möglich gemacht werden, dass ukrainische Flüchtlinge Zugang zu einer arbeitsmarktpolitischen Unterstützung hätten. 

Ukrainische Geflüchtete haben seit April 2022 einen Sonderstatus – in ihrem Fall wird ein „Rechtskreiswechsel“ vorgenommen. Somit ändern sich die Verfahren weg vom Asylbewerberleistungsgesetz hin zu den Strukturen des Sozialgesetzbuches. Geflüchteten aus der Ukraine wird entsprechend befristet ein Aufenthaltstitel erteilt, sie müssen zuvor kein Asylverfahren durchlaufen. Der Grund dafür ist der Massenzustrom, bürokratisch wäre die Bearbeitung vieler zeitgleich eintreffender Asylverfahren ukrainischer Flüchtlinge kaum möglich gewesen. 

Massive Kritik und der Vorwurf von „Ungleichbehandlung“ 

Michael Stübgen (CDU), Brandenburgs Innenminister, spricht sich für ein Umdenken aus. Die Bürgergeldzahlungen an ukrainische Flüchtlinge hält er generell für falsch. Die sofortige Auszahlung habe sich in seinen Augen als „grundsätzlicher Fehler erwiesen“. Zu dieser Schlussfolgerung kommt er, so führt er seine Argumentation weiter aus, da die Beschäftigungsquote von Ukrainern verschwindend gering sei. Das Bürgergeld bremse also die Arbeitsaufnahme aus. Auch Thorsten Frei (ebenfalls CDU), welcher der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag ist, fordert ein Ende der Bürgergeldzahlungen. Sie setzen seines Erachtens nach falsche Anreise und es sei nicht zu unterstützen, dass sich wehrfähige Ukrainer in Deutschland weckducken würden. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stimmt dem zu. Für ihn müsse ebenfalls etwas dagegen unternommen werden, dass mehrere zehntausend Männer, die in der Ukraine der Wehrpflicht unterliegen, in Deutschland Bürgergeld beziehen – besonders, da auch hierzulande über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert wird. 

Auch der Deutsche Landkreistag hatte sich bereits für ein Ende des schnellen Bürgergeld-Bezugs ausgesprochen. Es käme dadurch zu einer Ungleichbehandlung im Vergleich zu Gruppen anderer Geflüchteter. 

SPD und Grüne weisen die Forderungen bisher zurück.

Unsere Fragen an Euch: 

• Was denkt Ihr über die Bürgergeldzahlungen an ukrainische Geflüchtete?
• Wie steht Ihr zu dem Argument mit der Wehrpflicht? 
• Sollte unterschieden werden in wehrpflichtig und nicht-wehrpflichtig? 
• Denkt Ihr, dass der Bezug von Bürgergeld den Prozess der Jobsuche und auch die Motivation tatsächlich verlangsamt? 

Quellen: 

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-ukraine-fluechtlinge-104.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-ukraine-fluechtlinge-100.html

Wie oben schon zu sehen,ist es ja so,dass geflüchtete der Ukraine,die in die 11. Klasse gingen ein Studium ohne Schulabschluss bekommen. Gilt das auch bei Top-Studiengängen, wo teilweise ein Einser Abi benötigt wird,wie z.B Medizin,Psychologie,Jura etc.?

Sowohl ein Kumpel von mir, als auch mein Ex-Mentor mögen keine Ausländer oder Asylanten, dabei ist der Kumpel von mir selber ein Ausländer aus Lettland, aber er meint damit die Ausländer aus dem Nahen Osten oder aus Afrika oder so.

Auf jeden Fall, sie glauben, dass die Ausländer und Asylanten hier in Deutschland nicht arbeiten und auch nicht arbeiten wollen, sondern nur entweder Steuergelder oder Staatsgelder kassieren oder wie das heißt.

Warum glauben daran so viele?

„Der Mord an einem der Kinder sowie an einem erwachsenen Mann, der helfen wollte, verdeutlicht eine neue Dimension der Gewalt, die Deutschland zunehmend erschüttert.“

„Der Deutsche Bundestag weigert sich anzuerkennen, dass dies die neue Normalität in Deutschland ist.“

„In dieser Gesamtsituation ist es die Pflicht Deutschlands und damit der Bundesregierung, nationales Recht vorrangig anzuwenden, wenn europäische Regelungen nicht funktionieren – so wie es in den Europäischen Verträgen für außergewöhnliche Notlagen vorgesehen ist.“

Männer* wieso ist das so? Lasst man die ganzen Frauen einfach in den Kriegsgebieten?

Es ist auch eine Reaktion auf US-Vizepräsident JD Vance, der behauptet die Mehrheit der Menschen in Europa möchte eine geregelte Einwanderungspolitik. Vance stellte in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 14.02.2025 an die deutsche Regierung die Frage: "Wurden Sie dafür gewählt Deutschland mit irregulären Migranten zu fluten?"

Die Frage bezieht sich NICHT auf ukrainische Flüchtlinge oder andere Opfer von Kriegen in der Heimat und diesen Menschen zu helfen ist keiner Diskussion würdig, sondern ist eine Selbstverständlichkeit!

Der ehemalige Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans Jürgen Papier hält Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze rechtlich nicht nur für möglich, sondern sogar für geboten.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article253403824/Asyl-Zurueckweisungen-an-der-Grenze-nicht-nur-moeglich-sondern-sogar-geboten.html

Das würde der bisherigen Rechtsauffassung diametral widersprechen. Was ist davon zu halten und warum kommt er erst jetzt zu dieser Einsicht?

Das soll jetzt nicht rassistisch klingen, aber in Polen oder Ungarn habe ich sehr selten überhaupt einen Menschen mit auffälligem Migrationshintergrund gesehen. Ich war mal in Warschau auf einen großen Platz, dort sah ich fast nur "dort schon länger Lebende" und fast niemanden mit mit Migrationshintergrund, sei es jetzt ein dunkelhäutiger Nordafrikaner oder Menschen aus dem Orient.

Und obwohl Polen und Ungarn in Europa liegen und sehr nah an Deutschland grenzen hat Deutschland einen weitaus höheren Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund als die beiden Länder.

Woran liegt das?

Europäische Länder wie Frankreich, Schweden, Niederlande, Finnland etc. weisen bereits schon seit 1 Jahr Flüchtlinge an ihren Ländergrenzen zurück, wenn sie ohne gültige Papiere kommen.

Wieso macht Deutschland das immer noch nicht? Es gibt den Artikel 16A, Absatz 2 und das Dublin Abkommen, mit denen das möglich ist und auf den sich auch die anderen Länder berufen.

Wieso macht Deutschland das nicht und nimmt ständig alle Flüchtlinge von den Nachbarstaaten auf? Ist das nicht total unfair und ungerecht uns gegenüber? Und wenn die Nachbarstaaten das nicht interessiert, warum ist Deutschland dann immer noch so naiv und selbstzerstörerisch? Weil wenn die erstmal drin sind, kriegt man sie nicht mehr los. Sind die anderen europäischen Länder da klüger?

Wieder sind propalästinensische Demonstranten in Kreuzberg aufmarschiert. Dabei riefen Teilnehmer auch antiisraelische und antisemitische Parolen und griffen Polizisten sowie einen Journalisten an. 36 Strafverfahren wurden eingeleitet.

An der Demo nahmen etwa 720 Menschen teil. Im Verlauf des Aufzugs wurden den Angaben zufolge ein Journalist angegriffen. Auch Polizeikräfte seien angegriffen und mit Flaschen beworfen worden. Teilnehmer hätten überdies versucht, festgenommene Personen zu befreien. Weitere Strafermittlungsverfahren wurden deshalb wegen tätlichen Angriffs auf und Widerstand gegen Polizisten sowie wegen des Versuchs des schweren Diebstahls von Schusswaffen eingeleitet.

Am Abend seien 35 Teilnehmer erneut zusammengekommen. Als die Polizei sie wegschicken wollte, habe eine Demonstrantin die Einsatzkräfte angegriffen. Ein Demonstrant habe die Polizei beleidigt und ohne Erfolg versucht, an die Dienstwaffe eines Beamten zu gelangen.

Ich hatte letztens ein sehr interessantes Gespräch mit einer Mitschülerin die meinte dass es nicht ok wäre wenn Deutschland bestimmte Flüchtlinge nicht aufnehmen würde nur weil sie kriminell waren oder halt Sachen bei ihnen in der Vergangenheit vorgefallen sind.
ich selber finde ganz klar dass Deutschland auf gar keinen Fall dazu verpflichtet ist Kriminelle Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen auch wenn in ihren Länder Krieg herrscht. Denn warum genau wir? Es gibt genug andere EU Staaten und die Flüchtlingsheime sind sowieso schon sowas von überbesetzt. Deutschland gehört zwar zur EU und wir willkommen doch auch migranten aber müssen wir echt Kriminelle Flüchtlinge aufnehmen?
möchte auch anmerken dass es mir hier explizit um kriminelle Ausländer geht und nicht um die Allgemeinheit.

Bei Themen wie Zuwanderung- und Asylpolitik, Kriminalität und islamistischen Terror. Fernsehbeiträge über den Terroristen in Solingen auf YouTube von BBC kann man jedoch kommentieren, ebenso von CNN, Fox News, Sky News, Wall Street Journal, ABC News. Dort darf man überall seine Meinung äußern zu jedem Thema.

Warum ist das in Deutschland anders? Wieso sperren die Öffentlich-Rechtlichen die Kommentarfunktion?

Das 1. Problem ist ja, dass Abschiebetermine bzw. die Hausbesuche, wo die Migranten in Abschiebehaft genommen werden sollen, die Termine vorher angekündigt werden, wo die Betroffenen dann vorher abhauen und untertauchen, also nicht abgeschoben werden können.

Das 2. Problem, wieso kriegen die WENN sie denn angetroffen werden, auch noch einen Anwalt gestellt? Das wurde doch vorher rechtlich geprüft, darum ja die Abschiebung.

Habt ihr auch den Eindruck, dass Scholz die Abschiebungen überhaupt nicht interessieren, nur 600 mehr im ganzen Jahr, dann Termine vorher angekündigt, dann noch Anwalt gestellt.... was ist das, was ist da in Gange? So handelt doch keine Regierung, die ein Problem lösen will?

Ein Großteil der Migranten, die kommen, sind arbeitsfähig und zum Teil gut gebildet.

Persönlich hatte ich schon Kontakt mit 2 syrischen und einen afghanischen Arzt.

Diese Menschen werden auch in ihren Ländern gebraucht, wie auch hier. Aber entreißen wir nicht den anderen Ländern die Möglichkeit des Wiederaufbaus?

Zudem gibt es mehr Verbraucher und mehr Arbeiter in unserer Gesellschaft, was Kapitalisten freuen kann.

Für das Individuum ist unsere Politik sehr gut, aber global gedacht, ist es doch unsolidarisch gegenüber deren Herkunftsländern.

Oder übersehe ich etwas?

Klar ist, die Ukraine Fluechtlinge muessen vom Westen aufgenommen werden - temporaer zuminderst.

Was ich aber nicht verstehe, weshalb Bundesinnenministerin Nancy Faeser

sagt, dass diese sich frei entscheiden duerfen/sollen, WO in der EU sie sich aufhalten wollen.

Es ist ja wohl klar, dass sie Deutschland waehlen wegen den grossen Sozialleistungen von Hartz 4 bis Krankenhaus etc.

Wieso wird nicht die EU dazu beauftragt, weiso muss Deutschland wieder vorschnell die Tueren oeffnen?

Merz sagt, dass die CDU mit rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht arbeite. Laut seiner Aussage ist die Partei BSW beides, in einigen Themen rechtsextrem, in anderen linksextrem, deshalb wäre eine Koalition mit dem BSW nicht möglich.

Stimmt ihr ihm zu? Wenn ja, in welchen Themen ist sie rechtsextrem bzw. linksextrem?

Gestern bei Anne Will wurde u.a. darüber diskutiert, Deutschland für Migranten unattraktiver zu machen, so wie z.b. das sozialdemokratische Dänemark und Österreich es bereits machen. In Dänemark erfolgt gerade eine Abkehr vom Sozialdemokratischen, was der EU-weiten (oft verfehlten) Asylpolitik geschuldet ist. In Dänemark wird eine radikale restriktive Asylpolitik verfolgt, z.b. wird Ankommenden sofort alles Bargeld, was über 1340,- liegt, abgenommen oder auch andere für Migranten unanttraktive Maßnahmen. Geplant sind noch weitere Maßnahmen, z.b. externe Auffangzentren und kein Asyl mehr an der Landesgrenze. Ebenso soll das Recht auf spontanes Asyl abgeschafft werden, also die Möglichkeit, im Land selbst oder an der Grenze einen Asylantrag zu stellen. Im Gegenzug würde Dänemark Flüchtlinge entsprechend einer Quote der Vereinten Nationen (UN) aufnehmen. Für in Dänemark ansässige Migranten sind diverse Integrationsmaßnahmen vorgesehen, z.b. Kitapflicht und verpflichtende Arbeitsmarktteilnahme. Dadurch sollen sie einen Beitrag zur dänischen Gemeinschaft leisten, bevor sie Integrations- oder Bar-Sozialleistungen empfangen.

In Deutschland bekommt jeder sofort gleich (Bürger-)Geld, egal ob er in das System eingezahlt hat oder nicht und er bekommt eine Unterkunft, wer Glück hat, eine Wohnung, Hotel oder Pension (Staat -also Steuerzahler- zahlt ja), kann abtauchen oder auch nicht (ist ganz einfach), wird nicht abgeschoben selbst bei kriminellen Taten, milde Richterurteile, dann gibt es viele Communitys, vor allem für Syrer (die meisten Communitys), wo sie sich zu Hause fühlen, also alles recht gemütlich für Migranten in Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern.

Ist das die richtige Rangehensweise, wenn man die Migrationszahlen nach unten haben will? Sollte man Deutschland als Einwanderungsland unanttraktiver für Migranten machen und wie?

https://de.wikipedia.org/wiki/Fl%C3%BCchtlingskrise_in_Europa_ab_2015

2014 / 2015 wurden die Grenzen geöffnet und seither strömten in Summe ca. zwei Millionen Menschen aus Nordafrika und dem nahen & mittleren Osten nach Deutschland. Ab März 2018 steht der Familiennachzug an, wonach noch mal einige Hunderttausend bis Millionen Menschen nachkommen werden.

Nun gibt es politisch vielfältige Meinungen: auf der einen Seite die Linken & Grünen, die in der jetzigen Form der Migration eine Bereicherung und Verjüngung unserer Kultur sehen, auf der anderen Seite die AfD & CSU, die das Ende des Abendlandes prophezeien. Dazwischen die CDU und SPD, die das ganze etwas differenzierter betrachten.

Mich interessiert aber nicht die Meinung von Politikern & Parteien, sondern eure Meinung. Wird die aktuelle Massenmigration nach Deutschland sich auf unser Land bereichernd und positiv auswirken? Seht ihr das ganze mehr positiv oder negativ? Oder vielleicht neutral und etwas differenzierter? Für eure vollumfängliche Meinung bin ich euch sehr dankbar!

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, fordert unterdessen ein Ende der bisherigen Bürgergeldzahlungen an ukrainische Flüchtlinge. "Die Bürgergeld-Zahlungen an die Kriegsflüchtlinge setzen völlig falsche Anreize", sagt der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Während es für die Ukraine angesichts des brutalen russischen Angriffs um alles gehe, duckten sich hierzulande viele wehrfähige Ukrainer weg. Dabei sei bekannt, dass das Land nicht nur Waffen, sondern auch Soldaten benötige.

Änderungen beim Bürgergeldbezug fordert Frei auch für die Ukrainerinnen: Wie dringend reformbedürftig die Hilfe der Kriegsflüchtlinge sei, zeige sich darin, dass die Zahl der Ukrainerinnen, die sich in Deutschland einen Job gesucht hätten, auffällig niedrig sei.

Vor der Innenministerkonferenz wächst die Kritik am Bürgergeld | tagesschau.de Bürgergeld: CDU-Minister Michael Stübgen will Zahlungen an Flüchtlinge aus der Ukraine stoppen - DER SPIEGELUnion wettert gegen Bürgergeld – Ukrainer im Fokus | BR24

Wie seht ihr das?

https://www.suedkurier.de/ueberregional/wirtschaft/geld-finanzen/buergergeld-statistik-wer-bezieht-es-21-9-24;art1373668,11757767

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/463384/umfrage/auslaender-aus-syrien-in-deutschland/

Marine Le Pen hat keine Lust auf neue Flüchtlinge. Deshalb ist das Linksbündnis, die Sozialisten und die Grünen weg vom Tisch. Jetzt ist das Ziel eine parteilose Technokraten-Regierung, aber Le Pen will sie auch stürzen, wenn es Anzeichen von Willkommenskultur gibt.

Macron muss jetzt eine Regierung aus parteilosen Experten und Fachleuten bilden, die alle kritisch gegenüber Flüchtlingen sind?

Gibt es so viele migrationskritische Intellektuelle und Professoren, die auch noch Minister und Premier werden wollen?

Der FDP-Vorsitzende Lindner zeigt Sympathien dafür, zeitlich befristete Zurückweisungen von Migranten an allen deutschen Grenzen zu testen. Dazu sagte Esken der „FAS“, die Zurückweisung aller Asylbewerber an der Grenze entspreche „weder unseren Gesetzen noch unseren rechtlichen und humanitären Verpflichtungen. Wir setzen Grundrechte, europäisches Recht und internationale Vereinbarungen auch nicht probeweise aus“.

Auch die Vorstellung, man könne grundsätzlich alle Geflüchteten aus Syrien und Afghanistan abweisen, sei „absurd“.

Da fast alle dieser Menschen auf dem Landweg nach Deutschland kommen, sind sie bei Erreichen der deutschen Grenze weder politisch verfolgt noch durch Krieg bedroht.

Im letzten Jahr kamen 351.000 Asylbewerber nach Deutschland. Top-Herkunftsländer Syrien und Afghanistan.

Habe gehört in den Erstaufnahmezentren soll es gerade Platz geben für neue Ankünfte.

Stimmt das?

Demo "gegen Rechts" und für "Vielfalt" und die "bunte Stadt München": "Tausende und Abertausende sind gekommen, um gegen Rechts ihre Stimme zu erheben, gegen Hass, gegen Hetze und gegen die, die den Rechtsextremen ihrer Meinung nach die Hand reichen, wenn nicht gar den Steigbügel." (taz)

In der gleichen Stadt wenige Tage später: "In der Münchner Innenstadt ist ein Fahrzeug in eine Ver.di-Demonstration gefahren, mindestens 28 Menschen wurden dabei verletzt, darunter auch Kinder. Die Polizei nahm den Fahrzeugführer am Tatort fest. Bei ihm handelt es sich offenbar um einen afghanischen Flüchtling....Der Zwischenfall ereignete sich in der Münchner Innenstadt im Bereich der Kreuzung zwischen Dachauer Straße und Seidlstraße unweit des Münchner Hauptbahnhofs." (taz)

Wie kann diese Ungerechtigkeit beendet werden?

Könntet ihr euch vorstellen bei eurem Betrieb einem Flüchtling arbeiten zu lassen? Mal angenommen ihr wärt Chef von einem Betrieb. Egal in welcher Branche.

Ich könnte es mir vorstellen wenn ich Chef von einem Betrieb wäre. Obwohl ich Politisch eher Rechts bin (Vorsicht Rechts und Rechtsextrem ist nicht das selbe). Mir wäre dabei auch egal ob der Flüchtling aus der Ukraine, Syrien, Afghanistan, Irak oder sonst wo her ist. Wenn der Flüchtling zuverlässig wäre und ich ihm vertrauen könnte warum den nicht 🤷‍♀️.

Konkret will Merz dauerhafte Kontrollen an den deutschen Staatsgrenzen zu allen Nachbarländern sowie »ausnahmslos« Zurückweisungen von allen, die illegal einzureisen versuchen.

»Es wird ein faktisches Einreiseverbot geben«, sagte Merz in Berlin. Wer keine Dokumente vorweisen könne oder bereits - über die sogenannte Dublin-Regel - in einem anderen EU-Land eingereist sei, habe kein Recht auf Einreise. »Das gilt ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch«, so Merz. Die bisherigen EU-Regelungen seien erkennbar dysfunktional, Deutschland müsse sich besser schützen.

Darüber hinaus soll die Bundespolizei das Recht erhalten, Haftbefehle zu beantragen. Auch soll der Bund Liegenschaften wie etwa leer stehende Kasernen bereitstellen, um ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer inhaftieren zu können. Ausreisepflichtige dürften sich nicht mehr frei im Land bewegen, die Zahl der Plätze für den Abschiebegewahrsam müssten rasch erhöht werden.

Um seine Forderungen durchzusetzen, will Merz, so er zum Bundeskanzler gewählt werden sollte, die sogenannte Richtlinienkompetenz des Kanzlers nutzen, um das Innenministerium entsprechend anzuweisen. »Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer seit zehn Jahren fehlgeleiteten Einwanderungspolitik«, sagte Merz.

Menschen mit Migrationshintergrund machen 40% der Bevölkerung in Deutschland aus

Sind die alle aufgenommen worden oder hat sich das entwickelt, dadurch dass deutsche sich aufgrund der Politik entscheiden wenig Kinder zu bekommen? Also gab es so viele Flüchtlinge oder hat sich das entwickelt?

Quelle: https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/150599/bevoelkerung-mit-migrationshintergrund-nach-alter/

Systemwechsel in der Asylpolitik? In den Verhandlungen von Union und SPD geht es aktuell um die Begrenzung von Migration - dem BAMF-Chef geht das nicht weit genug. Er spricht sich für einen grundlegenden Wandel der europäischen Asylpolitik aus...

Kritik am aktuellen System und Vorschlag des BAMF-Chefs

Ende mit dem individuellen Asylrecht - so lautet der Vorschlag von Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Statt des bisherigen individuellen Asylrechts will er ein Kontingentsystem etablieren. Das derzeitige System zöge zu viele Risiken mit sich. Er betonte, dass diese Aussagen seine persönliche Einschätzung seien, nicht in seiner Funktion als BAMF-Präsidenten getätigt werden.

Kontingentsystem als Alternativoption

Die EU soll, wenn es nach Sommer geht, eine jährlich fixe Zahl von Geflüchteten aus Krisenregionen aufnehmen. Diese sollen dann fair auf alle Mitgliedsstaaten verteilt werden. Auch die Integrationsfähigkeit des Arbeitsmarktes ist für ihn ein entscheidender Faktor - als Vorbild sieht er dabei Kanada. Sommer fordert außerdem, dass unerlaubt Einreisende keine Aussicht mehr auf ein Bleiberecht hätten.

Kritik von Politikern

Bundesinnenministerin Faeser reagierte prompt und erteilte dem Vorstoß Sommers eine klare Absage. Sie verteidigte das individuelle Asylrecht. Aus den Reihen der SPD kam ebenfalls weitere Kritik am Vorschlag. Weiter gingen hingegen die Grüne und Linke - diese fordern Sommers Rücktritt.

Sommers Vorschlag würde eine Kehrtwende in Sachen Asylpolitik bedeuten. Keine individuellen Ansprüche auf Asyl mehr, die in seinen Augen eine Steuerung der Fluchtmigration unmöglich machen - sondern stattdessen ein System von planbarer und vor allem begrenzter Aufnahme.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über Sommers Vorschlag?
• Sollte sich der BAMF-Präsident in dieser Art und Weise politisch äußern oder neutral bleiben? Versteht Ihr die Forderung nach Sommers Rücktritt?
• Welche Gefahren würden drohen, würde man dem Vorschlag von Sommer folgen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Grenzschützer können demnach Asylsuchende an der Grenze zu Russland zurückweisen. Das neue Gesetz soll vorübergehend für ein Jahr gelten. Abgeordnete des Linksbündnisses und der Grünen Liga stimmten dagegen.

Das temporäre Gesetz richtet sich gegen Migranten aus Drittländern, die von Russland aus nach Finnland gelangen wollen. Es soll Grenzwächtern ermöglichen, Asylanträge dieser Personen abzulehnen.

(Bild mit KI erstellt)

Familiennachzug soll eingeschränkt werden

Der Bundestag will noch heute beschließen, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre auszusetzen. Bisher durften monatlich bis zu 1 000 Angehörige per Visum nachziehen; künftig sind nur noch Härtefälle vorgesehen.

Subsidiären Schutz erhalten Menschen, denen in ihrer Heimat schwere Gefahren wie Krieg, Folter oder Todesstrafe drohen, ohne dass sie als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention anerkannt sind. Ende 2024 lebten rund 381 000 Personen mit diesem Status in Deutschland, davon knapp 296 000 Syrer. Etwa die Hälfte dieser Menschen hält sich seit mindestens sechs Jahren hier auf.

Begründung von Regierung und Kommunen

Union und SPD versprechen sich von der Aussetzung eine Begrenzung irregulärer Migration und eine Entlastung überlasteter Kommunen. Innenminister Dobrindt sieht darin einen Baustein, die Gesamtzahl Schutzsuchender zu senken und Aufnahmekapazitäten zu sichern. Spitzenverbände der Städte, Gemeinden und Landkreise befürworten den Schritt und verweisen auf knappen Wohnraum, überforderte Ausländerbehörden und volle Gemeinschaftsunterkünfte.

Einige fordern darüber hinaus zusätzliche Rücknahme- und Migrationsabkommen sowie mehr finanzielle Unterstützung des Bundes.

Kritik und mögliche Folgen für Betroffene

Menschenrechts- und Wohlfahrtsorganisationen, die Kirchen sowie Migrationsforscher lehnen den Stopp als familienfeindlich ab. Pro Asyl spricht von einem „Familienzerstörungsgesetz“; die EKD verweist auf den verfassungsrechtlichen Schutz der Familie und auf Integrationschancen durch Familiennachzug.

Studien zeigen, dass lange Trennungen besonders Kinder psychisch belasten und die Eingliederung erschweren können. Kritiker warnen zudem, dass die Aussetzung einen legalen Fluchtweg schließt, ohne die angestrebte Begrenzung der Migration nachweislich zu erreichen.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollte der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt werden?
• Welche Auswirkungen hat eine längere Familientrennung Eurer Meinung nach auf die Integration?
• Fördert die Aussetzung des Nachzugs wirklich eine Begrenzung der Migration?
• Wie lässt sich der Spagat zwischen humanitärer Verantwortung und kommunaler Belastung bewerkstelligen?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

2023 kamen 351.000 Asylbewerber zu uns. Syrien, Afghanistan, Türkei, Iran, Irak….

Fast alle kamen auf dem Landweg; waren also nicht verfolgt oder von Krieg bedroht, als sie die deutsche Grenze überschritten.

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

Die bedeutet, dass alle diese Menschen illegal in Deutschland sind und zur sofortigen Ausreise verpflichtet sind.

Ein Schlaraffenland für Unternehmer! Alles nach dem Motto "Trickle-down-effect"....

Und doch wird einigen medial eingetrichtert, dass es "solidarisch" wäre und das man doch nicht "unmenschlich" sein kann!

Warum haben wir in DE also ein System, was den Amerikanern ähnelt, obwohl wir einen Sozialstaat haben!?

Fraglos damit er dadurch die politische Auseinandersetzung und wurde zum Hassobjekt der politischen Linken (SPD, Grüne, Linkspartei), deren Antifa-Truppen seitdem CDU-Mitglieder bedrohen.

Es liegen in der Migrationspolitik die Alternativen offen auf dem Tisch. Langweilig und inhaltsleer ist dieser Wahlkampf nicht.

Mit "Wir haben Platz" wirbt Baerbock auf einer Wahlkampfveranstaltung in Potsdam. Eure Meinung?

Die Bundestagswahl steht vor der Tür.

Migration ist eines der großen europäischen Themen in Politik und Gesellschaft.

Wie sehen die Migrationspolitischen Ideen und Vorschläge von Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, BSW, CDU/CSU, FDP, SPD, Volt, AfD und Freie Wähler aus.

Was soll eigentlich dieses Schubladendenken in der Politik also Links und Rechts? Und warum zum Teufel sollten Linke Ansichten etwas besseres sein als Rechte Ansichten? Ich hab ja des Gefühl das ist nur dazu gemacht worden um Leute Mundtot zu machen oder? Ich meine heutzutage wird gerne die Nazikeule geschwungen, warum eigentlich? Gerade wenn man zb. den heutigen Vorherrschenden Multikulti kritisiert ist man bei manchen Leuten sehr schnell ein Nazi, oder wenn man gegen die Islamisierung ist und die Flüchtlingspolitik kritisiert? Oder eben wenn man ein Patriot ist. Wann hört diese Schubladendenken auf?

2023 kamen beispielsweise 351.000 Asylbewerber nach Deutschland. Top-Herkunftsländer Syrien, Türkei, Afghanistan, Iran, Irak. Diese Menschen erhalten in Deutschland Unterkunft und Versorgung sowie ein Asylverfahren.

Das Grundgesetz garantiert politisch Verfolgten ein Asylrecht. Davon sind allerdings durch Artikel 16 a fast alle der 351.000 Asylbewerber ausgenommen, da sie aus einem EU-Staat oder einem anderen sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen:

„1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“

Gleichwohl bleiben fast alle diese Personen dauerhaft in Deutschland. So gab es im letzten Jahr 16.000 Abschiebungen, was nur einen winzigen Bruchteil der Ausreisepflichtigen ausmachte.

So reiste auch Issa Al Hassan 2022 aus Syrien über Bulgarien in die EU und dann nach Deutschland ein. Obwohl er keinen Asylanspruch in Deutschland hatte, durfte er mit dem Segen der Landesregierung in NRW bleiben. Er ermordete im August 2024 in Solingen drei Menschen, weil er sich an den Christen rächen wollte.

Ich habe heute einen Beitrag der Tagesschau gesehen, in dem über die extrem schwierige Situation von Geflüchteten auf Kreta berichtet wurde. Die Bilder und Interviews zeigen Menschen, die unter sehr harten Bedingungen leben, teilweise ohne Perspektive.

https://www.youtube.com/watch?v=v1FqjYpMQDc

und nach diesem Artikel hier:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/fluechtlinge-kreta-104.html

Kennt jemand ein anderes Wort für Wirtschaftsflüchtlinge, weil ich persönlich finde das Wort 'Wirtschaftsflüchtling' abwertend.

Ab heute werden an den deutschen Landgrenzen ALLE Migranten an einer illegalen Einreise gehindert. Auch dann, wenn sie Asyl erbeten. Dies hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (54, CSU) jetzt angeordnet.

Dobrindt hat am Mittag eine mündliche Weisung an die Bundespolizei erlassen, die Grenzkontrollen zu verstärken und Zurückweisungen bei illegalen Einreisen zu erhöhen.

Die aktuell 11.000 Beamten werden durch weitere 2000 bis 3000 Kräfte verstärkt. Sie sollen sich schon an den Einsatzorten an der knapp 4000 Kilometer langen Außengrenze bereitstehen.

Außerdem widerruft Dobrindt – ebenfalls heute – eine mündliche Anweisung an die Bundespolizei des Ex-Innenministers Thomas de Maizière (71, CDU) aus dem Jahr 2015 schriftlich. Demnach galt bislang: „Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens ist die Einreise zu gestatten.“

Die mündliche Anordnung an die Bundespolizei erfolgte damals auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 unter Kanzlerin Angela Merkel (70, CDU): Damals kamen Tausende Menschen an Deutschlands Grenzen an. Eigentlich hätten diese abgewiesen werden müssen, weil Deutschland ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben ist.

Nach 3533 Tagen beenden Merz und Dobrindt nun diese Aussetzung geltenden Rechts an den deutschen Landgrenzen! Dobrindt kassiert damit Merkels „Grenz-Befehl“!

weil es immer noch genügend Wohnraum gibt, selbst wenn die Sterberate mitberücksichtigt wird, somit wären auch die Flüchtlinge aus Lampedusa versorgt und der Fachkräftemangel wäre beseitigt, was die aktuellen Probleme angeht - warum werden die leerstehenden Büroräume nicht zu Wohnungszwecke genutzt?

oder wird so getan, als gäbe es palästinensische Flüchtlinge aus dem Gaza zB oder aus dem Libanon gar nicht, also ein "Narrativ", wie es so gerne genutzt wird, wenn etwas nicht sein darf, wenn es nicht in die "Schublade" paßt, frei nach "Murphy,s Gesetz" anläßlich des linken Parteitages in Halle?

Ist an folgender Aussage etwas dran? Oder bloß wieder rechte Gesabber?

wie ist eure Meinung dazu? Sie bauen anscheinend für 80 Flüchtlinge mitten in meinem Schulhof Flüchtlingscontainer

Hier der Link zur Quelle:

https://youtu.be/y33pdNNrkRM?si=KK6ZPSH4Vw2a9QTK

Der Kölner-Stadtanzeiger berichtete am Freitag über die Kosten, die bei der Anmietung bei der Kölner Messe für die Unterbringung von 210 geflüchteten Menschen für die Dauer von 6 Wochen angefallen sind. Dafür wurden sage und schreibe 5,13 Millionen Euro fällig, sofern man dem Bericht trauen darf. Das macht rund 581 € pro Person und Tag!

Edit

Es geht um die Frage, warum für eine Person pro Tag ein Betrag von 580 € bezahlt werden muss! Mit meiner Frau könnten wir, hätten wir diesen Betrag zur Verfügung, bis an unser Lebensende in einem Luxushotel wohnen. Da kann irgendwo etwas nicht richtig sein.

Das Bundesinnenministerium will dazu ein Gesetz auf den Weg bringen. Es geht um Menschen, die bei uns aufgenommen wurden, aber kein dauerhaftes Bleiberecht haben. Überwiegend Syrer und Afghanen. Bisher konnten insgesamt bis zu 1.000 Familiennachzügler pro Monat nach Deutschland einreisen. Damit soll jetzt Schluss sein.

 [+++ durch Support editiert; Bild entfernt +++]

Selber ein "Nicht- Flüchtling" (aber Steuern zahlender Bürger), interessiert es mich inzwischen, wie "Teuer" die "Unterbringung" von in Deutschland "legal lebenden" Flüchtlingen - insbesondere die "Syrer", "Ukrainer" und "Palästinenser" (also die in "Jüngerer Zeit" "zu uns gestoßenen" Flüchtlinge (schon alleine das dürften ja schon fast 2 Millionen sein?!)) - dem Steuerzahler kommen?!

Ich habe darüber wirklich sehr "Horrende Zahlen" gelesen! - Nun frage ich (weil es dazu fast nirgendwo verlässliche Angaben gibt!):

• wie "teuer" ist EIN solcher "Flüchtling", der auf Staatskosten entweder in einer "(provisor.) "Unterkunft" (oder sogar richtigen Wohnung!) untergebracht wird für den Steuerzahler?!; und:
• wie "teuer" sind diese "Flüchtlinge" (aus diesen Ländern) INSGEsAMT "für uns"?!

Stimmt es, dass in etwa so ein "Flüchtling" den Steuerzahler so viel "Kostet" wie ein (deutscher) "Sozialhilfe- oder ALG 2- Empfänger"?! (also würde so ein "Flüchtlinge" unseren Staat ca. € 1.000,- (pro Monat) "kosten"?!).

Ich denke, als deutscher Steuerzahler hat man ein Recht darauf, das zu erfahren?! (es sind schließlich WIR, die das letztlich bezahlen!) (zumal ja die unterschiedlichsten Angaben darüber existieren). - WO könnte man das ERFAHREN?!

Ich bin für verlässliche Angaben oder Hinweise zu (seriösen) Informationen (im Internet) sehr dankbar!

Bitte hier keine Hasstiraden machen, oder "Werbung für polit. Parteien", sondern genauso sachlich u. freundlich bleiben wie der Fragesteller!

https://civey.com/umfragen/45122/wie-bewerten-sie-die-forderung-von-cdu-csu-dauerhafte-grenzkontrollen-zu-allen-nachbarstaaten-einzufuhren

Im letzten Jahr 240.000 Personen. Davor 351.000 Personen. Syrien, Afghanistan, Türkei, Iran, Irak, Somalia etc. Inzwischen haben wir eine Millionen Syrer und eine halbe Millionen Afghanen im Land.

Kein Mensch ist in unseren Nachbarstaaten politisch verfolgt oder von Krieg bedroht. Es gibt kein Anspruch auf Asyl nach unserem Grundgesetz; siehe Artikel 16 a (2).

Alle bekommen trotzdem Unterkunft und Verpflegung sowie Geld. Fast alle dürfen dauerhaft bleiben. Abgeschoben werden jährlich noch nicht einmal 20.000 Menschen. Auch nicht der Afghane von München. Oder der Syrer von Solingen usw.

Sowas kommt davon:

Die Forderungen von Union, AfD, FDP und BSW sind inzwischen weitgehend identisch und haben das Ziel, die derzeitige Zuwanderung von Asylbewerbern, Flüchtlingen und Familiennachzüglern (im letzten Jahr in Summe etwa 450.000 Menschen) praktisch auf Null zu drücken und die Ausreisepflichtigen außer Landes zu befördern . Dies SPD weiß nicht, was sie will. Die Grünen und Linken wollen keine solche Wende.

Ein konkreter Gesetzentwurf könnte in der gegenwärtigen Lage im Bundestag vielleicht eine Mehrheit bekommen, da Union, AfD, FDP und BSW deutlich mehr als die Hälfte der Abgeordneten haben. Damit wäre auch die Ampelkoalition beendet, da Scholz dann die FDP-Minister entlassen müsste.

In jedem Fall würde es alle Parteien zwingen, die Karten auf den Tisch zu legen.

Illegale Migration stark einschränken durch permanenten Grenzschutz und genaue Einreisekontrolle (nur mit Herkunftsnachweis)

im Gegenzug legale Einwanderung fördern mit Anreizen wie Einmalzahlungen (an strenge Auflagen gebunden betreffend Arbeit und Aufenthalt)

Würdet ihr das wollen?

Da steht: "Wichtiger Bestandteil dieser Ideologie ist die Orientierung an einer ethnischen Zugehörigkeit". Wie meinen die das? Wer also sagt er sei ein Deutscher oder Schwabe der ist schon zur Hälfte rechtsradikal? Draufgekommen auf diese Stiftung bin ich mit dem Gedanken dass bei uns viele sogenannte Stiftungen nur ihr eigenes Süppchen kochen, koste es was es wolle, z.B. die Sophie-Scholl-Stiftung usw. usf.! Meiner Erkenntnis nach lauter Selbstbefriedigungsvereine und mehr oder weniger gefährlich für unser Staatswesen. Als pseudodemokratisches Deckmäntelchen oder direkt. Kleines Beispiel gefällig? Von wegen "Grenze auf für alle Flüchtlinge die nach Deutschland wollen". Diese Forderung ist eindeutig staatsgefährdend, wer so etwas auf seine Fahnen schreibt gehört verboten und das Vermögen konfisziert. Denkste, die Bundesregierung unterstützt solche "Vereine" sogar noch. Kann mir das jemand erklären? P.s.: Die Untergrabung unserer Demokratie findet nicht nur von Rechts statt sondern mindestens genauso schlimm von links. Offenbach ist die Lieblingsstadt der GRÜNEN mit 60,5% Migranten-Anteil (direkt und indirekt). Offenbach ist keine deutsche Stadt mehr sondern nur noch eine Stadt in Deutschland.Ohne Worte ... und klar, ich bin fremdenfeindlich, genau, mindestens, und rechtsradikal sowieso.

Unklares Profil ,thematisch am Wähler vorbei, führungsschwache Spitzengenossen .

Eine SPD, die wieder die Zukunft gewinnen will, müsste sich an die Spitze jener setzen, die eine andere Asyl-und Migrationspolitik wollen.

Vielleicht muss die Partei erst bundesweit unter 10 Prozent fallen, bis die Einsicht zur Umkehr wächst.

Aber dann könnte es zu spät sein.

So Thilo Sarrazin, bis 2020 SPD-Mitglied und ehemaliger Berliner Finanzsenator in einem Gastbeitrag.

aus: ,,Langeweile ist der neue Kult der SPD" ,,Die Welt" 07.07.24

• Ist die SPD langweilig geworden - oder was?

Nach fast 10 Jahren massenhafter, mehr oder weniger unkontrollierter Einwanderung dämmert es dem einen oder anderen, dass das nicht das Problem eines Fachkräftemangels zu lösen scheint. Angesichts der zahlreichen Vorfälle (aktuell München) fordern einige Parteien in der Migrationspolitik eine Begrenzung der Einwanderung. Die Grünen blockieren diese Pläne. Im Gegenteil, in ihrem aktuellen Wahlprogramm soll der Familiennachzug erleichtert werden.
Was denkt Ihr?

Hey Community,

vorab wollte ich erst mal sagen, dass ich selber Migrationshintergrund habe. Ich hab polnisch-arabische Wurzeln und bin in Deutschland geboren und aufgewachsen. Meine Frage ist ob es stimmt, dass die Preise für Immobilien und die ganzen lange Wartezeiten, sei es beim Arzt (vorallem bei Fachärzten) oder bei den Behörden aufgrund den Flüchtlingen so hoch sind? Das höre ich nicht von Deutschen, sondern von „Ausländer“, welche hier seit sehr langer Zeit leben und sich über die Flüchtlingspolitik beschweren.

Es heißt, dass die Preise für Immobilien (Häuser) wegen der Flüchtlingspolitik in die Höhe gegangen sind oder dass man jetzt Monate (manchmal bis zu einem Jahr) für Termine warten muss bei Fachärzten und dass es daran liege, weil es einfach zu viele Menschen hier sind mittlerweile. Ich kann das persönlich nicht einschätzen, weil ich erst 21 bin und mich mit den damaligen Preisen nicht auskenne (gar beschäftigt habe). Außerdem kann ich mir nicht vorstellen, dass die Preise deshalb gestiegen sind. Lange Wartezeiten bekomme ich tatsächlich mit, aber wollte halt mal fragen, ob sich diese ganzen Dinge im Land unteranderem deswegen so verändert haben. Ich weiß, dass man in Ländern wie Russland bspw. wenige Tage für einen Termin beim Facharzt wartet. Freue mich sehr auf die Antworten.

Das wären Geldeinsparungen im dreistelligen Milliardenbereich.

Die Flüchtlinge könnten wie in anderen Ländern auch bleiben, müssten ihren Lebensunterhalt aber plötzlich auf eigene Kosten bestreiten (Essen und Wohnen).

Ein Vergleich der Asylpolitik von Dänemark und Deutschland zeigt deutliche Unterschiede in der Herangehensweise, insbesondere in Bezug auf Aufnahme, Integration und politische Zielsetzungen. Beide Länder gehören zur EU, setzen jedoch unterschiedliche Schwerpunkte und Maßnahmen um.

1. Aufnahme von Asylbewerbern

Dänemark:

Dänemark verfolgt eine abschreckende Politik, um die Anzahl der Asylbewerber zu minimieren.

Die Regierung setzt auf Maßnahmen wie externe Asylverfahren, bei denen Asylbewerber in Drittstaaten (z. B. Ruanda) untergebracht werden sollen.

Es wird auf temporären Schutz gesetzt, mit der Absicht, Asylsuchende nach Stabilisierung der Lage in ihren Herkunftsländern zurückzuführen.

Deutschland:

Deutschland hat seit der Flüchtlingskrise 2015 eine offene Aufnahmebereitschaft gezeigt, insbesondere für Kriegsflüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und der Ukraine.

Aufnahme erfolgt primär innerhalb des Landes; es gibt keine externen Asylverfahren.

Ziel ist oft eine langfristige Integration der Schutzsuchenden, vor allem bei schwerer Rückkehrbarkeit.

2. Dauer und Art des Aufenthalts

Dänemark:

Temporärer Schutzstatus: Aufenthaltsgenehmigungen werden regelmäßig überprüft und können bei stabilen Verhältnissen im Herkunftsland entzogen werden.

Der Fokus liegt auf einer Rückkehrorientierung.

Es gelten strenge Kriterien für eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung.

Deutschland:

Asylbewerber erhalten zunächst einen vorübergehenden Schutzstatus, aber langfristige Integration wird gefördert.

Nach einer bestimmten Zeit (in der Regel 5 Jahre) und bei Erfüllung von Integrationskriterien (z. B. Sprachkenntnisse, Arbeit) können Asylbewerber einen dauerhaften Aufenthaltstitel beantragen.

3. Sozialleistungen für Asylbewerber

Dänemark:

Reduzierte Sozialleistungen für Asylbewerber im Vergleich zu Einheimischen, um die Attraktivität des Landes zu senken.

Es gibt spezielle Rückführungsprämien, um Migranten zur freiwilligen Rückkehr zu bewegen.

Deutschland:

Asylbewerber erhalten Unterstützung gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz, darunter Unterkunft, medizinische Versorgung und ein Taschengeld.

Nach Anerkennung als Flüchtling können sie Sozialleistungen nach dem deutschen Sozialgesetzbuch beziehen.

4. Integration

Dänemark:

Integration wird oft als Voraussetzung für den Verbleib betrachtet. Dazu gehören verpflichtende Sprachkurse und Maßnahmen zur Vermeidung von Parallelgesellschaften.

Es gibt strenge Wohnauflagen: Asylbewerber dürfen nicht in bestimmten "Ghettos" wohnen.

Fokus auf Arbeitsmarktintegration, aber restriktive Bedingungen für Arbeitsgenehmigungen.

Deutschland:

Integration ist ein zentraler Bestandteil der deutschen Asylpolitik: kostenlose Sprachkurse, Integrationskurse und Zugang zu Bildungseinrichtungen.

Asylbewerber dürfen nach 9 Monaten (oder früher) arbeiten, je nach Region und Arbeitsmarktlage.

Es gibt zahlreiche Förderprogramme für Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt.

5. Politische Debatte und Zielsetzung

Dänemark:

Dänemark verfolgt eine restriktive Asylpolitik, die breite Unterstützung in der Bevölkerung und im Parlament hat.

Die Sozialdemokraten unter Mette Frederiksen betonen, dass strenge Asylregelungen notwendig sind, um die soziale Kohäsion und das Wohlfahrtssystem zu schützen.

Deutschland:

Die Asylpolitik ist stark polarisiert: Während die Regierung eine humane und auf Integration ausgerichtete Politik verfolgt, gibt es Kritik von konservativen und rechtspopulistischen Parteien, die eine strengere Kontrolle fordern.

Ziel ist es, humanitäre Verantwortung zu übernehmen und gleichzeitig die Belastungen fair auf die EU-Staaten zu verteilen.

6. Internationale Stellung

Dänemark:

Dänemark ist nicht Teil der gemeinsamen EU-Asylpolitik (Opt-out) und verfolgt eigene Wege, wie externe Asylverfahren.

Das Land steht oft in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen.

Deutschland:

Deutschland spielt eine zentrale Rolle in der EU-Asylpolitik und setzt sich für eine europäische Solidarität ein.

Es gibt Bemühungen, Asylsuchende innerhalb der EU gerechter zu verteilen.

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Zusammenfassung:

Die Asylpolitik Dänemarks ist restriktiv und auf Abschreckung ausgelegt, während Deutschland einen integrativen und humanitären Ansatz verfolgt.

Was haltet ihr von der dänischen Asylpolitik?

Was haltet ihr von der deutschen Asylpolitik?

Welche findet ihr besser und warum?

Würdet ihr euch für Deutschland die gleiche Asylpolitik wie in Dänemark wünschen oder andersherum?

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Bleibt dabei bitte sachlich und freundlich! Ich bitte darum, rassistische Kommentare zu melden und zu ignorieren.

Sichere Grenzen: Unkontrollierte Migration stoppen

Deutschland hat seit 2015 jedes Jahr eine Großstadt aufgenommen. Mehr als eine Viertelmillion Menschen waren es allein im vergangenen Jahr. Auch wenn die Zahl der hier ankommenden Flüchtlinge damit leicht rückläufig ist, ist sie immer noch viel zu hoch. Zu den Folgen gehört, dass viele Kinder in überfüllten Klassen lernen müssen, in denen ein großer Teil der Schüler kaum Deutsch kann, dass die Wohnungssuche selbst für Normalverdiener vielfach zum Alptraum geworden ist und dass insbesondere Frauen bestimmte Straßen und Plätze oder Freibäder meiden, weil sie sich dort nicht mehr sicher fühlen.

Die im europäischen Vergleich sehr hohen sozialen Leistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge haben eine große Anziehungskraft. Doch ein starker Sozialstaat funktioniert nur, wenn nicht jeder in ihn einwandern kann. Länder wie Dänemark haben das verstanden, Deutschland bisher nicht. Die Bürgergeldausgaben für Flüchtlinge sind von rund sechs Milliarden Euro im Jahr 2021 auf fast 14 Milliarden Euro gestiegen. Wenn das Bürgergeld immer mehr zur Flüchtlingskasse wird, untergräbt das die Akzeptanz und schadet denjenigen, die es benötigen, etwa Alleinerziehende, denen ein Kita-Platz vorenthalten wird.

Wir wollen die unkontrollierte Einwanderung beenden. Deutschland braucht für die kommenden Jahre eine Atempause. Ab sofort sollte der Grundsatz gelten: Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat kein Recht auf Aufenthalt. Wer kein Recht auf Aufenthalt hat, hat keinen Anspruch auf ein Asylverfahren und auch keinen Anspruch auf soziale Leistungen.

Im letzten Jahr beispielsweise 351.000 Asylbewerber. Syrien, Türkei, Afghanistan, Iran, Irak als Top-Herkunftsländer. Praktisch alle Asylbewerber kommen auf dem Landweg zu uns und waren zum Zeitpunkt der Einreise weder politisch verfolgt noch aus anderen Gründen an Leib und Leben bedroht.

Dem standen 16.000 Abschiebungen gegenüber. Übrigens: diese Zahl will Herr Scholz jetzt auf etwa 20.000 im Jahr erhöhen, was er als tolle Leistung feiert.

Praktisch bleiben also fast alle dauerhaft in Deutschland.

https://m.youtube.com/shorts/PS-qF4--6V8

Aber an das eigentliche Problem geht die Ampel wieder nicht heran. Was passiert in Zukunft an unseren Grenzen? Wir müssen wissen und darüber entscheiden, wer in unser Land kommt, und vor allem: wer nicht kommen darf. Das sind – jedenfalls in der europäischen Theorie – diejenigen, die über den Landweg nach Deutschland kommen wollen, um hier einen Asylantrag zu stellen. An den acht deutschen Außengrenzen zu den Nachbarn der Europäischen Union hat jeder Flüchtling schon mindestens ein Land durchquert, in dem der Asylantrag hätte gestellt werden müssen. Aber zahlreiche Länder in Europa winken die Asylbewerber einfach durch und bauen anschließend hohe Hürden auf, bevor sie bereit sind, wenigstens einige von ihnen zurückzunehmen. Wenn aber an zwei Tagen so viele neue Flüchtlinge kommen, wie in einem Monat abgeschoben und zurücküberstellt werden, dann wird das Problem in Deutschland nicht kleiner, sondern immer größer. Und genau daran ändern die in dieser Woche schnell hingeschriebenen Vorschläge der Ampel so gut wie gar nichts. Das Wort „Grenze“ kommt in den Vorschlägen nicht vor.

Die Arbeit ist also noch längst nicht zu Ende. Die hohe Zahl der Menschen, die derzeit nach Deutschland gelangt, überfordert unser Gemeinwesen. In den Schulen ist der Anteil der Kinder, die unsere Sprache nicht sprechen, in vielen Städten so hoch, dass der Bildungserfolg ganzer Schulklassen gefährdet ist. In unseren Städten und Dörfern verschärfen sich die Konflikte um neue Asylbewerberunterkünfte. Die Engpässe in der Wohnraumversorgung gehen vor allem zulasten der sozial Schwächeren. Mangelnde Bildung und fehlschlagende Integration schaffen Raum für soziale Konflikte, Gewaltspiralen und (Selbst-) Radikalisierung. Alles zusammen genommen ist dies eine Gefährdung unserer nationalen Sicherheit und Ordnung. Und genau dafür hält der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union eine Generalklausel bereit, die es dem nationalen Gesetzgeber erlaubt, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und für den Schutz der inneren Sicherheit eigene Vorkehrungen zu treffen. An diesem Punkt sind wir angekommen. Und deshalb kann es nicht allein bei den Beschlüssen der Ampel bleiben, auf die sie sich in dieser Woche geeinigt hat. Unsere Landesgrenzen müssen besser geschützt werden.

Die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen ist keine Angelegenheit, die wir einfach so einmal vorschlagen. Oftmals sind Menschen betroffen, die ein hartes Schicksal tragen, es sind Frauen, Kinder und ältere Menschen dabei, die sich voller Verzweiflung und voller Hoffnung zugleich in ihren Heimatländern auf den Weg gemacht haben. Deshalb wollen wir auch in Zukunft diesen Menschen helfen, am besten und wo immer dies möglich ist in ihren Heimatländern. Auch das Modell der sicheren Drittstaaten verdient jetzt eine schnelle Umsetzung.

Es gibt keinen roten Knopf, auf den wir einfach nur drücken müssten, und schon sind alle diese Probleme gelöst. Aber es gibt unverändert eine Reihe von politischen Entscheidungen, vor denen sich die Ampel weiterhin drückt, die aber jetzt notwendig sind. Nur wenige Länder auf der Welt leisten so viel humanitäre Hilfe wie wir, sowohl aus öffentlichen Kassen als auch durch viele private Spenden. Deshalb haben wir nicht nur das Recht, sondern aus der politischen Verantwortung für unser Land heraus auch die Pflicht zu sagen, dass es eine Überforderungsgrenze für unser Land und für unsere Gesellschaft bei der anhaltenden ungesteuerten Migration gibt. Und diese Überforderungsgrenze ist erreicht.

Diese Menschen beschäftigen sich lieber damit, wie kriminelle Geflüchtete sich fühlen oder wie man sich gegenüber sie äußert, wie respektvoll man ist, etc. statt mit unschuldigen Menschen, die sterben oder geschändet werden... wie Frauen einfach nur noch Angst haben, draußen zu sein und Probleme haben einfach das Leben zu genießen.

Ich frage mich seit geraumer Zeit, wie viel Blut noch fließen muss bis es Klick macht... Das Blut interessiert nicht oder?! Wir können auch gerne darüber diskutieren, dass das Kritisieren davon doof ist. Als ich hörte, dass es ein 2-jähriges Baby getroffen hat, hat sich in mein Herzen ein tiefer Fleck gebildet. Hahahahahaha, aber das ist egal oder? Wie seht ihr das? Wie steht ihr dazu? Ich finde es lustig, gerade jetzt im Moment denkt einer, dass mein Fragetitel zu übertrieben ist. Ahahahahaha... Verkommene Welt.

Während der EM wurden an den deutschen Grenzen Kontrollen durchgeführt.

Die Innenminister der unionsgeführten Bundesländer drängen mit Verweis auf die anhaltend starke Migration nach Deutschland und Gefahren für die innere Sicherheit auf einen Kurswechsel in der Asylpolitik. In einer bei ihrer Konferenz (B-IMK) in Dresden verabschiedeten Erklärung fordern sie unter anderem, dass die während der Fußball-EM verstärkten Grenzkontrollen fortgeführt werden – bis zur nachhaltigen Sicherung der EU-Außengrenzen und zum Inkrafttreten des verbesserten Dublin-Systems zur Überstellung von Flüchtlingen in andere EU-Staaten.

Da mit einer solchen EU-Regel auf unabsehbare Zeit nicht zu rechnen ist, würden die Kontrollen an den deutschen Grenzen dauerhaft etabliert.

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hatten 2023 in Deutschland 329.120 Menschen erstmals einen Asylantrag gestellt, rund 50 Prozent mehr als im Vorjahr – die meisten kamen aus Syrien, der Türkei und Afghanistan.

Laut Politik sollen die Grenzkontrollen die illegale Migration in Deutschland eindämmen.

CDU-Politiker Frei fordert, in Deutschland lebenden Syrer müssten so viel verdienen, dass ihre Rente später oberhalb der Grundsicherung liege. Auch müsse klar sein, dass Flüchtlinge Deutschland grundsätzlich wieder verlassen müssten.

Es müsse klar sein, dass Flüchtlinge Deutschland grundsätzlich wieder verließen. „Wenn Flüchtlinge nach einer Krise unser Land nicht umgehend verlassen, sinkt die Bereitschaft der Gesellschaft, in Zukunft andere Flüchtlinge aufzunehmen.“

Mehr als 300.000 Syrer haben in Deutschland einen subsidiären Schutztitel. Sie werden nicht wegen individueller Verfolgung untergebracht, sondern wegen des Bürgerkriegs in ihrer Heimat. „Glücklicherweise schweigen endlich die Waffen“, sagte Frei zur Situation in Syrien. Die weitere Entwicklung müsse man abwarten.

Liebe Community,

einem aktuellen Deutschlandtrend zufolge ist mittlerweile nur noch jeder fünfte Bundesbürger mit der Arbeit der aktuellen Ampel-Regierung zufrieden; Heizungsgesetz, Ukrainekrieg, Inflation und zwischenparteiliche Streitigkeiten sorgen bei vielen für Unmut und bescheren der AfD einen Zufriedenheitswert von 18%.

In letzter Zeit sorgte vor allem das geplante - und vielen Deutschen zu intransparente - Heizungsgesetz für viel Frust: Beinahe jeder zweite Deutsche (49%) findet es falsch, dass der Staat klimaschädliche Heizungen verbieten will. Allerdings knapp genauso viele Bürger (45%) erachten die Pläne als richtig. Dazu gesellt sich die Sorge vieler, die steigenden Kosten schlichtweg nicht mehr decken zu können.

Ein weiteres Streitthema wäre der Krieg in der Ukraine mit all seinen Auswirkungen: Gestiegene Lebenshaltungskosten, fehlende Konzepte bei der Unterbringung und Integration von Kriegsflüchtlingen und schwindende Zustimmung bzgl. weiterer Waffenlieferungen in das Krisengebiet. Gerade in turbulenten und unsicheren Zeiten wünschen sich viele Deutsche einen selbstbewusst auftretenden Bundeskanzler, der die Richtung der Bundesregierung klar und transparent vorgibt. 83% der Befragten vertreten die Meinung, die Bundesregierung würde bei zentralen Themen zu viel Zeit bei der Lösungsfindung vergeuden.

Unsere Frage an Euch: Stellt Ihr der aktuellen Ampel-Koalition ein ähnlich schlechtes Zeugnis aus? Welche Punkte stören Euch an der derzeitigen Politik und wieso? Oder seid Ihr zufrieden und befürwortet die aktuelle Politik unseres Landes?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3368.html

Landwirtschaftsminister Özdemir berichtet von unangenehmen Erfahrungen, die seine Tochter mit Migranten machen musste – und drängt auf eine Asyldebatte bei den Grünen. Teile der Partei gehen ihn nun scharf an.

Der Grüne Cem Özdemir hat das »liberal-progressive Lager« seiner Partei aufgefordert, die eigene Migrationspolitik zu überdenken – Zitate über seine Tochter inklusive. Der Debattenvorstoß sorgt nun für herben Widerstand in der eigenen Partei. »Es ist unfassbar, die eigene Tochter so zu instrumentalisieren«, sagte eine grüne Bundestagsabgeordnete dem SPIEGEL. »Das ist moralisch schon krass disqualifizierend.«

Auch der Leiter der Grünen im Europaparlament, Erik Marquardt, geht indirekt Özdemir an. »Die Grünen sind keine Partei, die sich mehrheitlich dazu entscheidet, rechten Narrativen hinterherzulaufen«, schrieb Marquardt auf X. Man müsse reale Probleme mit ernsthaften Antworten begegnen. »Unsere Aufgabe ist es, Menschen aufzuzeigen, dass wir in der Migrationspolitik über Menschen reden, deren Würde und Freiheit im Mittelpunkt grüner Politik steht«, so Marquardt.

Noch-Grünenchef Omid Nouripour hatte sich auf Nachfrage zum Beitrag des Parteikollegen im ARD-Talk von Caren Miosga ausweichend geäußert. So fehle Geld und Personal für die Integrationsarbeit für Neuankömmlinge aus anderen Kulturkreisen. Zugleich erfülle ihn der Mainstream-Ruf nach »Härte, Härte, Härte!« in der Migrationsfrage mit Sorge.

Ich habe bisher nur Allgemeinplätze gehört („wir stehen zusammen“), oder Beschuldigungen des politischen Gegners („Merz zündelt“) oder am Thema vorbeigehende Vorschläge („Messerverbot“).

Sonst totale Fehlanzeige. Oder habe ich etwas übersehen?

Pro und Contra gesucht.

Eine schnellere Rückführung von Asylsuchenden in andere EU-Staaten soll durch die Dublin-Zentren ermöglicht werden. Das erste Zentrum dieser Art wird nun in Eisenhüttenstadt eröffnet...

Das sind "Dublin-Zentren"

Ein Dublin-Zentrum ist eine Unterbringung für Asylsuchende, die einen Antrag nach Dublin-Verfahren stellen. Dadurch, dass die Unterbringung derjenigen zentral erfolgen soll, soll auch das Dublin-Verfahren konsequenter und schneller als bisher durchgeführt werden.

Warum das Dublin-Verfahren bisher schwierig ist

Unter "Dublin-Fälle" versteht man Geflüchtete, welche in einem Land ankommen, das wiederum die Dublin-Vereinbarung unterschrieben hat. Alle Länder der EU-Staaten gehören dazu, aber auch beispielsweise die Schweiz und Norwegen. Die Vereinbarung besagt, dass Geflüchtete einen Asylantrag in dem Land stellen müssen, in dem sie zuerst ankommen. Viele Flüchtende tun dies aber nicht, kommen beispielsweise in Griechenland an und stellen den Antrag erst in Deutschland - oder beiden Ländern. Laut Verfahren wäre dann eine Rückführung in die Ankunftsländer nötig, doch das klappt häufig nicht. Das kann mehrere Gründe haben: Manchmal sind die Länder nicht aufnahmewillig oder können die Menge der theoretisch erwarteten Geflüchteten gar nicht betreuen - das betrifft etwa Italien oder auch Griechenland. Öfter läuft auch schlichtweg die Frist ab, innerhalb derer eine Rücküberführung stattgefunden muss. Auch gibt es den Fall der Unzumutbarkeit für die Geflüchteten, wenn die Unterbringung beispielsweise nur in schlecht ausgerüsteten Zeltlagern möglich ist. Es gibt außerdem Fälle, in denen Geflüchtete einfach untertauchen oder innerhalb kürzester Zeit schlichtweg auf dem Absatz kehrt machen und nach Deutschland zurückkehren.

So sieht die Unterbringung in Dublin-Zentren aus

Eisenhüttenstadt wird das zweite Dublin-Zentrum werden. Das erste wurde in Hamburg eröffnet. Geflüchtete, die aus Polen über die Grenze nach Deutschland gekommen sind, sollen in Eisenhüttenstadt untergebracht werden. Sie müssen bleiben, bis entschieden ist, wie es weitergeht. Geplant ist, dass das Verfahren eng mit den polnischen Behörden zusammen und innerhalb von zwei Wochen abläuft. Dann sollen die Geflüchteten schnell rücküberstellt werden. Die Asylsuchenden haben innerhalb dieser Zeit eine Residenzpflicht und keinen Anspruch auf die üblichen Asylbewerberleistungen. SPD-Politikerin Katrin Lange erklärte bei der Vorstellung des Zentrums, es würde nur "Brot, Bett und Seife" geben.

Unsere Fragen an Euch:

• Denkt Ihr, dass das Dublin-Verfahren generell umsetzbar ist?
• Wie können häufig frequentierte Ankunftsländer wie Griechenland und Italien unterstützt und entlastet werden?
• Was haltet Ihr von den sogenannten Dublin-Zentren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start ins Wochenende.
Bitte haltet Euch auch bei diesem kontroversen Thema an unsere Netiquette.
Vielen Dank und viele Grüße
Euer gutefrage Team