Findet Ihr es alles in allem gut, dass Merz seine Pläne zur Beendigung der Asyl- und Flüchtlingsmigration im Bundestag zur Abstimmung gestellt hat?
Fraglos damit er dadurch die politische Auseinandersetzung und wurde zum Hassobjekt der politischen Linken (SPD, Grüne, Linkspartei), deren Antifa-Truppen seitdem CDU-Mitglieder bedrohen.
Es liegen in der Migrationspolitik die Alternativen offen auf dem Tisch. Langweilig und inhaltsleer ist dieser Wahlkampf nicht.
25 Stimmen
U.a. fehlen entscheidende Themen, eine entsprechend objektive Antwort ist hier nicht zu erwarten.
Ich denke, du bist dir über die Polemik bewusst, die du verbreitest.
Was ist deine Nachfrage?
8 Antworten
Wäre zu schön gewesen, wenn es geklappt hätte.
Kann aber auch eine Lüge im Wahlkampf sein.
Der Vorschlag /Entwurf wurde ja schon im September 2024 schon einmal eingebracht und er ist nach wie vor richtig/wichtig...Diese überdrehte Empörung von rot-grün ist lächerlich und reiner Wahlkampf, die machen ja gar nichts zur Migrationsbegrenzung reden um den heißen Brei
Die Aktion war aus vielen Aspekten heraus richtig und auch vor der Wahl noch notwendig:
- Die wählende Bevölkerung muss erkennen, dass die CDU die Themen nicht nur erkannt hat, sondern diese auch aktiv angehen wird - und nicht nur irgendwann sondern jetzt.
- Die europäischen "Partner" erkennen - auch ohne dass der Gesetzesvorschlag eine Mehrheit erhielt -, dass die zukünftige Regierung den Zustrom regulieren wird, solange sich diese Staaten nicht an die bestehenden Abkommen halten. In diesem Zusammenhang ist GEAS zwar ein erster Schritt aber so "weich", dass gerade kurzfristig/zeitnah eine klare europäische Regelung nicht klappen wird. Deswegen auch die Ablehnung durch die CDU/CSU.
- Natürlich ist auch Wahltaktik im Spiel. Die Wählerschichten, die konservativ eingestellt der AfD zugewandt sind, sehen jetzt eine Alternative zur "Alternative", die auch in Straßburg über die EVP-Fraktion Mehrheiten erreichen kann - im Gegensatz zur AfD. Ob diese auch erkennen, dass eine Stimme für die AfD die eigene politische Einstellung konterkariert, bleibt abzuwarten. Wer als konservativer Wähler AfD wählt, schwächt die CDU bei Koalitionsverhandlungen.
- Natürlich ist auch bei Rot/Grün Wahltaktik im Spiel. Nach jetzigem Stand ist eine Koalition schwarz/rot oder schwarz/grün (m.E. eher sekundär) möglich. Insofern haben sich die beiden Parteien - ohne Beachtung des Willens der Mehrheit der Bevölkerung UND der Leistungsfähigkeit der Kommunen vor Ort (!!!) - in eine stärkere Position für Koalitionsverhandlungen bringen wollen: Nachgeben bei der Migration, dafür aber Zugeständnisse in anderen Ressorts.
Ich bin gespannt, wie viele Wählerinnen und Wähler das erkennen/honorieren.
Obwohl das alles nur eine show war. Mittwoch abstimmen und krieg mit den Grünen und anderen linken, donnerstag dann party mit Grünen bei Laschet und freitag dann, oh wunder, wird der Beschluss abgelehnt.
Find ich gut , hat Merz aber 1 zu 1 von der AfD abgeschrieben 😂🤡
Seine Partei hat unter Merkel erst den ganzen Schlamassel angerichtet .
Stimmt. Daher ist Merkel ja auch empört über Merz und konnte noch 11 Alt-Merkelianer mobilisieren. Die werden übrigens alle nicht mehr dem neuen Bundesrag angehören.
Merz war schon für deutsche Leitkultur als es die AfD garnicht gab.