Wie ist Papiers Aussage zu bewerten?
Der ehemalige Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans Jürgen Papier hält Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze rechtlich nicht nur für möglich, sondern sogar für geboten.
Das würde der bisherigen Rechtsauffassung diametral widersprechen. Was ist davon zu halten und warum kommt er erst jetzt zu dieser Einsicht?
3 Antworten
"Juristisch ist der Notanker zwingend. Zwar besteht die Grundidee des europäischen Dublin-Systems darin, dass die Länder an den EU-Außengrenzen die meisten Asylanträge bearbeiten. Allerdings kann Deutschland deshalb Asylbewerber nicht einfach zurückweisen. Stattdessen verlangen die 28 eng bedruckten Seiten der Dublin III - Verordnung ein kompliziertes Verfahren, wenn jemand „an der Grenze“ (Art. 3 Abs. 1) um Asyl nachsucht. Diese Verfahrensschritte brauchen bestenfalls vier Wochen, derzeit jedoch knapp fünf Monate." (Prof. Dr. Daniel Thym, LL.M.,Professor für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht an der Universität Konstanz)
siehe hierzu vertiefend: https://verfassungsblog.de/dublin-ist-kein-5-minuten-verfahren-zu-zurueckweisungen-an-der-grenze/
Das sagen Papier und andere Ex-Verfassungsrichter aber schon lange, nicht erst seit kurzem.
https://www.cicero.de/aussenpolitik/eughurteil-zu-fluechtlingspolitk-merkel-im-recht-oder-nicht
Diese Ansicht wurde in den 90er Jahren durch Verfassungsrechtler geprüft,
sogar ein Mitglied der weissen Rose ,Hans Hirzel war eingebunden,
und durch die Partei Die Republikaner gefordert.
Hier ist der Beweis eines Schuldkomplexes oder gar persönlichen Komplexes von Politikern aller Coleur bewiesen,welcher ,Zurechnungsfähigkeit vorausgesetzt,
beharrlich und wiederholt gegen Artikel 56 des GG verstößt.
Da dadurch sogar eine sehr schwerwiegende Folge für unser Land eingetreten ist,die nicht,oder nur mit außergewöhnlichem Aufwand zu heilen ist,
ist diese Ansicht der Partei Die Republikaner weder verfasungswidrig, noch war der zivile Ungehorsam rechtswidrig,ja es war die gemäßigter und geregelte und gesteuerte Möglichkeit zu Lösungen zu kommen.
Ganz offensichtlich hat man es geschafft das Volk dermaßen zu beeinflussen,das es die Partei nicht,oder nur noch auf kommunaler Ebene gewählt hat,
die CDU hat dermaßen getrickst und Ihre Sprachrohre wie Kanther und Lummer auftreten lassen, so das man sich eingelullt ,in Sicherheit gewiegt hat und immer wieder CDU gewählt hat,weil der Großvater schon CDU gewählt hat.
Ein Plakat war Aufwachen ! Leider hat es nicht funktioniert.
Eine AfD hätte es nie gebraucht ,wenn das Volk das denken nicht verlernt hätte.
Man muss nicht einmal Jurist sein,um solche klaren Sachverhalte rechtlich zu bewerten.
Ein weiteres Plakat war, nur die allerdümmsten Kälber wählen Ihre Schlächter selber.Das Plakat wurde inkriminiert. Soll sich heute mal jeder ältere seinen Teil denken und sich fragen,warum es so gekommen ist,
und die jüngeren dürfen gerne einmal die Geschichte der Partei Die Republikaner erfahren,recherchieren und auch den Satz von Franz-Josef-Strauß bewerten,ob dieser nicht auch ganz klar verfassungswidrig war und ist: " Rechts neben der CDU / CSU darf sich niemals eine rechte Partei etablieren."
Damals war die CDU / CSU aber zumindestens in Teilen noch rechts und wertkonservativ. Es müssen sich die Parteien also inhaltlich gewaltig ,ja extrem verändert haben und zwar nach links.
und auch den Satz von Franz-Josef-Strauß bewerten,ob dieser nicht auch ganz klar verfassungswidrig war und ist: " Rechts neben der CDU / CSU darf sich niemals eine rechte Partei etablieren."
Daran ist absolut nichts verfassungsfeindlich.
Und die Republikaner wurden nicht mehr gewählt, weil sie nichts zu bieten hatten. Und nicht, weil die bösen anderen Parteien Gehirnwäsche betrieben haben.