Ist die CSU in der Asyl- und Flüchtlingspolitik jetzt auf dem richtigen Weg?

Kurz vor Beginn des CSU-Parteitags hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Wende in der Zuwanderungspolitik gefordert. „Unser Land ist finanziell und kulturell überfordert“, sagte Söder der „Augsburger Allgemeinen“. „Viele fühlen sich in ihren Stadtteilen nicht mehr richtig daheim, in manchen Klassenzimmern wird kaum noch Deutsch gesprochen“, fügte der CSU-Chef hinzu. „Die Migration wächst uns über den Kopf.“ Deutschland benötige eine Migrationswende, um extremistische Kräfte überflüssig zu machen. „Dazu gehört auch eine Änderung des Asylrechts“, sagte Söder.

Die CSU möchte sich laut dem Leitantragsentwurf des Augsburger Parteitags dafür aussprechen, das individuelle Asylrecht im Grundgesetz durch eine „institutionelle Garantie“ zu ersetzen, die nicht mehr vor Gerichten einklagbar sein solle. „Wir sollten selber entscheiden können, wer ins Land kommt“, sagte Söder. „Und diejenigen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, müssen schnell wieder zurückgeführt werden.“ Dazu gehörten auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, fügte er hinzu. Der Leitantrag fordert eine Reduzierung der „Zahl der Asylanträge auf weit unter 100.000 im Jahr“.