Nimmt die CDU/CSU der AfD das Themenfeld Ausländerkriminalität/illigale Migration weg?
CDU radikaler in den langfristigen Maßnahmen als lahme AfD ?
Zitat Söder: Die Kosten der Integrationsleistungen sind zu enorm, wir schätzen in Deutschland über 50 Milliarden Euro für sinnfreie Integrationsleistungen. Wir sehen das beim Bürgergeld, wo die Empfänger zu fast der Hälfte nicht deutscher Herkunft sind.
Wird die AfD inhaltlich ihrer Argumente beraubt, wenn die CDU / neue Regierung Das Notwendige umsetzt: Abweisung an Grenze, kriminelle Ausländer abschieben, Asyl beschränken auf Bett/Seife/Lebensmittel, Familiennachzug umfassend stoppen ?
3 Antworten
Solange es keine australischen/kanadischen Gesetze gibt, inklusive der diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen, seitens der CDU/CSU/SPD Regierungs-Seite, wird das ganze Thema ein einziger "Zirkus" werden. Und es bleibt nur die AfD übrig, welche das auch durchsetzen wird. Und diese Partei wird es auch durchsetzen. Garantie zu 100%. Und dann ist der "Ofen" in dieser Richtung aus. Und immer mehr Menschen/eigene Bevölkerung, werden das auch zu schätzen wissen. Insbesondere wenn es um ihre Arbeitsleistung/Geld gehen wird.
Auch, wenn die Maßnahmen noch nicht umfassend und restriktiv genug sind, muss man ganz klar sagen, dass die Union scheinbar Einsicht zeigt. Die Zurückweisungen an den Grenzen, die Abschaffung des Familiennachzugs sowie das Ende der Turboeinbürgerung sind erste Schritte, um eine härtere Migrationspolitik zu fahren.
Es ist nicht davon auszugehen, dass die AfD plötzlich massiv Stimmen verlieren wird. Aber solange die Union die Wirtschaft wieder etwas ankurbelt, die Migration eindämmt und den Bürgern das Gefühl gibt, dass sich die Lage immerhin nicht verschlechtert, dürfte die Zahl der "Wutbürger" nicht weiter steigen.
Aber uns sollte klar sein, dass es grundlegenden Wandel braucht, um die AfD kleinzukriegen. Und dafür bräuchten wir, insbesondere mit Fokus auf die Ukraine, Europa und Sozialpolitik, etwas ganz anderes als das, was die derzeitige Koalition tut. Was ich denen aber hoch anrechnen muss, ist, dass sie nicht zögerlich sind, sondern klar und mit Überzeugung vorangehen. Immerhin tut sich was.
Bisher ist alles nur Gerede. Wenn dem Taten folgen, könnte das passieren. Zu wünschen wäre es.