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Meinung des Tages: Rechtskonservativer Nawrocki gewinnt Wahl in Polen - wie bewertet Ihr den Ausgang der Wahl?

(Bild mit KI erstellt)

Ausgang der Präsidentschaftswahl

Polen hat gewählt: Karol Nawrocki, der von der rechtsnationalistischen PiS unterstützte parteilose Kandidat, hat die polnische Präsidentschaftswahl mit 50,89 Prozent der Stimmen knapp gewonnen. Sein proeuropäischer Gegenkandidat Rafał Trzaskowski kam auf 49,11 Prozent.

Insgesamt lag die Wahlbeteiligung bei über 71 Prozent; ein Rekordwert. Nawrocki profitierte besonders in ländlichen und östlichen Regionen, während Trzaskowski in Großstädten wie Warschau, Krakau und Łódź vorn lag. Die Wahl gilt als richtungsweisend für Polens künftigen innen- sowie außenpolitischen Kurs.

Machtgefüge und Auswirkung auf die Regierung

Der Präsident hat in Polen weitreichende Befugnisse: Er kann Gesetze mit einem Veto blockieren, die Außenpolitik mitbestimmen, den Regierungschef ernennen und ist im Kriegsfall Oberbefehlshaber. Nawrockis Sieg ist ein Rückschlag für die EU-freundliche Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk, die auf Trzaskowski als neuen Präsidenten gesetzt hatte, um Blockaden zu lösen.

Nawrocki dürfte – wie sein Vorgänger Duda – der Tusk-Regierung das Regieren erschweren. CDU-Politiker Paul Ziemiak sieht die Gefahr einer weiteren Blockadepolitik und schließt sogar Neuwahlen nicht aus.

Nawrockis außenpolitischer Kurs und Kontroversen

Nawrocki gilt als EU-skeptisch, vertritt eine Deutschland-kritische Linie und pflegte im Wahlkampf Nähe zu Donald Trump. Er fordert weiterhin Reparationen von Deutschland für Kriegsschäden und will sich von der EU „nichts vorschreiben lassen“.

Einen NATO-Beitritt der Ukraine lehnt er ab, ukrainischen Geflüchteten warf er vor, sich an Polen zu bereichern. In seiner Vergangenheit wird ihm eine Nähe zu rechtsextremen Gruppen und Beteiligung an Hooligan-Schlägereien vorgeworfen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr den Ausgang der Wahlen in Polen?
  • Wie könnte sich das Verhältnis Polens zur EU unter Nawrocki verändern?
  • Welche Auswirkungen könnte Nawrockis Haltung zur Ukraine auf die europäische Sicherheitspolitik haben?
  • Wie könnte Nawrockis Forderung nach Reparationen das Verhältnis zu Deutschland belasten?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bild zum Beitrag
Ich sehe den Gewinner der Wahl kritisch, weil... 57%
Ich bin zufrieden mit dem Wahlergebnis, da... 33%
Andere Meinung und zwar... 10%
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Würdet ihr immer und überall eure wahre Meinung sagen, selbst wenn das Konsequenzen hätte?

Hallo,

Ich hatte da im erweiterten Dunstkreis von mir kürzlich mal Wind von einem bedenklichen Vorfall bekommen:

Der Stiefvater eines Bekannten von mir wurde letztens in Polen von mehreren Leuten brutal verprügelt. Hintergrund war eine heftige Meinungsverschiedenheit und ein Streit zu einem politischen Thema. Mittlerweile ist er wieder Zuhause und hat bei der polnischen Polizei Anzeige gegen die Gewalttäter gestellt - die Verfahren laufen noch und wie konkret das ausgeht, kann man nicht sagen.

Hierzu ist vorerst zu sagen, der Stiefvater ist gebürtiger Ostdeutscher [kommt aus Zwickau], also in der DDR geboren, 30 Jahre dort sozialisiert worden und war da Mitglied im diversen sozialistischen Vereinigungen, somit auch in diesem Bund der Deutsch-Sowjtischen Freundschaft. Geprägt durch diese Herkunft ist sein Russland-Bild bis heute ein ziemlich positives oder zumindest Wohlwollendes. Er gehört zu dieser Gruppe Personen, welche den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gerne mal beschönigen [Russland sah keine andere Möglichkeit und verteidige sich nur] und angeblich wären die westlichen Länder der ursprüngliche Auslöser der jetzigen Situation gewesen (Nato-Osterweiterung etc).

Jetzt ist es ja ironischerweise so, dass das Russlandbild der meisten Polen ein ausgesprochen negatives ist und der polnische Staat allgemein als relativ russophob gilt. Historisch gesehen sogar ja durchaus verständlich....

Allgemein finde ich das ohnehin irgendwie ein wenig schräg, dass direkte Nachbarn bei einer Sache so unterschiedlich drauf sein können: wo viele Ostdeutsche heute noch recht russlandfreundlich sind und Verständnis für die russischeAußenpolitik zeigen, sind ihre polnischen Nachbarn im Gegensatz total russlandfeindlich und gehören zu den schärfsten Unterstützern der Ukraine....

Auf einer privaten Reise nach Polen geriet der Stiefvater dort in einer Kneipe in einen heftigen Streit mit mehreren lokalen Leuten und beharrte auf seiner Sichtweise über den Ukrainekrieg, obwohl er von mehreren Leuten ziemlich heftig angegangen, als "Putinist" und "Verräter an Europa" beleidigt wurde. Der Wirt warf dann alle Streitenden schließlich raus, aber vor der Tür ging es weiter und eskalierte schließlich dahin, dass 3 Leute den Stiefvater brutal verprügelten und ihm die Nase brachen., von mehreren großen Hämatomen etc. mal abgesehen. Jemand rief daraufhin die Polizei, welche die Situation entschärften und alle Beteiligten erst einmal mitnahmen.

Ich verurteile das gewalttätige Verhalten dieser Leute und hoffe, dass sie strafrechtliche Konsequenzen für ihre Tat tragen werden, aber auf der anderen Seite frage ich mich auch, ob das Verhalten des Stiefvaters wirklich klug war, mit seinen Ansichten da hinten derart hausieren zu gehen und ob so eine Situation hätte vermieden werden können, wenn er es einfach gelassen hätte. Nur leider scheint er von Natur aus ziemlich rechthaberisch und aufbrausend zu sein. Er vertritt die Ansicht, er lasse sich seine Meinung nicht verbieten, egal wo er sei oder mit wem er rede.

Da stelle ich mir allgemein die Frage, wie andere Menschen mit so etwas umgehen. Würdet ihr immer und überall und egal vor wem eure Ansichten zu bestimmen Dingen sagen, selbst wenn euch bewusst ist, dass diese an diesem Ort äußerst unpopulär ist und vielleicht sogar negative Konsequenzen nach sich ziehen könnten? Oder würdet ihr in solchen Fällen dann doch lieber darauf verzichten?

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Wie findet Ihr die Ankündigung der neuen Bundesregierung, direkt nach Amtsantritt Grenzkontrollen an deutschen Außengrenzen und Zurückweisungen zu verstärken?

Die neue Bundesregierung aus Union und SPD will Grenzkontrollen intensivieren und Zurückweisungen in Abstimmung mit den Nachbarstaaten ausdehnen. Zugleich will die Koalition Abschiebungen erleichtern, sichere Herkunftsländer erweitern und den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aussetzen. Schon die Vorgängerregierung hatte temporäre Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz eingeführt. Schwarz-Rot will diese Praxis flächendeckend ausbauen. Die Kontrollen sind eigentlich nicht mit EU-Recht vereinbar, wurden aber von der vorherigen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) als Ausnahme erbeten, um drohenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwenden.

Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte schon am Mittwoch an, dass die Bundespolizei künftig auch Asylsuchende an den Landesgrenzen zurückweisen kann. Ziel sei es, die illegale Migration „Schritt für Schritt weiter zurückzudrängen“, nicht darum, sofort alle zurückzuweisen, sagte Dobrindt. Ausgenommen seien vulnerable Gruppen wie Kinder und Schwangere. Die Maßnahme sei ihm zufolge notwendig, da die Zahl der Asylanträge weiterhin zu hoch sei, auch weil sich die Gesuche auf die der Vorjahre hinzusummiert hätten. Außerdem wolle er damit überforderte Kommunen und Behörden entlasten. Dafür soll die Präsenz der Bundespolizei an allen Landgrenzen erhöht werden. Er versprach, Deutschland werde sich mit den Nachbarstaaten absprechen, auch um diese nicht zu überfordern.

Nachbarstaaten wie Österreich, die Schweiz und Polen äußerten scharfe Kritik an der neuen deutschen Asylpolitik. Sie beanstanden, dass verschärfte Grenzkontrollen nicht nur den Schengenraum unter Druck setzen, sondern auch den Alltag von Berufspendlern massiv erschweren könnten. Systematische Zurückweisungen an der Grenze würden gegen geltendes Recht verstoßen, teilte das Schweizer Justizministerium mit und forderte ein Gespräch mit der Bundesregierung. Hierzulande warnen Grüne und Linke vor einem Bruch mit den Grundprinzipien des Rechtsstaats und der Menschlichkeit. Grünen-Chef Felix Banaszak nannte das Vorgehen „schockierend, rückschrittlich und kurzsichtig“. Linken-Vorsitzender Jan van Aken sprach von einer „rechtswidrigen“ und „unmenschlichen“ Politik. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt indes vor Überlastung: Eine dauerhaft erhöhte Grenzpräsenz sei mit dem bestehenden Personal kaum zu leisten, sagte Andreas Roßkopf von der GdP.

Quelle

📍Wie findet Ihr die Ankündigung der neuen Bundesregierung, direkt nach Amtsantritt Grenzkontrollen an deutschen Außengrenzen und Zurückweisungen zu verstärken?

Eindeutig richtig 61%
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Unentschieden 4%
Eher falsch 2%
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Fahrradtour durch Polen, was muss ich beachten?

Guten Morgen,
Ich plane, wie es bereits in der Frage steht, eine Fahrradtour durch Polen (und Deutschland).
Ich werde im Oktober volljährig, weswegen sich die Herbstferien gut dafür eignen.
Der Plan ist, von Frankfurt an der Oder aus auf der polnischen Seite bis Swinemünde zu gelangen und von dort (um leichter mit dem Zug nach Hause zu kommen) noch nach Rostock zu fahren.

Ich würde mit meinem Bruder zusammen fahren, er ist zu diesem Zeitpunkt noch minderjährig.
Übernachten werden wir im polnischen Teil im Wald, es gibt ja in Polen etwa 400 Wälder, in denen man legal Wildcampen/biwakieren kann. Auf deutscher Seite werden wir uns wohl einen Campingplatz mieten.

Wir kennen uns beide halbwegs gut aus, sowohl im Thema Camping/Biwakieren als auch im Thema Fahrradtouren.

Müssen wir dennoch irgendetwas wichtiges beachten (was über das normale know-how beim Fahrradfahren und beim Campen hinaus geht)?
Kennt sich jemand mit solchen Touren, vielleicht auch in Polen gut aus und kann uns da Tipps geben?
Auch im Hinblick auf die Jahreszeit und darauf, dass mein Bruder noch minderjährig ist?

Ach, und kennt jemand vielleicht einen guten Routenplaner (am besten eine App), der speziell für Fahrräder Routen erstellen kann? (Etwa auf möglichst kleinen Straßen)

Habt einen schönen Tag : )

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