CDU/CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass Abtreibungen künftig von den Krankenkassen finanziert werden sollen:

Wenn Frauen also ihren Nachwuchs töten, soll die Allgemeinheit dafür aufkommen. Die Tötung von menschlichem Leben als Gesundheitsleistung - ich finde das extrem verstörend. Fast so verstörend empfinde ich, dass die angeblich christlichen Parteien CDU/CSU da mitmachen. Noch absurder wird das Ganze, wenn man bedenkt, dass ein massiver Mangel an Nachwuchs besteht, der die Sozialsysteme destabilisiert.

Was ist Eure Meinung dazu?

Sollte man Lebensmittel aus fernen Ländern, welche mit Schiffen und Flugzeugen nach Deutschland importiert werden, verbieten?

Ich finde es unfair, dass man hier in Deutschland den Landwirten und Gärtnern Auflagen macht, so dass es schon in Richtung Unwirtschaftlichkeit geht und trotzdem Lebensmittel, Obst und Gemüse aus dem Ausland nach Deutschland importiert werden kann, welches mit hohem Energieverbrauch und absolut nicht klimaneutral in den Läden produziert wird.

Ich kaufe deshalb aus Protest diese Sachen ganz bewusst nicht. Vor allem deshalb nicht, weil in diesen fernen Ländern garantiert keine europäischen Bio - Auflagen eingehalten werden oder sie es dort nicht gibt. So etwas unterstütze ich nicht.

Bananen aus Afrika sind garantiert nicht klimagerecht und auch nicht Bio.

Wenn jemand geistig solche Einschränkungen hat, dass er das Tempo und das Geschehen in Unterricht beeinträchtigt und zu sehr stört, gehört jemand auf eine normale Förderschule, nicht auf eine normale Regelschule. Da muss man eben differenzieren und separieren.

Man muss doch mal ehrlich sein und kann nicht jeden mit Behinderung in eine normale Schulklasse lassen dürfen. Klar ist es eine Behinderung was schlimmes, aber es ist nunmal so, dass diese in einer normalen Schule in der Regel nichts zu suchen haben, wenn sie die Lehrer und das Lerntempo in irgendeiner Form stören. Das Niveau muss schon gehalten werden.

Mit einem Segelschiff wollen Aktivisten Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen – an Bord ist auch die schwedische Aktivistin Greta Thunberg. Das Schiff „Madleen“ habe in der sizilianischen Stadt Catania abgelegt, bestätigte eine Sprecherin des Bündnisses Freedom Flotilla Coalition. An Bord befinden sich demnach zwölf Aktivisten aus verschiedenen Ländern.

(Quelle: Klick!)

Mehr als die Hälfte der Wähler in Polen hat rechts gewählt? Warum? Die Deutschen wählen mehrheitlich links obwohl Deutschland nur zahlt und Polen nur kassiert.

Es hat ein Ausmaß angenommen! Das war doch früher nicht so üblich oder doch?

Lasst uns Hand und Hand für unsere AfD aufstehen :) was ist eure Meinung ..AfD Küsschen dabei :) fühlt euch gedrückt

Wie in Ungarn.

Fachkräfte sind häufig voreingenommenen und haben keine Leistungsbereitschaft ähnlich wie die deutsche Bevölkerung, während - ich rede aus Erfahrung- Menschen aus Syrien, Eritrea und Afghanistan wie ungeschliffene Rohdiamanten voll Tatendrang stehen. Aus diesem Grund sind meisten Bürgergeld Bezieher auch deutsche.

Daher wäre eine denkbare Strategie die Migrationspolitik stärker auf die ungeschliffenen Rohdiamanten auszurichten.

Schlecht. Es ist die größte hetzt Kampagne gegen eine Partei seit dem Ende des 2 WK. So kann es nicht weitergehen. Wie ich findet. Dabei hat die afd ziemlich gute Kandidaten ausgesucht.Ulrike Schielke-Ziesing für den Haushaltsausschuss. Stefan Möller für den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

AfD-Parteichefin Weidel sagte Wir verurteilen als Partei- und Fraktionsführung der AfD dieses Vorgehen", sagte sie. Den anderen Fraktionen warf sie einen "Akt parteipolitischer Willkür" und einen "Akt der Diskriminierung

Tino Chrupalla sagte diese Spielchen zu beenden". Die "Ausgrenzung" der AfD mit Blick auf deren rund zehn Millionen Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl im Februar müsse aufhören.

10 Millionen Menschen haben afd gewählt. Damit afd was sich in Deutschland ändern. Und diese 10 Millionen Wähler werden einfach ignoriert. Das geht gar nicht. Ich finde das unfair. Was meint ihr?

Quelle https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-ausschuesse-afd-100.html

(Bild mit KI erstellt)

EU reagiert auf Ungarns Missachtung demokratischer Prinzipien

In der EU fordert man ein konsequenteres Vorgehen gegen Ungarn; am liebsten in Form eines Stopps aller EU-Gelder. Im Zentrum der Kritik stehen Korruption, Einschränkungen der Justizunabhängigkeit und systematische Angriffe auf Zivilgesellschaft und Medien.

Die Initiative geht fraktionsübergreifend von Liberalen, Grünen, Sozial- und Christdemokraten aus. Trotz bereits eingefrorener Milliardenhilfen setzt sich Orbáns Regierung unbeirrt über rechtsstaatliche Standards hinweg.

Die ungarische Regierung wandte sich in den vergangenen Jahren - auch mit Blick auf den Krieg in der Ukraine - mehrfach gegen die gemeinsamen Werte der EU.

Gesetzesoffensive gegen Medien, NGOs und die LGBTQ+-Community

Die ungarische Regierung hat kürzlich eine Verfassungsänderung beschlossen, die öffentliche LGBTQ+-Veranstaltungen verbietet und die binäre Geschlechterdefinition zementiert. Parallel dazu wurde ein Gesetzesentwurf eingebracht, der die Überwachung und Bestrafung von NGOs und Medien erlaubt, wenn diese als "souveränitätsgefährdend" gelten. Kritiker vergleichen das Vorgehen mit russischen „Agentengesetzen“ und warnen vor einer autoritären Umgestaltung des Landes.

Die neue Gesetzeslage bedroht Organisationen existenziell, etwa durch Registereinträge, Spendenverbote und hohe Strafen. Betroffen sind insbesondere Gruppen, die sich für Menschenrechte, Minderheiten oder gegen Korruption einsetzen.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollte die EU Ungarn Eurer Meinung nach sämtliche Fördermittel streichen?
• Welche Parallelen lassen sich zwischen Ungarns neuen Gesetzen und autoritären Regimen wie Russland ziehen?
• Was sagt der zunehmende staatliche Druck auf Medien über den Zustand der Pressefreiheit in Ungarn aus?
• Wie kann die EU wirksamer auf Verstöße gegen demokratische Grundwerte durch Mitgliedsstaaten reagieren?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Dass es Probleme in Deutschland gibt, ist bekannt. Welches sollte aber eurer Meinung nach von der neuen Regierung zuerst angegangen werden? Und warum?

Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwoch seine erste Regierungserklärung als Bundeskanzler abgegeben. Dabei unterstrich er, dass die Bundeswehr fortan Priorität hätte – sie soll die stärkste konventionelle Armee Europas werden. Um dieses Ziel zu erreichen, werde er alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die benötigt werden. Den aktuellen Zustand bezeichnete er als unangemessen für „das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Land Europas.“ Ferner sei man der NATO und der EU dazu verpflichtet, Verantwortung zu übernehmen. „Unser Ziel ist ein Land, ein Deutschland, und ein Europa, die gemeinsam so stark sind, dass wir unsere Waffen niemals einsetzen müssen.”

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte sich jüngst ähnlich zur künftigen Verteidigungspolitik geäußert. Die Stärkung der Bundeswehr sei das wichtigste und dringendste politische Projekt der neuen Bundesregierung, sagte er Ende April in Brüssel bei einem Festakt zum deutschen NATI-Beitritt vor 70 Jahren. Ein schlecht gerüstetes Deutschland sei eine größere Gefahr für Europa als ein stark gerüstetes Deutschland – auch wenn dieser Satz für Deutsche vor dem Hintergrund der Geschichte viel schwerer zu akzeptieren sei als für die Verbündeten, betonte Steinmeier.

Linke und Grüne äußerten deutliche Kritik an den Regierungsplänen. Sie kritisieren, dass soziale Gerechtigkeit, Bildung, öffentliche Infrastruktur und Klimaschutz viel zu kurz kämen. Die Linkspartei lehnt Aufrüstung grundsätzlich ab und fordert mehr diplomatische Bemühungen, um Frieden und Sicherheit zu schaffen. Dass die schwarz-rote Koalition die Schuldenbremse reformieren will, um ein Sondervermögen für das Militär zu ermöglichen, nannte die Linken-Co-Chefin Ines Schwerdtner skandalös. „Das aktuelle System aus rigidem Schuldenabbau bei gleichzeitiger Weigerung, Reiche stärker zu besteuern, führt zu Verarmung des Staates und dem Verfall sozialer Strukturen”, beklagte sie damals im Februar, als die Debatte zur Schuldenbremsenreform intensiv geführt wurde.

Quelle

📍Wie findet Ihr das Vorhaben von Bundeskanzler Friedrich Merz, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas auszubauen?