An die AfD-Anhänger! Erfolg für euch! Weniger Zuwanderung nach Deutschland! Freut ihr euch?
Liebe AfD-Anhänger!
Freut ihr euch über die folgende Meldung?
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/deutschland-asylantraege-rueckgang-100.html
9 Antworten
Nein der schaden ist schon angerichtet und es sind immernoch zu wenige. Ihr Leute müsst euch der Realität stellen. Wir werden hier alle verarscht. Jeder einzelne Wähler. Viele haben die CDU gewählt mit der Hoffnung, dass die was gegen die Migration etwas tun. Aber das werden die locker nicht machen. Hier hat wirklich keiner gewonnen.
Es kann damit zusammenhängen, dass nach elendem vieljährigen Kampf ENDLICH in manchen Gemeinden Sachleistungen statt Bargeld gewährt werden (bzw. Bezahlkarte).
Trotzdem - da die etablierte Politik nichts wesentliches geleistet hat - wird der nächste Ausnutzersturm kommen. Zumal jetzt, im Frühjahr und Sommer.
Überlebt hat das Land den aufgezwungenen , schon über zehnjährigen Wahnsinn längst nicht.
In welchem toten Land lebst du denn? Das Land, in dem ich lebe, ist ziemlich fidel.
Es kann damit zusammenhängen, dass nach elendem vieljährigen Kampf ENDLICH in manchen Gemeinden Sachleistungen statt Bargeld gewährt werden.
sehe ich auch so, und es zeigt dass sich Systeme selbst regulieren können. Jetzt noch Bürgerarbeit einführen statt Bürgergeld, auch da werden die Sozialleistungen plötzlich massiv abnehmen.
zwangsarbeit = jemand zwingt einen mit gewalt dazu.
Bürgerarbeit = Arbeitsangebot. Niemand wird dazu gezwungen.
zwangsarbeit = jemand zwingt einen mit gewalt dazu.
Falsch.
Als Zwangsarbeit werden Tätigkeiten bezeichnet, zu denen Menschen unter Androhung einer Strafe oder eines sonstigen empfindlichen Übels gegen ihren Willen gezwungen werden.
Zum Beispiel:
Du arbeitest jetzt 24/7 als Müllmann, oder dir werden alle Sozialleistungen gestrichen.
Nein Es gibt dann keine Sozialleistungen mehr die gestrichen werden können.
Es gibt das Angebot eine Arbeit zu erledigen und dafür gibt es dann Geld. Wenn ich meine Arbeit nicht erledigte bekomme ich auch kein Geld und trotzdem ist es keine Zwangsarbeit. Jeder kann frei entscheiden ob er diese Arbeit annimmt, eine in der freien wirtschaft, sich von irgendwem aushälten lässt von nem dummen oder im Wald lebt und pilze sammelt.
Nein Es gibt dann keine Sozialleistungen mehr die gestrichen werden können.
Doch. Deutschland ist kein Zwei-Klassen-Land. Und das wäre nicht ansatzweise mit dem Grundgesetz vereinbar.
Und der Rest deines Kommentares ist diffamierender und rassistischer Müll, auf den ich nicht eingehen werde.
Nun weiss ich allerdings, woher bei dir der Wind weht.
es widersprich nicht im geringsten dem Grundgesetz, und es gibt weder etwas diffamierendes noch rassistisches.
Anhand deiner Antwort weiß ich allerdings aus welcher richtung der Wind bei dir weht :-).
es widersprich nicht im geringsten dem Grundgesetz, und es gibt weder etwas diffamierendes noch rassistisches.
Falsch.
Das deutsche Grundgesetz schützt die Menschenwürde (Art. 1 GG) bedingungslos – also auch bei Flüchtlingen, Asylbewerber:innen oder Geduldeten. Auch das Existenzminimum steht ihnen zu, unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Das hat das Bundesverfassungsgericht 2012 unmissverständlich klargestellt.
Auch Flüchtlinge dürfen nicht gezwungen werden, eine Arbeit anzunehmen, um überhaupt das Existenzminimum zu erhalten.
Jeder kann frei entscheiden ob er diese Arbeit annimmt, eine in der freien wirtschaft, sich von irgendwem aushälten lässt von nem dummen oder im Wald lebt und pilze sammelt.
Das impliziert, dass Menschen, die keine Arbeit annehmen, faul, nutzlos oder schlicht dumm sind. Das ist diffamierend, weil es die individuellen Lebenslagen ignoriert – etwa psychische Probleme, Fluchttraumata, Diskriminierung am Arbeitsmarkt, fehlende Sprachkenntnisse oder gesetzliche Hürden beim Arbeiten.
Deine Aussage ist klar diffamierend und im Graubereich des Rassismus.
"Das hat das Bundesverfassungsgericht 2012 unmissverständlich klargestellt."
nein, es hat sichergestellt dass der Staat dafür zu sorgen hat dass jemand seinen Unterhalt sichern kann. Es hat niemals festgestellt dass es ein Recht auf Faulheit gibt. Bedingungsloses Arbeitsangebot -> Staat kommt Fürsorgepflicht nach. Wer das Angebot nicht an nimmt hat Pech, genauso wie jeder der aktuell Bürgergeld nicht an nimmt. Mehr muss der Staat nicht tun und sollte er auch nicht.
– etwa psychische Probleme, Fluchttraumata, Diskriminierung am Arbeitsmarkt, fehlende Sprachkenntnisse oder gesetzliche Hürden beim Arbeiten.
wenn jemand krank ist bekommt der Sozialhilfe. Und sprachliche Kenntnisse oder diskriminierung wäre bei Bürgerarbeitjobs kein Problem weil es bedingungslose Jobs wären.
nein
Falsch ist deine Schlussfolgerung, dass das Existenzminimum davon abhängig gemacht werden darf, ob jemand arbeiten will, aber trotzdem.
Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 und 2012 ganz klar gesagt:
„Das Existenzminimum steht jedem Menschen zu – unabhängig von seinem Verhalten.“Bedingungsloses Arbeitsangebot -> Staat kommt Fürsorgepflicht nach.
Der Staat kommt seiner Fürsorgepflicht nicht dadurch nach, dass er einfach irgendein „Arbeitsangebot“ macht. Die Pflicht des Staates ist es, das Existenzminimum sicherzustellen, egal ob jemand arbeitet oder nicht. Arbeitsangebote können helfen, aber sie ersetzen nicht das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Leben.
Mehr muss der Staat nicht tun und sollte er auch nicht.
Tatsächlich muss der Staat laut Verfassungsrecht das physische und soziokulturelle Existenzminimum sichern. Auch bei Auflagenverstößen.
Zusammenfassend lässt sich sagen:
Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, jedem Menschen ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern – unabhängig von Arbeitsbereitschaft oder Lebensstil. Sanktionen bei Arbeitsverweigerung sind möglich, aber nicht unbegrenzt. Ein „Recht auf Faulheit“ gibt es nicht, genauso kein Recht des Staates, Menschen durch Leistungsverweigerung ins Elend zu zwingen.
du bist verblendet. Schön dass du das Urteil verlinkst... bitte LIES es auch mal.
ie Pflicht des Staates ist es, das Existenzminimum sicherzustellen, egal ob jemand arbeitet oder nicht.
und das tut er eben auch indem er eine Arbeit zur Verfügung stellt mit deren hilfe das Existenzminimum erreicht werden kann.
"unabhängig von Arbeitsbereitschaft oder Lebensstil."
da zeig mir mal ne Quelle. Wo ist das Recht auf faulheit im Grundgesetz festgeschrieben?
Im gegensatz zu Sanktionen beim Bürgergeld würde es bei einer bedingungslosen Arbeitsstelle keine Sperren geben. Sobald jemand am nächsten Tag wieder arbeiten kommt gibt es auch wieder Geld. Keine muss hungern.
und das tut er eben auch indem er eine Arbeit zur Verfügung stellt mit deren hilfe das Existenzminimum erreicht werden kann.
Nein, das ist verfassungswidrig.
du bist verblendet
Sagt der Richtige 💀
da zeig mir mal ne Quelle. Wo ist das Recht auf faulheit im Grundgesetz festgeschrieben?
Kommt jetzt nur noch so bescheuerter Quatsch?
Keine muss hungern.
Hm, und wenn man krank wird? Angehörige pflegen muss? Man gekündigt wird? Man nicht ausreichendes Deutsch spricht? Der Lohn ziemlich wenig im Verhältnis zur geleisteten Arbeit ist? Dann verhungert man, wenn es nach dir geht.
bitte LIES es auch mal.
1. a) Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung
Aufenthaltsstatus zu differenzieren; der Gesetzgeber muss sich immer konkret an dem Bedarf an existenznotwendigen Leistungen orientieren.
Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben; dies sind einheitlich zu sichernde Bedarfe. Art. 1 Abs. 1 GG gibt einen solchen Leistungsanspruch dem Grunde nach vor.
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Sozialleistungen sind ein Grundrecht und unabhängig davon, ob man gerade arbeitet, oder nicht, einforderbar.
Nein, das ist verfassungswidrig.
den Beweis bleibst du schuldig. Das Urteil sagt das eben gerade nicht aus.
Kommt jetzt nur noch so bescheuerter Quatsch?
Der Quatsch kommt von dir
"Die Pflicht des Staates ist es, das Existenzminimum sicherzustellen, egal ob jemand arbeitet oder nicht. "
Bis zum sicherstellen ist es richtig. Das jemand der arbeiten könnte faulenzen darf steht nirgends geschrieben. Er muss einen Job annehmen wenn möglich. Und wenn der Staat diesen Job selbst anbietet ist es eben möglich.
Du interpretierst mit deinem ganzen Zeug ein Recht rein nichts machen zu müssen und trotzdem ein Recht auf Geld zu haben, dem ist aber eben nicht so. Ansonsten bring belege.... wenn du urteile bringst LIES sie aber vorher durch und poste sie nicht einfach nur.
Oder sie es so: Bürgerarbeit = Sozialleistung. Denn effektiv wären es Jobs die keine 3€/Std wert sind, trotzdem bekommt man entsprechend mehr (ungefähr dass was es jetzt Bürgergeld gibt).
Kein Deutsch sprechen ist im Übrigen kein Grund, die Jobs kann man auch ohne deutschkenntnisse machen. Von Kranken redet niemand, dafür ist das Sozialamt zuständig.
Sanktionen beim Bürgergeld sind im übrigen desshalb nicht möglich weil sie in die Zukunft wirken, selbst wenn der Empfänger ein Tag danach seinen fehler einsieht. Sanktionen Tagesweise sind dagegen möglich, es muss nur sicher gestellt sein dass er jederzeit Unterstützung bekommt wenn er sie braucht.
Trotzdem - da die etablierte Politik nichts wesentliches geleistet hat -
Ja sicher, das passierte ganz von alleine. AfD Frust?
Ist Dir denn nicht klar, dass Sachleistungen im Endeffekt teurer kommen? Darum wurde das in Bayern wieder abgeschafft, bis auf die zur Verfügung gestellten Asylbewerberheime.
Dem geneigten afd Wähler geht es doch nicht um Fakten, sondern ausschließlich um Populismus. Selbst wenn es keinen einzigen Einwanderer gäbe, würde sich schnell irgend eine andere Minderheit finden, die man für die eigenen Unzulänglichkeiten verantwortlich machen könnte.
Dadurch wird die Zuwanderung langfristig nicht weniger.
Nein, sie müssen erst einmal ihre aufgelaufenen Schulden begleichen. Einige Jahre in einem reichen Land leben, kostet nämlich.
Die Bezahlkarte wurde doch schon lange von den Grünen entgegen der eigenen Parlamentsbeschlüsse unterlaufen.