Kann die Vertrauensfrage erzwungen werden?

In Art. 68 GG steht lediglich im negativen Kontext, dass der Bundespräsident den Bundestag auflösen kann, wenn der Bundeskanzler ihm darum ernstlich bittet und es keine weiteren Möglichkeiten gibt, weil zuvor keine absolute Mehrheitszustimmung aus dem Bundestag vorlag.

Also im Umkehrschluss, wird der Bundestag aufgelöst, wenn eine absolute Mehrheitszustimmung aus dem Bundestag vorliegt bei der Vertrauensfrage.

Doch diese muss der Bundeskanzler ja selber stellen.

Gibt es einen Artikel oder ist es generell möglich, dass die Vertrauensfrage ,,erzwungen'' wird?

Answer 1

[Ghostwriter2]

Es gibt noch das konstruktive Misstrauensvotum, auf diese Weise ist Helmut Kohl 1982 Bundeskanzler geworden.

Deutscher Bundestag - Konstruktives Misstrauensvotum

Answer 2

[anTTraXX]

Gibt es einen Artikel oder ist es generell möglich, dass die Vertrauensfrage ,,erzwungen'' wird?

Nein.

Ansonsten könnte doch z.B die Mehrheit aus dem Bundestag kein Vertrauen zum Kanzler haben, aber wenn er die Frage nicht stellt, dann ändert sich nie was

Dann wählen sie einen neuen, gab es schon mal

Schmidt ging Kohl kam.

Comments

[juergen63225]

Der Bundestag kann jederzeit mit absoluter (Kanzler-) Mehrheit einen neuen wählen. Nennt sich aber konstruktives Misstrauensvotum. Nicht VertrauensFrage.