Steinmeier macht Merz-Regierung eine deutliche Ansage, sollte der sich nicht komplett heraushalten?
2 Antworten
Der Aufruf
Der Bundespräsident mahnte, "nicht jeden Streit öffentlich zu inszenieren".
ist doch durchaus sehr sinnvoll. Oder soll es mit dem Zoff, wie es die FDP in der Ampel zelebriert hat nahtlos weitergehen?
Ja, das Amt des Bundespräsidenten ist in diesem Fall politisch, aber neutral, wenn er die gesamte Regierungskoalition anspricht und nicht einzelne Personen oder Parteien herauspickt. Nach den Zitaten, die ich bis jetzt gefunden habe hat er da doch eine notwendige Neutralität bewahrt.
Nutzer, der sehr aktiv auf gutefrage ist
Warum sollte er ?
Er rät ja lediglich, den politischen Streit nicht immer öffentlich auszutragen. Es geht also nicht um politische Inhalte, sondern um die Form. Und das darf er durchaus.