Wie stellt man sicher,dass Richter politisch unabhängig sind?
Und keine politisch gewollten Ideologie Urteile fällen.
4 Antworten
Das mit der Ideologie funktioniert nicht, da sich Richter an Gesetze halten müssen. Und wenn da steht, man darf das nicht und es gibt mind. eine Geldstrafe und max. 10 Jahre Gefängnis, dann müssen sie sich daran halten!
Natürlich hat ein Richter Spielraum, wenn es z.B. das erste Mal war oder er mit seinem Urteil etwas erreichen will. Dazu gibt es dann die Urteilsbegründung, die man immer lesen muss, bevor man sich über ein Urteil aufregt.
Allerdings hat rotesand recht, wenn er schreibt, dass Freunde weniger zu erwarten haben - das hat aber mit Ideologie nichts zu tun, sondern mit Freundschaft oder Parteizugehörigkeit beider Parteien.
Dein Gedanke hat mich auch schon oft beschäftigt. Zum Hintergrund: In meiner Heimatstadt gab es eine regelrechte CDU-Mafia und selbst die Polizei war zu Beginn der 2000er durchaus noch geschmiert, was jeder wusste, aber keiner aussprach. Wer in der CDU war und dazu katholisch, hatte objektiv Narrenfreiheit. Das war unmöglich und da wurden ganz eklige Sachen veranstaltet, über die man besser den Mantel des Schweigens hüllt. Mit einem damals noch tätigen und inzwischen meines Wissens längst verstorbenen Richter, der Mitglied jener Partei gewesen ist, war ich über die Partei gut bekannt und gehe davon aus, dass er mich im Ernstfall milder bestraft hätte als irgendeinen dahergelaufenen Heinz. Es war in der Tat so, dass er CDU-Mitglieder, die er kannte, öfters mal "durchgewunken" hat, sei es wegen Kleinigkeiten oder einer größeren "Affäre"; mir sind einige Fälle noch aus den 90ern bekannt. Wer dann noch mit der kath. Kirche "gut" war, konnte sich drauf gefasst machen, dass "es schon wird" bei diesem Richter. Ein schauerlicher Gedanke.
Ob das heute noch ginge, weiß ich nicht, aber das war damals so möglich und wenn die Umstände es ermöglichen ... ich denke lieber nicht dran.
Eine Garantie darauf gibt es nicht.
Gar nicht. Wirklich sicherstellen lässt sich quasi nichts im Leben. Man kann nur ein System schaffen, in dem zweifelhafte Urteile einer Überpfüfung unterzogen werden können.