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BVerfG-Richterwahl: Am Freitag wurde die geplante Wahl der nominierten drei BVerfG-Richter:innen Günter Spinner, Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold während der Sitzung wieder von der Tagesordnung genommen. Zuvor hatte sich abgezeichnet, dass Dutzende Abgeordnete der CDU/CSU nicht bereit sind, Brosius-Gersdorf zu wählen, weil sie sie für zu links halten. Die CDU/CSU beantragte dann aber die Absetzung der Wahl Brosius-Gersdorfs unter Berufung auf BVerfG-Richterwahl: Am Freitag wurde die geplante Wahl der nominierten drei BVerfG-Richter:innen Günter Spinner, Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold während der Sitzung wieder von der Tagesordnung genommen. Zuvor hatte sich abgezeichnet, dass Dutzende Abgeordnete der CDU/CSU nicht bereit sind, Brosius-Gersdorf zu wählen, weil sie sie für zu links halten. Die CDU/CSU beantragte dann aber die Absetzung der Wahl Brosius-Gersdorfs unter Berufung auf Recherchen des Plagiatjägers Stefan Weber. SPD und Grüne bestanden darauf, dass an diesem Tag gar keine BVerfG-Richterwahlen stattfinden. Sa-FAZ (Stephan Klenner), Sa-taz (Christian Rath), Welt (Ricarda Breyton), tagesschau.de (Kolja Schwartz), spiegel.de (Dietmar Hipp u.a.), bild.de und LTO schildern die Vorgänge. Die SPD hält an Brosius-Gersdorf fest und bietet Gespräche der Kandidatin mit der CDU/CSU-Fraktion an. Die Rechtsprofessorin sei "in der Fachwelt absolut anerkannt", so SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch. Die Grünen forderten eine Sondersitzung des Bundestags in der anstehenden Woche. Bundestags-Präsidentin Julia Klöckner (CDU) stellte einen neuen Anlauf aber erst nach der Sommerpause, ab dem 10. September, in Aussicht. Bis zur Ernennung von Nachfolger:innen bleiben die ausscheidenden Richterinnen und Richter geschäftsführend im Amt. Mo-SZ (Detlef Esslinger/Wolfgang Janisch u.a.) und Mo-taz (Luisa Faust) berichten.

https://www.lto.de/recht/presseschau/p/2025-07-14-eklat-bverfg-richterwahl-urteil-vergewaltigung-entfuehrung-block

Nur weil die Waffenlieferungen stoppen wollen und gegen sinnlose Sanktionen sind die Putin egal sind. Will zum Beispiel Die Linke auch, aber bei denen sagt der ÖRR und die ganzen Menschen die behaupten das BSW wäre russlandfreundlich nichts, bei der ist es dann plötzlich ok.

Und zwar die Linken, die linke Revolution und linke Themen im Allgemeinen. Ich meine man braucht sich nur die aktuelle Lage, Politik, Wirtschaft,Gesellschaft und Welt ansehen.

Hello hello

Etwas merkwürdige Frage aber, ich habe gestern Gregor Gysi auf einer Veranstaltung getroffen + Selfie gemacht. Was muss das muss. Hat jemand Vorschläge welches Lied ich da drüber legen kann? (Gerne auch politisch)

Auf TikTok überzeugt sie 14 Jahre alte Mädchen, im Bundestag schreit sie rum.

https://www.bundestagswahl-bw.de/bundestagswahl-wahlprogramme

https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/programmvergleich/wahlprogramme-wirtschaft-100.html

Bitte, mit Argumenten.

Liebe Grüße

Heidi Reichinnek, Spitzenkandidatin der Linken.

Wie fändet ihr das? Die Linke und SPD die stärksten Kräfte.

Quelle: U18 Wahl

Dr. Gregor Gysi (Die Linke)

Dr. Alice Weidel (AfD)

Was sagt ihr zu den Wahlergebnissen von Deutschland?

Hallo zusammen.

Mich hat es überrascht dass die Linke tatsächlich mit 8% in den Bundestag gekommen ist. Was haltet ihr davon?

Obwohl es stand jetzt ziemlich unwascheinlich ist dass sich Koalitionen mit den linken bilden, wie würdet ihr eine solche finden?

Was haltet ihr von der "enteignung" und den Fakt dass es doch eine "DDR Partei" ist?

Mich interessiert wen ihr wählt, warum ihr die Partei wählt und was eure Prognose ist für diese Partei.

Bitte berücksichtigt das ich nicht alle Parteien auflisten kann.

Wie kann ich Mitglied werden und wie geht es dann weiter wenn man Mitglied ist?

Und wie viel muss man monatlich zahlen, wenn man ca 80€ verdient 💀

Diese Diskussion habe ich eröffnet, damit wir untereinander diskutierten können, welche Partei bei den kommenden Wahlen im Februar 2025 die bessere ist.

Spielregeln:

Ich bitte darum, dass wir sachlich und respektvoll miteinander diskutieren sowie gute Argumente und Gegenargumente bringen. Wenn jemand die Partei und die Meinung eines anderen nicht vertreten kann, dann bitte ich darum, dass derjenige eine alternative Partei nennen soll, die besser ist.

Der Sinn dahinter:

Zum einen lernen wir etwas über die Parteien, deren Programm sowie deren Spitzenkandidaten und zum anderen werden wir bei dem Wahlen mit mehr Sachverstand unser Kreuz setzen.

Mein Favorit derzeit: BSW

- Außenpolitisch: kein Krieg mit Russland sondern Friedensverhandlungen. Auch keine Waffenlieferungen an die Ukraine bzw. keine Waffenexporte in andere Länder sondern mehr Geld in Projekte, die dafür sorgen, dass die Menschen aus ihrem Land nicht fliehen müssen. Die EU sollte sich auf Friedensverhandlungen und Diplomatie besinnen. Öl und Gas aus Russland soll wieder aufgenommen werden. BSW ist für Abrüstung und gegen Militärausgaben.

- Spitzenkandidatin: Sarah Wagenknecht wirkt kompetent und würde unser Land nicht blamieren durch gewisse Aussagen und Versprecher. Sie ist wortgewandt.

- Abgrenzung zu AfD: diese Partei ist im Gegensatz zu AfD vom Verfassungsschutz nicht als rechtsextrem eingestuft. Außerdem will BSW keine Militörpflicht wie die AfD.

- Innenpolitisch: kleine und mittelständische Unternehmen sollten von der EU mehr Unterstützung kriegen. Unternehmen sollten einheitlich besteuert werden und es soll mehr in Infrastruktur investiert werden. Auch der Verbrennungsmotor soll beibehalten werden. Der Mindestlohn soll 60% des Medianlohnes von Vollzeitbeschäftigten betragen. Privatisierung im Wohnbereich sowie Wasser und Energieversorgung will man stoppen und nicht weiter ausbauen. Es soll einen EU weiten Mindeststeuetsatz auf Unternehmensgewinne von 25 % geben und fordern zusätzlich ein verpflichtendes Lobbyregister für das Parlament, Kommission und den Rat. Die Migration soll beschränkt werden. Menschen, die sich hier integriert haben, können bleiben und diejenigen, die Straftaten begehen, müssen raus. Fachkräfte aus dem Ausland sollen nicht angeworben sondern angeworben werden.

Was ist eure Meinung zu BSW? Gibt es bessere Alternativen? Könnt ihr es begründen?

Liebe Grüße

Und welche Rolle spielen dabei die Spitzenkandidaten der diversen Parteien. Bspw. Merz für CDU oder Scholz für SPD..

Warum ist der gesellschaftliche Aufschrei über Wagenknecht‘s Mandate Klau nicht viel größer?

Die Linke ist im Bundestag vertreten dank
Gesine Lötzsch, Gregor Gysi und Sören Pellmann,
keiner der 3 ist zum BSW gewechselt. Das heißt, alle Mandate die das BSW heute hat existieren nur, weil eine andere Partei 3 Direktmandate geholt hat. Niemand im BSW hat ein Direktmandat geholt, nicht einmal Wagenknecht selbst. Trotzdem rücken sie über die Liste der Linken ins Parlament ein.
Ich empfinde das als himmelschreiende Ungerechtigkeit, aber ich habe das Gefühl damit allein zu sein.

Was denkt ihr darüber?

Wurde Maaßen von der Union zur Parteigründung am rechten Rand abkommandiert um die AfD zu schwächen? Ist er in Wirklichkeit ein U-Boot der Union?

Was würdest du machen wenn beider nächsten Bundestagswahl das Ergebnis raus kommt:

46% Wahlbeteiligung

43% AFD

18% FDP

12% die Basis

9% CDU

7% SPD

6% NPD

4% Die Grünen

1% Die Linke

Aus dem Islamischen Kulturkreis.

Berechtigte Kritik. Kriminelle und Radikale.
Duisburg-Marxloh. Berlin-Neukölln.

Wenn ich mich nicht irre, wollen die Linken oder Grünen doch eine bessere Umwelt. Ökologischer Fußabdruck und sowas. Warum wird dann nichts gegen die Bewohner von Marxloh gesagt?