BSW nimmt Mandate mit?
Warum ist der gesellschaftliche Aufschrei über Wagenknecht‘s Mandate Klau nicht viel größer?
Die Linke ist im Bundestag vertreten dank
Gesine Lötzsch, Gregor Gysi und Sören Pellmann,
keiner der 3 ist zum BSW gewechselt. Das heißt, alle Mandate die das BSW heute hat existieren nur, weil eine andere Partei 3 Direktmandate geholt hat. Niemand im BSW hat ein Direktmandat geholt, nicht einmal Wagenknecht selbst. Trotzdem rücken sie über die Liste der Linken ins Parlament ein.
Ich empfinde das als himmelschreiende Ungerechtigkeit, aber ich habe das Gefühl damit allein zu sein.
Was denkt ihr darüber?
4 Antworten
Das ist nicht ungewöhnlich. In der älteren und jüngeren Geschichte gibt es dafür parteiübergreifend genug Beispiele.
Der Grüne Oswald Metzger wechselte in der laufenden Legislaturperiode zur CDU und nahm sein Mandat mit. Das ist das Recht eines Abgeordneten, egal ob er per Direkmandat oder über die Liste seiner Partei an seinen Sitz im Parlament gekommen ist.
Man kann das verräterisch finden, aber ungesetzlich ist das nicht und die verlassene Partei kann auch nichts dagegen unternehmen.
Und da das bei anderen Parteien schon vorkam, Erika Steinbach von der CDU zur AfD, wird über BSW von den anderen Parteien diesbezüglich auch nicht gemotzt.
Fein ist es nicht, aber auch nicht so ungewöhnlich bzw. einzigartig wie Du denken magst.
naja solche Mandatsmitnahmen sind keine Neuheit. War nicht kürzlich einer der bisherigen Linken Abgeordneten sogar zur SPD gewechselt? Die (alte) Linke ist für beide Gruppen, die sich gespalten haben, gewählt worden.
In manchen Ländern werden die Abgeordneten sogar offen bestochen, die Partei zu wechseln.
Es gibt grundsätzlich nunmal keine Abgeordneten 1. und 2. Klasse. Sie können sich nach ihrem Gewissen zusammentun wie sie möchten. Sie sind keine Roboter.
Ja das ist schon sehr frech. Die sache ist halt nur die es ist halt die Linke und die ist sowieso nicht beliebt also juckt das keinen ob die jetzt weg ist als Fraktion. Die anderen Parteien sind da warscheinlich eher Froh drüber dass es eine Fraktion weniger gibt.
Das ist einfach die Rechtslage. Nach dem Grundgesetz wählst du keine Partei, sondern einen Abgeordneten. Als Person. Der ist keiner Partei verpflichtet, sondern seinem Gewissen.
Das ist wenig bekannt, weil die Organisation in Parteien so im Vordergrund des Polit-Alltags steht. Aber nun mal die eindeutige Rechtslage.
Ja, ich schaue mir gerne Fragenlisten an und beantworte, was geht. Natürlich nicht bis ins Mittelalter zurück :)
Wenn du das als ungerecht empfindest, hast du aber eben das Rechtssystem falsch verstanden, weil du offenbar die Parteien für massgeblich hältst. Aus gutem Grund ist das nicht so. Obwohl D-land schon ein sehr auf Parteien ausgerichtetes System hat.
Deswegen unterscheide ich ja zwischen über Liste eingezogen/direkt gewählt. Wären die BSWler alle direkt gewählt, kein Problem wenn sie die Sitze behalten.
Sie sind ja aber wirklich alle ausnahmslos über die Liste der LINKEN eingezogen.
Auch dann ist der Abgeordnete nach dem GG persönlich gewählt.
Dieser Vorgang geschieht übrigens alle Nase lang; vom Gemeinderat bis zum Europa-Parlament. Das BSW reiht sich da ein in eine lange Geschichte solcher Mandatsmitnahmen.
Und "ungerecht" ist es immer nur, wenn es der eigenen Partei geschieht :)
Ich empfinde es genauso als ungerecht, wenn ein anderer Abgeordneter wechselt.
Aber hier, wo eine komplett neue Partei entsteht ist es halt doch sehr extrem finde ich.
Schau mal auf diesen Fall:
Der war wirklich heftig. Denn da ist der Abgeordnete nicht nach einem Streit geganngen, sondern quasi am Tag seines Einzugs in das Parlament.
Der muss das von Anfang an beabsichtigt haben, oder?
In DEM Fall wäre ich als Wähler wirklich wütend gewesen, denn er hat mich von Anfang an belogen und verkauft.
Nach einem Zerwürfnis über grundlegende Differenzen ist es völlig richtig, wenn ein Abgeordneter seine Partei verlässt. Zeugt von einem Charakter. Ich will keine Parteisoldaten, die ihr Fingerchen auf Befehl heben, sondern Charaktere, die echte Überzeugungen haben und für sie einstehen.
Es gibt davon viel zu wenige.
Also wenn ich jemanden direkt wähle, will ich eine Persönlichkeit. Wähle ich einen Listenplatz will ich aber tatsächlich schon einen „Parteisoldaten“, der einfach das Parteiprogramm umsetzt.
Dann musst du, wie gesagt, jetzt umlernen, dass das Grundgesetz dir das eben nicht ermöglicht.
Die Parteien stehen m.W. nur ein einziges mal im GG, mit dem verschwommenen: "wirken an der Willensbildung mit". Die Listen bzw. Fraktionen kein einziges Mal (!)
Möglich wäre es schon die Mandate zurückzugeben. Es ist keine juristische Verpflichtung, klar.
Es wäre saudämlich, das zu tun. Und die Kritiker selbst würden es niemals.
Da beantwortet jemand meine Frageb durch.😂🫶
Ich sage ja auch nicht, dass es illegal ist, aber als fair empfinde ich es eben nicht.