Linke ins Verfassungsgericht?

Weißt du denn was Linksextremismus ist? Das sind Menschen die Verfassungsfeindlich sind und das System grundsätzlich nicht akzeptieren und ersetzen wollen.

Nur weil jemand für eine straffreie Abtreibung argumentiert, sehe ich da keine Verfassungsfeindlichkeit, maximal gesunden Menschenverstand bzw. ein modernes Weltbild in dem Geschlechtergleichheit und Frauenwahlrecht keine Fehler der Geschichte sind.

Reinhard Müller von der FAZ (!) schreibt:

In der aktuellen Debatte ist bezeichnend, dass insbesondere die Union in unruhigen Zeiten offenbar Schwierigkeiten mit ihren Grundwerten hat. Denn anders ist es nicht zu erklären, dass sie, obgleich sie selbst schon auf einen eigenen Vorschlag verzichtet hat, aus Gründen der „Handlungs­fähigkeit unserer Demokratie“ (so der Landesgruppenchef der CSU) viel riskiert: dass der Schutz des ungeborenen Lebens künftig abgeschafft wird, die Schulpflicht in Gefahr gerät und Freiheit wie Gleichheit im Wahlrecht zugunsten von Quoten durchbrochen werden. (Zitat Ende)

Na ja, vielleicht hatter sich auch geirrt, der Reinhard, und 's ist nicht so schlimm mit der Frauke, der Ann und dem Günther.

Mich wundert, dass die SPD auf Biegen und Brechen eine Person in dieses hohe Amt hieven will, die in der Vergangenheit eher schräge als linke Thesen vertreten hat. Damit sehe ich FBG als ungeeignet für dieses Amt an, das Rechtfrieden stiften soll.

Aber ist unser höchstes Gericht nicht längst ein Spielball von Union und SPD geworden, wo die Eignung längst keine Rolle mehr spielt? Man denke an die umstrittene Berufung des derzeitigen Präsidenten.

Mal schauen, wie sich die aktuellen Veränderungen in der Parteienlandschaft künftig auf die Zusammensetzung des BVG auswirken, wenn Zweidrittelmehrheiten nur noch mit der AfD und der LINKEN möglich sind.

Linksradikal? Wo haben sie den eine Haltung gezeigt, die auf tiefgreifende Veränderungen abzielt oder auf extremistischen, gewalttätigen Tendenzen frag ich mich