Frauke Brosius-Gersdorf sollte auf gar keinen Fall zur Richterin gewählt werden?

Dafür 53%
Dagegen 47%

17 Stimmen

5 Antworten

Dafür

Ja, sie soll es nicht werden. Durch Ihren Auftritt bei Lanz hat sie sich m. E. für das Amt als Bundesverfassungsrichterin unmöglich gemacht. Es ist Sache der SPD ihre Kandidatin zu verteidigen und die CDU zu kritisieren, wenn die SPD meint, dass die CDU Absprachen nicht einhält, sich von rechten Hetzkampagnen irreführen lässt, selber unsachlich ist usw. Die Richterin in spe selber hat sich dagegen in dieser politischen Diskussion absolut geschlossen zu halten. Ihr Vorgehen, die Vorwürfe auf juristische Art entkräften zu wollen, ist trotzdem eine Teilnahme an einer politischen Diskussion, denn die Professorin führt den Diskurs nicht in der Fachwelt, sondern im Fernsehen bei Lanz vor einem Millionenpublikum. Niemand käme auf die Idee, bei einem Arzt, dem in einer Hetzkampagne zu Unrecht vorgeworfen wird, ihm sei ein Kunstfehler unterlaufen, anzunehmen, er führe bei Lanz eine wissenschaftlich-medizinische Diskussion, wenn er sich DORT (!) entlasten wollte. Gerade Frau Brosius-Gersdorf als Juristin weiß, was die Folge davon ist, wenn man Opfer einer Hetzkampagne wird: Die Folge ist, wie z. B. der Fall Renate Künast zeigt, dass man zivilrechtliche Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegen die Hater hat und diese zudem ein Strafverfahren bekommen. Die Folge ist nicht, dass man dann erst Recht Verfassungsrichterin wird. Im Gegenteil: Der Auftritt bei Lanz und die vorherige Presseerklärung der Juraprofessorin waren UNBESONNEN. Das ist die schlechteste Empfehlung für ein Richteramt. Dadurch, dass sie das nicht gemerkt hat oder keine Berater hatte, die ihr den Streich, den sie damit gegen sich selbst führte, ausreden, hat sie sich disqualifiziert. Im angestrebten Amt ist judicial self restraint vonnöten. Wer das schon im Vorfeld nicht begreift oder - wie hier der Fall - begreift (und als Juraprofessorin im Staatsrecht diesen Grundsatz auch unterrichtet), aber in eigener Sache nicht anwendet, sollte m. E. nicht ans BVerfG.

In der Sache selbst; Ich bin SPD-Anhänger und Katholik. Als Jurist folge ich dezidiert der Kritik*, dass Frau Brosius-Gersdorf durch Neuinterpretation des Grundgesetzes am BVerfG ein deutsches Roe ./. Wade (US-Supreme-Court Entscheidung von 1973, wonach das Recht auf Abtreibung Verfassungsrang hat) schaffen will. Das will ICH nicht, und zwar deshalb nicht, weil derartig heftige Brüche mit dem Bewährten ein politisiertes Bundesverfassungsgericht entstehen lassen, in dem irgendwann wie in den USA es nicht einmal mehr auf den ANSCHEIN ankommt, es ginge um die Sache. 

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* siehe hier: https://www.tagesspiegel.de/politik/kurz-vor-dem-eklat-bekannter-rechtswissenschaftler-anderte-wohl-wikipedia-eintrag-von-brosius-gersdorf-14036573.html


Dagegen

Sie soll auf jeden Fall gewählt werden.

Hier einer der Gründe:

Bild zum Beitrag

 - (Deutschland, Bundesverfassungsgericht)

Dein Auswahlmenü ist etwas missverständlich wegen der doppelten Verneinung. Offenbar haben viele falsch herum abgestimmt. Dein Auswahlmenü bedeutet unter Deiner Frage:

  • Dafür = ich bin dafür, dass sie auf gar keinen Fall gewählt wird
  • Dagegen = ich bin dagegen, dass sie auf gar keinen Fall gewählt wird

Missverstanden haben es wohl viele so:

  • Dafür = ich bin dafür, dass sie gewählt wird
  • Dagegen = ich bin dagegen, dass sie gewählt wird

Ich finde, Sie sollte gewählt werden. Die Abweichler von der CDU, die ihr Wort gebrochen haben, sollten sich eingestehen dass sie auf Desinformation hereingefallen sind, vor allem auf die Lüge dass Frau Brosius-Gersdorf Abtreibungen im 9. Monat befürworte. Die Abweichler sollten, wie ursprünglich versprochen, für sie stimmen.

Das sollen mal andere entscheiden, die sich etwas eingehender damit beschäftigt haben.

Für mich ist aber klar, dass mit Frau Brosius-Gersdorf sehr schäbig umgegangen wurde und dass ihr einige Aussagen in den Mund gelegt werden, die sie nicht getätigt hat.

Dagegen

Ich habe versehentlich "dagegen" abgestimmt.

Dabei bin ich dafür, dass sie als Richterin gewählt wird.

Sie macht mir einen zu zart besaiteten Eindruck. Ihr könnte der Umgang mit den robusteren Kolleginnen beim Bundesverfassungsgericht gut tun. So lernt sie, sich besser durchzusetzen.

(Das Bundesverfassungsgericht lässt sogar die Amis in Ramstein weiter mit Drohnen spielen.)