Diese Frau will die Parteien zwingen, „geschlechtergemischte Bewerber-Tandems“ aufzustellen. Ist sie als Verfassungsrichterin geeignet?
Frauke Brosius-Gersdorf
Aus ihrem Gastbeitrag im Tagesspiegel 2019:
“Faktische Nachteile für Frauen bestehen beim Zugang zum Bundestag. Sie sind dort unterrepräsentiert, weil die Parteien sie seltener nominieren als Männer oder häufiger auf aussichtslose Plätze setzen. Der Grund hierfür sind Männerbündnisse, männlich geprägte Karrieremuster, ungünstige Sitzungsbedingungen sowie Vorbehalte gegenüber der Eignung von Frauen in den Parteien.
Diese Nachteile für Frauen beseitigt der Gesetzgeber, wenn er die Parteien zur Aufstellung von Bewerber-Tandems verpflichtet und den Bürger mit seiner Erststimme zwischen Mann und Frau wählen lässt.“
Frau Brosius-Gersdorf ist eine gute Konsenskandidatin für RRG, aber RRG ist eine deutliche Minderheit.
Brosius-Gersdorf ist eine linksfeministische Aktivistin. Gut, dass sie gestern nicht gewählt wurde.
18 Stimmen
2 Antworten
Überhaupt nicht. Sie spaltet unsere ohnehin zerrissene Gesellschaft noch mehr und gehört nicht an das höchste Gericht.
Was sich gestern im Bundestag abspielte war zwar wirklich keine Glanzleistung der Union, aber ich bin CDU/CSU dankbar dafür, dass jetzt alle Seiten Zeit haben, diese Kandidatur zu überdenken.
Auch die Kandidatin selbst sollte dringend überlegen, ob sie ihre Kandidatur aufrecht erhält. Sie ist und bleibt beschädigt!
Genau! Ich finde das ganze Nominierungsverfahren unsäglich. Wieso haben zwei Parteien das Vorschlagsrecht für die Besetzung des BVG? Müsste nicht ein Fachausschuss des Parlaments dass regeln?
Letztlich haben dir Abgeordneten dir alleinige Entscheidungsgewalt. Es wäre klug gewesen, wenn Union und SPD Kandidaten vorgeschlagen hätten, die zustimmungsfähig gewesen wären.
Alleine dass es um diese Personalie derartige Kontroversen gibt zeigt doch, dass das Oberste Gericht mit ihr deutlich an dem bisherigen hohen Stellenwert enorm leiden wird. Die grundsätzliche Neutralität würde dem Gericht mit ihr als politisch aktivistisch aggierende Person abgesprochen werden.
Bisher konnten sich sowohl arg rechte wie auch arg linke Medien grundsätzlich mit den Gerichtsentscheidungen gut abfinden. Aber diese Frau spaltet.
Egal ob jemand links oder rechts spaltet... Spalter haben auf diesem Posten m.E. nichts zu suchen, wenn einem unabhängige Gerichte und somit der grundsätzliche gesellschaftliche Frieden wichtig ist.
Stimmt. Es war unklug von der SPD, eine polarisierende Kandidatin vorzuschlagen. Es gibt sicherlich der SPD genehme Kandidaten, die eine Wahl im Konsens ermöglicht hätten.
Die Union hätte in der Tat niemals Zustimmung zur Wahl von Brosius-Gersdorf signalisieren dürfen.