Ist diese Aussage von Frau Brosius-Gersdorf überzeugend?
Sie beklagt sich heute: "Die Berichterstattung über meine Person und meine inhaltlichen Positionen im Zusammenhang mit der Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts war in Teilen der Medien unzutreffend und unvollständig, unsachlich und intransparent."
Wirklich??? Ich glaube nicht. Hier, was sie heute in ihrer Pressemitteilung u.a. entschuldigend zu einem Thema schreibt:
"Es wurde berichtet, ich wolle durch Paritätsmodelle für die Wahl des Deutschen Bundestags Wahlgrundsätze wie insbesondere die Wahlgleichheit aushebeln. Richtig ist: Ich habe mich rechtswissenschaftlich mit der Frage auseinandergesetzt, ob das im Grundgesetz verankerte Gebot der Förderung der tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern Eingriffe in die Wahlgrundsätze rechtfertigt. Diese Frage ist in der Rechtswissenschaft umstritten und höchstrichterlich nicht geklärt."
Hier ist, was sie in einem Gastbeitrag des Tagespiegels schrieb, was Kritik auslöste:
"Faktische Nachteile für Frauen bestehen beim Zugang zum Bundestag. Sie sind dort unterrepräsentiert, weil die Parteien sie seltener nominieren als Männer oder häufiger auf aussichtslose Plätze setzen. Der Grund hierfür sind Männerbündnisse, männlich geprägte Karrieremuster, ungünstige Sitzungsbedingungen sowie Vorbehalte gegenüber der Eignung von Frauen in den Parteien....Diese Nachteile für Frauen beseitigt der Gesetzgeber, wenn er die Parteien zur Aufstellung von Bewerber-Tandems verpflichtet und den Bürger mit seiner Erststimme zwischen Mann und Frau wählen lässt."
Fazit: sie will tatsächlich die Parteien zwingen, geschlechterparitätische Bewerber-Tandems aufzustellen. Das ist unvereinbar mit dem freien Wahlrecht der Deutschen. Ihre heutige Klarstellung verschweigt das und ist damit irreführend.
Ein Grund mehr, diese Frau nicht zur Verfassungsrichterin zu machen.
2 Antworten
An ihrer Stelle hätte ich keine Stellungnahme geschrieben. Die Chance ist vertan. Aber ich staune worüber Du Dir so Gedanken machst.
Fazit: sie will tatsächlich die Parteien zwingen, geschlechterparitätische Bewerber-Tandems aufzustellen.
Ich würde das eher als einen Vorschlag sehen, der eine rechtliche Problematik lösen, beseitigen oder einschränken KÖNNTE.
Das ist unvereinbar mit dem freien Wahlrecht der Deutschen.
Jein... es geht hier um die Möglichkeit der Parteien entsprechende Kandidaten aufzustellen; allein die wäre damit eingeschränkt bzw. verpflichtet. Kandidaten werden darüber hinaus ohnehin aufgestellt und die Erststimme hat mittlerweile doch eh etwas an Bedeutung verloren.
In jedem Falle denke ich nicht, dass diese Dame sich einen Gefallen tut, wenn sie jetzt scharf gegen diese Kritiker vorgeht. Sie weiß vermutlich, dass ihre Positionen polarisierend wirken. Damit schafft sie sich nur weitere Probleme. Und ich sehe die SPD nicht als Partei, die für jemanden ins Feld ziehen würde, der sich als so problematisch erweist.
Idealerweise hätte sie sich die Stellungnahme gespart oder sie so kurz wie möglich gehalten. Polarisierende Positionen noch zu verteidigen glättet die Wogen nicht, ganz im Gegenteil.