Warum streitet man sich um diese frauke brosius-gersdorf, um was geht es dabei eigentlich, ich check es irgendwie nicht?
4 Antworten
Die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf ans Bundesverfassungsgericht wird durch eine gezielte Hetzkampagne rechter Kreise torpediert. Vertreter der katholischen Kirche und Politiker*innen der Union beteiligen sich an dieser Diffamierung – mit haltlosen Vorwürfen und gezielter Desinformation. Das ist ein schwerer Schaden für das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts. Besonders erschreckend: KI-generierte Inhalte, Social-Media-Attacken und rechte Medienplattformen ziehen an einem Strang.
So steht es in einer Petition
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/brosius-gersdorf-verfassungsgericht-100.html
Meines Erachtens steht die Angst vor einem eventuellen späteren AfD-Verbot dahinter. Gegen die neue Kandidatin, die man nun stattdessen nehmen möchte, gibt es auch schon wieder Kritik.
Die genauen Positionen kannst du hier nachlesen:
Moin,
das Problem liegt in der CDU/CSU selbst.
Die Grenze zwischen rechtskonservativen und feudal-autoritären faschistoiden Leitbildern einer gewünschten gesellschaftlichen Ordnung sind fließend.
Es ist anhand gesicherter Untersuchungen (seit den 1980igern!) bekannt, dass die CDU/CSU einen Umfang von mind. 20% möglicherweise bis zu 30% an Wählern, Mitgliedern und Abgeordneten hat, die eine Nähe zu rechtsradikaler Gesinnung hat.
Es gibt also vergleichsweise viele Abgeordnete in der CDU/CSU, die in ihrer Nähe zu diesem gesellschaftlichen Leitbild der AfD näher stehen als den sonstigen Strömungen und Arbeitsgruppen ihrer Partei.
Und es liegt auf der Hand, dass eine kluge, unbeirrte Vertreterin eines aufgeklärten, vernunftverpflichteten, nicht ideologisch verbrämten Rechtsstaatsverständnisses dieser organisierten Dumpfheit ein Dorn im Auge ist und so in ihrer Rolle zu einer Symbolfigur geworden für den Widerstand der "Ewig_Gestrigen" gegen eine aufgeklärte freiheitliche Gesellschaft.
Union findet ihre Aussagen zum Abtreibungsrecht doof, SPD findet das voll toll.
Es geht darum, daß ihre bisherigen öffentlichen Äußerungen die Neigung erkennen lassen, Grundrechte umzuinterpretieren gemäß ihrer eigenen Ansichten, insbesondere der Ansicht, bestimmten Personengruppen die Grundrechte nicht vollumfänglich zuzugestehen.
Für ein Richteramt, insbesondere am Bundesverfassungsgericht, also der höchsten Instanz, ist eine derartige Haltung natürlich ein Ausschlußkriterium.