Brosius-Gersdorf erwägt endlich Rückzug ist das Problem dann gelöst?
12 Antworten
Ich hoffe, sie verschwindet. Aber ich befürchte, die SPD will den Kulturkampf eskalieren lassen. Nur zu, ich hätte nichts dagegen, wenn mehr Menschen allmählich begreifen, dass es in einer Postdemokratie keinen Sinn hat und keinen Unterschied macht, unterschiedliche Parteien zu wählen. Dieses System kommt allmählich an sein natürliches Ende.
Mir haben bereits die Aussagen von Brosius-Gersdorf zur Impfpflicht gereicht, um diese Frau als höchst problematisch einzustufen.
„Wer ein Impfangebot erhält und das nicht in Anspruch nehmen möchte, der kann das so entscheiden, aber muss auch mit den Konsequenzen leben. Für solche Personen muss der Staat Freiheitsrechte nicht so rasch zurück gewähren.“ - Frauke Brosius-Gersdorf
Schon dieses kurze Zitat sagt alles über Brosius-Gersdorf und ihre "juristische Expertise" aus! Wer meint, nicht der Bürger sei Träger unveräußerlicher Freiheitsrechte, sondern der Staat würde, je nach Verhalten des Bürgers mal mehr oder weniger, Freiheitsrechte gewähren, offenbart ein totalitäres Staats- und Rechtsverständnis und hat am Verfassungsgericht absolut nichts verloren.
Ihre Aufweichung der Menschenwürde ist da keine Überraschung und wäre der Dammbruch für weitere, schrittweise Aufweichungen von Grundrechten ("Boiling Frog") zugunsten weltanschaulich linker Positionen. So eine Person als Verfassungsrichterin wäre fatal.
Das Problem Brosius wäre damit erledigt, die generelle Debatte um die Ernennung von Richtern allerdings nicht.
EIne ähnliche Situation könnte jederzeit wieder auftreten, auch andersrum.
Nach dem Interview mit Lanz gestern wäre ich schon froh wenn die SPD jemand anders vorschlägt.
Ihre Haltung zur Impfpflicht "Man sollte darüber nachdenken ob die Verfassung nicht die Pflicht hat eine Impfpflicht anzuordnen ." die sie nach wie vor vertritt, Lauterbach hat sich dafür entschuldigt und eingeräumt das dies ein Fehler war, sowie ihre Aussagen zu Abtreibung sind schon sehr strange.
Allerdings ist der Knackpunkt der ob die Richter wenn sie denn ihr Amt ausüben dies neutral und unvoreingenommen tun.
Und das kann man nicht wissen, bei Frau Brosius nicht und bei jedem anderen auch nicht.
Daher ist die Debatte irgendwie sinnlos.
Nein, dann beginnt das Problem!
Der nächste Kandidat ist wer?
Kann er sich darauf verlassen, das man ihn nicht auch hinrichten mag?
Ohne die AfD im Nacken wäre die Dame so bei der CDU durch gegangen! Die CDU braucht aber ein rechtes Profil! Das ist beschämend.
Sie hat niemals Ansichten gehabt, die Untragbar gewesen wären !
Eine Impfpflicht zu fordern ist nun wirklich nichts "extremes". Es gab in beiden Deutschlands eine Impfpflicht gegen die Pocken, die erst mit der erfolgreichen Ausrottung der Pocken endete. Es gibt einrichtungsbezogene Impfpflichten, z.B. gegen Masern. All dies war bzw. ist verfassungsmäßig völlig ok.
Diese Impfstoffe waren auch schon lange erprobt und hatten sich gut bewährt. Sowohl in Bezug auf Nebenwirkungen als auch als ziemlich zuverlässiger Schutz.
Eine Impfflicht zu fordern bei einem neuen Impfstoff mit Notzulassung, bei dem auch noch klar ist, dass er nur sehr begrenzt wirkt ist für mich untragbar.
Kennst du die Nebenwirkugnen der Pokenimpfung, auch noch zum Ende der Impfpflicht? Meine Schwester konnte aufgrund eines Immundefizits nicht geimpft werden, was dazu führte dass ich nach meiner Impfung für zwei Wochen bei Nachbars auf die Toilette gehen mußte weil ich ev. Viren ausscheide. Heutige Impfstoffe sind DEUTLICH nebenwirkungsfreier als die gegen Pocken, das gilt ebenso für die Covid Impfstoffe. Dass diese "nicht erprobt" sind ist schlicht und einfach ... gelogen.
https://www1.wdr.de/nachrichten/themen/coronavirus/impfen-impfstoff-erprobt-fragen-100.html
https://science.lu/de/covid-19-impfstoffe/welche-nebenwirkungen-haben-die-corona-impfungen
usw.usw.
Frau Brosius Gersdorf hat aber von einer Impfflicht gesprochen
Und hier fängt die Verdrehung und die Lügenkampagne auch schon an. Sie hat nie eine Impfpflicht gefordert und als Juristin, auch am BVG, könnte sie auch keine erlassen. Das kann nur das Parlament bzw. die Regierung. Sie hat lediglich in einem Gutachten festgestellt,. dass wenn das Parlament eine Impfpflicht beschließen würde, dass das nicht verfassungwidrig wäre, sondern im Rahmen des Grundgesetzes möglich wäre.
Wenn du eine andere rechtliche Auffassung hast, würde mich die Begründung mal interessieren. Ich wette: du hast gar keine, du plapperst nur die Hetzkampagne nach.
Ich habe nicht behauptet, dass sie eine Impflicht gefordert hat, sondern dass sie davon gesprochen hat. In ihrer Stellungnahme steht nicht nur, dass es nicht verfassungswidrig wäre, sondern sie spricht sich darin sehr deutlich für eine Impfflicht aus.
Und dass, nachdem schon lange klar war, dass der Nutzen der Impfung nur sehr begrenzt ist.
Es bist wohl eher du, der hier etwas nachplappert.
Ich werde übrigens keine weiteren Kommentare von dir lesen und logischerweise auch nicht beantworten. Diese teilweise hysterischen Corona Diskussionen hatte die Gesellschaft nun wirklich schon genug damit fange ich nicht wieder an.
Nachtrag zu meinem letzten Kommentar: Und dieses alberne von rechter Hetze sprechen sobald einem irgendeine Äusserung oder Kritik nicht passt funktioniert höchstens noch in der links-grünen Blase. Das ist ansonsten durch die ständige Benutzung inzwischen so abgegriffen dass man damit keinen großen Eindruck mehr erreicht.
Ich werde übrigens keine weiteren Kommentare von dir lesen
Kann ich verstehen. Es ist schon ziemlich lästig, wenn jemand mit Fakten und Belegen kommt.
Ich habe nicht behauptet, dass sie eine Impflicht gefordert hat, sondern dass sie davon gesprochen hat. In ihrer Stellungnahme steht nicht nur, dass es nicht verfassungswidrig wäre, sondern sie spricht sich darin sehr deutlich für eine Impfflicht aus.
Jetzt widersprichst du dir selber. Hat sie nun die Impfpflicht gefordert oder nicht oder hat sie nur festgestelt, dass eine Impfpflicht verfassungskonform wäre...sofern das Parlament eine solche beschließen würde.
Fakt:
Gemeinsam mit ihrem Ehemann verfasste sie 2021, also während der Epidemie, eine juristische Stellungnahme, wonach eine allgemeine Corona-Impfpflicht verfassungskonform sei und es sogar denkbar sei, dass der Staat aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet wäre, eine solche einzuführen – um die Gesundheit der Bevölkerung wirksam zu schützen.
Es gab dann ja auch tatsächlich eine Impfpflicht für Mitarbeiter in Krankenhäusern oder Altenheimen, aber nicht für die Bevölkerung.
Und dass, nachdem schon lange klar war, dass der Nutzen der Impfung nur sehr begrenzt ist.
Du weist schon wieder Nichtahnung nach: das Gutachten stammt von 2021, da hatte die Impfkampagne gerade erst begonnen. Erwachsene wurden überhaupt erst ab Juni 2021 freiwillig geimpft. Da konnte man über den Nutzen noch gar nichts sagen. Da du aber den Nutzen bestreitest, ordne ich dich sowieso in die Kategorie der Aluhutträger ein, die man besser nicht so ganz ersnt nehmen sollte, was du mit deiner faktenbefreiten Argumentation ja auch eindrücklich bestätigst.
Erwägen reicht nicht, verzichten wäre der passende Entschluss. Dann kann es mit einem geeigneteren Kandidaten in die nächste Runde gehen.
Und was wäre "geeigneter"? Ein Kandidat, der auch der katholischen Kirche und den pechscharzen in der CDU recht ist?
Halt nicht gerade jemanden aus dem linksextremen Juristenlager. Einfach jemand ganz normalen, dessen Rechtsauffassung nicht so kontrovers ist.
Sie sei linksextrem ist eine Behauptung im Rahmen der Hetz.- und Lügenkampagne von seitens erzkonservativer Unionler, Katholiken, Rechtsextremen und Verfassungsfeinden. Aus deren Sicht wäre auch jeder SPDler linksextrem.
Welche ihrer Positionen (und nicht Unterstellungen!!) soll denn linksextrem sein?
An ihrer fachlichen Kompetenz, gemessen an ihren wissenschaftlichen Arbeiten, kann das jedenfalls nicht festgemacht werden. Insofern kann ihre Rechtsauffassung keine Rolle bei ihrer Beurteilung spielen. Da ist sie über jeden Zweifel erhaben.
Nein, es gab keine "Hetz.- und Lügenkampagne", sondern einfach Reaktionen auf ihre extreme Haltung, insbesondere zu Abtreibungen und zur Impfplicht. Damit ist sie vielen auf den Fuß getreten und deshalb bekommt sie von dort auch keine Unterstützung.
In einer Zeit, in der SPD und Grüne schon seit Jahren alles als „rechtsextrem“ beschimpfen, was ihnen nicht passt, gibt es halt jetzt mal die Retourkutsche. Da sollte sie Nehmerqualitäten zeigen.
Ein "über jeden Zweifel erhaben" gibt es in der Wissenschaft nicht, die lebt vom Anzweifeln. Wobei es bei Juristen ohnehin kein falsch und kein richtig, sondern nur vertretbare und die unvertretbare Meinungen gibt. Das erreicht noch nicht einmal die Schaffenshöhe einer Wissenschaftlichkeit, das ist Meinungsaustausch und der in der Hierarchie höher gestellte gewinnt.
Nur hat sie keine "extreme" Haltung zur Abtreibung. Und für eine Impfpflicht zu sein ist sicher auch nicht "extrem", denn eine Impfpflicht ist in Deutschland nichts unübliches.
Aus dem vom "Frage"steller verlinkten Artikel:
"Ich bin nie eingetreten für eine Legalisierung oder Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs bis zur Geburt", betonte sie. "Es ist auch falsch, dass ich gesagt haben soll oder geschrieben haben soll, dass der Embryo kein Lebensrecht hat."
Juristisch verklausuliert hat sie das gesagt:
Anders als bei Art. 1 I GG gibt es beim pränatalen Lebensrecht aber gute Gründe für ein geringeres Schutzniveau. Anders als der geborene Mensch ist das Ungeborene bis zur Lebensfähigkeit ex utero existenziell abhängig vom Organismus der Schwangeren. Der Embryo/Fetus ist für seine Lebensfähigkeit angewiesen auf die körperliche Einheit mit der Schwangeren.Und auch danach hängt seine Existenz als Mensch noch vom Geburtsakt ab.
Und in der Folge spricht sie ihm die Menschenwürde ab, weil ein Ungeborener ja kein Mensch sei.
Behinderte, Schwerverletzte, Herzschrittmacher-Träger aufgemerkt: Das ist der typische Move euch die Menschenwürde abzusprechen, wenn ihr aus eigener Kraft nicht überleben könnt!
Klare Kante gegen so eine Rechtsauffassung ist nicht nur notwendig, sondern Bürgerpflicht.
Du liest aus der Aussage zur Menschenwürde eine nicht statthafte Folgerung heraus. Das nennt sich
https://www.logicallyfallacious.com/logicalfallacies/Slippery-Slope
und ist eine logische Fehlargumentation. Du legst Frau Brosius-Gersdorf Dinge in den Mund die sie nie behauptet oder gefordert hat und folgerst auch noch aus Dingen die sie angeblich mit diesen nie behaupteten und geforderten Dingen erreichen will. Genau dieser "Logik" folgt die Schmutzkampagne und du beteiligst dich an ihr. Glückwunsch.
Nein, Du kannst ja gerne mal im Original Rechtskonflikte (gibt's für schlappe 224 Euro) nachlesen, was sie zu „Menschenwürdegarantie und Lebensrecht für das Ungeborene – Reformbedarf beim Schwangerschaftsabbruch“ so alles geschrieben hat. Und das ist genau ihre Argumentation, seitenlang ausgebreitet:
Die Menschenwürde ist zwar unantastbar, aber das Ungeborene ist noch kein Mensch, daher leider keine Menschenwürde und das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nach Artikel 2 Grundgesetz gilt nicht vollumfänglich. Somit ist Abtreibung bis zum Abschluss des Geburtsvorgang vertretbar.
Nun habe ich keine 224€ um einen Juratext zu lesen. Hast du ihn gelesen? Wenn ja kannst du daraus ja wortwörtlich zitieren. Wenn nein, woher hast du denn dann deine tollen Informationen? HIer
eine weitere Stellungnahme von Brosius-Gersdorf
„Dem menschlichen Leben steht ab Nidation das Grundrecht auf Leben zu. Dafür bin ich stets eingetreten. Die Aussage, ich wäre für eine Legalisierung und eine (hiervon zu unterscheidende) Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs bis zur Geburt, ist unzutreffend und stellt eine Verunglimpfung dar“, betonte die Juristin nun in ihrer Stellungnahme.
Sie schreibt weiter, richtig sei vielmehr, dass sie auf das verfassungsrechtliche Dilemma hingewiesen habe, das bestehe, wenn man dem ungeborenen Leben ab Nidation die Menschenwürdegarantie zuerkenne wie dem Mensch nach Geburt. „Unter der herrschenden rechtsdogmatischen Prämisse der Nichtabwägungsfähigkeit der Menschenwürde mit Grundrechten Dritter wie der Schwangeren wäre ein Schwangerschaftsabbruch unter keinen Umständen zulässig“, erklärte sie.
Du kannst also jetzt weiter mit deinen Behauptungen machen oder endlich mal Belege deinerseits bringen.
Anders als der geborene Mensch ist das Ungeborene bis zur Lebensfähigkeit ex utero existenziell abhängig vom Organismus der Schwangeren. Der Embryo/Fetus ist für seine Lebensfähigkeit angewiesen auf die körperliche Einheit mit der Schwangeren.Und auch danach hängt seine Existenz als Mensch noch vom Geburtsakt ab.
Das ist doch eine biologische Tatsache. Was gibt es daran auszusetzen?
Sie war unter anderem Mitglied der Regierungskommission „Reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ und hat in ihrem Gutachten eine weitgehende Liberalisierung der Abtreibung bis zur 12. Schwangerschaftswoche befürwortet.
Sie argumetierte vor dem Bundestags-Rechtsausschuss am 10. Februar 2025, dass die grundgesetzlich garantierte Menschenwürdegarantie erst ab der Geburt greife, dass aber dennoch ab der 12 Woche das Lebensrecht des Fötus gegenüber den Rechten der Schwangeren vorrangig sei.
Die Behauptung, sie würde Abtreibung bis zur Gebiurt befürworten oder dem Fötus ein lebensrecht abstreiten, ist schlichtweg gelogen. Wer diese Argumente weiterverbreitet ist Teil dieser Hetz- und Schmutzkampagne
Und wenn du dein Zitat selber mal genau liest:
Anders als bei Art. 1 I GG
Gilt für sie die Menschenwürde eben nicht erst ab der Geburt, sondern schon vorher. Auch hier bist du an der Verbreitung von Lügen beteiligt. Lediglich das Lebensrecht sieht sie bis zur 12 Schwangerschaftswoche eingeschränkt, weshalb sie Abtreibungen bis dahin für zulässig hält.
Klare Kante gegen so eine Rechtsauffassung ist nicht nur notwendig, sondern Bürgerpflicht.
Ich dachte, das Thema Abtreibung in den ersten Schwangerschaftswochen sei durch. Dass nun wieder die Rechtsextremen und die Katholiken eine Chance sehen, Abtreibungen generell zu verbieten, finde ich ziemlich erschütternd.
Nein, es gab keine "Hetz.- und Lügenkampagne", sondern einfach Reaktionen auf ihre extreme Haltung, insbesondere zu Abtreibungen und zur Impfplicht.
Doch, und du bist ein Teil davon.
>Der Embryo/Fetus ist für seine Lebensfähigkeit angewiesen auf die körperliche >Einheit mit der Schwangeren.Und auch danach hängt seine Existenz als >Mensch noch vom Geburtsakt ab.
Das ist doch eine biologische Tatsache. Was gibt es daran auszusetzen?
Noch nicht einmal das stimmt, sonst könnten ja Kinder, die im siebten Monat per Kaiserschnitt geholt wurden, außerhalb ihrer Mutter nicht überleben.
Sie hat mit ihrer liberalen Abtreibungshaltung zwei Probleme: der ungeborene Fötus hat ein Recht auf Leben und die Menschenwürde ist unantastbar. Da versucht sie sich drumherumzureden und das Recht auf links zu drehen.
Nein Danke!
Ihre Intention ist doch völlig klar: eine weiterführende Liberalisierung des Abtreibungsrechts, und das ist nicht meine Position.
Dass nun wieder die Rechtsextremen und die Katholiken eine Chance sehen, Abtreibungen generell zu verbieten, finde ich ziemlich erschütternd.
Von einem katholischen CDU-Kanzler darf man ruhig auch konservative Politik erwarten. Diesem Kurs sollte dann auch kein Verfassungsgericht Steine in der Weg legen, das führt nur zu Stillstand und Blockade.
Deine Intention ist ebenfalls klar: mit deiner Argumentation lehnst du Abtreibung kategorisch ab. Mit welchem Recht oder mit welcher Begründung eigentlich?
Von einem katholischen CDU-Kanzler darf man ruhig auch konservative Politik erwarten.
Leider aber unbestreitbar.
Diesem Kurs sollte dann auch kein Verfassungsgericht Steine in der Weg legen, das führt nur zu Stillstand und Blockade.
Bisher war es gute Praxis, dass sich die demokratischen Parteien gegenseitig ihre Kandidaten zum Verfassungsgericht wählen. Damit ist gewährleistet, dass bei unserem obersten Gericht das gesamte demokratische Spektrum der Bevölkerung abgebildet wird. Was du indirekt verlangst ist das, was in den USA passiert ist: die momentane Regierung besetzt das Verfassungsgericht ausschließlich in ihrem Sinne, sodass es zum willfährigen Erfüllungsgehilfen der Regierung wird. Das lehne ich aber ab. Das BVG hat das Handeln der Regierenden und anderer Institutionen daraufhin zu überprüfen, ob es verfassungsgemäß ist. Dazu diskutieren die Richter alle Aspekte zu der Frage aus ganz unterschiedlichen Blickwinkeln und stimmen am Ende ab. Niemals entscheidet ein Richter alleine, es ist immer eine Abstimmung unter den 8 Mitgliedern eines Senates. Wenn in diesem Fall jemand blockiert, dann sind es die Typen von der CDU und eine ordentliche Besetzung des BVG wie es seit über 70 Jahren gängige Praxis ist. Damit verliert das BVG als Ganzes seine Neutralität und soll parteiisch gemacht werden. Das lehne ich als überzeugter Demokrat ab.
Ihre Intention ist doch völlig klar: eine weiterführende Liberalisierung des Abtreibungsrechts,
Iregndwie gewinne ich mehr und mehr den Eindruck, du hast überhaupt nicht verstanden, wie unser Staat funktioniert und wie die Rechtsprechung funktioniert. Noch nie hat ein Richter am BVG irgendetwas liberalisiert. Das kann nur das Parlament. Wenn also das Parlament am Abtreibungsparagraphen nichts ändert, steht das Thema überhaupt nicht zur Diskussion im BVG.
Ergänzung nochmal zur Intention:
Sie hat nirgends gesagt, dass sie eine Liberalisierung gefordert hätte. Sie hat lediglich als Juristin festgestellt, dass wenn Regierung/Parlament eine weitergehende Liberalisierung der Abtreibung inerhalb der ersten 12 Wochen einführen möchte, dass dies im Rahmen der Verfassung möglich wäre. Du musst dich also an das Parlament oder die Regierung wenden, wenn du das nicht möchtest.
es wäre die Lösung eines der vielen Probleme, deren Lösung noch ansteht - so gesehen also zu begrüßen
wobei es mir aber ehrlich gesagt nicht gefällt, dass es überhaupt zu einer solchen Situation kam und die von der SPD nominierte Bewerberin jetzt die Situation retten muss , indem sie verzichtet
es wäre gescheiter gewesen, die Streithammel in den Parteien hätten ihre Meinungsverschiedenheiten im Vorfeld abgeklärt
Meiner Meinung nach war eine Ansicht untragbar.
Und zwar als sie von einer Impfflicht gegen Corona gesprochen hat. Wenn sie das ganz am Anfang der Pandemie gesagt hätte, hätte man noch Verständnis haben können. Da waren einige ziemlich hysterisch.
Frau Brosius Gersdorf hat aber von einer Impfflicht gesprochen als schon längst erwiesen war, dass die Impfung nicht wirklich davor schützt krank zu werden oder andere anzustecken.
Ich hatte mich übrigens impfen lassen, mir war aber schon wichtig diese Entscheidung selbst zu treffen.
So jemanden mit so einer Ansicht möchte ich nicht in so einer wichtigen Position haben.