Freie Wähler – die neusten Beiträge

Es ist ja bekanntlich so dass die Mehrheit der Menschen völlig falsch informiert sind über die Inhalte die die AfD vertritt.

Ein gutes Beispiel ist z.b. die Remigration.

Wenn dieses Wort fällt gibt es extrem viele die direkt denken es ginge um Menschenverachtende Massenabschiebungen, unter anderem auch um die Abschiebung von Deutsche mit Migrationshintergrund.

Wie sorgen wir dafür dass solche extremen Meinungen aufgeklärt werden und weniger Menschen desinformiert sind über die Inhalte der AfD?

Bald sind Kommunalwahlen in NRW.Wen wählt ihr?Wenn ihr könntet?

Ich habe Freie Wähler gewählt damit eine neue Partei in den Bundestag kommen soll.

Eine Regierungswechsel wollen aber immer dasselbe Wählen funktioniert nicht.

Warum sind die Leute so blöd?

Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.

Hubsi!

Würde gerne mal eure Meinung hören.

Das beste Ergebnis der Freien Wähler bei einer Landtagswahl erzielten sie bei der Landtagswahl in Bayern 2023, wo sie 15,8 % der Stimmen erreichten.

Hier sind einige der bedeutendsten Errungenschaften der Freien Wähler in Bayern, detailliert und ausführlich:

1. Freiberufliche Hebammen können seit 2019 eine finanzielle Unterstützung von 5000 Euro beim Freistaat beantragen. Dies soll den Beruf attraktiver machen und die Zahl der Hebammen erhöhen.
2. Die Freien Wähler haben ein eigenes Wasserstoffzentrum in Nürnberg gegründet, das als "Wasserstoff.Bayern (H2.B)" bekannt ist. Dieses Zentrum soll die Entwicklung und Nutzung von Wasserstofftechnologien fördern und Bayern zu einem Vorreiter in der Energiewende machen.
3. Die Freien Wähler haben die Einführung von Alltagskompetenz und Lebensökonomie in den Lehrplan der bayerischen Schulen durchgesetzt. Dies soll den Schülerinnen und Schülern helfen, praktische Fähigkeiten und Lebenskompetenzen zu erwerben.
4. Die Freien Wähler setzen sich für Steuererleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen ein und fordern die Abschaffung der Erbschaftssteuer. Sie wollen auch den Steuerfreibetrag für Arbeitnehmer erhöhen und landwirtschaftliche Betriebe von niedrigeren Steuern profitieren lassen.
5. Die Freien Wähler plädieren für stärkere Kommunen und mehr Bürgerbeteiligung, einschließlich Volksentscheide auf Bundesebene. Sie möchten den Bundestag zum größten Rathaus der Republik machen und die Kommunen stärker in politische Entscheidungen einbeziehen.
6. Sie setzen sich für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ein und unterstützen den Bau von Radwegen. Ein Beispiel ist das Projekt "Radl-Bayern", das den Ausbau von sicheren Radwegen in den Städten und Gemeinden fördert.
7. Die Freien Wähler haben sich für den Ausbau der digitalen Infrastruktur an Schulen starkgemacht. Dazu gehören die Bereitstellung von Tablets und Laptops sowie der Ausbau von WLAN-Netzen in Schulen.
8. Sie setzen sich für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne im Pflegebereich ein. Sie unterstützen auch die Einrichtung von kommunalen Gesundheitszentren, um die medizinische Versorgung auf dem Land zu verbessern.
9. Die Freien Wähler fördern den Bau von bezahlbarem Wohnraum und setzen sich für eine soziale Wohnungspolitik ein. Sie unterstützen Initiativen wie den Bau von Genossenschaftswohnungen und fordern eine Begrenzung der Mietpreise.
10. Sie engagieren sich für den Schutz der Natur und die Förderung erneuerbarer Energien. Dazu gehören Projekte wie die Aufforstung von Wäldern, der Ausbau von Wind- und Solarenergie sowie der Schutz von Naturschutzgebieten.
11. Die Freien Wähler setzen sich für die Unterstützung von bäuerlichen Familienbetrieben und die Förderung regionaler Produkte ein. Sie unterstützen auch Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des ländlichen Raums, wie den Ausbau der Breitbandinfrastruktur.
12. Sie setzen sich für bessere Ausrüstung und Ausbildung der Feuerwehr und Rettungsdienste ein. Ein Beispiel ist die Förderung von freiwilligen Feuerwehren durch Zuschüsse für Ausrüstung und Ausbildung
13. Die Freien Wähler fördern den Erhalt und die Pflege von kulturellen und historischen Denkmälern. Sie unterstützen Maßnahmen zur Restaurierung von Kirchen, Schlössern und anderen historischen Gebäuden.
14. Sie treiben die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung voran, um bürokratische Prozesse zu vereinfachen und den Bürgern den Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen zu erleichtern.
15. Die Freien Wähler setzen sich für eine nachhaltige Energiepolitik ein, die den Ausbau erneuerbarer Energien fördert und gleichzeitig die Versorgungssicherheit gewährleistet. Sie unterstützen Projekte zur Nutzung von Wind-, Solar- und Wasserkraft.
16. Sie setzen sich für die Unterstützung von Familien ein, indem sie Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern. Dazu gehören der Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten und flexible Arbeitszeitmodelle.
17. Die Freien Wähler fördern den Breitensport und den Bau von Sportstätten. Sie setzen sich für die Unterstützung von Sportvereinen und die Schaffung von Freizeitmöglichkeiten für alle Altersgruppen ein.
18. Sie setzen sich für soziale Gerechtigkeit ein, indem sie Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit unterstützen. Dazu gehören Programme zur Unterstützung von bedürftigen Familien und Maßnahmen zur Integration von Migranten.
19. Die Freien Wähler setzen sich für die Verbesserung der Verkehrssicherheit ein, indem sie Maßnahmen zur Reduzierung von Verkehrsunfällen fördern. Dazu gehören die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und Aufklärungskampagnen zur Verkehrssicherheit.
20. Integration und Migration: Sie setzen sich für eine gelungene Integration von Migranten ein, indem sie Maßnahmen zur Förderung der Sprachkenntnisse und zur Schaffung von beruflichen Perspektiven unterstützen.

Oder welche Partei hast du bereits per Briefwahl / Briefwahllokal gewählt ?

Die Zweitstimme ?

Und warum (im Vergleich zu 2021)?

Seit heute ist der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl am 23.02.2025 verfügbar. In den letzten Wochen habe ich auf gf viele Posts von Nutzern gelesen, die regelrecht darauf fieberten endlich den Wahl-O-Mat nutzen zu können. Jetzt ist es soweit.

Hier geht's zum Wahl-O-Mat:

https://www.wahl-o-mat.de/

Ich bin gespannt auf Eure Ergebnisse.

Bei Bürgermeisterwahlen kann es ja , anders wie auf Bundes oder Landesebene, durchaus passieren das ein parteiloser Kandidat was reißt. Auf kommunaler Ebene ist halt eine große Partei im rücken nicht ganz so wichtig wie auf Bundesebene. Aber wenn es doch immer wieder erfolgreiche parteilose Bürgermeister Kandidaten gibt bzw parteilose Bürgermeister warum gibt es dann eigentlich nie welche von kleinparteien?

Stand auf einem Wahlplakat.

Die sind doch vollkommen unrealistisch, oder?

die sind nämlich bei mir am ersten Platz beim Wahl-O-Mat.

Hallo zusammen,

nach der neuen Wahlrechtsreform verstehe ich eine Sache nach.

Wichtig, es geht mir hier nicht um meine Präferenzen sondern um das System an sich!

Es ist ja nun so, dass auch Parteien unterhalb der 5% Hürde in den Bundestag kommen können, wenn diese drei Wahlkreise für sich entscheiden.

Nun ist es bei den Freien Wählern ja so, dass diese in Bayern durchaus drei Wahlkreise gewinnen können und durch die komplexe Rechnung der Mandatverteilung bis zu 12 Abgeordnete schicken können.

Wie verhält es aber nun da, mit den Zweitstimmen von außerhalb Bayerns für die freien Wähler, sprich mit den Zweitstimmen aus Niedersachsen, Hessen etc.? Unterstützt man diese damit im Bundestag oder bleiben die Zweitstimmen im jeweiligen Bundesland für deren Landesliste und verfallen somit ggf. bzgl. der Bundestagsmandate?

Mir kommt es plötzlich wie ein Überbietungswettbewerb vor und in der Erinnerung war vorher alles so schläfrig ...

Es sieht nicht gut aus für die FDP. In der heutigen Umfrage kommen sie nur mehr auf 3,9%. Die freien Wähler liegen bei 1,6%. Gemeinsam könnten sie die 5% Hürde schaffen. Aber wäre so ein Zusammenschluss überhaupt möglich?

Nur mal angenommen, ihr müsstet euch für eine von diesen 3 Parteien entscheiden. Was wäre eure Wahl? Bitte abstimmen, gerne mit kurzer Zusatzinfo.

Welche Partei ist eure Wahl? Ich persönlich finde es schade dass der III Weg und die Rechte nicht antreten. Die Freien Sachsen klingen aber interessant.

Alle zugelassenen:

Hallo zusammen,

zwar habe ich seit über 20 Jahren keine Böller oder Raketen mehr gekauft und meide auch Ansammlungen mit Raketen und Böller.

Dennoch halte ich ein allgemeines Verbot für grundlegend falsch und würde mich gerne einer Gegenpetition anschließen.

Gründe:

- wie sagen führende Politiker nach jedem grausamen Ereignis imer wieder gerne "wir dürfen uns unsere Lebensart nicht nehmen lassen, sonst haben die anderen gewonnen"

-- doch genau dies geschieht zunehmend. Es gibt zunehmende Einschränkungen, weil sich Teile der Bevölkerung nicht benehmen können wie bsp. erweiteret Alkohlverbotszonen auf bestimmten Plätzen, Waffenverbotszonen mit erleichterten und verdachtsunabhängigen Kontrollen, Probleme, Taschen mit auf ein Festgelände nehmen zu dürfen, mehr Kontrolle durch Videoüberwachung, mehr Kosten für Sicherheitspersonal, steigende Versicherungsbeiträge, mehr Schutz bei Veranstaltungen der sonst unnötig wäre etc.... alles schränkt zunehmend unsere Freiheit (die auch Verantwortung bedeutet) ein, ob man einzelne Dinge davon ablehnt oder nicht, aber es sind objektiv Einschränkungen, die vorher schlicht nicht nötig waren.

--- daher bin ich gegen Kollektivstrafen und Symptombekämpfung und dafür, die Missstände konkret zu bennen und dort anzusetzen.

- ich glaube, dass Menschen unperfekt sein dürfen und auch müssen und Erfahrungen sammeln müssen und ebenso ein Ventil brauchen. Auch pschologisch. Ich will keine Versicherungskonformen Einheitsmenschen, was bis vor wenigen Jahren auch kein Thema war.

- jedes Verbot erleichtert weitere Verbote... erst die Raucher, dann Alkohol, nun bereits Meinungsäußerungen, bald Böller, Versammlungen, später bestimmte Lebensmittel, dann bestimmte Sportarten... Freiheit und Eigenverantwortung und "unsere Lebensweise"?

- Und "mir egal" bedeutet, dass ihr die nächsten sein könnt, denen was verboten wird. Das ist mir dann vieleicht auch egal.

- "aber die Tiere", "aber die Umwelt"... geschenkt. Wenn ihr meint, Tiere in Städten halten zu müssen, dann schützt diese selber und der Einfluss auf die Umwelt ist marginal.

Und all das Geld was ausgegeben und verballert wird? Ja, das ist für einige eine mit- Motivation überhaupt zu arbeiten und individuell Freiheit. Ob man es nachvollziehen kann oder nicht.

--

Nein... ich bin gegen diese Symptombekämpfungen und für konkrete Bennenungen und gezielte Sanktionen gegen die Leute, die sich nicht benehmen können statt (Müll nicht wegräumen, auf andere Schießen, Dinge in Brand setzen etc.). Aber auch das sind nur wenige und wieder soll das Kollektiv mit drunter leiden...

Aus Sicht der Initatoren (Polizeigewerkschaft) kann ich die Forderung nach einem Böllerverbot allerdings verstehen, nur dürfen die auch nicht so frei sprechen als Beamte und wollen halt ihre Leute zu Recht schützen.

Also:

Kennt wer Gegenpetitionen? Diese knapp 2 Mio müssten doch zu überbieten sein.

Ich habe vor einiger Zeit schon eine ähnliche Frage gestellt. (Habe ich mir jedenfalls eingebildet, finde sie nicht mehr (jedenfalls nicht auf dem Account). Fragetitel war in etwa "Kleinparteieneinparlament" (oder so ähnlich, hab unter dem Begriff nichts gefunden). Falls sie jemand findet, gerne Bescheid geben

Aber jetzt zur Frage:

Was hieltet ihr davon zwischen den Bundestagswahlen, Wahlen für ein Klein - Parteien - Parlament stattfinden zu lassen?. Also das z.B. jede kleine Partei die (nehmen wir an, es bleibt bei den 4 Jahren/BTW) es 2 Jahre (dank der 5% Hürde (wenn sie nicht abgeschafft/verringert wird)) zuvor nicht in den BT geschafft hat bei dieser Wahl teilnimmt. Wie man es für die (möglicherweise nötigen) Unterschriften für die Teilnahme an der Wahl macht, müsste man noch diskutieren.

Die kleinen Parteien werden dadurch bekannter * und es würde die Größeren mehr auffordern bessere Politik zu machen.

Falls ihr Fragen habt, stellt sie gerne

*und würden möglicherweise bei der nächsten BTW 2 Jahre später sogar schon in den BT einziehen

Landes- und Regionalparteien sind nicht dabei (z. B. SSW, Bayernpartei)

Sind alles relativ bekannte Parteien. Die Grünen sind auch recht liberal aber ich habe die nicht mit aufgeführt.

Viele Parteien melden seit dem Ampel-Aus deutlich mehr Eintritte. Die angespannte politische Lage scheint die Menschen nicht davon abzuschrecken, sich zu engagieren. Wie stark ist der Zulauf? Und was motiviert die Neuen?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/parteien-neumitglieder-100.html

• Plant Ihr ebenfalls Euch in einer Partei zu engagieren und welche Partei käme für Euch infrage?

wenn ich die Aussagen von Merz und Söder richtig verstehe und mir die aktuellen Umfragen anschaue scheint es

CDU/CSU 30-35%

AfD 15-20%

FDP 3-5% und Freie Wähler 2-3%

Quelle: www.wahlrecht.de/umfragen/

jedenfalls so, dass über 50% rechts oder bürgerlich bis konservativ wählen werden.

Aber mögliche Koalitionsparter sind nur

SPD 15%

Grüne 10-12%

BSW4-7,5%

ggf. Linke 3-4%

also es trotz mehrheitlich rechts-konservativer Stimmen es in jeden Fall eine Linke oder linksgrüne Regierungsbeteiligung geben wird.

Ich fürchte, dass der Protest und die Politikverdrossenheit sehr groß wird, wenn der Wählerwille so ignoriert wird.

Welche Partei wählst du aktuell und Welche könntest du dir aktuell auch nebenbei vorstellen zu wählen?

Und welche Rolle spielen dabei die Spitzenkandidaten der diversen Parteien. Bspw. Merz für CDU oder Scholz für SPD..

Und, wie findet ihr es?

Was sind die Größten inhaltlichen Unterschiede und die Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Parteien?

In ihren Reden klingt das inhaltlich immer so, als ob sie die selben Ziele verfolgen.

Beide Parteien haben ja auch unabhängig voneinander bei der letzten Landtagswahl in Bayern an Stimmen zugelegt.

Ich habe den Eindruck das die Mitregierungspartei FDP jetzt endgültig zur Splitterpartei wird, da in einigen Bereichen manche "Splitterparteien" sogar schon mehr Stimmen haben wie die FDP!

Die Abstimmung selbst ist anonym, niemand kann sehen für was du abgestimmt hast, seidenn du schreibst einen Text dazu :')

Wer will auch gerne mit Begründung, wieso du dieser Meinung bist

Im schlimmsten Fall droht dem Lehrer der Verlust des Pensionsanspruchs wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses.

https://www.merkur.de/politik/aiwanger-flugblatt-affaere-bayern-lehrer-verfahren-pension-antisemitismus-freie-waehler-zr-93214787.html

Nach dem Verzicht von Baerbock als Kanzlerkandidatin, wer sollte -unabhängig der Erfolgsaussichten-Kanzler werden?

Die Bedeutung von Talkshows wird für Politiker immer wichtiger. Welcher Politiker präsentiert sich dabei am besten?

Unabhängig der tatsächlichen Erfolgsaussichten, wen würdet ihr präferieren?

Stellt auch bei der Landtagswahl in Brandenburg folgende Situation vor:

Insgesamt bekommen die "rechten" Parteien (FDP, CDU, Freie Wähler, AfD) zusammen etwas mehr Stimmen als die "linken" Parteien (SPD, Grüne, Linke, BSW), allerdings haben die "linken" mehr Sitze im Landtag, weil FDP und Freie Wähler ganz knapp an der 5 %-Hürde scheitern. Es kommt also zu einer "linken" Regierung in Brandenburg, obwohl die "rechten" Parteien insgesamt mehr Stimmen bekommen haben, weil FDP und Freie Wähler beide knapp an der 5 %-Hürde scheitern. Wäre das für euch noch demokratisch, und wie würdet ihr reagieren?

Sie werden als Spaßparteien bezeichnet und es wird ihnen vorgeworfen, dass sie sich nur auf wenige einzelne Punkte konzentrieren und aus Spinnern bestehen.

Außerdem wird immer wieder gesagt, dass es Verschwendung wäre sie zu wählen, weil sie eh nicht genug Stimmen bekommen. Die letzten 10 Jahren haben das Gegenteil gezeigt. Die AfD ist mittlerweile leider bei allen Wahlen oben mit dabei. Die Freien Wähler und Volt sind in einzelnen Landtagen vertreten und das BSW hat bei der Europawahl aus dem Stand 6,2% erreicht.

woher wissen die wieviele junge, wieviele ältere welche partei gewählt hat, wenn die wahl doch anonym ist

https://youtu.be/G-X0SB5qQTc?si=smWuLLlJOdFfUHei

Diese Frage wird natürlich gerade viel gestellt. Dennoch möchte ich sie stellen. Hier die aktuelle Hochrechnung zur EU-Wahl:

Was denkt ihr über das Ergebnis? Wie ist euer Resümee? Was freut oder was ärgert euch? Oder ist es euch egal? Schreibt drauf los!

Da es bekanntlich(noch) keine 5% Hürde bei der EU-Wahl gibt haben ja auch kleine Parteien eine Chance in das EU-Parlament zu kommen.

Letzte Umfragen sehen völlig unerwartet VOLT bei 3%.

Im Juli 2021 gab es im Ahrtal eine Flutkatastrophe, die noch vielen im Gedächtnis ist. Am Flutabend kamen 135 Menschen ums Leben. Beim Katastrophenschutz gab es damals erhebliche Mängel. Auch dieses Jahr wird der Starkregen zur Gefahr. Dieses mal betrifft es besonders Süddeutschland – in der Kritik stehen nun die CSU und die Freien Wähler aufgrund von Einsparungen beim Hochwasserschutz.

So ist die aktuelle Lage

In Bayern und Baden-Württemberg herrscht eine Ausnahmesituation. In vielen Regionen sind Flüsse und Bäche über die Ufer getreten, mehrere Dämme sind gebrochen. Mit Hubschraubern mussten mehrere Personen aus Häusern und Wohnungen gerettet werden.

Die Donau bereitet derzeit vor allem flussabwärts große Sorge. In vielen Orten wurde die Meldestufe 4 bereits massiv überschritten. Meldestufe 4 bedeutet, dass bebaute Gebiete in größerem Umfang überflutet werden können und ein Einsatz von Wasser- oder Dammwehr erforderlich ist. Blickt man beispielsweise auf Kehlheim, so lässt sich sehen: Die Meldestufe 4 ist bei einem Wasserpegel von 600cm erreicht. Der derzeitige Wasserstand der Donau an dieser Stelle beträgt 700cm über Pegelnullpunkt. Somit ist der Fluss bereits jetzt weit über der Höchstmeldestufe – die Spitzenwerte werden allerdings erst noch erwartet.

Kritik an den Einsparungen beim Hochwasserschutz

Im Jahr 2013 gab es in Süddeutschland aufgrund extremer Niederschläge extreme Überschwemmungen. Besonders das Donauvorland war betroffen.

Da besonders die Donau jetzt wieder betroffen ist, wird die Kritik immer lauter: Welche Lehren hat die Landesregierung aus der Hochwasserkatastrophe 2013 gezogen? Warum wurde im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern 2018 der Hochwasserschutz zusammengestrichen? So haben sich die Parteien gegen die bereits geplante Flutpolder an der Donau entschieden. Obwohl noch im Mai 2018 der bayerische Umweltminister Marcel Huber durch die Kommunen entlang der Donau reiste und Werbung für den nachhaltigen Wasserschutz betrieb, wurden nur neun Monate später, als er durch Thorsten Glauber von den Freien Wählern abgelöste, drei der zehn geplanten Flutpolder ersatzlos gestrichen. Diese Entscheidung fiel bei den Koalitionsverhandlungen, besonders durch Druck der Freien Wähler. Ein stichhaltiger Grund wurde dafür nicht angegeben. Die Bewohner der Landkreise, in denen die Flutpolder wegfielen, reagierten allerdings mit Erleichterung – denn gewollt waren diese nicht von allen. Entlang der Donau, bei den anderen Anrainerkommunen, führte diese Entscheidung zu heftiger Kritik. Die Frage kam auf, weshalb andere Kommunen die Flutpolder beibehalten müssten und welche Folgen das Fehlen von den drei gestrichenen haben würde.

Die Kommunen, in denen die Polder gestrichen wurde, waren Landkreise, in denen der FW-Chef Hubert Aiwanger Vertraute hatte, welche bis zu dem Zeitpunkt Landräte waren.

Dafür erntete er vor Jahren massive Kritik. So hieß es etwa, dass die Flutpolder nur als Gesamtkonzept sinnvoll wären, die Anrainer der Kommunen solidarisch sein müssten.

Viele Anwohner missfielen bei den ursprünglichen Plänen die Eingriffe in die Natur und ein Anstieg des Grundwasserspiegels.

Folgen des aktuellen Hochwassers

In mehreren Kommunen wurde aufgrund des anhaltenden Niederschlags und der heftigen Überschwemmungen der Katastrophenfall ausgerufen. Mehrere Gemeinden wurden evakuiert.

Der Rhein wurde für die Schifffahrt teils gesperrt.

Die Deutsche Bahn rät von Reisen in Hochwassergebiete ab, viele Züge fallen aus oder müssen frühzeitig wenden.

Bei den zahlreichen Einsätzen von Polizei und Feuerwehr verstarb im Einsatz ein Feuerwehrmann. Ein weiterer Feuerwehrmann sowie eine Frau gelten aktuell als vermisst.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollte es Konsequenzen geben aufgrund der Situation mit den Poldern?
• Was muss künftig getan werden, um Anwohner besser zu schützen?
• Habt Ihr selbst bereits ein Hochwasser miterlebt? 
• Was haltet Ihr vom sogenannten "Katastrophentourismus" oder auch den viralen Videos von Surfern, die auf den Wellen im Hochwasser reiten?
• Wäre es sinnvoll, künftig nicht mehr in unmittelbarer Nähe von Gewässern zu bauen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/hochwasser-in-bayern-die-lage-am-morgen,UEbLZEf
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/unwetter-deutschland-hochwasser-ticker-blog-100.html
https://www.telepolis.de/features/Hochwasserschutz-Versagen-CSU-und-Freie-Waehler-wegen-Einsparungen-in-der-Kritik-9744604.html
https://www.welt.de/regionales/bayern/article185141358/Auf-Druck-der-Freien-Waehler-Bayerns-Regierung-streicht-Hochwasserschutz-zusammen.html#:~:text=CSU%20und%20Freie%20W%C3%A4hler%20entscheiden,das%20gar%20nicht%20gut%20an.
https://www.lfu.bayern.de/wasser/hw_ereignisse/2013/index.htm
https://www.hnd.bayern.de/pegel/donau_bis_kelheim/kelheim-10053009

Was ist eure Meinung zu Hubert Aiwanger?

Da lässt sich die Weidel von Le Pen nach Frankreich bestellen, um sich von Le Pen eine Rüge abzuholen. Das erinnert mich an Schülerinnen, die zur Lehrerin ins Lehrerzimmer müssen, um sich die Nachsitzaufgaben abzuholen. Mehr Erniedrigung und Bücklingshaltung geht ja wohl nicht mehr. Die Weidel hat gefälligst mit Rückgrat und Selbstbewusstsein aufzutreten und arrogante Verhaltensweisen der Franzosen zurückzuweisen. Germany First. Soweit kommt es noch, dass wir den Franzosen und Italienern gefallen wollen. "Guckt mal, liebe Marine und Matteo, mach ich das gut? Bin ich ein artiges Kind? Bekomme ich jetzt eine Eins mit Bienchen?"

Anstatt dem Krah den Rücken zu stärken, schweigen sie in der AfD alle als hätte man sie bei der Masturbation erwischt. Die beste Verteidigung ist ein guter Angriff. Sich hinter Krah stellen, laut und deutlich sagen, dass an den Aussagen nichts auszusetzen sei und dann kräftig gegen die Franzosen und Italiener austeilen. Kompromisslos. Umso härter, umso besser. Kein Pardon und keine Gnade für Linke, Grüne, Franzosen, Italiener. Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. "Conservative Germany will remember. Winter will come for France and Italy" - GoT.

Ich kann dieses Kriechen, Schweigen und Bücken bei den AfD-Granden nicht länger ertragen. Sie sollen sich gefälligst ein paar Eier wachsen lassen.

Mit der Strategie, den Medien, den Grünen, den Roten, den Linken und den Schwarzen zu gefallen, wird man auf die Fresse fallen. Das Gegenteil ist notwendig. Sein eigenes Ding durchziehen und auf die Genannten genüsslich einen Haufen setzen. Dazu ist aber ein Angriffsmodus nötig anstatt Welpenmodus. Gute Verteidigung ist guter Angriff. Offensive statt Defensive. Sollen die Etablierten doch rumheulen soviel sie wollen. Die AfD sollte am besten soviel provozieren, dass die Medien gar nicht mehr mit der Empörung hinterherkommen und sich nach einiger Zeit ein Gewöhnungs- und Abstumpfungseffekt einstellt.

https://www.youtube.com/watch?v=bq19tEJPntE

Krah ist mental herausgefordert, geschenkt.

Aber meine Frage wäre trotzdem: War Günther Grass (ab ca. 1944 Mitglied der Waffen-SS, ab ca. 1965 Redenschreiber von Willy Brandt, ab 1999 Literaturnobelpreisträger) nun ein Verbrecher oder nicht?

Wen wählt ihr bei der anstehenden Europawahl?

Die AfD ist im Insa-„Sonntagstrend“ auf den tiefsten Stand seit einem Jahr gefallen. Wie die „Bild“-Zeitung am Samstag meldete, verlor die Partei in der wöchentlichen Erhebung einen Punkt und stand damit noch bei 17 Prozent. Seit Jahresbeginn habe die AfD damit sechs Prozentpunkte an Zustimmung eingebüßt.

Unter den Ampel-Parteien konnten in der Umfrage die Grünen um einen Punkt auf 13 Prozent zulegen. Bei SPD (15 Prozent) und FDP (fünf Prozent) bewegte sich nichts. Dies galt auch für das Bündnis Sahra Wagenknecht (sieben Prozent) und die Linke (vier Prozent). Die Freien Wähler kamen auf zwei Prozent, sonstige Parteien auf sieben Prozent.

Insa befragte für die Erhebung 1247 Bundesbürgerinnen und -bürger vom 6. bis zum 10. Mai 2024. Die maximale Fehlerquote liegt den Angaben zufolge bei plus/minus 2,9 Prozent.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article251471866/Insa-Sonntagstrend-AfD-faellt-auf-Jahrestief-Gruene-legen-um-einen-Punkt-zu.html

Auf X regt sich empörter Widerstand. Glaubt ihr dieser Umfrage, oder denkt ihr, dass Insa (gilt als konservativ) mit dieser Umfrage zugunsten der Grünen manipulieren möchte?

Kurz vor dem CDU-Parteitag; wer sollte Kanzlerkandidat der Union werden?

Parteien mit einem möglichen Kanzlerkandidaten

Rechtzeitig zur Europawahl. Die Maschine ist geölt. Sorry, aber der zeitliche Zusammenhang mit dem Wahlkampfauftakt für die Europawahlen ist offensichtlich. Hier sollen Schlagzeilen und negative PR erzeugt werden, indem die Staatsanwaltschaft mit großem Getöse bekannt gibt, dass sie "ermittelt". Nach der Wahl wird dann alles ohne Ergebnis eingestellt. Hier zählt nur die initiale Schlagzeile.

Im Fall von Krah betonte der Sprecher, dass die Vorermittlungen derzeit allein der Prüfung dienten, ob sich ein Anfangsverdacht wegen eines strafbaren Verhaltens einer Abgeordneten-Bestechung ergebe. Und dann darf sowas in der Öffentlichkeit breitgetreten werden? Es gibt noch nicht mal einen Anfangsverdacht. Wenn die alternativen Medien und die Leipziger Zeitung Recht haben, dass der angebliche Spion seit 2007 Informant des Verfassungsschutzes ist, fragt man sich, wer das Ganze organisiert hat?

Im Fall von Bystron soll EIN Abgeordneter (aus welchem polit. Lager?) also erkannt haben, dass bestimmte Geräusche auf einer Tonaufnahme vom Rascheln und Zählen von Geld herrühren, und er will sogar heraushören, dass Bystron es ist, der da raschelt. Donnerwetter! Wo ist denn das Video? Wo sind die Ton-Beweise? Hier wird wieder nur im Konjunktiv berichtet! Es gibt ja noch nicht mal einen Anfangsverdacht gegen Bystron.

Zu Höcke: Ich habe in meinem langen Leben nicht gewusst, dass dieser Spruch verboten ist, und dass diese eigentlich wohlmeinende Aussage so negativ interpretiert werden kann. Man sollte doch betrachten, was mit der Aussage gemeint ist, und nicht in welchem Zusammenhang da früher vor 90 Jahren Dinge hineingelegt wurden. Leider ist das genau diese Verengung des "Sagbaren" in Deutschland, die das Leben hier immer unangenehmer machen. Freiheitliche demokratische Lebensweise geht in meinen Augen anders. Unabhängig davon wie man Herrn Höcke beurteilt, finde ich es schon ziemlich irre, dass es verboten sein soll auszusprechen alles für sein Land geben und fordern zu wollen. Wenn ein deutscher Soldat ausspricht "ich gebe alles für mein Land", wird das sicherlich so erwartet und nicht sanktioniert, oder etwa nicht?

Soll, könnte, mutmaßlich, Vorermittlungen....

Wo sind denn die Beweise?

Der Kalender mit den perfekt vor den anstehenden Wahlen abgestimmten Diskreditierungsmaßnahmen gegen missliebige rechtskonservative Politiker wird im Schulterschluss zwischen linksgrüner Politik und ebensolchen Medien minutiös abgearbeitet.

Leipziger-Volkszeitung 26.04.2024:

"Dresden. Die Affäre um den verhafteten Mitarbeiter des Europaabgeordneten Maximilian Krah (AfD) beschäftigt nun auch den sächsischen Verfassungsschutz: Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf Nachrichtendienstakten berichtet, war der mutmaßliche chinesische Spion Jian G. eine Zeit lang Informant des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). Die Aufarbeitung in Sachsen beginnt nun.

G. soll demnach im März 2007 vom LfV zum ersten Mal angesprochen worden sein, nachdem der Bundesnachrichtendienst die sächsischen Kollegen auf G. hinwies. G. habe sich zuvor als Informant angeboten. Ab Dezember 2007 soll G. dann als Informant für den Verfassungsschutz gearbeitet haben."

Hallo Leute!

Mir wurde heute ein YouTube-Kurzvideo vorgeschlagen, über die AFD. Ein sehr hitziges Thema gerade in Deutschland. Es redete Miguel Klauß, wohnungspolitischer und verkehrspolitischer Sprecher der AFD. Er redete darüber, das wenn die AFD an die Macht kommt, sie:

1. Die Grenzen schließt und die Migration verbietet, und auch die illegalen Einwanderer abschiebt.

2. Das Bürgergeld für Ausländer zu streichen, damit die Sozialsysteme, die für die eigene Bevölkerung gedacht sind, zu schützen.

Es gab noch einen 3. Punkt, der aber nichts mit dem zu tun hat was ich sagen möchte:

Ich finde, das Deutschland leidet leidet durch die aktuelle Massenmigration. Dennoch finde ich es nicht moralisch, sie nicht rein zu lassen und auch noch die anderen illegalen abzuschieben. Man muss es sich einfach mal vorstellen: Man ist in einem Land, in dem ein Bürgerkrieg herrscht. Ständig lebt man in der Angst, es könnte etwas passieren und man stirbt. Die Lebensbedingungen sind alles andere als optimal; kein Essen, kein Geld, die Wertsachen alle zerstört. Also entscheidet man sich, ein Flüchtling zu werden und abzuhauen. Wie grausam wäre es denn zu hören, wenn man an die Grenze ankommt, hören muss, dass man nicht rein darf. Die Leute fliehen nicht aus Spaß, sondern aus Not. Es sind immer noch Menschenleben die das gleiche verdienen wie wir hier in Deutschland. Und warum das Bürgergeld für die Ausländer streichen? Wie gesagt, alle Menschen sind gleich, egal ob "Ausländer" oder nicht. Man kann ihnen ihre finanzielle Unterstützung doch nicht wegnehmen. Dann würde es den Bürgern gut gehen, wohingegen es den "Ausländer" schlecht gehen würde. Und nur das, weil sie als Ausländer bezeichnet werden? Was ich auch noch bemerkt habe, ist, dass *alle* (!) Kommentare positiv zur AFD gerichtet sind. Anscheinend sitzt da auch jemand der aktiv die negativen Kommentare löscht, damit es auch so gut wie möglich rüberkommt.

Du musst natürlich nicht meiner Meinung sein, mich würde es einfach interessieren, wie du zum Thema stehst.

Wenn du meinst, ich liege irgendwo falsch, teile es mir gerne mit. Ich bin offen, wenn ich einen Fehler gemacht habe.

Hier noch der Link:https://youtube.com/shorts/Bk2KQMYGbIo?si=ugBOoRqR9-HcxIqt

Ich freue mich auf eure Antworten.

Die AfD, CSU, Freie Wähler und BSW machen Populismus der oft mit beleidigenden Worten bestückt ist, wovon man nur den Kopf schütteln kann, aber genau dadurch bekommen sie manchmal mehr Wähler. Ist zwar unterschiedlich von Partei zu Partei der Umfang des Populismus, aber sie machen das trotzdem alle.

• Rechtspopulistische AfD
• BSW: Populismus als Vernunft
• Freie-Wähler-Chef Aiwanger, der Populismus mit Populismus bekämpfen will
• Populismus der Union

Populismus wird doch in Geschichte gelehrt. Schon seit dem Mittelalter gibt es Menschen, oder Menschengruppen, die ohne Beweise schreien: WIR sind die Besten! Wir wollen unser Land zum besseren verändern! Raus mit kriminellen Ausländern! Die jetzigen Mächten wollen unser Land zerstören! Und das übrige Blabla.....

Solche Hetze gibt's bis heute. Wie Weidel mal gesagt hat, ...Kopftuchmädchen und weitere Taugenichtse...., zum Glück wurde das bestraft. Immer möchte man meinen, ICH habe die richtige Meinung! Die anderen sollen immer schlecht sein. Das ist doch Kindergarten.....

Oder, die Frage, ob man Taurus der Ukraine senden müsse. Es gibt Meinungen, die belegen, dass man eben nicht Kriegspartei wird, denn da bestimmt das Völkerrecht so eindeutig, usw usw.

Und dann gibt es die, die einfach schreien, bloß nicht, denn dann wird Russland uns deswegen angreifen. Und dafür gibt's auch viel Zustimmung. Obwohl das keine Belege hat, Realitätsfern, da Russland uns sicher nicht angreifen wird, und suggeriert wird, dass das die Wahrheit ist, obwohl das nicht sein MUSS. Auch Meinungen mit Belegen müssen am Ende nicht die Wahrheit sein, aber dann können solche populistischen Schreie erst recht nicht die Wahrheit widerspiegeln.

Am Ende möchte ich aber auch keinen angreifen, aber ich will die Menschen verstehen, die trotz der Beweise, trotzdem dem Populismus glauben.

Keine Sperrklausel und wählen bereits bereits ab dem vollendeten 16. Lebensjahr; wer ist Euer Favorit?

Nachtrag: Hierüber habt Ihr in den letzten Tagen mitunter am meisten diskutiert: Das Genderverbot in Bayern. Weitere Einblicke, Infos und Hintergründe hat Euch Hakim deshalb in einem Artikel zusammengestellt - auch sind einige von Euren Antworten darin zitiert. Du bist neugierig? Hier geht's direkt zum Artikel!

Wir wünschen Euch frohe Ostern!

In bayerischen Schulen, Hochschulen und Behörden ist die Nutzung von Sonderzeichen wie Gendersternchen künftig verboten. Die Reaktionen hierzu fielen unterschiedlich aus...

Verbot von Gendersternchen im offiziellen Schriftverkehr

Da die bayerische Staatsregierung fortan keine "ideologiegetriebene" Sprache mehr im dienstlichen und öffentlichen Schriftverkehr möchte, wird ab 01. April die Verwendung von Sonderzeichen zur Geschlechterumschreibung verboten. Das bedeutet expizit, dass Gendersternchen (z.B. "Bürger*innen"), Binnenmajuskel ("LehrerInnen") oder Doppelpunkt ("Arbeiter:innen") künftig unzulässig sind.

Für Staatskanzleichef Florian Herrmann sei es wichtig, in offiziellen Schreiben auf Sprachmuster zurückzugreifen, die "klar und verständlich" seien. Das Verbot gilt für Verwaltung, Schulen und Hochschulen und umfasst offizielle Schreiben, Internetseiten von öffentlichen Einrichtungen, Elternbriefe oder Schulbücher und beschränkt sich auf den Schriftverkehr. Die mündliche Kommunikation ist von dieser Regelung ausgeschlossen. Ziel sei es, eine einheitliche und klare Regel für den gesamten Staatsbereich aufzustellen.

Obgleich Schülern bei der Nutzung von Gendersternchen in Schularbeiten keine Konsequenzen hinsichtlich der Bewertung drohen, sollen Lehrer diese Schreibweise als "nicht korrekt" anstreichen. Für alle Lehrer bzw. Beamten gilt die Pflicht, sich an die Geschäftsordnung sowie die festgelegten Regeln zu halten. Bei Missachtung, z.B. wenn eine Lehrkraft im schulischen Kontext ebenfalls auf Gendersternchen zurückgreift, können beamtenrechtliche Konsequenzen drohen. Allerdings möchte das Kultusministerium bei möglichen Verstößen zunächst auf Dialog und weniger auf Strafe setzen.

Angesichts der förderalen Struktur und Bildungspolitik Deutschlands gibt es in dieser Hinsicht keine einheitlichen Regeln, die das gesamte Land betreffen.

Gendersprache mit "stark exkludierender Wirkung"?

Für den CSU-Politiker und Staatskanzleichef Florian Herrmann gehe es darum, "die Diskursräume in einer liberalen offenen Gesellschaft tatsächlich offenzuhalten und nicht weiter zu verdrängen". Für ihn hätte die ideologisch aufgeladene Sprache eine "stark exkludierende Wirkung", vor allem, da Teile der Bevölkerung diese ihm zufolge mit "großem missionarischen Eifer" und großem "moralische[n] Druck" proklamieren würden.

Ferner verwies er darauf, dass das Genderverbot auch den Empfehlungen des Rats für deutsche Rechtschreibung entsprechen würde. Innenminister Joachim Herrman (CSU) möchte, dass Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Bayern in Zukunft so formuliert werden, "dass sie jedes Geschlecht in gleicher Weise ansprechen". Hierfür wären u.a. Paarformeln wie "Schülerinnen und Schüler" denkbar.

Erste Reaktionen auf das Verbot

Für die AfD-Landtagsfraktion würde mit dem Verbot eines ihrer zentralen Vorhaben umgesetzt. Die Fraktion bezeichnete das Gendern als eine "Linksgrüne, genderideologische Schreib- und Sprechvorgabe", die am Ende des Tages einer Bevormundung der Bürger gleichkäme. SPD-Bildungsexpertin Nicole Bäumer hingegen ist der Meinung, dass Menschen nach ihrem persönlichen Geschmack schreiben und sprechen dürfen sollten. Sie sagte, dass CSU und Freie Wähler lieber Maßnahmen gegen den Lehrermangel ergreifen sollten, anstatt "die Lehrkräfte mit populistischen Scheindebatten [...] zu gängeln".

Kritik gab es auch von der Arbeiterwohlfahrt (AWO), die sich bewusst für eine "vielfaltssensible Sprache" entschieden hätte, um - da Sprache Denkmuster prägt und Stereotype aufbrechen kann - ausnahmslos alle Menschen anzusprechen.

Der Deutsche Lehrerverband spricht sich klar für das Verbot aus. Verbandspräsident Stefan Düll betonte, dass es im gesamten amtlichen Sprachgebrauch stets darum gehe, deutlich zu machen, dass alle Menschen und nicht nur bestimmte Gruppen angesprochen seien. Ihm zufolge gebe es auch respektvolle und gendersensible Formulierungen, die ohne besondere Hervorhebung auskämen. Für ihn könnten Gendersternchen ebenfalls "ausgrenzend verstanden werden".

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das Genderverbot in Bayern?
• Was haltet Ihr von der Aussage, dass Gendersprache "ideologiegetrieben" sei?
• Wie bewertet Ihr die Ernsthaftigkeit des Verbots seitens der CSU?
• Welche sprachliche Lösung wäre Eurer Meinung nach für den öffentlichen Bereich angebracht?
• Inwieweit sollte der Staat individuelle Sprachgewohnheiten regulieren dürfen?

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/bayern/gendern-sternchen-verbot-sprache-bayern-1.6468805

https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayern-beschliesst-verbot-von-gendersprache,U7T9VzC

https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-genderverbot-reaktionen-1.6471197

CSU, Freie Wähler, FPD, SPD und Grüne bilden (...) ein politisches Machtkartell mit dem Ziel, eine ökosozialistische Planwirtschaft zu errichten.

...in Deutschland

Welche drei Probleme, die von der Politik deutlich positiv beeinflusst werden oder sogar gelöst werden könnten, findet ihr momentan am wichtigsten?

Und welche Parteien wären eurer Meinung nach am geeignetsten, um die jeweiligen Probleme zu verbessern oder zu lösen?

Hi liebe Community

Glaubt ihr das Freie Wähler und Werte Union es in den Bundestag schaffen?

Würde mich vor allem für FW freuen

Und könnte dann FW und WU an einer Riegirung beteiligt sein?

Von denen kriegt man irgendwie nicht so viel mit, was Inhalte betrifft, aber sie regieren ja z.B. in Bayern mit.

Im Dezember wurde der Hochverrat von der Top Beamtin Gerada Hofmann, aus dem Finanzministerium bekannt an der sich wohl auch eine Reihe weiterer Beamte beteiligt haben.

https://www.google.de/amp/s/amp.zdf.de/nachrichten/politik/gerda-hofmann-finanzministerium-vortraege-100.html

Was passiert nun??? Hab seitdem nichts mehr gehört davon. Warum gibt es hier kein durchgreifen der deutschen Sicherheitsbehörden!? Wo sind die Razzien im Finanzministerium und bei Beamten wie Hofmann!? Das ist Hochverrat! Denn der deutsche Staat wurde hier um Milliarden Steuereinnahmen betrogen und das obwohl dem Bundeshaushalt Milliarden fehlen!!

Jeder spricht gerade davon wie gefährlich z.b. die Afd ist. Aber dem Wolf im Schafspelz unter der Führung Christian Lindners und seiner FDP wird die Verwaltung der Finanzen unseres Staates überlassen!?

Warum wird Hofmann nicht in Untersuchungshaft genommen!? Das ist eindeutig Hochverrat der hier aus Reihen des Finanzministeriums begangen wurde. Denn Hofmann und das Finanzministerium unter Christian Lindner haben hier die verfassungsmässige, demokratische Grundordnung angegriffen!

Dazu gehört nämlich auch das Reiche ihre Steuern zu zahlen haben! Da durch das Handeln der Organe des Finanzministeriums ein Milliardenschaden entstanden ist, der der gesamten Bundesrepublik erheblichen Schaden zugefügt hat, ist hier eindeutig von Hochverrat zu sprechen!

Warum werden diese kriminellen Machenschaften, die man der organisierten Kriminalität zuordnen kann medial und politisch so klein gehalten anstatt konsequent dagegen vorzugehen!? Gegen das Volk wird doch auch konsequent vorgegangen und das bei weit geringeren Vergehen. Weshalb haben Finanzbeamte hier eine Quasi Immunität!?

Oder hat die Rechtsstaatlichkeit versagt und wurde sie von deutschen Beamten still und heimlich ad acta gelegt!?

So wie ich es sehe muss es hier zu großangelegten Razzien im Finanzministerium und bei einer Reihe hochrangiger Beamter kommen. Ansonsten hat die Rechtsstaatlichkeit hier jegliches Vertrauen verloren. Denn wenn die Verbrechen der Behörden straffrei und unverfolgt bleiben, wie kann ich als Deutscher Staatsbürger dann dem Rechtsstaat noch vertrauen, wenn die rechtsstaatlichen Organe internen Hochverrat aus Reihen des Finanzministeriums nicht nach rechtsstaatlichen Mitteln verfolgen lässt!? Dann ist meiner Meinung nach der Rechtsstaat offensichtlich nur noch ein Instrument der Knechtschaft um die kleinen Leute zu unterwerfen.

Von Recht und Gerechtigkeit kann meiner Ansicht nach dann nicht mehr gesprochen werden! Bislang stande ich zu jeder Zeit hinter dem Rechtsstaat und glaubte an Recht und Ordnung. Der kürzlich bekannt gewordene Hochverrat und die Haltung des Bundes, der Behörden und Justiz lassen mich langsam zu zweifeln beginnen ob der Rechtsstaat wirklich noch Recht, Ordnung und Gerechtigkeit in unserem Land vertritt, gewährleistet und schützt. Wirkt auf mich als befinde sich unser Rechtsstaat auf dem besten Weg zu einem Unrechtsstaat, in dem Recht und Gerechtigkeit nur noch ein privilegiertes Goodie für eine elitäre Minderheit ist.

Wie seht ihr das? Möchte dazu die Stimmen der Community einfangen.

Auch wenn es noch nicht ganz Sonntag ist, wen würdet ihr derzeit bei Bundestagswahlen wählen?

Und welche Bedeutung messt ihr der Wahl bei?

Habe ich zwar vorher schon gestellt, allerdings hat sich viel geändert und jetzt gibt es auch die BSW. Also, was ist eure Prognose? Ich bin gespannt.

In einem Interview mit der rechten NIUS sagte Aiwanger wörtlich:

,,Die Grünen wissen mit allem, was mit Werten zu tun hat, nichts anzufangen, sei es Familie, sei es Eigentum, sei es eigene Kultur, sei es Nation. Viele Grüne sind ein Fall für den Psychiater." Hubert Aiwanger - Parteichef der FREIEN WÄHLER.

https://www.nius.de/politik/hubert-aiwanger-viele-gruene-sind-ein-fall-fuer-den-psychiater/6c01a969-0cf0-4046-99b4-572de372d912

Moin! Mich würde eure Meinung interessieren. Was findet ihr gut und was schlecht?

Aus der Studie des dänischen Finanzministeriums geht hervor, dass Migranten aus den MENAPT Staaten ihr ganzes Leben und auch noch ihre Kinder ein Minusgeschäft für den Staat sind. Und das während westliche Migranten nahezu so produktiv sind, wie die Dänen selbst. Auch Migranten aus nicht westlichen Staaten sind deutlich produktiver als die MENAPT Migranten.

Wieso ist das so?

Setzt sich eurer Meinung nach der Aufwärtstrend der Union fort? Oder schafft eine der derzeit schwächelnden Ampelparteien die Wende? Können Freie Wähler oder gar die Linke ordentlich zulegen oder wird der zwischenzeitliche Aufwärtstrend der AfD eine Fortsetzung finden?

BSW habe ich nicht aufgeführt, da keine Vergleichswerte vorhanden sind.

Wahlumfragen zur Bundestagswahl – Sonntagsfrage (Wahlumfrage, Umfragen) (wahlrecht.de)

Dabei bietet er doch so viele Freiheiten, Wohlstand und Stabilität...

Warum dieser Negativismus?

Welche Partei würde derzeit bei einer Bundestagswahl eure Stimme bekommen?

Wenn man sich anschaut, was Hubert Aiwanger hier in der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" sagt:

https://www.youtube.com/watch?v=EvYEEDIPBuM

...könnte man doch zu dem Schluss kommen: "Das könnte alles auch genau so von einem AfD-Politiker stammen."

Wie genau unterscheidet sich also die politische Weltanschauung von Hubert Aiwanger und seiner Partei, der "Freien Wähler", von derjenigen der AfD, bzw. tut sie das überhaupt? Grenzt man sich bei den "Freien Wählern" von der AfD ab und wenn ja, wie genau?

Oder sind die "Freien Wähler" eigentlich nur eine volkstümlich-bayrische Variante der AfD?

Welcher der angegebenen Spitzenpolitiker ist rhetorisch am besten?

Ich meine nicht jüngste Entwicklung mit der "Flugblattaffäre" sondern eher generell seit Anfang der 2000er Jahre. Für mich scheint das immer eine Abspaltung der CSU zu sein, die den Christsozialen sehr ähnlich ist. Welche fundamentalen Unterschiede gibt es? Welche Fehler/Versäumnisse hat die CSU gemacht, dass ein Politiker wie Streibel nicht in der Partei seines Vaters ist?

Jeder ist hier bei dieser Umfrage willkommen!

Sowohl in Bayern als auch in Hessen wurde am gestrigen Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Während die SPD in beiden Bundesländern als großer Verlierer der Wahlen hervorgeht, konnte sich eine Partei über massive Zugewinne freuen…

Wahlergebnisse in Bayern

CSU – 37% (- 0,2%)

Grüne – 14,4% (- 3,2%)

Freie Wähler – 15,8% (+ 4,2%)

AfD – 14,6% (+ 4,4%)

SPD – 8,4% (- 1,3%)

FDP – 3,0% (- 2,1%)

Andere – 6,8% (- 1,8%)

Während die FDP in den kommenden fünf Jahren nicht mehr im Landtag vertreten sein wird, blickt vor allem die SPD auf ein historisch schlechtes Wahlergebnis. Obgleich sowohl eine schwarz-grüne als auch schwarz-rote Landtagsmehrheit möglich wäre, hat Ministerpräsident Söder bereits am gestrigen Abend um kurz nach 18 Uhr deutlich gemacht, die Arbeit mit den Freien Wählern in Zukunft weiterführen zu wollen. Diese fordern angesichts des guten Wahlergebnisses allerdings bereits vor Beginn der Koalitionsverhandlungen ein viertes Ministerium in der Regierung. Die CSU macht jedoch am heutigen Montagmorgen klar, dass das Ergebnis seitens der Freien Wähler nicht zwingend den Anspruch hergibt, ein weiteres Ministerium fordern zu dürfen.

Die AfD konnte bei der diesjährigen Wahl in Bayern deutlich zulegen: Laut einer Analyse zur Wählerwanderung hat die Partei aus allen politischen Lagern Stimmen hinzugewonnen. Am stärksten gelang es der AfD, ehemalige CSU-Wähler einzusammeln: 90.000 Stimmen wanderten im Vgl. zur Wahl von 2018 von den Christsozialen an den rechten Rand. Zudem schaffte es die AfD, ca. 70.000 Nichtwähler zu mobilisieren.

Wahlergebnisse in Hessen

CDU – 34,6% (+ 7,6%)

Grüne – 14,8% (- 5,0%)

SPD – 15,1% (- 4,7%)

AfD – 18,4% (+ 5,3%)

FPD – 5,0% (- 2,5%)

Linke – 3,1% (- 3,2%)

Freie Wähler – 3,5% (+ 0,5%)

Andere – 5,5% (+ 2,0%)

Auch in Hessen kommt der alte und neue Wahlsieger aus dem Lager der Christdemokraten. Die CDU verbuchte hier lt. aktuellen Zahlen ein Plus von stolzen 7,6%. Bereits vor der Wahl hatte sich angedeutet, dass der derzeitige Ministerpräsident Boris Rhein einem weitgehend ungefährdeten Wahlsieg entgegenblicken konnte. Trotz einem kräftigen Stimmenplus reicht es für die CDU jedoch nicht für eine Solo-Regierung. Denkbar wären Bündnisvarianten mit der SPD oder eine Fortführung der schwarz-grünen Regierung. Eine Zusage zur Fortführung des aktuellen Bündnisses wollte Rhein zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeben; dieser wolle auch mit der SPD Gespräche führen und sich im Anschluss daran mit der zukünftigen politischen Ausrichtung Hessens befassen.

Auch in Hessen kommt der große Gewinner des Abends aus dem Lager der AfD, die sich um 5,3% steigerte und als zweitstärkste Partei aus der Hessen-Wahl hervorgeht.

AfD und SPD – die großen Gewinner und Verlierer des Abends

Mit Blick auf die schlechten Wahlergebnisse der SPD zeigte sich SPD-Vorsitzende Saskia Esken am heutigen Morgen im ARD-Interview geschockt. Hier monierte sie u.a., dass die finanziellen Hilfen für Bevölkerung und Unternehmen, mit denen die Auswirkungen von Corona und insbesondere der Inflation abgefedert werden konnten, von vielen Wählern offenbar vergessen worden sein. Weiterhin zeigte sie sich hinsichtlich des AfD-Hochs in westdeutschen Ländern erschüttert und appellierte an alle demokratischen Parteien im Lande, zu einer Politik des Miteinanders zurückzukehren. Als mögliche Gründe für den massiven Zugewinn der AfD nannte Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang selbstkritisch u.a. das schlechte Bild, das die Ampel-Regierung in den letzten Monaten in der Öffentlichkeit abgegeben habe. Anstatt der Bevölkerung Geschlossenheit und konstruktive Lösungsansätze für drängende politische Fragen zu liefern, habe man sich häufig mehr mit sich sowie den überparteilichen Differenzen beschäftigt.

Dass viele Wähler, die zuvor über viele Jahre / Jahrzehnte die großen Volksparteien gewählt, nun aber der AfD ihre Stimme gegeben haben, sei auch als Warnung für den fragilen politischen Kurs der Bundesregierung sowie einen führungsschwachen Kanzler zu verstehen. Das sowohl in Bayern als auch in Hessen dominierende Thema war für viele AfD-Wähler offenbar die deutsche Migrationspolitik, die von vielen Menschen hierzulande als nicht zielführend und als zu chaotisch empfunden wird. Die AfD wird von vielen Wählern inzwischen nicht mehr als reine Protestpartei wahrgenommen, sondern dieser wird durchaus politische Kompetenz bei der Beantwortung der wichtigsten politischen Fragen dieser Zeit eingeräumt.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Wahlen in Bayern und Hessen? Wie empfindet Ihr die starken Ergebnisse der AfD und welche Erwartungen habt ihr an diese? Was muss insbesondere die SPD tun, um künftig nicht zur politischen Eintagsfliege zu verkommen? Welche konkreten Maßnahmen erwartet Ihr von der Bundesregierung beim Thema Migrationspolitik, um ein weiteres Abdriften nach rechts zu verhindern?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/thema/landtagswahl_hessen

https://www.sueddeutsche.de/thema/Landtagswahl_in_Bayern

Was ist eure Meinung zu den Freien Wähler?

Ich brach es für ein Schulprojekt.