Meinung des Tages: 3. Modernisierungsgesetz in Bayern - Soll Bürokratie abgebaut werden, auch wenn dabei Umweltauflagen gelockert werden?
(Bild mit KI erstellt)
In Bayern sorgt ein neues Gesetz zur Entbürokratisierung für heftige Debatten – während die Staatsregierung schnellere Genehmigungen will, fürchten Kritiker massive Folgen für Natur- und Umweltschutz..
Weniger Bürokratie auf Kosten der Umwelt?
Die Staatsregierung in Bayern plant ein neues Gesetz, das die Bürokratie reduzieren soll. Es wäre das dritte sogenannte Modernisierungsgesetz. Es soll unter anderem das Zuwendungsrecht, die Umweltverträglichkeitsprüfungen, der Immissionsschutz, der Brandschutz und das Baurecht vereinfacht werden.
Kritik am Gesetz
Theoretisch liest sich das dritte Modernisierungsgesetz wie jeder andere Entwurf auch. Es soll unter anderem das Zuwendungsrecht, die Umweltverträglichkeitsprüfungen, der Immissionsschutz, der Brandschutz und das Baurecht vereinfacht werden.
Kritiker wie Grünen-Abgeordneter Johannes Becher sehen darin allerdings einen "Angriff auf die Umwelt" unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung. Besonders umstritten: Die Schwellenwerte für Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Projekten wie Skipisten oder Beschneiungsanlagen sollen von 10 auf 20 Hektar angehoben werden.
Auch die SPD lehnt das Vorhaben ab und warnt vor einem „Verscherbeln der Alpen“. Sie vermisst ein zeitgemäßes Verständnis für Umwelt- und Klimaschutz.
Gegenstimmen aus der Regierung
CSU-Umweltsprecher Alexander Flierl hält die Kritik für überzogen. Deutschland müsse wettbewerbsfähig bleiben, zumal Nachbarländer ähnliche oder höhere Schwellenwerte hätten. Die Auswirkungen auf die Umwelt würden dennoch geprüft.
Auch Marina Jakob (Freie Wähler) weist die Vorwürfe zurück. Es gehe nicht nur um Schwellenwerte, sondern um effizientere Verfahren.
AfD-Politiker Gerd Mannes begrüßt die Pläne ausdrücklich – mehr Skipisten würden unnötige Reisestrapazen vermeiden.
91 Stimmen
31 Antworten
Sorry - überall in Deutschland stürzen Brücken ein, aber Bayern sorgt sich um den effizienteren Ausbau von Skipisten?
Umweltschutz ist wichtig und sollte auch wichtig bleiben.
Allerdings finde ich es sinnvoll, dass viele Dinge überdacht werden sollten. Manchmal wird es mit den Vorschriften auch maßlos übertrieben.
So werden aktuell in Deutschland sehr viele Bauvorhaben verhindert oder gestoppt, weil irgendjemand dort eine seltene Kreuzkröte (oder andere Tierarten) gesehen haben will. Bei so vielen Sichtungen von Kreuzkröten in Deutschland sollte man langsam mal überlegen, diese von der Liste der bedrohten Arten zu streichen. Das muß ja mittlerweile schon eine invasive Art sein.
Stimme ich Dir voll zu.
Manchmal handelt es sich auch um Missbrauch, um politische Interessen durchzusetzen.
Du kannst zum Beispiel in Schleswig-Holstein mit nur sieben Personen einen "Umwelt-Verein" gründen, um dann den Bau einer Windkraftanlage in Bayern zu blockieren.
Scheinbare Umweltinteressen werden häufig vorgeschoben und missbraucht, weil man sich gegen den Ausbau Erneuerbarer Energien stemmen will.
In manchen Fällen ist Effizienz wichtiger, aber unsere Umwelt in der wir leben geht kaputt wenn wir keine Rücksicht und Fürsorge nehmen und aufwenden.
Unsere Umwelt geht noch lange nicht kaputt. Wir müssten nur die Bevölkerung nicht weiter wachsen lassen.
Zuwanderung sollte zukünftig nicht mehr stattfinden.
unsere umwel tgeht kaputt wenn weiter alles mögliche Luft, Boden und Meere belastet. Zuwanderung ist nicht schuld am zu schnellen Klimawandel oder Zerstörung der Umwelt..
Umweltschutz oder Arbeitslosigkeit, was ist dir lieber?
Wir als Deutschland müssen uns bisschen an die anderen anpassen um uns herum denn wir haben mit Sicherheit nicht die Weisheit mit Löffeln gefressen. Das hat sich auch in den letzten drei Jahren gezeigt mit der alten Bundesregierung, die uns in diese Katastrophe geführt hat.
Beides gilt es zu bewältigen. Das ist natürlich nicht leicht, ich erwarte von niemandem das er oder sie die Lösung für all unsere Probleme hat. Die Ampel hat vieles falsch gemacht ja, es bleibt jedoch abzuwarten ob die neue Koalition Besserung mit sich bringt. Merz ist mit Vorsicht zu genießen, wenn ich das mal so harmlos ausdrücken darf.
Ohne Umweltschutz geht unsere Umwelt kaputt. Kein Lebensraum, keine Nahrung, keine Lebensqualität, der Klimawandel schreitet unerbittlich schnell voran, Völkerwanderungen ins Landesinnere wird für enorme Unruhen sorgen, der Krieg bricht früher oder später aus.
Mit einer hohen Arbeitslosigkeit ist die Bevölkerung unzufrieden, die Wirtschaft läuft schlecht, Unternehmen müssen insolvent gehen, der Krieg bricht aus.
So oder so würden wir direkt auf eine Katastrophe zusteuern wenn wir eines der Themen mit welchen wir zu kämpfen haben nicht ernst genug nehmen oder zu wenig beachten.
Ich wollte nur darauf hinweisen dass ich den Eindruck habe dass unsere Politik manchmal denkt sie wüsste es besser als alle anderen.
Und was mit Merz los ist weiß ich auch nicht, den habe ich seit der Wahl nicht mehr gesehen.
Ich glaube der macht alles nur keine Innenpolitik.
Natürlich, deutschland ging es mal richtig gut, alle haben uns bewundert, wie wir trotz 2 WK so erfolgreich sein konnten, aber es wurde sich zu lange zu sehr darauf ausgeruht. Wir hatten glück. wir wurden quasi aufgepeppelt und denken jetzt wir wüssten alles. Aber unserer Wirtschaft geht es schon länger nciht mehr gut, nur hat sie eben eine zeit lang kein minus gemacht weshalb sich niemand drum gekümmert hat, aber das plus is uns schon lange verloren gegangen
Eigentlich sehe ich da kein Widerspruch.
Man kann Anträge schneller und effizienter bearbeiten und trotzdem die Umwelt beachten.
Außerdem glaube ich nicht dass bei einem Bauantrag 5 Jahre lang jeden Tag jemand daran arbeitet, der wird 99% der Zeit unbeachtet in einer Schublade liegen.
Ja, Bürokratie soll abgebaut werden.
Warum jetzt aber in den oben genannten Beispielen ein Fokus auf den effizienteren Ausbau von Skipisten oder Beschneiungsanlagen gelegt werden soll, erschließt sich mir nicht.
Umweltschutz darf meiner Meinung nach gerne bei wichtigen Bauvorhaben, die einen sinnvollen Zweck für z.B. Infrastruktur oder Wohnraum erfüllen, nicht oberste Priorität sein. Aber bei sowas eigentlich unwichtigen wie Skipisten o.Ä. erwarte ich, dass man sich da hinsichtlich Umweltschutz keinen Freipass holen kann, nur damit es schneller oder günstiger wird.
Naja, gerade Wohnraum versiegelt Fläche und ist dann nicht mehr für die Umwelt verfügbar. Man verkleinert also mit Infrastruktur und Wohnraum die Umwelt
Skipisten werden i.d.r im Sommer als Weideflächen für Rinder oder Schaafe genutzt und nur im Winter als Spaßpiste. Dazu wird die Fläche nicht der Umwelt entzogen da kein Beton drauf gegossen wird. Eine Skipiste ist ein DEUTLICH kleinerer Eingriff in die Natur als Wohnraum oder Infrastruktur....
Und trotzdem dient der Wohnraum einen sinnvolleren Zweck als Weideflächen, die man auch ohne Skipiste haben kann.
Das ist effizient. Doppelnutzung. Die Alternative ist Massentierhaltung...ohne Weideflächen. Wohnraum ist genug da.
Bitte? Ohne Skipisten gibt es nur Massentierhaltung?
Du kannst auch Weideflächen ohne Skipisten haben. Warum muss es eine Skipiste sein?
Ohne Skipisten gibt es nur Massentierhaltung?
Nein mehr Umweltzerstörung da Skipisten und Weideflächen benötigt werden.
Warum muss es eine Skipiste sein?
Effizienz
Wohnraum ist genug da.
Wohnraum war auch nur ein Beispiel von mir, wenn es darum geht, für was man ggf Auflagen zum Umweltschutz depriorisieren kann.
Und trotzdem verstehe ich deine Argumentation nicht. Skipisten sind keine Voraussetzung für Weideflächen. Dass die Doppelnutzung effizient sei glaube ich dir nicht, denn eine Skipiste zu bauen, nur um sie dann bei nicht-Nutzung als Weidefläche zu nutzen klingt für mich alles andere als effizient. Dann kann man direkt Weideflächen planen anstatt Skipisten, bei denen dann wieder Parkplätze benötigt werden, weil ja auch viel Verkehr durch die Besucher entsteht.
Wohnraum war auch nur ein Beispiel von mir, wenn es darum geht, für was man ggf Auflagen zum Umweltschutz depriorisieren kann.
Und wie man sieht ein sehr schlechtes Beispiel. Es stehen Millionen Wohnungen leer also für Neubau dann die Standards zu senken ist nicht sehr schlau.
Und trotzdem verstehe ich deine Argumentation nicht. Skipisten sind keine Voraussetzung für Weideflächen.
Aber eben effiziente Flächennutzung. Es macht kein Sinn auf dem Flachland Bäume zu fällen um Weideflächen zu erschließen und dann noch ZUSÄTZLICH Skipisten zu bauen die im Sommer unnütz sind...
Dass die Doppelnutzung effizient sei glaube ich dir nicht, denn eine Skipiste zu bauen, nur um sie dann bei nicht-Nutzung als Weidefläche zu nutzen klingt für mich alles andere als effizient.
Man baut die Skipisten so oder so weil die Nachfrage besteht...
Dann kann man direkt Weideflächen planen anstatt Skipisten, bei denen dann wieder Parkplätze benötigt werden, weil ja auch viel Verkehr durch die Besucher entsteht.
Das nennt sich Tourismus Branche auch wenn dir das egal ist...
Deine Argumentation ist sehr einfach gestrickt. Was ich nicht nutze braucht gefälligst auch kein andere.
Mit der gleichen Argumentation kannst du die komplette Tourismus Branche einstampfen...sehr Realitätsfremd.
Man muss sich da entscheiden..
Bei solchen Dingen würde ich bisweilen nicht mal Umweltinteressen als Grund sehen. So was kann man auch gut Missbrauchen um Konkurrenz zu blockieren oder eigene Interessen zu verfolgen. Man bedenke das solche dinge sich auch auf den Grundstückswert auswirken oder solch Flächen als Ausgleich dienen können.